Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Erster elektrisch betriebener Krankentransportwagen im Einsatz - "Richtungsweisend für einen leistungsstarken, ökonomischen und klimafreundlichen Rettungsdienst" - Neue Chancen und Technologien nutzen

Der erste voll elektrische Krankentransportwagen (E-KTW) in Bayern geht in einem Modellversuch an den Start. "Mit innovativen Ideen und neuer Technologie vorangehen – das ist die Devise auch im Rettungsdienst", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der heutigen Übergabe des ersten E-KTWs in Erlangen. Mit dem Projekt sollen der elektrische Antrieb von Einsatzfahrzeugen getestet und erste Erfahrungen im Echtbetrieb gesammelt werden. "Denn E-Fahrzeuge im Rettungsdienst stehen vor besonderen Herausforderungen. Als Teil der kritischen Infrastruktur und Daseinsvorsorge müssen sie strengen Vorgaben gerecht werden und sich im Einsatzalltag bewähren." Neben einer ausreichenden Reichweite zähle hierzu auch eine vollständige medizinische Ausstattung. "Dieser E-KTW soll daher die künftige Richtung eines ebenso leistungsstarken wie ökonomischen und klimafreundlichen Rettungsdienstes vorgeben", so Herrmann. Die gewonnene Erfahrung werde bei der weiteren Entwicklung elektromobiler Konzepte in der Notfallrettung eingesetzt.

08.03.2024 MEHR...

Verstärkter Kampf gegen Hasskriminalität - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum heutigen Aktionstag zur Bekämpfung von Frauenfeindlichkeit im Internet: Jeder Verdacht wird konsequent verfolgt - Anzeigeerstattung lohnt

Im Vorfeld des Internationalen Frauentags am 8. März hat sich die Bayerische Polizei heute an einem bundesweiten Aktionstag des Bundeskriminalamts gegen Frauenfeindlichkeit im Internet beteiligt. Unter Koordination der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayerischen Landeskriminalamts richteten sich die Maßnahmen gegen insgesamt zehn Beschuldigte aus Oberbayern (2), Oberfranken (1), Oberpfalz (2), Mittelfranken (1), Schwaben (2) und Unterfranken (2). Die Ermittler haben Durchsuchungsbeschlüsse vollzogen sowie Gefährderansprachen und Vernehmungen durchgeführt. "Die zunehmende Verrohung wird online ein immer größeres Problem", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Auch Frauen werden im Internet wegen ihres Geschlechts immer wieder zur Zielscheibe von Anfeindungen, Beleidigungen und Hass." Umso wichtiger sei, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. "Polizei und Justiz in Bayern verfolgen konsequent jeden Hinweis auf Straftaten", sicherte Herrmann zu.

07.03.2024 MEHR...

Empfang für neue Polizeibeamte in Mittelfranken - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt beim Empfang der Stadt Nürnberg 119 neue Polizistinnen und Polizisten: Wertvolle Verstärkung - Mehr Polizeistellen für die mittelfränkische Polizei

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat 119 zum 1. März neu zum Polizeipräsidium Mittelfranken versetzte Polizeibeamte begrüßt. "Die neuen Polizistinnen und Polizisten sind eine wertvolle Verstärkung für die mittelfränkischen Polizeidienststellen", erklärte Herrmann beim heutigen Empfang der Stadt Nürnberg im Historischen Rathaussaal. "Mit dem Dienst beim Polizeipräsidium Mittelfranken leistet jede und jeder Einzelne einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in der Region und für ganz Bayern." Laut Herrmann erhält das Polizeipräsidium Mittelfranken in diesem Frühjahr über die bayernweite Personalzuteilung 90 neue Polizistinnen und Polizisten. Das sind 35 mehr, als im Zuteilungszeitraum in den Ruhestand gegangen oder verstorben sind. "Mit dem Personalplus können wir vor allem die Polizeipräsenz vor Ort stärken." Weitere 29 Neuzugänge ergeben sich aus Versetzungen von anderen Polizeiverbänden nach Mittelfranken.

06.03.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Polizeinachwuchs: Rund 700 Neueinstellungen bei der Bayerischen Polizei zum 1. März - Rund 1.700 Neueinstellungen im Gesamtjahr - Weiterer Stellenausbau

Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Bayerische Polizei zum 1. März 2024 rund 700 Polizistinnen und Polizisten neu zur Ausbildung eingestellt. Die rund 600 neuen Polizeibeamtinnen und beamten der 2. Qualifikationsebene (2. QE, angehende Polizeimeister) werden in Dachau, Eichstätt, Nabburg, Nürnberg und Sulzbach-Rosenberg ausgebildet. Die rund 100 Polizistinnen und Polizisten der 3. Qualifikationsebene (3. QE, angehende Kommissare) studieren in Fürstenfeldbruck und Sulzbach-Rosenberg. "2024 bieten wir insgesamt rund 1.700 Einstellungsmöglichkeiten bei der Bayerischen Polizei", betonte Herrmann. "In den kommenden Jahren rechnen wir weiterhin mit hohen Einstellungszahlen."

03.03.2024 MEHR...

Enkeltricks, Schockanrufe, WhatsApp-Betrug und falsche Polizisten - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann startet Präventionskampagne gegen Telefonbetrüger: Immer mehr Fälle - Rund 24 Millionen Euro Schaden - Wichtige Tipps für ein gesundes Misstrauen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann startet eine Präventionskampagne gegen Betrüger, die sich mit 'Enkeltricks', 'Schockanrufen', 'WhatsApp-Betrug' oder mittels falscher Polizisten bereichern wollen. "Mit der Aktionswoche vom 4. bis zum 8. März wird die Bayerische Polizei gemeinsam mit der sächsischen Polizei verstärkt potentielle Opfer sensibilisieren", kündigte Herrmann an. "Dabei geht es uns insbesondere um ein gesundes Misstrauen." Dafür wird die Polizei nach Herrmanns Worten vor allem Social Media-Kanäle nutzen sowie bei verschiedenen regionalen Veranstaltungen der Polizeipräsidien über die Betrugsmaschen aufklären. Weitere Informationen sind unter www.lka-bayern.de abrufbar.

29.02.2024 MEHR...

Rekord-Personalzuteilung für die Bayerische Polizei: 843 neu ausgebildete Polizisten zur Verstärkung vor Ort - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann freut sich über das deutliche Personalplus im Frühjahr 2024

Die Bayerische Polizei erhält ab 1. März 2024 ein deutliches Personalplus: Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann werden den Polizeiverbänden im Frühjahr 843 neu ausgebildete Polizeibeamte zugewiesen, eine Rekordzuteilung. "Nach Abzug der Ruhestandsabgänge und Todesfälle bekommen unsere Polizeiverbände 344 Polizistinnen und Polizisten mehr", freute sich Herrmann. "Damit können wir vor allem die Polizeipräsenz vor Ort stärken im Interesse der Sicherheit aller Mitbürgerinnen und Mitbürger."

29.02.2024 MEHR...

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann: Gemeinnützige Arbeit schafft Win-Win-Situation für Asylbewerber und Gesellschaft - Rechtsänderung erleichtert Kommunen Durchführung und Organisation

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat die Städte und Landkreise in Bayern dazu ermuntert, Asylbewerber für gemeinnützige Arbeit zu gewinnen: "Ich bitte ausdrücklich alle Oberbürgermeister und Landräte die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um Asylbewerbern eine gemeinnützige Arbeit anzubieten. Das kann eine Win-Win-Situation für alle sein: Die Menschen leisten einen Beitrag für die Gesellschaft, was wiederum die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöht. Zugleich können sie bis zu ihrem Asylbescheid einer sinnstiftenden Tätigkeit nachgehen und erhalten Struktur in ihrem Alltag." Ein positiver Nebeneffekt ist für den Integrationsminister auch: "Man kann in einem gemeinnützigen Job sein Deutsch verbessern und Kontakte knüpfen. Und wer weiß: Vielleicht findet der ein oder andere so auch seinen künftigen Arbeitgeber."

28.02.2024 MEHR...

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann: Bundesregierung stellt Deutschland ins sportpolitische Abseits - Rahmenbedingungen für Spitzensportförderung unklar - "Entwicklungsplan Sport" bislang eine Nullnummer

Bayerns Sportminister Joachim Herrmann, Vorsitzender der Sportministerkonferenz, hat das Vorgehen der Bundesregierung bei der Reform der Spitzensportförderung, ihre Untätigkeit bei Investitionen in Sportstätten und ihre unklare Haltung in Sachen Olympiabewerbung massiv kritisiert: „Die Bundesregierung stellt Deutschland ins sportpolitische Abseits. Es fehlen nicht nur zusätzliche Investitionen, für mehrere Projekte hat die Bundesinnenministerin offensichtlich haushaltspolitisch überhaupt keine Rückendeckung. Und der groß im Koalitionsvertrag angekündigte „Entwicklungsplan Sport“ stellt sich bislang als Nullnummer heraus.“

28.02.2024 MEHR...

Staatsregierung beschließt Verbandsanhörung für Änderungen im Polizeiaufgabengesetz - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Rechtsgrundlage für Recherche- und Analysesystem - Stärkung der Gefahrenabwehr

Die Bayerische Staatsregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung über Änderungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG), Polizeiorganisationsgesetz (POG) und Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) beraten sowie die Einleitung der Verbandsanhörung beschlossen. Nach Abschluss der Verbandsanhörung wird sich das Kabinett erneut mit dem Gesetzentwurf befassen. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann geht es um eine Reihe von Anpassungen. "Ein Schwerpunkt ist die neue Rechtsgrundlage für unsere 'Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform' im PAG, kurz VeRA", erläuterte Herrmann. Dazu komme weiterer Änderungsbedarf unter anderem aufgrund aktueller Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. "Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir die Möglichkeiten der Polizei zur effektiven Gefahrenabwehr und Verhütung von Straftaten weiter stärken", betonte der Innenminister. "Dabei sind uns der Grundrechtsschutz der Bürger, der Datenschutz und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sehr wichtig."

27.02.2024 MEHR...

Innenminister Joachim Herrmann: Mit Alois Glück verlieren wir einen großartigen Menschen und Politiker - Eine überragende Persönlichkeit, die Bayern geprägt hat

Mit großer Bestürzung hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Nachricht vom Tod des ehemaligen Landtagspräsidenten Alois Glück aufgenommen. „Es ist unvergleichlich, wie Alois Glück das politische Leben in Bayern mehr als 40 Jahre geprägt hat. Geerdet durch eine tiefe Verwurzelung im christlichen Glauben, hat er politische Verantwortung vor allem in der Sozial- und Umweltpolitik übernommen und überaus glaubwürdig verkörpert. Als Fraktionsvorsitzender und Landtagspräsident war er darüber hinaus mit seiner Unabhängigkeit im Denken, seiner Fähigkeit zuzuhören und seiner Art, Menschen zusammenzubringen und zwischen den politischen Lagern zu vermitteln, ein einmaliges Vorbild.“ 

26.02.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobt internationale Fachmesse "Enforce Tac" in Nürnberg: Hochspezialisiertes Angebot für Sicherheitsthemen wichtiger denn je - Verstärkung der Bayerischen Polizei

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich heute bei einem Rundgang ein Bild von der „Enforce Tac“ gemacht, der Fachmesse für Behörden mit Sicherheitsaufgaben und Streitkräfte. Sie findet vom 26. bis zum 28. Februar in der Nürnberg Messe statt. „Angesichts der weltweiten Krisen und Bedrohungen ist die ,Enforce Tac‘ mit ihrem hochspezialisierten Angebot für Sicherheitsthemen wichtiger denn je“, lobte Herrmann. „Dass die ,Enforce Tac‘ dieses Jahr erstmalig dreitägig und mit mehr als 600 Ausstellern größer als sonst ist, verdeutlicht die wachsende Bedeutung.“ Entwickler und Hersteller leistungsfähiger Sicherheitstechnologie sind nach Herrmanns Worten für die innere und äußere Sicherheit unverzichtbar.

26.02.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert zu 150 Jahren Freiwillige Feuerwehr Diepersdorf: Eineinhalb Jahrhunderte mutiger Einsatz für die Mitmenschen - Großes Engagement auch bei der Nachwuchsgewinnung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute der Freiwilligen Feuerwehr Diepersdorf zu ihrem 150-jährigen Jubiläum gratuliert und den Einsatz der Feuerwehrleute gelobt: "Sie alle stehen Ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in der Not zur Seite – fachkundig, engagiert, effektiv und mutig! Ganz gleich, ob bei der klassischen Brandbekämpfung oder den immer häufiger und komplexer werdenden Einsätzen im technischen Hilfsdienst, die Freiwillige Feuerwehr Diepersdorf stellt sich vorbildlich ihren verantwortungsvollen Aufgaben. Ich danke Ihnen für Ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohl Ihrer Mitmenschen." Im Jahr 2023 haben die 67 aktiven Feuerwehrfrauen und -männer über 1.500 ehrenamtliche Einsatzstunden geleistet. Während bayernweit der Frauenanteil in den Feuerwehren derzeit bei rund 10,6 Prozent liegt, verzeichnet die Freiwillige Feuerwehr Diepersdorf mehr als 20 Prozent. "Sie, liebe Feuerwehrkameradinnen, üben damit eine wichtige Vorbildfunktion aus, denn wir brauchen in Bayern mehr Frauen, die sich in unseren Freiwilligen Feuerwehren engagieren", bekräftigte Herrmann. 

24.02.2024 MEHR...

Innenminister Joachim Herrmann bei der Expertenkonferenz in.SAN: "Effektive Patientenlenkung im Rettungsdienst ist wichtiger denn je" - Bayern ist bundesweiter Vorreiter: Vernetzung aller ILS mit ärztlichem Bereitschaftsdienst bereits erfolgreich umgesetz

"Im Fokus der heutigen Veranstaltung steht eine effektive und indikationsgerechte Patientenlenkung und Steuerung in der Akut- und Notfallversorgung. Diese ist angesichts der deutlich gestiegenen Einsatzzahlen in den letzten Jahren und der hohen Belastung des Rettungsdienstes sowie der Notaufnahmen wichtiger denn je." Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der heutigen Expertenkonferenz in.SAN in München. "Unser Ziel ist es, jeden Hilfe suchenden Patienten in die richtige Versorgungsstruktur zu lenken und das richtige Einsatzmittel zum richtigen Patienten zu bringen." Hierzu brauche es sektorenübergreifende Anstrengungen und Lösungen. Die heutige Konferenz, initiiert von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB), biete daher eine ausgezeichnete Plattform zum Austausch für alle Akteure des Rettungsdienstes, der Kliniken und des ärztlichen Bereitschaftsdiensts. "Nur gemeinsam kann es uns gelingen, Ressourcen effektiv, schonend und klug einzusetzen und die rettungsdienstliche Versorgung der Bayerischen Bevölkerung weiterhin auf hohem Niveau sicherzustellen", so der Minister.

24.02.2024 MEHR...

Jahresveranstaltung der 'Coolrider' in Nürnberg: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ehrt rund 270 Schülerinnen und Schüler - Herausragender Einsatz für mehr Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute als Zeichen der Anerkennung rund 270 Jugendliche von insgesamt 22 Schulen aus Ansbach, Altdorf, Eckental, Feucht, Gräfenberg, Heilsbronn, Lauf, Pleinfeld, Stein, Spardorf und Nürnberg für ihren herausragenden Einsatz als 'Coolrider' geehrt. Mit ihrem Mut und Engagement setzten sich die Schülerinnen und Schüler für mehr Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr ein: "Ihr sorgt für die Einhaltung von Regeln und einen sicheren Schulweg. Dabei löst Ihr mögliche Problemsituationen durch deeskalierende Kommunikation und steht allen Fahrgästen als kompetente Konflikthelfer zur Verfügung. Ihr seid echte Vorbilder, denn Ihr zeigt Zivilcourage, wo andere nur danebenstehen."  Herrmann, der Schirmherr des 'Coolrider'-Projekts ist, freue sich über so viel ehrenamtliches Engagement in der Jugend: "Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass Ihr Euch für Eure Mitmenschen einsetzt. Ich finde es großartig, dass Ihr bereits in jungen Jahren unsere Gesellschaft als Coolrider bereichert."

23.02.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann startet Bewerbungsphase für den 'Bayerischen Engagiert-Preis 2024': Unsere Ehrenamtlichen machen Bayern stark - Bewerben Sie sich!

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann startet die Bewerbungsphase für den Bayerischen Engagiert-Preis 2024. Bewerbungen sind bis zum Mittwoch, den 10. April 2024, unter wirfuerandere@stmi.bayern.de möglich. "Wir rufen alle ehrenamtlich Engagierten im Bereich des bayerischen Innenministeriums auf, sich zu bewerben", erklärte Herrmann. Der Freistaat sei stolz, das Ehrenamtsland Nummer Eins zu sein. "Voller Herzblut und mit viel Leidenschaft opfern unsere vielen Ehrenamtlichen ihre Freizeit für unsere Gesellschaft", lobte der Innenminister. "Jetzt ist es an der Zeit, Danke zu sagen und das großartige Engagement sichtbar zu machen." Laut Herrmann zeige sich das überragende ehrenamtliche Engagement der Menschen in Bayern insbesondere bei der Feuerwehr, bei freiwilligen Hilfsorganisationen, im Bereich der Integration Geflüchteter, bei der Verkehrs- und Schulwegsicherheit und auch beim Sport. "Ich freue mich auf möglichst viele Bewerbungen", betonte Herrmann. Gerade auch Bewerbungen von jungen Menschen und von Projekten gegen Antisemitismus, gegen Rassismus und für die Demokratie seien willkommen.

23.02.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Verkehrsunfallstatistik 2023: Weniger Verkehrstote - Mehr Verkehrsunfälle und Verletzte - Radverkehrsunfälle auf hohem Niveau

Weniger Verkehrstote auf Bayerns Straßen, aber etwas mehr Verkehrsunfälle und Verletzte. So lässt sich die Bilanz von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Verkehrsunfallstatistik 2023 zusammenfassen. "Der langfristige Trend zu weniger schweren Unfallfolgen ist zwar positiv. 499 Unfalltote und rund 62.000 Verletzte auf Bayerns Straßen sind aber immer noch viel zu viele", betonte Herrmann. "Wir müssen den Straßenverkehr noch sicherer machen." Dabei nimmt der Innenminister vor allem die Verkehrsteilnehmer selbst in die Verantwortung. "Wenn sich alle immer an die Verkehrsregeln halten und gegenseitig Rücksicht nehmen würden, hätten wir erheblich weniger Unfallopfer zu beklagen", ist sich Herrmann sicher. Deshalb setze das Bayerische Verkehrssicherheitsprogramm 2030 'Bayern mobil – sicher ans Ziel' insbesondere auf umfangreiche Aufklärungsmaßnahmen, aber auch auf konsequente Kontrollen der Polizei. Dazu kommen koordiniert vom bayerischen Verkehrsministerium auch zahlreiche Maßnahmen der 'gebauten' Verkehrssicherheit, beispielsweise durch Entschärfung von Gefahrenstellen. "Einen besonderen Schwerpunkt setzen wir bei der Radverkehrssicherheit", kündigte Herrmann an.

21.02.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht positive Einsatzbilanz zur 60. Münchner Sicherheitskonferenz: Bislang größter Polizeieinsatz mit rund 5.500 Polizisten - Friedlich und weitestgehend störungsfrei - Hochprofessionelle Arbeit der Einsatzkräfte

Der bislang größte Polizeieinsatz rund um die Münchener Sicherheitskonferenz ist laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann friedlich und weitestgehend störungsfrei verlaufen. Herrmanns Fazit zum Ende der 60. Münchner Sicherheitskonferenz vom 16. Februar bis 18. Februar 2024: "Die insgesamt rund 5.500 eingesetzten Polizistinnen und Polizisten hatten nicht zuletzt aufgrund des angespannten Weltgeschehens und der höchsten Teilnehmerzahl in der Geschichte der Münchner Sicherheitskonferenz eine komplexe Einsatz- und Versammlungslage zu bewältigen. Das ist ihnen mit Bravour gelungen."

19.02.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim "World Food Programme Innovation Accelerator Pitch": Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen wichtiger denn je - Bayern weiterhin verlässlicher Partner bei der Bekämpfung des Hungers in der Welt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat beim heutigen 'Innovation Accelerator Pitch Event' des Welternährungsprogramms (WFP) der Vereinten Nationen die Bedeutung des Kampfes gegen Hunger hervorgehoben: "Die Arbeit des Welternährungsprogramms ist heute wichtiger denn je, denn genug zu essen zu haben ist ein fundamentales Menschenrecht, wird jedoch durch Kriege, Missernten und Naturkatastrophen in vielen Teilen der Welt massiv gefährdet. Genau hier setzen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des WFP an: Sie lindern die Not der Menschen in den ärmsten Regionen der Welt und geben ihnen damit zugleich Zukunftschancen vor Ort." Millionen von Menschen würden aufgrund von Armut und Hunger in andere Länder oder Kontinente fliehen, daher sei es essentiell, diese Fluchtursachen zu bekämpfen und die Entwicklungshilfe vor Ort zu verstärken. "Wir müssen den Menschen in christlicher Solidarität weltweit bestmöglich helfen. Hier ist das Welternährungsprogramm als größte multilaterale Organisation der wichtigste Partner", bekräftigte Herrmann. 

16.02.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht sich durch Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Jungen Alternative (JA) bestätigt - Keine Verfassungsfeinde im Öffentlichen Dienst

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD-Organisation Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung sieht sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auch bezüglich der in Bayern geltenden Einstellungsvoraussetzungen für den öffentlichen Dienst bestätigt: "Bereits seit 2019 wird im Freistaat jede Bewerberin und jeder Bewerber auch nach einer etwaigen JA-Mitgliedschaft sowie Unterstützung der JA befragt. Wird eine dieser Fragen bejaht, findet eine nähere Prüfung der Verfassungstreue statt. Denn eine derartige Zugehörigkeit begründet Zweifel daran, ob die Person jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten wird." Eine Berufung in das Beamtenverhältnis setze laut Herrmanns Worten aber voraus, dass diese Zweifel vorher ausgeräumt werden. "Extremisten und Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts verloren. Es ist auch widersinnig, wenn Personen, die unseren Staat ablehnen, für diesen arbeiten."

14.02.2024 MEHR...

Engere Zusammenarbeit zwischen Bayern und Österreich: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Österreichs Innenminister Gerhard Karner vereinbaren intensivere Bekämpfung des Rechtsextremismus und von Schlepperbanden

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Wien mit dem österreichischen Bundesinnenminister Gerhard Karner eine intensivere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vereinbart. "Zwischen bayerischen und österreichischen Rechtsextremen bestehen zahlreiche Kontakte und ein reger Austausch, unter anderem bei der Identitären Bewegung", erklärte Herrmann. Verbindende Elemente seien der Hass gegen Flüchtlinge und die Ablehnung der Europäischen Union. "Wir müssen deshalb den Rechtsextremismus auf allen Ebenen und auch grenzüberschreitend noch konsequenter bekämpfen", betonte Herrmann. Dabei geht es insbesondere um den Informationsaustausch. Herrmann: "Wir müssen unsere Erkenntnisse über die internationalen Kontakte von Rechtsextremisten unsererseits noch besser vernetzen." Das Erstarken rechtsextremistischer Kräfte in ganz Europa sei ein besorgniserregendes Alarmsignal. "Daher wird das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die Zusammenarbeit mit seinen österreichischen Kollegen intensivieren", kündigte Herrmann an. Die Kooperation mit dem primär für Deutschland zuständigen Bundesamt für Verfassungsschutz bleibe davon unberührt.

13.02.2024 MEHR...