Wichtiger Kompromiss, der Bayern in vielen Bereichen helfen wird - Noch konsequentere Rückführung gerade von Straftätern - Klare Trennung zwischen Fachkräftezuwanderung und Asyl.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das heute im Bundestag beschlossene Gesetzespakt zu Asyl und Migration ausdrücklich begrüßt: „Der Regierungskoalition ist heute ein wichtiger Kompromiss gelungen, der uns auch in Bayern in vielen Bereichen helfen wird.“ Herrmann lobte insbesondere, dass künftig noch deutlicher unterschieden wird zwischen Ausreisepflichtigen, die unverschuldet an der Ausreise gehindert sind und solchen, die ihren Verbleib in Deutschland selbst verschulden. „Ausreisepflichtige, die keine Reisedokumente vorlegen oder nicht in zumutbarer Weise bei deren Beschaffung mitwirken, können nicht erwarten, hierfür mit einem sicheren Status belohnt zu werden“, betonte Herrmann. Zudem werde die Möglichkeit, Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam anzuordnen, praktikabler ausgestaltet. „Das wird es den bayerischen Ausländerbehörden erleichtern, die Ausreisepflicht noch konsequenter durchzusetzen“, kündigte Herrmann an. Auch mit Blick auf Gefährder und Intensivstraftäter sieht der Innenminister klare Fortschritte: „Personen, die ein Sicherheitsproblem in unserem Land darstellen, können wir künftig in mehr Fällen das Aufenthaltsrecht entziehen und sie mit einer lebenslangen Wiedereinreisesperre belegen. Das ist ein deutliches Signal, dass sich der Rechtstaat nicht auf der Nase herum tanzen lässt.“