Änderungen im Polizeiaufgabengesetz in Erster Lesung - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur heutigen Landtagsbehandlung: Rechtsgrundlage für Recherche- und Analysesystem
Der Bayerische Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zu Änderungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG), des Polizeiorganisationsgesetzes (POG) und des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) in Erster Lesung behandelt und in den federführenden Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport überwiesen. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beinhaltet der Gesetzentwurf eine Reihe von Anpassungen: "Schwerpunktmäßig geht es uns um die neue Rechtsgrundlage für die 'Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform' im PAG, kurz VeRA." Ziel sei, die Möglichkeiten der Kriminalpolizei zur effektiven Gefahrenabwehr und Verhütung von Straftaten weiter zu stärken. "Dabei legen wir auf den Grundrechtsschutz der Bürger, den Datenschutz und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts großen Wert", sicherte der Innenminister zu.