Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Kommunalwahlrecht nach sechs Monaten Aufenthalt abwegig und indiskutabel - Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser unverantwortlich

19.09.2023

„Dieser Vorschlag ist abwegig und indiskutabel. Ich lehne das strikt ab — und mit Sicherheit auch eine breite Mehrheit der Menschen in unserem Land“, kommentiert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den aktuellen Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, künftig auch Flüchtlingen nach sechs Monaten Aufenthalt das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu geben. „Anstatt endlich die dringend notwendigen Maßnahmen für eine Begrenzung der Zuwanderung zu ergreifen, sendet Frau Faeser mit diesem Unfug weiterhin munter Signale in die entgegengesetzte Richtung: Von einem Land, das seine Arme immer weiter ausbreitet, mehr Asylbewerberleistungen anbietet und die Ansprüche an Zuwanderer gleichzeitig weiter herunterschraubt“, so Herrmann.

Der Integration erweise Faeser damit einen Bärendienst. „Mit solchen irrwitzigen Ideen, das Wahlrecht schon auf den bloßen sechsmonatigen Aufenthalt zu stützen, schürt die Bundesinnenministerin Aversionen gegen Flüchtlinge und spielt genau den Rechtsextremisten in die Karten, die sie ja eigentlich bekämpfen will. Und das alles für den offensichtlichen und billigen Versuch, neue Wählergruppen zu erschließen. Das ist nicht nur falsch, sondern völlig unverantwortlich."