Innenminister Joachim Herrmann zur Strategie gegen Reichsbürger: Bayern hat bundesweit Vorreiterrolle - Intensive Beobachtung der gewaltorientierten Szene - 670 Waffen entzogen
"Auch bei der Entwaffnung von sogenannten Reichsbürgern hat Bayern bundesweit die Vorreiterrolle übernommen", so Herrmann weiter. Bis zum Jahresende 2018 haben die Sicherheitsbehörden in Bayern 325 Reichsbürger identifiziert, die über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügten. Gegen alle wurden bereits Widerrufsverfahren eingeleitet, von denen 292 bereits abgeschlossen sind. Insgesamt haben die Behörden hierbei 379 waffenrechtliche Erlaubnisse und 670 Waffen entzogen.
Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BiGE) informiert als zentrale Präventionsstelle der Staatsregierung über Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter. Sie ist Ansprechpartner für alle Bürger, Landes- sowie Kommunalbehörden und Schulen. Herrmann erinnerte an das breite Engagement der BiGE: "In den Präventionsangeboten der BiGE werden Informationen zur Reichsbürgerideologie, zu Strukturen, Aktivitäten, Strategien und Akteuren aufgeführt, das Gefahrenpotential der Reichsbürger dargestellt und bedarfsorientierte Handlungsempfehlungen gegeben."
Abschließend berichtete der Minister, welche Schwerpunkte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz künftig in seiner Strategie setzt: So soll die intensive Beobachtung der gewaltorientierten Reichsbürgerszene fortgesetzt werden. Das Landesamt plant außerdem eine tiefere Aufklärung besonders auffälliger Teile der Szene wie der sogenannte Volksstaat Bayern, sogenannte Milieumanager oder Selbstverwalter und Waffenbesitzer. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Bezüge zu Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Organisationen. Schließlich wird die Beobachtung von Reichsbürgeraktivitäten im Internet eine erhebliche Rolle in der Arbeit der Verfassungsschützer spielen.