Staatsempfang zur Ehrung der Innenminister a.D. Dr. Franz Xaver Schweyer und Karl Stützel

26.08.2018

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Staatsempfang zur Ehrung der Innenminister a.D. Dr. Franz Xaver Schweyer und Karl Stützel: Unbeugsame Widerständler gegen den Nationalsozialismus - Couragierter Einsatz für Recht und Ordnung, für Gesetz und Verfassung - Mahnendes Gedenken an mutige Staatsmänner

 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat bei einem Staatsempfang in München die demokratische Haltung, den konsequenten Einsatz für Recht und Ordnung und den nachhaltigen Widerstand gegen die Machtergreifung durch die Nationalsozialisten durch die beiden Bayerischen Innenminister der Weimarer Republik, Dr. Franz Xaver Schweyer und Karl Stützel gewürdigt. "Beide haben den Wahn des Nationalsozialismus bereits in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts enttarnt, öffentlich davor gewarnt und versucht, ihn mit einer strikt antinationalsozialistischen Politik zurückzudrängen", so der Bayerische Innenminister an diesem 26. August, an dem Dr. Schweyer 150 Jahre alt geworden wäre. Herrmann sagte, der Staatsempfang solle seinen beiden Amtsvorgängern, die das Ressort von 1921 bis 1933 innehatten, ein angemessenes, wenn auch spätes Gedenken bereiten und an ihren couragierten Einsatz für Demokratie und Verfassung im Freistaat in Zeiten der Weimarer Republik erinnern. 

Der damalige Innenminister Dr. Schweyer habe die von der rechtsextremen Bewegung drohende Gefahr für die staatliche Ordnung bereits früh erkannt und sich schon im März 1922 bei den Fraktionsvorsitzenden der Landtagsparteien leider erfolglos für eine Ausweisung Hitlers stark gemacht. Als Verantwortlicher für die Innere Sicherheit, überzeugter Demokrat und Mitglied der Bayerischen Volkspartei setzte er seinen Weg dennoch ungebrochen fort und unternahm weiterhin alles in seiner Macht stehende, um extremistische Gefahren im Freistaat – von links wie von rechts – zu bannen und das Volk zu schützen.

Auch Karl Stützel sei rigoros gegen extremistische Agitationen vorgegangen. Stützel könne sogar wegen seiner Maßnahmen zur Überwachung extremistischer Gruppierungen als "geistiger Vater des Verfassungsschutzes" gesehen werden, sagte Herrmann. "Er galt als bayerischer, republikanischer Fels in der Brandung, da er seinen vehementen Kampf gegen die NSDAP selbst nach ihrer Machtübernahme nicht aufgegeben hat und sich trotz heftigster Angriffe bis zuletzt gegen sie stellte."

Herrmann bedauerte, dass man nach den Kriegswirren das Andenken der beiden Bayerischen Innenminister nicht gepflegt habe und sie fast in Vergessenheit geraten seien. Um die Erinnerung an den frühen Widerstand aus dem Bayerischen Innenministerium lebendig zu halten, sei auf seine Anregung hin bereits letzten Dezember der inoffiziell als "Kunstplattform" bezeichnete Platz an der Kreuzung Elisen/Luisenstraße in München in "Karl-Stützel-Platz" benannt worden. Herrmann dankte der Landeshauptstadt München und Oberbürgermeister Dieter Reiter für die Unterstützung.

Herrmann bezeichnete beide früheren Innenminister als aufrechte Demokraten, die sich bedingungslos und beharrlich für die Staatsordnung in der Weimarer Republik eingesetzt haben und sie mit größter Schärfe gegen jegliche Verfassungsfeinde zu verteidigen versuchten. "Mit ihren hartnäckigen Bemühungen um die Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung und ihrer entschiedenen Gegnerschaft gegen Extremisten von links und rechts sind sie heute noch glanzvolle Vorbilder!" Und dafür sei es auch wichtig, ein mahnendes Gedenken an die mutigen Staatsmänner Schweyer und Stützel zu bewahren. "Denn für ein 'nie wieder' dürfen wir das dunkelste Kapitel unserer Geschichte nicht verdrängen, sondern müssen uns unserer Vergangenheit stellen. Das ist unser Auftrag, unsere bleibende Aufgabe – denn Freiheit und Demokratie brauchen Erinnerungen."

Gerade im Hinblick darauf, dass seit diesem Jahr im Deutschen Bundestag erstmals auch Vertreter einer Partei sitzen, die in einigen Teilen keine klare Distanzierung von rechtsradikalen, antisemitischen Tendenzen zeige, sagte Herrmann: "Wer ein Ende unserer Holocaust-Gedenkkultur fordert, der hat aus der Deutschen Geschichte nicht nur offenbar nichts gelernt – der ist auch auf einem völlig falschen Pfad in die Zukunft."