Joachim Herrmann, MdL

Staatsminister des Innern, für Sport und Integration

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Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann beim "Sportpolitischen Frühschoppen" zum Tag des Ehrenamtes: Sport als sozialer Kitt der Gesellschaft - Großer Dank für viel Herzblut und Einsatz der Ehrenamtlichen

04.12.2022

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat heute beim 'Sportpolitischen Frühschoppen' zum Tag des Ehrenamtes in Bamberg hervorgehoben: "Das ist für den Sport ein wichtiger Tag, denn der Sport wird maßgeblich vom Ehrenamt getragen. Als sozialer Kitt unserer Gesellschaft ist er von herausragender Bedeutung – für das Leben in Bayern und für manche Menschen gar Lebensinhalt". Weiter dankte der Sportminister den vielen Ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern: "Dieses Engagement ist das feste Fundament, auf das die vielen Vereine im Freistaat Bayern bauen. Ich danke aufs Herzlichste für Ihr Herzblut und Ihren selbstlosen Einsatz für unsere Gesellschaft". ... weiterlesen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Festakt zur Verabschiedung des Altlandrates von Dingolfing-Landau Heinrich Trapp: 42 Jahre kommunalpolitisches Wirken als Vollblutpolitiker

03.12.2022

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute beim Festakt des Landkreises Dingolfing-Landau zu Ehren von Altlandrat Heinrich Trapp in Dingolfing dessen Arbeit gewürdigt: "Heinrich Trapp war ein Vollblutpolitiker, der sich mit ganzem Herzen, hochmotiviert und lebensklug der Interessen und Sorgen der Bürger und Bürgerinnen angenommen hat." Seit 2020 ist Trapp bereits im Ruhestand, der Festakt konnte Corona bedingt aber erst jetzt nachgeholt werden. Trapp habe sein 42-jähriges kommunalpolitisches Wirken dem Credo - der Gerechtigkeit und dem Gemeinwohl verpflichtet - mit Bravour gemeistert. Dies zeige seine viermalige Bestätigung ins Amt als Landrat: "Jedes Mal mit sensationellem Ergebnis und damit großartigem Vertrauensbeweis der Wählerinnen und Wähler", hob Herrmann anerkennend hervor. ... weiterlesen

Innenministerkonferenz sieht Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung am Limit - IMK mahnt dringend notwendige Investitionen in den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz - Einig gegen Straftäter unter den Klimaaktivisten

02.12.2022

Die Innenministerkonferenz hat heute ihre Herbstsitzung beendet und nach den Worten ihres Vorsitzenden, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, eine intensive und themenreiche Tagung hinter sich. Im Mittelpunkt standen die Diskussionen über die Flüchtlings- und Asylpolitik sowie die Forderungen der Innenminister nach weiterhin dringend notwendigen Investitionen im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Bekräftigt haben die IMK-Teilnehmer, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Straftaten von Klimaaktivisten wie Nötigungen, Gefährdungen des Straßenverkehrs, Missbrauch von Notrufeinrichtungen und Behinderungen von Hilfeleistungen zügig und konsequent zu ahnden.
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Bayerns Innenminister und IMK-Vorsitzender Joachim Herrmann: Herbst-IMK zeigt große Bandbreite der aktuellen Herausforderungen für die Innenpolitik - Katastrophenschutz und Entwicklung der Asylzahlen erfordern Weichenstellungen

28.11.2022

Der Schutz Kritischer Infrastruktur, der flächendeckende Ausbau des Sirenennetzes in Deutschland, die humane Unterbringung Geflüchteter, oder die Neuregelung der Speicherung von IP-Adressen – das sind nur einige der Themen, die die große Bandbreite der aktuellen Herausforderungen für die Innenpolitik auf der Herbstsitzung der Innenministerkonferenz (IMK) aufzeigen. Der IMK-Vorsitzende, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, hat heute die zentralen Themen der Konferenz vom 30. November bis zum 2. Dezember vorgestellt.
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Entscheidung des Haushaltsausschusses zur Erweiterung der Feuerwehrschule Geretsried - 68 Millionen Euro für neues Unterkunftsgebäude - Beste Ausbildungsmöglichkeiten für Bayerns Feuerwehrler

25.11.2022

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat die Mittel für die Erweiterung der Feuerwehrschule Geretsried freigegeben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßte diese Entscheidung: „Jetzt bekommen wir noch einmal zusätzliche Kapazitäten für die Ausbildung von Bayerns Feuerwehrlern. Wir können nun 68 Millionen Euro für ein neues Unterkunftsgebäude und eine Mensa an der Feuerwehrschule Geretsried investieren.“
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann trifft in Budapest Ungarns Innenminister Dr. Sándor Pintér: Verstärkter Schutz der EU-Außengrenzen zur Türkei erforderlich - Bundesregierung setzt Anreize für mehr Migration

25.11.2022

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich heute mit seinem ungarischen Amtskollegen Dr. Sándor Pintér in Budapest über die aktuellen Herausforderungen bei der Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen in Europa ausgetauscht. "Die EU-Außengrenzen müssen deutlich besser geschützt werden", erklärte Herrmann nach dem Treffen. "Ungarn ist hier sehr engagiert und will seine Grenzschutzkräfte deutlich verstärken. Dr. Pinter und ich waren uns einig, dass insbesondere der Grenzschutz Bulgariens und Griechenlands zur Türkei deutlich besser werden muss." Problematisch seien zudem auch die vielen Schleusernetzwerke, die Flüchtlinge gezielt in die Grenzregion zu Ungarn bringen.
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nennt Pläne des Bundesinnenministeriums zu erleichterten Einbürgerungen völlig indiskutabel und integrationsfeindlich

25.11.2022

Bayerns Innenminister Joachim Hermann hat die Pläne des Bundesinnenministeriums, Einbürgerungen in Deutschland zu erleichtern und Doppelstaatsbürgerschaften zur Regel zu machen, als völlig indiskutabel bezeichnet. "Wenn das so kommt, wäre das eine weitere extreme Belastung der deutschen Gesellschaft. Vielmehr noch: Die deutlich gelockerten Einbürgerungsregeln wären in höchstem Maße integrationsfeindlich und würden eine fehlende Bereitschaft, sich klar zu Deutschland zu bekennen, auch noch belohnen."
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Eröffnung des 76. Bayerischen Heilbädertages in Bad Aibling: Stabiler Pfeiler des bayerischen Wohlstands - Bayern Reha-Land Nummer Eins

24.11.2022

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute den 76. Bayerischen Heilbädertag in Bad Aibling eröffnet: "Wir sind stolz auf unsere Heilbäder und Kurorte. Sie sind für die Gesundheit von unschätzbarem Wert und wir werden alles daransetzen, diesen hohen Standard zu erhalten und zu schützen. Patienten aus Nah und Fern werden hier mit hoher Kompetenz in einem qualitativ exzellenten Umfeld behandelt." Die Gesundheits- und Pflegewirtschaft hat sich laut Herrmann im vergangenen Jahrzehnt zum krisenresistenten Wachstumsmotor für den Bayerischen Wirtschaftsstandort entwickelt: "Die Branche ist ein stabiler Pfeiler des bayerischen Wohlstands." Auch die Beschäftigtenzahlen spiegelten die zunehmend gesellschaftliche Bedeutung der Gesundheits- und Pflegewirtschaft wieder. Hier arbeiten rund 1,2 Millionen Menschen, mehr als 15 Prozent aller Beschäftigten in Bayern.
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Erste Lesung im Landtag zu PAG-Änderungen - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erläutert geplante Anpassung der Bestandsdatenauskunft: Mehr Datenschutz und Rechtssicherheit

23.11.2022

Der Bayerische Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Erster Lesung behandelt, mit dem die Regelungen zur Auskunftspflicht bei Bestandsdaten an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesrechts anpasst werden sollen. Bestandsdaten sind personenbezogene Informationen, die zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses beim Anbieter gespeichert werden. Hierzu gehören insbesondere die Personalien des Nutzers, also Name und Anschrift, aber auch Kontaktmöglichkeiten wie eine E-Mail-Adresse. Bestandsdaten werden von der Polizei regelmäßig zur Abwehr von Gefahren benötigt, beispielsweise weil jemand im Internet seinen Suizid angekündigt hat oder vermisst wird. Der Gesetzentwurf wurde dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport als federführendem Ausschuss überwiesen. "Mit unserem Gesetzentwurf erreichen wir mehr Datenschutz für Bürgerinnen und Bürger und mehr Rechtssicherheit für unsere Polizei", erläuterte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Alle Informationen zur geplanten PAG-Änderung sind unter www.pag.bayern.de abrufbar."
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Neubürgerempfang in München: „Starkes Signal für Deutschland“

21.11.2022

Neubürgerempfang in München: Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann heißen 650 neue Staatsbürgerinnen und Staatsbürger willkommen - Zahl der Einbürgerungen steigt weiter - Starkes Signal für Deutschland
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