Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzt weiter auf konsequente Abschiebungen: Erneut 17 abgelehnte Asylbewerber nach Mazedonien abgeschoben - Bund soll wirksames Rückführungsprogramm auflegen

 Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sind heute 17 abgelehnte Asylbewerber aus Bayern im Rahmen einer Sammelrückführung von Frankfurt aus per Flugzeug nach Skopje, Mazedonien, abgeschoben worden. Neben Bayern waren auch die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie Österreich an dem Flug beteiligt. Organisiert wurde die Sammelabschiebung von der Europäischen Agentur 'Frontex'. Insgesamt mussten heute 44 abgelehnte Asylbewerber die Bundesrepublik verlassen, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihre Asylanträge abgelehnt hatte. Nach den Worten Herrmanns ist das heuer bereits die 39. Sammelabschiebung Bayerns in die Westbalkan-Staaten. Bayern habe damit dieses Jahr bereits mehr als 2.400 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Rund 8.200 ausreisepflichtige Asylbewerber reisten bis zum 31. Juli 2016 freiwillig aus. "Wir werden auch in den kommenden Wochen regelmäßige Sammelabschiebungen durchführen, sofern abgelehnte Asylbewerber unser Land nicht freiwillig verlassen", kündigte der Minister an.

Der bayerische Innenminister forderte vom Bund, alles für die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu tun. Das war heute auch Thema im bayerischen Ministerrat. "Der Bund muss ein umfassendes und wirksames Rückführungsprogramm vorlegen", so Herrmann. Zentrales Hindernis bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber sei die fehlende Kooperationsbereitschaft der meisten Herkunftsstaaten bei der Ausstellung von Pässen und Passersatzpapieren. Hier müsse der Bund tätig werden, damit die Rückführungsbemühungen der Länder nicht ins Leere laufen.

"Obwohl der Bund die Verantwortung für die Flüchtlingskrise trägt, ist sein Beitrag zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber bislang viel zu gering", mahnte der Minister. Um die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen, müsse der Bund jetzt endlich konsequent deutsche Rückführungsinteressen gegenüber den Herkunftsstaaten durchsetzen und massiven Druck aufbauen. Für die Rücküberstellungen nach der Dublin-Verordnung soll zukünftig ausschließlich der Bund zuständig sein. "Künftig muss außerdem jedem von einem anderen EU-Mitgliedstaat akzeptierten Übernahmeersuchen auch eine erfolgreiche Überstellung des Asylbewerbers dorthin folgen", betonte Herrmann. Daran kranke es bislang vielfach in der Praxis. Der Bund müsse deshalb auch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das dafür notwendige Personal zur Verfügung stellen, damit die Überstellungsfristen nach der Dublin-Verordnung eingehalten werden können.