Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzbericht 2023 vor: Besorgniserregende Entwicklung in allen extremistischen Szenen - Zunahme von Unterwanderungsversuchen - Extremisten im Antisemitismus vereint

"Es gibt keine Entwarnung, im Gegenteil: Extremisten jeglicher Couleur haben ihre Bemühungen verstärkt, die Gesellschaft zu spalten und den politischen Diskurs mit ihren Positionen zu unterwandern." Das erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 in München. "Gerade bei Demonstrationen der bürgerlichen Mitte, gleich ob zum Klimawandel, zur Zukunft der Landwirtschaft oder zum Nahostkonflikt, mischen sie sich als Trittbrettfahrer unter die Menschen, um ihre eigene extremistische Agenda voranzubringen", so Herrmann. Eine weitere erschreckende Gemeinsamkeit sieht der bayerische Innenminister im Wiedererstarken des Antisemitismus: "In nahezu allen extremistischen Szenen erleben wir Scharfmacher, die aus ganz unterschiedlicher Motivation gegen Israel hetzen! Sie nehmen an pro-palästinensischen Versammlungen teil, nutzen die sozialen Medien, um Hass, Propaganda oder Fake News zu verbreiten und infiltrieren auch unsere Universitäten." 

15.04.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Herrmann kündigt "Sicherheitstag" des Polizeipräsidiums Schwaben Nord am 17. April an: Verschiedene Kontrollaktionen und Präventionsveranstaltungen für mehr Sicherheit

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt für Mittwoch, den 17. April 2024, im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Nord einen 'Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum' an. Dieser ist Teil einer länderübergreifenden Aktion gemeinsam mit Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland. Nach Herrmanns Worten sind verschiedene Kontrollmaßnahmen und Präventionsveranstaltungen für mehr Sicherheit geplant. Für Herrmann ist die länderübergreifende Kooperationsvereinbarung eine Erfolgsgeschichte: "Der länderübergreifende Sicherheitstag verstärkt die gemeinsame Fahndungs- und Ermittlungsarbeit und sorgt für mehr Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen." Nach Herrmanns Worten beteiligt sich jedes Jahr in Bayern ein anderes Polizeipräsidium am Aktionstag. 

15.04.2024 MEHR...

Bayerisches Polizeisportkuratorium - Innen- und Sportminister Joachim Herrmann gratuliert zum 75jährigen Jubiläum und lobt erfolgreiche Arbeit - Sport unverzichtbarer Bestandteil des Polizeiberufs

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat bei der heutigen Feierstunde in Schönau am Königssee dem Polizeisportkuratorium zum 75jährigen Bestehen gratuliert: "Herzlichen Glückwunsch zu einem Dreivierteljahrhundert hoch engagierter und erfolgreicher Arbeit – sei es für den Leistungssport, den Dienstsport oder zur Erhaltung der Gesundheit unserer Polizistinnen und Polizisten". Das bayerische Kuratorium habe schon früh die Zeichen der Zeit erkannt und auch erheblichen Einfluss auf die Gestaltung des Dienstsportes in ganz Deutschland genommen: "Die ersten Ansätze zum Präventionsgedanken stammen von der Bayerischen Polizei", betonte Herrmann. "Unsere Polizei übernahm mit der Einführung neuer Sportangebote sowie Gesundheits-  und Präventionsangeboten schon früh eine Vorreiterrolle."  Der Polizeisport sei wichtige Grundlage für die hervorragende Leistungsfähigkeit der Polizeibeamten und damit auch ein unverzichtbarer Bestandteil des Polizeiberufs. "Sicherheit braucht Fitness! Ich danke allen Polizeikräften, die sich durch regelmäßiges Training fit halten, um im Ernstfall den längeren Atem zu haben", so Herrmann. 

12.04.2024 MEHR...

Innenminister Joachim Herrmann besucht neue Dienststelle für Zentrale Einsatzdienste der Polizei in Bad Aibling: Optimale Arbeitsbedingungen in Mieträumlichkeiten - Hervorragende Sicherheitslage im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Manfred Hauser, die neuen Mieträumlichkeiten für die Zentralen Einsatzdienste (ZED) der Polizei in Bad Aibling besucht und die hochmoderne Ausstattung gelobt: "Auf rund 2.200 Quadratmetern Bürofläche, verteilt auf drei Etagen, finden die Kolleginnen und Kollegen optimale Arbeitsbedingungen für ihre wichtigen Tätigkeiten vor. Von hier aus können sie die Einsätze des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd in der Stadt Rosenheim und den Landkreisen Rosenheim und Miesbach bestmöglich unterstützen." Neben den Büroräumen stehen auch eine Werkstatt mit 220 Quadratmetern, Außenflächen für einen Hundezwinger sowie Parkplätze für insgesamt 30 Dienstfahrzeuge zur Verfügung. "Ich freue mich, dass wir mit dem Umzug der ZED in dieses bestens geeignete Mietobjekt die angespannte Raumsituation auf dem Areal des Polizeipräsidiums verbessern konnten", so der Minister. Die Mieträume dienen als vorübergehende Zwischenlösung. Ein Rückzug auf das Gelände des Polizeipräsidiums in Rosenheim soll dann wieder erfolgen, wenn dort geeignete Flächen geschaffen wurden. 

12.04.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Dienstversammlung der mittelfränkischen Feuerwehrführungskräfte: Starker Einsatz auch bei immer komplexeren Einsatzlagen - Bayerische Staatsregierung verlässlicher Partner

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei der Dienstversammlung der mittelfränkischen Feuerwehrführungskräfte in Erlangen das Engagement des Führungspersonals und der Feuerwehrleute gelobt: "Die Welt ist komplexer geworden und mit ihr auch die Einsatzlagen, die es zu bewältigen gilt. Sie gehen voran und treffen wichtige Entscheidungen, Sie alle sorgen Tag und Nacht dafür, dass Bayern auch in Ausnahmezuständen stets sicher ist. Ich danke Ihnen für Ihren starken und wichtigen Einsatz für unsere Gesellschaft." Um diese Sicherheit auch nachhaltig zu gewährleisten, kümmerten sich die Bayerischen Feuerwehren auch intensiv um die Nachwuchsgewinnung. Bayern verzeichne deutschlandweit den stärksten Mitgliederzuwachs bei Feuerwehrjugend und Kinderfeuerwehren. "Alleine hier in der Stadt Erlangen gibt es mittlerweile 17 Jugend- und 5 Kinderfeuerwehren, bayernweit engagieren sich insgesamt rund 76.000 Kinder und Jugendliche bereits in jungen Jahren für die Feuerwehr. Das ist ein großartiger Erfolg, auf den wir alle sehr stolz sein können", betonte Herrmann.

12.04.2024 MEHR...

Änderungen im Polizeiaufgabengesetz - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur heutigen Kabinettssitzung: Staatsregierung beschließt Vorlage an den Landtag - Rechtsgrundlage für Recherche- und Analysesystem - Stärkung der Gefahrenabwehr

Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Kabinett heute nach Abschluss der Verbandsanhörung beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG), des Polizeiorganisationsgesetzes (POG) und des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) dem Bayerischen Landtag zur weiteren Behandlung zuzuleiten. Laut Herrmann geht es um eine Reihe von Anpassungen. Schwerpunkte sind die neue Rechtsgrundlage für die „Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform“ im PAG, kurz VeRA, sowie weiterer Änderungsbedarf unter anderem aufgrund aktueller Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. „Ziel unseres Gesetzentwurfes ist, die Möglichkeiten der Polizei zur effektiven Gefahrenabwehr und Verhütung von Straftaten weiter zu stärken“, erklärte Herrmann. „Der Grundrechtsschutz der Bürger, der Datenschutz und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind uns dabei sehr wichtig.“

09.04.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur bundesweiten Kriminalstatistik 2023: Bayern schneidet hervorragend ab - Kriminalitätsbelastung in Bayern erheblich niedriger, Aufklärungsquote deutlich höher

Die heute veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes belegt: Bayern schneidet in der Kriminalstatistik im bundesweiten Vergleich hervorragend ab. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "In Bayern ist die Kriminalitätsbelastung deutlich geringer. Gleichzeitig klärt die Bayerische Polizei einen größeren Anteil der Straftaten auf." So lag im vergangenen Jahr die Kriminalitätsbelastung (HZ) in Bayern mit 4.361 Straftaten pro 100.000 Einwohner (wie auch bei den nachfolgenden Zahlen ohne rein aufenthaltsrechtliche Verstöße wie illegaler Aufenthalt) mehr als ein Drittel unter dem bundesweiten Durchschnitt mit 6.688. Auch war in Bayern die Zahl der Fälle von Gewaltkriminalität je 100.000 Einwohner deutlich geringer als im Bundesdurchschnitt (HZ Bayern: 161; HZ Bund: 254), ebenso das Risiko eines Wohnungseinbruchs (HZ Bayern: 26; HZ Bund: 92). Zudem konnte die Bayerische Polizei mit einer Aufklärungsquote von 65,2 Prozent im vergangenen Jahr einen größeren Anteil der Straftaten als im bundesweiten Durchschnitt (56,3 Prozent) aufklären.

09.04.2024 MEHR...

Innenminister Joachim Herrmann und Wissenschaftsminister Markus Blume bei der Einweihung der zwei neuen Hörsaalgebäude an der Friedrich-Alexander-Universität: Weiterer Mosaikstein in der Erfolgsgeschichte der Universität

Doppelten Grund zur Freude gab es heute an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg: Die beiden neuen Hörsaalgebäude der Technischen und der Naturwissenschaftlichen Fakultät wurden eingeweiht und der Spatenstich für den Neubau des Laborgebäudes für die Technische Chemie vorgenommen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Wissenschaftsminister Markus Blume gratulierten vor Ort zu den erfolgreichen Ausbaumaßnahmen. "Die zwei Hörsaalgebäude sind ein wichtiger Bestandteil der umfassenden baulichen und strategischen Weiterentwicklung der FAU und ein weiterer bedeutender Mosaikstein in der Erfolgsgeschichte der Universität. Sie bieten den Studentinnen und Studenten ein hervorragendes Lern- und Arbeitsumfeld", betonte Herrmann. Blume ergänzte: „An der FAU geht’s im Erlangen-Tempo voran – ein Meilenstein der FAU-Rundumerneuerung jagt den nächsten! Erst die Einweihung unserer Hörsaalgebäude, direkt im Anschluss der Spatenstich für das neue Gebäude der Technischen Chemie: Der Freistaat investiert so viel wie noch nie in Wissenschaft und Forschung. Das gilt auch und gerade für die Infrastruktur an der FAU – inzwischen haben wir die 1,5-Milliarden Schallmauer bei den neuen FAU-Bauvorhaben durchbrochen. Die bauliche Modernisierung liegt voll auf Kurs. Meine Prognose: Nach diesem bayernweit einmaligen Lifting wird die FAU am Ende des Jahrzehnts so strahlend und modern aussehen wie noch nie.“ Auch zur Stadt-Umland-Bahn äußerte sich Minister Blume beim Termin in Erlangen: „Die Stadt-Umland-Bahn wird die Zukunftsader der Region. Man kann damit den ganzen Raum Erlangen-Nürnberg zu einem großen Campus verknüpfen. Der Bürgerentscheid am 9. Juni ist eine Abstimmung über die Zukunftschancen der gesamten Region.“

08.04.2024 MEHR...

Verstärkung für die Bayerische Polizei: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt in der Bereitschaftspolizeiabteilung in Nürnberg rund 130 neu zur Ausbildung eingestellte Polizistinnen und Polizisten

Stellvertretend für die rund 730 Neueinstellungen bei der Bayerischen Polizei zum 1. März 2024 hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute rund 130 neu zur Ausbildung eingestellte Polizistinnen und Polizisten in der IV. Bereitschaftspolizeiabteilung Nürnberg begrüßt. "Wir können den Polizeinachwuchs zur Verstärkung unserer Polizeidienststellen sehr gut brauchen", betonte Herrmann. Er verwies auf den kräftigen Personalaufbau. "2024 bieten wir insgesamt rund 1.700 Einstellungsmöglichkeiten bei der Bayerischen Polizei", betonte Herrmann. "In den kommenden Jahren rechnen wir weiterhin mit hohen Einstellungszahlen." Dank der 8.000 zusätzlichen Stellen von 2008 bis 2023 können laut Herrmann deutlich mehr Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden, als ausscheiden. Bis 2028 soll die Bayerische Polizei mit weiteren 2.000 zusätzlichen Polizeistellen verstärkt werden.

04.04.2024 MEHR...

Eindämmung der illegalen Migration: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Tschechiens Innenminister Vit Rakusan vereinbaren Ausbau der Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Schleuserbanden und grenzüberschreitender Kriminalität

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Prag mit dem tschechischen Innenminister Vit Rakusan den Ausbau der Kooperation zur Kriminalitätsbekämpfung vereinbart. "Die Bayerische Polizei und die tschechische Polizei werden insbesondere zur Bekämpfung von Schleuserbanden und grenzüberschreitender Kriminalität noch enger zusammenarbeiten", erklärte Herrmann nach dem Ministertreffen. "Außerdem waren wir uns einig, dass der Schutz der EU-Außengrenzen endlich deutlich verbessert werden muss."

03.04.2024 MEHR...

Führungswechsel an der Bayerischen Verwaltungsschule: Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann führt Hans-Christian Witthauer als neuen Vorstand ein: "Beste Voraussetzungen für dieses renommierte Amt"

Führungswechsel bei Deutschlands größtem Aus- und Fortbilder im öffentlichen Dienst: Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat heute bei einem Festakt in München Hans-Christian Witthauer als neuen Vorstand der Bayerischen Verwaltungsschule (BVS) ins Amt eingeführt. "Der Vorstand einer solch bedeutenden Institution wie der BVS muss einem breiten Anforderungsprofil gerecht werden und die unterschiedlichsten Fähigkeiten und Begabungen mit sich bringen. Die berufliche Vita von Hans-Christian Witthauer verrät, dass er dafür die besten Voraussetzungen mitbringt", so der Minister. "Ich bin mir sicher: Sie werden die auf Sie wartenden Herausforderungen entschlossen angehen und eigene Impulse setzen, um die Verwaltungsschule in die Zukunft zu führen." Witthauer tritt die Nachfolge von Monika Weinl an, die "die Geschicke der BVS in den letzten knapp sechs Jahren äußerst erfolgreich gelenkt hat", so Herrmann. "Für ihren unermüdlichen Einsatz verdient sie unsere höchste Anerkennung." 

02.04.2024 MEHR...

227 neue Kommissarinnen und Kommissare für die Bayerische Polizei Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Diplomierungsfeier der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Fürstenfeldbruck: Hervorragend ausgebildet und hochmotiviert

227 neue Führungskräfte und hochqualifizierte Ermittlerinnen und Ermittler verstärken ab sofort als Kommissarinnen und Kommissare die Bayerische Polizei. Sie haben das Studium der 3. Qualifikationsebene (3. QE) der Bayerischen Polizei am Fachbereich Polizei der Hochschule für den Öffentlichen Dienst an den Studienorten in Fürstenfeldbruck, Sulzbach-Rosenberg und Kastl erfolgreich absolviert. Bei der heutigen Diplomierungsfeier in Fürstenfeldbruck hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den neuen Polizistinnen und Polizisten zu ihrem erfolgreichen Studienabschluss gratuliert: „Unsere neuen Kommissarinnen und Kommissare haben ihr umfangreiches Wissen und Können bei den anspruchsvollen Prüfungen eindrucksvoll unter Beweis gestellt.“ 87 Absolventinnen und Absolventen wurden direkt für das Studium bei der Bayerischen Polizei eingestellt, 140 gelang der Aufstieg von der 2. in die 3. Qualifikationsebene. Herrmann bezeichnete die Absolventinnen und Absolventen als wertvolle Verstärkung der Bayerischen Polizei: „Sei es als Ermittler bei der Kriminalpolizei oder als Führungskraft bei der Schutzpolizei: Sie werden bayernweit für mehr Sicherheit sorgen!“

27.03.2024 MEHR...

Mehr Sicherheit in Regensburg - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Ortstermin: Umfangreiche Polizeimaßnahmen in enger Zusammenarbeit mit der Stadt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich heute ein Bild von der Sicherheitslage im Bereich des Regensburger Hauptbahnhofs gemacht. "Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung um die Sicherheit sehr ernst", betonte Herrmann. "Die Regensburger Polizei hat bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen und vor allem die Polizeipräsenz massiv erhöht, unter anderem durch gemeinsame Streifen mit der Bundespolizei." Zudem unterstützen zivile Einsatzeinheiten, die Reiterstaffel, die Sicherheitswacht und die Bereitschaftspolizei. Außerdem sind laut Herrmann Diensthunde im Einsatz, um insbesondere die Rauschgiftkriminalität zu bekämpfen. "Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat oberste Priorität", erklärte der Innenminister.

26.03.2024 MEHR...

20 Jahre in Folge "Sicherste Großstadt in Bayern" - Innenminister Joachim Herrmann gratuliert Fürth zum Erfolg: Hervorragende Sicherheitslage dank engagierter Polizeiarbeit und enger Kooperation mit der Stadt Fürth

Die bayerische Kriminalstatistik für 2023 belegt: Seit nunmehr 20 Jahren in Folge ist Fürth die sicherste Großstadt Bayerns (Städte über 100.000 Einwohner). „Die erstklassige Sicherheitslage ist ein großartiger Erfolg für die Fürther Polizei und die Stadt Fürth“, gratulierte heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei einer Feierstunde mit Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung und Polizeivertretern. Mit einer Kriminalitätsbelastung von nur 4.684 Straftaten pro 100.000 Einwohner und einer sehr guten Aufklärungsquote von 68,5 Prozent (je ohne ausländerrechtliche Delikte) konnten die Fürther Bürgerinnen und Bürger laut Herrmann auch im vergangenen Jahr ausgesprochen sicher leben. Der Innenminister lobte die ausgezeichnete Arbeit der mittelfränkischen Polizei und vor allem auch der Fürther Polizeidienststellen sowie die enge und konstruktive Kooperation mit der Stadt Fürth.

26.03.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Ehrenabend für die "Partner der Feuerwehr" im Landkreis Dingolfing-Landau: Auszeichnung von wichtigen Unterstützern des Ehrenamtes - Über 30.000 Einsatzstunden der Feuerwehr

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat beim heutigen Ehrenabend Vertreter von 20 Firmen und Banken als „Partner der Feuerwehr“ im Landkreis Dingolfing-Landau ausgezeichnet und ihnen für die wichtige Unterstützung gedankt: „Über 30.000 Einsatzstunden der Feuerwehren gab es 2023 im Landkreis. Eine beachtenswerte Leistung – ohne Rückendeckung der zahlreichen Partner für das sicherheitsrelevante Ehrenamt wäre dies aber nicht denkbar. Durch Ihr Engagement für den Kreisfeuerwehrverband tragen Sie dazu bei, dass unsere Gesellschaft sicherer wird und Menschen in Not Hilfe erhalten. Hierfür ein ganz herzliches Vergelt s Gott“. Für den Minister ist klar: „Nur gemeinsam und als starkes Team können unsere Feuerwehren ihre Leistungen erbringen. Und dafür braucht es neben einem starken Staat, auch Arbeitgeber und Unternehmen wie Sie, die hinter den Feuerwehrleuten und der Idee stehen, sich für andere einzusetzen.“

22.03.2024 MEHR...

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann übergibt Fördermittel aus dem Projekt "Sport schafft Heimat" an den TSV Dachau: Funktionierende Integration durch Sport

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat an den TSV Dachau 1865 e.V. einen Scheck in Höhe von 1.600 Euro aus den Mitteln des Projekts „Sport schafft Heimat“ übergeben. Mit dem Projekt baut der Bayerische Landes-Sportverband Geflüchteten eine Brücke in den organisierten Sport bzw. in den Vereinssport. Herrmann nannte das Engagement des TSV Dachau für die rund 50 Geflüchteten in den unterschiedlichen Sportarten ein Musterbeispiel an gelungener Integration: „Mit der Förderung dieses Projekts unterstützt der Freistaat insbesondere die ehrenamtliche Arbeit in den Sportvereinen mit Geflüchteten.“

20.03.2024 MEHR...

Fortbildungs- und Tagungszentrum der Polizei in Freyung - Kabinett billigt Planungen von Innenminister Herrmann: Inbetriebnahme der ersten Stufe noch in 2024 geplant - Im Endausbau bis zu 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit rund 4.000 Seminarplätzen

Bereits im vierten Quartal 2024 soll die erste Stufe des geplanten großen Fortbildungs- und Tagungszentrums der Bayerischen Polizei auf dem Areal der ehemaligen 'Klinik Bavaria' in Freyung in Betrieb gehen. Das hat heute das Kabinett auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beschlossen. "Wir wollen so schnell wie möglich starten und werden zum Jahresende in Freyung mit eintägigen Veranstaltungen beginnen", kündigte Herrmann unter der Voraussetzung an, dass der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags dem Grundstückserwerb zustimmt. Schrittweise sei zukünftig eine Angebotsausweitung auf mehrtägige Veranstaltungen und Seminare mit Unterkunfts- und Verpflegungsbetrieb geplant. "Parallel dazu planen wir für den Endausbau eine Generalsanierung und umfangreiche Umbauarbeiten, Kostenpunkt insgesamt rund 212 Millionen Euro", so Herrmann weiter. Bauminister Christian Bernreiter hob die einmalige Chance durch die frühzeitige Nutzungsaufnahme und auch die Umnutzung eines bestehenden Gebäudes insgesamt hervor: "Es ist eine hervorragende Nachricht für Niederbayern, dass der Betrieb schon in diesem Jahr starten soll. Der Freistaat leistet dabei auch einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz, da keine neuen Flächen versiegelt werden müssen".

19.03.2024 MEHR...

Innenminister Joachim Herrmann: Bayern beschließt Verbot der Gendersprache - Allgemeine Geschäftsordnung für Behörden des Freistaats geändert - Klarstellung zu amtlichen Regeln des Rats für deutsche Rechtschreibung

In Behörden in Bayern ist die Gendersprache mit Sonderzeichen zur Geschlechterumschreibung unzulässig. Der Ministerrat hat heute auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann eine entsprechende Änderung der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) beschlossen.

19.03.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Bayern geht konsequent gegen Extremisten vor - Auch 2023 positive Entwaffnungsbilanz - 84 Personen entwaffnet - 47 neue Waffenbesitzverbote verhängt

"Die bayerischen Waffenbehörden haben im vergangenen Jahr 84 Personen mit extremistischen Bezügen entwaffnet und 47 Waffenbesitzverbote verhängt." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobte deshalb das tatkräftige Vorgehen der bayerischen Waffenbehörden. "Die Zahlen dokumentieren, dass die bayerischen Waffenbehörden ihre Aufgabe, die Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern zu prüfen, sehr ernst nehmen und Hinweisen auf extremistische Bezüge mit unverminderter Konsequenz nachgehen. Waffen in den Händen von Extremisten stellen eine enorme Gefahr für unser aller Sicherheit dar. Statt immer neue Verschärfungen des Waffengesetzes zu fordern, setzen wir das bereits vorhandene Instrumentarium konsequent ein. Das bringt mehr als vollmundige Aktionspläne!"

19.03.2024 MEHR...