die Polizeiinspektion Wasserburg a. Inn: Hochmodern und hervorragend ausgestattet für optimale Polizeiarbeit - Rund 6,4 Millionen Euro Baukosten

"Hochmodern und hervorragend ausgestattet für optimale Polizeiarbeit" – so hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann das neue Dienstgebäude der Polizeiinspektion Wasserburg a. Inn beschrieben. Bei der feierlichen Einweihung hob Herrmann außerdem die verkehrsgünstige Lage mit den Bundesstraßen 304 und 15 in unmittelbarer Nähe hervor. "Mit einer Gesamtbausumme von rund 6,4 Millionen Euro haben wir für die 45 Polizeibeschäftigten beste Arbeitsbedingungen geschaffen", lautete das Fazit des Innenministers. "Damit wird die ohnehin schon ausgezeichnete Sicherheitslage in der Region weiter gestärkt."

Arbeitsgruppenbericht über das Verfassungsgerichtsurteil zum Verfassungsschutz - IMK-Vorsitzender Joachim Herrmann zum Beschluss der Innenministerkonferenz: Angemessene Lösungen zur Weiterentwicklung der Verfassungsschutzgesetze

Laut dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, hat sich die IMK mit dem Bericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungs-schutzgesetz befasst: "Der Bericht zeigt deutlich die besonderen Herausforderungen, vor die das Urteil die Gesetzgeber in Bund und Ländern nun stellt." Das höchste deutsche Gericht hatte am 26. April 2022 die gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz erhobene Verfassungsbeschwerde zum Anlass genommen, ein Grundsatzurteil zu den Befugnissen des Verfassungsschutzes zu treffen. Die Innenministerkonferenz hat nun in ihrem aktuellen Beschluss einstimmig festgestellt, dass der Bericht für die Verfassungsschutzgesetze in Bund und Ländern "angemessene Lösungen" aufzeige.

100 Jahre Skiverband Bayerwald e.V.- Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann gratuliert dem größten Regionalfachverband im Bayerischen Skiverband zum Jubiläum: Beeindruckende Tradition und Reichweite

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat dem Skiverband Bayerwald e.V. beim heutigen Festakt zum 100 jährigen Jubiläum gratuliert. "Seit nunmehr 100 Jahren machen Sie sich für eine beeindruckende Vielfalt von Wintersportarten und –disziplinen stark." Mehr als 40.000 Erwachsene sowie 17.000 Kinder und Jugendliche bringe der größte Regionalfachverband in Bewegung und begleite sie ein Leben lang. Das großartige Sportland Bayern wie auch die Sportlerinnen und Sportler im Skiverband Bayerwald würden vor allem durch die vielen ehrenamtlichen Engagierten getragen: "Sie gestalten und fördern voller Hingabe und Leistungsbereitschaft das Vereinsleben. Ein herzliches Vergelt´s Gott."

Ortsverband Lauf/Nürnberger Land des Technischen Hilfswerks feiert 70-jähriges Jubiläum - Bayerns Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann gratuliert: Unverzichtbarer Stützpfeiler unseres Hilfeleistungssystems

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Lauf an der Pegnitz im Rahmen eines Festakts dem Ortsverband Lauf/Nürnberger Land des Technischen Hilfswerks (THW) zum 70-jährigen Jubiläum und dem Förderverein zu dessen 40-jährigen Jubiläum gratuliert. "Wir können uns glücklich schätzen und dankbar sein, Sie als Stützpfeiler unseres Hilfeleistungssystems im Netzwerk des Bayerischen Katastrophenschutzes zu haben", betonte Herrmann.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Staatsempfang zum 125. Geburtstag von Ludwig Erhard: Der Vater der sozialen Marktwirtschaft hat das Fundament unseres Wohlstands gelegt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute beim Staatsempfang zum 125. Geburtstag von Ludwig Erhard betont: "Er hat das starke Fundament unseres Wohlstands für Generationen gelegt." Gemeinsam mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder besuchte Herrmann zunächst den Eröffnungsfestakt des 'Ludwig Erhard ifo Forschungszentrums für Soziale Marktwirtschaft und Institutionenökonomik'. Hier wird künftig unter anderem in den Bereichen Soziale Marktwirtschaft, Demographischer Wandel, Systemwettbewerb, Inklusion und Chancengerechtigkeit geforscht. Herrmann warnte die Ampelkoalition der Bundesregierung, sich von den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu verabschieden: "Eigenverantwortung wird ersetzt durch immer mehr staatliche Transferleistungen. Wenn Leistungsversprechen und Leistungsgerechtigkeit aufgekündigt werden, kippt die Soziale Marktwirtschaft."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann veröffentlicht Ergebnis der Schwerpunktkontrollen zum Schuljahresbeginn: Mehr als 1.600 Gurtmuffel und ungesicherte Kinder

Insgesamt 1.194 Gurtmuffel und 417 unzureichend gesicherte Kinder hat die Bayerische Polizei bei viertägigen Schwerpunktkontrollen zum Schuljahresbeginn erwischt. Im Vorjahr waren es unwesentlich weniger (2021: 1.568; 2022: 1.611). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist mit der 'Gurtmoral' der Autofahrer nicht zufrieden: "Das ist lebensgefährlich, nicht angegurtet unterwegs zu sein, gerade auch auf Kurzstrecken." Als absolut unverantwortlich bezeichnete der Innenminister, wenn Eltern ihre Kinder im Auto nicht richtig sichern. "Selbst bei niedrigen Geschwindigkeiten drohen bei einem Verkehrsunfall oder beim abrupten starken Bremsen schlimme Verletzungen", warnte Herrmann. "Angurten rettet Leben!"

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verkehrsdatenspeicherung in Deutschland - Bayerns Justizminister Eisenreich und Innenminister Herrmann: Bundesregierung muss die Verkehrsdatenspeicherung zeitnah wiederbeleben

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute (20. September) in Luxemburg die allgemeine und unterschiedslose Verkehrsdatenspeicherung zwar grundsätzlich für unzulässig erklärt, aber in seinem Urteil begrenzte Spielräume für die Verkehrsdatenspeicherung insbesondere von IP-Adressen zugelassen. Unter anderem kann zum Schutz nationaler Sicherheit, der Bekämpfung schwerer Kriminalität und der Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen, die einer Quelle zugeordnet werden können, erfolgen. Die Bundesregierung ist nun gefordert, in diesem Rahmen die Verkehrsdatenspeicherung zeitnah wiederzubeleben. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die vom EuGH eingeräumten Spielräume für die Verkehrsdatenspeicherung insbesondere von IP-Adressen müssen vor allem zum Schutz der Kinder vor schweren Verbrechen genutzt werden. Gerade der Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Kindesmissbrauch zeigt: Fehlende Verkehrsdatenspeicherung kann verhindern, dass wir Straftaten aufklären und gegebenenfalls noch laufenden Kindesmissbrauch stoppen können. Jeder Fall, der nicht aufgeklärt und gestoppt werden kann, ist einer zu viel. Auch die Bundesinnenministerin hat gerade öffentlich erklärt, seit der Aussetzung der Verkehrsdatenspeicherung würden dem Staat viele pädophile Täter 'durch die Lappen' gehen." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann unterstrich: "Ideologisch übertriebener Datenschutz wäre falsch verstandener Täterschutz. Das darf sich ein Rechtsstaat nicht leisten. Unsere Ermittler von Polizei und Justiz brauchen zur Bekämpfung bestimmter schwerer Straftaten unbedingt Verkehrsdaten wie IP-Adressen."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Landesfeuerwehrverbandsvorsitzender Johann Eitzenberger unterzeichnen Kooperationsvereinbarung zum Katastrophenschutz

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat bei der heutigen 29. Delegiertenversammlung des Landesfeuerwehrverbands Bayern (LFV) in Obertraubling die große Bedeutung der Feuerwehren im Katastrophenschutz gewürdigt: "Unsere Feuerwehren sind für die Gefahrenabwehr und den Katastrophenschutz die bedeutendste Ressource auf kommunaler Ebene." Dies werde mit der frisch unterzeichneten Kooperationsvereinbarung zwischen Innenministerium und LFV ausdrücklich anerkannt. Das umfangreiche Fachwissen der überwiegend Ehrenamtlichen sei ein großer Schatz, um den Bürgerinnen und Bürgern bestmöglich in Notlagen zu helfen. "Zugleich wollen wir hiermit die Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Krisenlagen deutlich vertiefen und vor allem Kommunikation und Koordination noch effektiver gestalten. Ich bin überzeugt, dass wir damit auch im nationalen und internationalen Vergleich einmal mehr einen ganz wichtigen Schritt in die richtige Richtung gehen", sagte der LFV-Vorsitzende Johann Eitzenberger.  Die beiden waren sich darüber hinaus einig, dass eine Fortentwicklung des Katastrophenschutzes wichtiger denn je sei. "Ich bin dem LFV daher auch für seine wertvollen Vorschläge im aktuellen Diskussionsprozess zum Katastrophenschutz der Zukunft sehr dankbar", so der Minister.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt neu eingestellte Polizistinnen und Polizisten der Bereitschaftspolizei: Wertvolle Verstärkung - Bayerische Polizei leistet hervorragende Arbeit

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute rund 140 neu eingestellte Polizistinnen und Polizisten in der VII. Bereitschaftspolizeiabteilung Sulzbach-Rosenberg begrüßt, die er stellvertretend für die gesamten Neueinstellungen zum 1. September 2022 besucht hatte. Auch die restlichen Nachwuchsbeamtinnen und  beamten an den anderen Ausbildungsstandorten konnten die Begrüßung per Video-Livestream mitverfolgen. "Unsere neuen Polizistinnen und Polizisten haben sich mit ihrer Berufs¬wahl dazu bereit erklärt, eine besondere Ver¬antwortung für die Sicherheit der Men¬schen in Bayern zu übernehmen. Sie sind nach Ende ihrer Ausbildung eine wichtige Verstärkung unserer Polizeidienststellen", betonte Herrmann. Der Innenminister dankte allen Ausbilderinnen und Ausbildern der Bayerischen Bereitschaftspolizei für das "großartige Engagement, unseren Polizeinachwuchs fit für die künftigen Herausforderungen und Aufgaben zu machen". 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert zum 150jährigen Jubiläum der Freiwilligen Feuerwehr Tüßling: Starker freiwilliger und nicht selbstverständlicher Einsatz für die Gemeinschaft

"Es gibt nur wenige Dinge, die zeitlos und über Generationen hinweg Bestand haben. Die 1872 gegründete Freiwillige Feuerwehr Tüßling gehört in jedem Fall dazu." Mit diesen Worten gratulierte heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der Feuerwehr Tüßling sowie der dazugehörigen Feuerwehr Mörmoosen im Landkreis Altötting zum stolzen Jubiläum. 38 aktive Feuerwehrfrauen und –männer der Tüßlinger Wehr leisteten unentgeltlich und ehrenamtlich einen großartigen Dienst. Herrmann bezeichnete diesen starken freiwilligen Einsatz für die Gemeinschaft als "keineswegs selbstverständlich". Sehr wichtig sei der Bayerischen Staatsregierung die Unterstützung der Gemeinden und Landkreise beim Erwerb von Feuerwehrfahrzeugen und der Errichtung von Feuerwehrgerätehäusern. Die Gemeinden des Landkreises Altötting erhielten mehr als 3,2 Millionen Euro in den letzten fünf Jahren. "So konnten unter anderem der Bau des neuen Feuerwehrhauses in Tüßling und mehrere Fahrzeuge und Geräteanschaffungen unterstützt werden. Bestens angelegtes Geld", so der Minister.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim 'Tag der Wasserrettung 2022' der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft Bayern: "Wesentliche Stütze im bayerischen Hilfeleistungssystem" - Innovatives Trainingszentrum für Wasserrettung - Steckkreuzverleihung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute anlässlich des 'Tages der Wasserrettung' der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) Bayern am Tegernsee, an dem auch Ministerpräsident Dr. Markus Söder teilnahm, allen Mitgliedern der DLRG für deren unermüdlichen Einsatz, Herzblut und großartiges Engagement gedankt. "Sie sind großartige Vorbilder. In kaum einem anderen Land Deutschlands finden wir eine so aktive Bürgergesellschaft, einen so starken freiwilligen Einsatz für die Gemeinschaft", lobte Herrmann. Außerdem erneuerte der Innenminister seine Bereitschaft, für Aus- und Fortbildung und regelmäßige Übungen ein innovatives Trainingszentrum für die Wasserrettung zu etablieren. Dazu stehe das Innenministerium bereits in Kontakt mit der DLRG und der Wasserwacht. "Lassen Sie uns gemeinsam ein tragfähiges Konzept für ein solches Zentrum erarbeiten!", so Herrmann.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Sportminister Joachim Herrmann ernennen Natalie Geisenberger, Anne Haug, Anna Schaffelhuber, Lothar Matthäus und Felix Neureuther zu Bayerischen Botschaftern des Sports

Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder und der bayerische Innen- und Sportminister Joachim Herrmann haben heute fünf prominente Sportlerinnen und Sportler aus Bayern zu 'Bayerischen Botschaftern des Sports' berufen.  Ministerpräsident Dr. Söder sagte: "Sport bewegt und verbindet. Deshalb ernennen wir heute fünf außergewöhnliche Persönlichkeiten zu Bayerischen Botschaftern des Sports: Natalie Geisenberger, Anne Haug, Lothar Matthäus, Felix Neureuther und Anna Schaffelhuber. Sie faszinieren und sind Vorbilder für Generationen von Menschen. Durch ihre Erfahrungen und Kontakte sollen sie den Sport in Bayern weiterentwickeln. Sport gehört zum bayerischen Lebensgefühl. Der Breitensport und die Sportvereine leisten hier Großartiges.". Sportminister Herrmann ergänzte: "Unsere Bayerischen Botschafter und Botschafterinnen des Sports werden künftig in besonderer Weise die positiven Werte des Sports in der Gesellschaft sichtbar machen, wie etwa Verantwortungsbewusstsein, Zuverlässigkeit, Zielstrebigkeit, Durchhaltevermögen sowie Fairness, Respekt und Teamfähigkeit. Sie geben dem bayerischen Sport nach außen ein Gesicht, sind wichtige Ansprechpartner und tragen die Anliegen des Sports an die Staatsregierung heran."

Hilfsmission der International Police Association für Gambia startet - IMK-Vorsitzender und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet deutsche Einsatzfahrzeuge und Teilnehmer: Beitrag zur Bewältigung der Unterversorgung in Gambia

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, hat heute auf dem Gelände der I. Bereitschaftspolizeiabteilung in München im Beisein des Honorarkonsuls der Republik Gambia in Stuttgart, Prof. Dr. Georg Bouché, die deutschen Teilnehmer einer Hilfsmission der 'International Police Association' (IPA) für Gambia verabschiedet. "Gambia gehört trotz umfangreicher Entwicklungshilfemaßnahmen zu den ärmsten Ländern der Welt", erklärte Herrmann. "Ich hoffe, dass wir mit dieser Spende einen Beitrag zur Bewältigung der medizinischen Notlage und Unterversorgung in Gambia leisten können." Besonders hob der Innenminister das große Engagement der IPA hervor. "IPA-Sektionen mehrerer Länder haben seit Wochen hochengagiert an den Vorbereitungen gearbeitet, um diesen Hilfskonvoi nach Gambia durchzuführen", lobte Herrmann. "Damit stellt die IPA das Motto 'Die Polizei – Dein Freund und Helfer' eindrucksvoll unter Beweis. Ich bin beeindruckt von der großartigen Hilfsbereitschaft!"

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann: Gutschein-Programm für das "Seepferdchen" erfolgreich - Einlösung noch bis Ende 2022 möglich

"Bereits über 28.000 Kinder haben das Gutschein-Programm "Mach mit – tauch auf!" bereits genutzt", teilte Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann heute mit. "Damit möglichst viele Kinder noch von dem Programm profitieren können, haben wir den Einlöse-Zeitraum für den Gutschein bis 31. Dezember 2022 verlängert". Aufgrund langer Wartelisten, pandemiebedingter Schwimmbadschließungen und des beschränkten Kursangebotes sei es vielen noch nicht möglich gewesen, den "Seepferdchen-Gutschein" einzulösen. "Unser Ziel ist es, dass alle Kinder möglichst früh schwimmen lernen", erklärte der Sportminister. "Denn Schwimmen macht nicht nur Spaß, es dient der eigenen Sicherheit und rettet in Notsituationen Leben." 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und der tschechische Innenminister Vit Rakusan zu aktuellen grenzüberschreitenden Herausforderungen: Engere Zusammenarbeit in der Inneren Sicherheit, beim Rettungswesen sowie beim Katastrophenschutz - Reform des Euro

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute den tschechischen Innenminister Vit Rakušan zu einem Arbeitsgespräch im bayerischen Innenministerium empfangen. Es war das erste Treffen Herrmanns mit Rakušan, der seit Dezember 2021 tschechischer Innenminister ist. "Bayern und Tschechien wird die enge Zusammenarbeit in der Inneren Sicherheit und sowie im Bereich des Rettungswesens und des Katastrophenschutzes weiter vertiefen", berichtete Herrmann nach den Beratungen. "Ganz besonders wichtig war meinem tschechischen Kollegen und mir der Austausch über die aktuelle Migrationslage. Die Asylbewerberzahlen in Bayern in diesem Jahr sind auf dem höchsten Niveau seit 2016 und auch in Tschechien auf Rekordhöhe." So wurden in Bayern in diesem Jahr mit Stand 31. August 2022 bereits 14.604 Asylerstanträge gestellt, eine Steigerung zum Vorjahr um 23,0 Prozent. "Von zentraler Bedeutung ist es daher, dass die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorankommt, um die Flüchtlingszahlen zu begrenzen", sagte Herrmann auch mit Blick auf die tschechische Ratspräsidentschaft. Der bessere Schutz der EU-Außengrenzen, die Verhinderung von irregulärer Sekundärmigration innerhalb Europas, eine gerechtere Verteilung von Schutzsuchenden sowie eine stärkere EU-Rückführungspolitik seien dabei besonders prioritär.

Sicherer Schulweg zum Schuljahresbeginn: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnt vor erhöhten Unfallgefahren - Verstärkte Gurt- und Geschwindigkeitskontrollen der Polizei

Zum Beginn des neuen Schuljahres warnt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor erhöhten Unfallgefahren: "Insbesondere unsere ABC-Schützen sind noch sehr unerfahren, schätzen Gefahren häufig falsch ein und werden leicht übersehen." Der dringende Appell des Innenministers: "Gerade im Umfeld von Schulen ist es notwendig, stets besonders wachsam, ständig bremsbereit und niemals zu schnell zu sein. Jederzeit könnte unvermittelt ein Schulkind über die Straße rennen!" Laut Herrmann wird die Bayerische Polizei in den kommenden Wochen Schulwege verstärkt bestreifen und dabei insbesondere die Einhaltung der Tempolimits sowie der Gurt- und Kindersicherungspflicht kontrollieren.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Helferempfang des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder anlässlich des G7-Gipfels und des Zugunglücks bei Burgrain - Großer Dank an alle Einsatzkräfte und Helfer

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann würdigte heute auf dem Helferempfang des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder anlässlich des G7-Gipfels und des Zugunglücks bei Burgrain in Garmisch-Partenkirchen den großartigen Einsatz der beteiligten Einsatzkräfte und Helfer. In Burgrain seien rund 750 Kräfte der Bayerischen Polizei, Bundespolizei, Rettungsdienste, Feuerwehren und des Technischen Hilfswerks beteiligt gewesen: "Sie haben am Unglückstag in kürzester Zeit und unter schwierigsten Bedingungen vor Ort den Rettungseinsatz vorbildlich organisiert und Hand in Hand durchgeführt. Eine beeindruckende Teamleistung von höchster Professionalität", lobte Herrmann. Und nur wenige Wochen später waren diese Einsatzkräfte beim G7-Gipfel erneut stark gefordert. "Dank Ihnen konnten wir auch diese Herausforderung vorbildlich meistern", so der Innenminister.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2022 vor: Krisen idealer Nährboden für extremistische Szenen - AfD als Beobachtungsobjekt aufgenommen

"Extremisten lieben Krisen!" Auf diese Formel brachte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die aktuellen Entwicklungen bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2022. Nach dem Abflauen der Coronaproteste bestimme nunmehr der russische Angriffskrieg und seine Folgen auch in den extremistischen Szenen die Dynamik.  Die steigende Inflation, Sorgen vor Einschränkungen bei der Energieversorgung und einem möglichen wirtschaftlichen Abschwung verunsicherten die Bevölkerung. "Umso wichtiger ist, dass die Bundesregierung endlich langfristige Lösungen entwickelt und eine funktionierende und bezahlbare Energieversorgung sicherstellt", mahnte Herrmann. Problematisch sei insbesondere auch, dass Extremisten bei ihren Mobilisierungsversuchen bewusst 'unverdächtig' auftreten, um so möglichst unbemerkt ihren Einfluss in breitere Gesellschaftsschichten auszubauen. "Die Menschen dürfen sich nicht täuschen lassen und den Extremisten auf den Leim gehen", rät Herrmann. "Unsere Verfassungsschützer sind jedenfalls höchst wachsam."

Neues Dienstgebäude für die Polizei in Traunreut -Innenminister Joachim Herrmann beim Spatenstich: Hochmoderne Diensträume für 13 Millionen Euro - Fertigstellung im Frühjahr 2025 - Verstärkung der Polizei

In Traunreut im südlichen Oberbayern wird ein neues Dienstgebäude für die Bayerische Polizei errichtet und auch der Polizeistandort ausgebaut. "Unsere Polizistinnen und Polizisten können sich auf hochmoderne Diensträume freuen, die speziell auf die Anforderungen der Polizei abgestimmt sind", hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim feierlichen Spatenstich erklärt. Rund 13 Millionen Euro kostet der Neubau, "hervorragend investiert", betonte Herrmann. Die Fertigstellung ist für Frühjahr 2025 geplant. Laut dem Innenminister geht mit dem Neubau auch eine erhebliche Stärkung des Polizeistandorts einher. "Wir können dann die Zentralen Einsatzdienste Traunstein mit rund 35 Polizeibeschäftigten nach Traunreut verlagern", kündigte Herrmann an. Dabei handelt es sich um Unterstützungseinheiten für Polizeidienststellen, beispielsweise durch den Einsatzzug, Zivilbeamte oder Diensthunde. "Außerdem ist geplant, die Personalstärke der Polizeistation Traunreut zu erhöhen", ergänzte der Innenminister. "Das bedeutet insgesamt auch ein Mehr an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger."

Änderung des Rettungsdienstgesetzes zur Zusammenlegung von Zweckverbänden für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung - Innenminister Joachim Herrmann zum Kabinettsbeschluss: Unterstützen die Zusammenlegung der Zweckverbände Amberg und Nordoberpfalz

Der Ministerrat hat heute in einem ersten Durchgang den Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beschlossen, im Bayerischen Rettungsdienstgesetz (BayRDG) eine Ermächtigungsgrundlage für die Zusammenlegung von 'Zweckverbänden für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung' (ZRF) zu schaffen. Hintergrund ist die von den ZRF Amberg und Nordoberpfalz gewünschte Zusammenlegung ihrer Rettungsdienstbereiche zum 1. Januar 2023. "Wir unterstützen die Planungen, die beiden Zweckverbände zusammenzulegen", erklärte Herrmann. "Das sichert im Bereich Amberg und in der Nordoberpfalz einen hochqualitativen, leistungsfähigen und wirtschaftlich tragfähigen Rettungsdienst." Laut Herrmann wird nun zur geplanten Änderung im BayRDG eine Verbandsanhörung durchgeführt. Im Anschluss befasst sich das Kabinett in einem zweiten Durchgang damit, um das Gesetzesvorhaben dem Bayerischen Landtag zur weiteren Behandlung und Entscheidung vorzulegen.