Verfassungsgerichtshof bestätigt Rechtsauffassung des Innenministeriums: Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" nicht zulässig

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Zulassung des beantragten Volksbegehrens 'Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern' abgelehnt. Er teilt damit die Rechtsauffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht gegeben sind. Insbesondere sind die begehrten Regelungen über die Bemessung des Pflegepersonals in Krankenhäusern mit Bundesrecht nicht vereinbar. Innenminister Joachim Herrmann: „Der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz abschließend Gebrauch gemacht, so dass hier der Landesgesetzgeber keine Gesetzgebungsbefugnis besitzt. So sehen es auch die Verfassungsrichter.“

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann unterstützt Integration im Landkreis Kulmbach: Neue hauptamtliche Integrationslotsen als kompetente Ansprechpartner für ehrenamtliche Helfer - Bis zu 60.000 Euro Förderung für den Landkreis Kulmbach

„Wir wollen die wertvolle Integrationsarbeit unserer Ehrenamtlichen nach Kräften unterstützen. Die ehrenamtlichen Integrationshelfer in Kulmbach bekommen daher jetzt zwei hauptamtliche Integrationslotsen an die Seite gestellt. Als Integrationsprofis werden die Integrationslotsen starker Partner der Ehrenamtlichen sein für eine noch erfolgreichere Integrationsarbeit im Landkreis Kulmbach.“ Das hat heute Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann angekündigt. Mit bis zu 60.000 Euro wird der Freistaat den Landkreis Kulmbach bei diesem Projekt unterstützen. Gut angelegtes Geld, wie Herrmann findet: „Wir investieren in Kulmbach in eine erfolgreiche Integration und damit in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Außerdem machen wir klar: Wir stehen eng an der Seite unserer vielen ehrenamtlichen Helfer. Ihr großes Engagement macht die Integrationsarbeit in Bayern so erfolgreich.“

Bayerische Staatsmedaille 'Stern der Sicherheit' - Innenminister Joachim Herrmann zeichnet zehn hochengagierte Persönlichkeiten für Verdienste um die Innere Sicherheit aus

Zehn hochengagierte Persönlichkeiten haben heute von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Bayerische Staatsmedaille ‚Stern der Sicherheit‘ für ihre außerordentlichen Verdienste um die Innere Sicherheit erhalten. Herrmann: "Mit dem ‚Stern der Sicherheit‘ zeichnen wir Persönlichkeiten aus, die sich langjährig und nachhaltig um die Innere Sicherheit verdient gemacht haben. Ich freue mich sehr, dass ich Ihr herausragendes Engagement heute ehren kann." In Sicherheit leben zu können, sei für die Menschen in unserem Land eines der wichtigsten, wenn nicht sogar das wichtigste Anliegen. Der Innenminister betonte, dass die Geehrten mit ihrem großartigen Einsatz vorbildlich Solidarität, Zusammenhalt und Nächstenliebe lebten: "Damit legen Sie alle ein starkes Bekenntnis zu den Grundüberzeugungen unseres Zusammenlebens ab – und das ist gerade heute wieder wichtiger denn je."

Sportminister Joachim Herrmann verleiht "Bayerischen Sportpreis 2019" an bayerische Spitzensportler - Herausragende Sportkarriere von Laura Dahlmeier gewürdigt - Persönlicher Preis des Ministerpräsidenten an Felix Neureuter

Die Biathletin Laura Dahlmeier, die Springreiterin Simone Blum, der Skispringer Markus Eisenbichler, die Parabiathletin Clara Klug, die Skirennfahrer Thomas Dreßen und Josef Ferstl sowie die bayerischen Spielerinnen und der Landestrainer der U18-Baketballeuropameisterinnen sind heute in verschiedenen Kategorien mit dem Bayerischen Sportpreis geehrt worden. Den persönlichen Preis des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder überreichte in Vertretung Bayerns Innen- und Sportminister an das Skiass Felix Neureuther. Bei der großen TV-Gala traten Markus Wasmeier, Peter Schlickenrieder, Dr. Christine Theiss, Dieter Thoma und Alexandra Wenk als prominente Laudatoren auf. Den Showact gestaltete die DDC-Breakdance-Crew aus Schweinfurt.

Bayern setzt auf starke Polizei: Bayerns Innenminister vereidigt in Nürnberg mehr als 1.600 neue Polizistinnen und Polizisten - 3.500 zusätzliche Polizeistellen von 2017 bis 2023 - Polizeiberuf in Bayern weiterhin hochattraktiv

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Nürnberg in der Frankenhalle mehr als 1.600 neue Polizistinnen und Polizisten der Bayerischen Polizei im Beisein ihrer Angehörigen feierlich den Diensteid abgenommen. Zu den Polizeianwärterinnen und -anwärtern sagte der Minister: „Der Polizeiberuf ist kein Beruf wie jeder andere. Sie leisten Dienst für die Sicherheit der Menschen in unserem Land.“ Wie Herrmann betonte, stehe die Polizei vor ständig wachsenden Herausforderungen, sei es durch die anhaltende Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus, Kriminalität im Internet oder reisende Einbrecherbanden. „Darum setzen wir in Bayern klar auf eine starke und gut ausgerüstete Polizei“, machte Herrmann deutlich. Bereits jetzt habe man mit rund 43.000 Stellen den höchsten Stellenbestand aller Zeiten erreicht. „Diesen Weg setzen wir konsequent fort. Alleine heuer können wir rund 1.700 Neueinstellungen vornehmen, ein Wert auf Spitzenniveau“, kündigte Herrmann an. Grundlage seien die 3.500 zusätzlichen Polizeistellen, die die Bayerische Staatsregierung für den Zeitraum von 2017 bis 2023 beschlossen hat. „Damit schaffen wir beste Voraussetzungen dafür, dass Bayern bei der Inneren Sicherheit auch in Zukunft eine Spitzenstellung einnehmen wird.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei Senatsempfang der Deutschen Akademie für Technikwissenschaften: Bayern spielt tragende Rolle bei Megathemen 'Digitalisierung', 'Industrie 4.0' und 'Künstliche Intelligenz'

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Vertretung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder beim Senatsempfang der Deutschen Akademie für Technikwissenschaften, acatech, Bayern eine tragende Rolle in den aktuellen Megathemen 'Digitalisierung', 'Industrie 4.0' und 'Künstliche Intelligenz' (KI) zugesprochen. "40 Prozent der deutschen IT-Firmen haben ihren Sitz in Bayern, davon sind allein 35.000 IT-Unternehmen in München ansässig. Der Bayerischen Staatsregierung ist insbesondere deshalb die Digitalisierung sehr wichtig", sagte Herrmann. Mit der Strategie BAYERN DIGITAL und einem Investitionsvolumen von sechs Milliarden Euro bis 2022 sollen die vier großen Handlungsfelder 'Breitbandausbau', 'IT-Sicherheit', 'digitale Schulen' und 'digitale Chancen' verfolgt werden.

Bund der Selbständigen in Mittelfranken: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobt hervorragende Partnerschaft zwischen Freistaat Bayern und Unternehmen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Erlangen bei den Abschlussveranstaltungen der BDS-Azubiakademien, dem Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e. V. Mittelfranken, Zertifikate an die Absolventen überreicht und die hervorragende Partnerschaft zwischen dem Freistaat und den Unternehmen betont: "Nicht nur große, international agierende Unternehmen tragen zum Wohlstand in unserem Land bei, sondern auch kleine und mittständische Betriebe. Sie sind das Rückgrat unserer florierenden Wirtschaft." Damit gehört Bayern zu den wirtschaftlich stärksten Regionen Europas. "Gleichzeitig schafft die Bayerische Staatsregierung bereits heute die besten Rahmenbedingungen dafür, dass wir auch morgen auf Erfolgskurs bleiben", sagte Herrmann.

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann: Zehn Millionen Euro zusätzlich für den Sportstättenbau in finanzschwächeren Gemeinden

Neues staatliches Sonderförderprogramm bringt höhere Zuschüsse für Sport- und Schützenvereine in Kommunen mit niedriger Steuerkraft - Höhere staatliche Fördersätze für etwas mehr als die Hälfte der bayerischen Bevölkerung.

Der Freistaat fördert ab dem Doppelhaushalt 2019/2020 den Sportstättenbau in finanzschwächeren Gemeinden Bayerns mit zusätzlich zehn Millionen Euro jährlich. Damit erhöht sich das Volumen für den vereinseigenen Bau von Sportanlagen auf rund 25 Millionen Euro im Jahr. Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann: "Mit unserem neuen staatlichen Sonderförderprogramm werden wir den vereinseigenen Sportstättenbau für Sport- und Schützenvereine in finanzschwächeren Gemeinden unterstützen und die Fördersätze dort deutlich erhöhen. In Gemeinden mit durchschnittlicher oder überdurchschnittlicher Steuerkraft bleibt die Förderung unverändert. Für Räume mit besonderem Handlungsbedarf nach dem Bayerischen Landesentwicklungsprogramm gibt es noch einmal fünf Prozentpunkte mehr Zuschuss."

2. Bayerische Integrationskonferenz - Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann betont herausragende Rolle von Sport und Ehrenamt für erfolgreiche Integration

„Ehrenamtliches und sportliches Engagement spielt für die Integration in unserem Land eine herausragende Rolle. Dort ziehen Einheimische und Menschen mit Migrationshintergrund an einem Strang. Das verbindet Menschen unabhängig von Nationalität und Herkunft. Diesen positiven Effekt wollen wir künftig noch intensiver nutzen.“ Dieses Fazit hat Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann nach der 2. Bayerischen Integrationskonferenz gezogen, zu der er zahlreiche Akteure aus den Bereichen Ehrenamt und Sport eingeladen hatte. Herrmann, der diese beiden Themen zum Schwerpunkt der Konferenz gemacht hat, ist überzeugt: „Wo Mitspieler, Vereinskameraden oder freiwillig Engagierte gemeinsam Ziele verfolgen, wird das Zusammengehörigkeitsgefühl gestärkt. Sprache, Hautfarbe, Religion oder Herkunft spielt keine Rolle, wenn man im selben Trikot auf dem Spielfeld steht oder gemeinsam anderen hilft.“ Viele Sportarten werden laut Herrmann zudem über Landes- und Kulturgrenzen hinweg nach sehr ähnlichen Regeln und Gepflogenheiten betrieben. „Das ist eine gute erste Brücke und ein idealer Ausgangspunkt für eine erfolgreiche Integration“, so Herrmann.

Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Urteil des Verwaltungsgerichts München: Reichsbürger bekommt Waffenbesitzkarte nicht zurück

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts München gegen einen 'Reichsbürger' und ehemaligen Assistenz-Trainer der Biathlon-Nationalmannschaft, der seine Waffenbesitzkarte nicht zurückbekommt, begrüßt. Das Landratsamt Traunstein hatte ihm die erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen, da er sich nicht klar genug von der so genannten ‘Reichsbürgerbewegung‘ distanziert hatte. "Das Urteil zeigt klar, dass Waffen nicht in die Hände von Leuten gehören, die in Verdacht stehen, den Staat, seine Werte und seine Rechtsordnung abzulehnen. Die Behörden haben nachweislich sauber und höchst korrekt gearbeitet", sagte Herrmann. Der Minister bekräftigte abermals, dass Bayern mit harter Hand gegen 'Reichsbürger' vorgeht: "Die Bayerischen Sicherheitsbehörden bekämpfen die sogenannte 'Reichsbürgerszene' konsequent, mit hoher Intensität und mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln."

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann beim Abendempfang der Jahrestagung des Bayerischen Städtetages in Augsburg: "Kommunale Entwicklungszusammenarbeit zur Stärkung der Entwicklungs- und Schwellenländer verdient großes Lob"

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat den Kommunen beim Abendempfang der Jahrestagung des Bayerischen Städtetages in Augsburg ein großes Lob für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit zur Stärkung der Entwicklungs- und Schwellenländer ausgesprochen: "Das Engagement für die grenzüberschreitende gegenseitige Verständigung und Hilfe verdient größte Anerkennung und wird von der Staatsregierung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten nach Kräften unterstützt." Durch die grenzüberschreitende gegenseitige Verständigung und Hilfe werde die Lebensqualität in den betroffenen Ländern deutlich gestärkt. "Indem man den Menschen vor Ort Perspektiven und Chancen gibt, packt man die Migrationskrise an der Wurzel", sagte Herrmann.

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann beruft ehemaligen Präsidenten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, zum Vorsitzenden der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, ehemaliger Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, zum Vorsitzenden der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge berufen und ihm heute sein Bestellungsschreiben überreicht. Der Ministerrat hatte in seiner Sitzung vom 25. Juni 2019 Fischer-Heidlberger für diese Position vorgeschlagen. Peter Läpple, ehemaliger Vorsitzender Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, wurde zum Vertreter des Vorsitzenden der Härtefallkommission bestellt.

Bayern weiterhin auf klarem Wachstumskurs: Anstieg der Einwohnerzahl auf 13,08 Millionen Menschen - Innenminister Herrmann freut sich über höchste Geburtenzahl seit 1997 - Gleichwertige Lebensverhältnisse für Stadt und Land schaffen

Nach den Berechnungen der Bayerischen Landesamts für Statistik lebten am 31. Dezember 2018 rund 13,08 Millionen Menschen in Bayern. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Das Bevölkerungswachstum hat an Dynamik gewonnen: Im Vergleich zum Vorjahr 2017 nahm die Bevölkerung im Laufe des Jahres 2018 um rund 79.500 Personen zu." Wie schon in den vergangenen Jahren verlief die Entwicklung der Einwohnerzahlen im Jahr 2018 durchweg in allen Regierungsbezirken positiv, besonders ausgeprägt in den Metropolregionen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stärke anhaltende Sogwirkung entfalten.

Einweihung des sanierten und erweiterten Landratsamtes Bad Kissingen - Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann: Moderne Arbeitsstätte und Ausdruck von Bürgerservice - Freistaat Bayern mit mehr als zwei Millionen Euro Förderung beteiligt

Als eine „moderne Arbeitsstätte und einen Ausdruck von Bürgerservice“ hat Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann das komplett sanierte Haupthaus und den Erweiterungsbau des Landratsamtes Bad Kissingen bei seiner heutigen Einweihung bezeichnet. „Durch sein Erscheinungsbild und seine Energieeffizienz setzt das neue Gebäude geradezu Maßstäbe“, lobte Herrmann. Und weiter: „Besonders freut mich, dass der Freistaat Bayern mit einer Förderung von mehr als zwei Millionen Euro zur Baumaßnahme beigetragen hat. Man kann deutlich sehen: Das Geld ist hier bestens angelegt!“

Ministerrat beschließt Bundesratsinitiative zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzt auf Rechtsklarheit für Notfallsanitäter: Notwendige Maßnahmen zur Lebensrettung auch in Abwesenheit eines Arztes zulässig

Das Kabinett hat heute auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des Notfallsanitätergesetzes beschlossen, von der Patienten in Notfallsituationen sehr profitieren: "Wir wollen, dass der Notfallsanitäter auch in Abwesenheit eines Arztes alle Hilfsmaßnahmen ergreifen darf, die im Notfall zur Lebensrettung des Patienten notwendig sind", erklärte Herrmann. "Das bedeutet einerseits eine verbesserte Hilfe für Patienten und andererseits Rechtsklarheit für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter.

'Telenotarzt Bayern' im gesamten Freistaat

Für eine optimale Versorgung von Notfallpatienten: 'Telenotarzt Bayern' im gesamten Freistaat - Weitere Verbesserung des hohen Niveaus der rettungsdienstlichen Versorgung in Bayern - Erfolgreiches Pilotprojekt seit Dezember 2017 im Rettungsdienstbereich Straubing

Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt zu

Die Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern hat 2018 weiter zugenommen. Das zeigt das Lagebild 'Gewalt gegen Polizeibeamte 2018', das Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute in München vorgestellt hat. Mit 7.689 Fällen von physischer und psychischer Gewalt, die sich gegen 17.367 Polizeibeamte richtete, gab es 2018 einen neuen Höchststand (2017: 7.334 Fälle, 16.528 Polizeibeamte). "Ein solches Ausmaß an Gewalt ist absolut inakzeptabel", betonte Herrmann. Der Minister forderte einen respektvolleren und vor allem gewaltfreien Umgang mit Einsatzkräften sowie harte Strafen.

30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs: Bayern und Thüringen feiern erstmals gemeinsam den Tag der Franken - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Fränkischer Gemeinschaftsgeist eine wichtige Brücke zwischen Ost und West

„Nach Stacheldraht und Schießbefehl, nach Jahrzehnten der brutalen Teilung ist Deutschland wieder vereint. Bald 30 Jahre nach dem Mauerfall können wir mit Stolz sagen: Auch hier in Franken ist wieder zusammengewachsen, was zusammengehört.“ Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Tag der Franken, der heuer zum ersten Mal in Thüringen und damit außerhalb der bayerischen Grenzen gefeiert wurde. Herrmann, der die rot-weißen Feierlichkeiten als begeisterter Franke und in Vertretung des Bayerischen Ministerpräsidenten besuchte, betonte die besondere Stärke der Region: „Hier leben traditionsbewusste Menschen. Sie sind stolze Franken, heimatverbundene Bayern und Thüringer, weltoffene Deutsche und Europäer. Auf diesen gesunden fränkischen Patriotismus sind wir im Freistaat stolz!“

9. Landestag der Verkehrssicherheit in Ingolstadt - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert als Schirmherr ein faireres Miteinander im Straßenverkehr: Weniger Unfallgefahren durch mehr Rücksichtnahme und vorausschauendes Fahren

 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute als Schirmherr in der Ingolstädter Innenstadt gemeinsam mit Oberbürgermeister Dr. Christian Lösel und Polizeipräsident Günther Gietl den 9. Landestag der Verkehrssicherheit eröffnet. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand das 'faire Miteinander im Straßenverkehr'. "Defensives Fahren, Rücksichtnahme und Fairness im Straßenverkehr können Leben retten", betonte Herrmann. Gefährliche Situationen im Vornherein zu vermeiden sei der beste Unfallschutz. "Um Bayerns Straßen noch sicherer zu machen, sind wir insbesondere auch auf die Vernunft eines jeden einzelnen Verkehrsteilnehmers angewiesen", erläuterte Herrmann. Er verwies dabei auf das Bayerische Verkehrssicherheitsprogramm 'Bayern mobil – sicher ans Ziel', mit dem in Bayern bis zum Jahr 2020 die Unfallzahlen reduziert und insbesondere die Zahl der Verkehrstoten auf unter 550 gesenkt werden sollen. "Verkehrssicherheit geht uns alle an", so Herrmann.