Bayerns Sport- und Innenminister Joachim Herrmann zum Tod der Skilegende Rosi Mittermaier-Neureuther: Großer Verlust für bayerische Sportwelt - Herausragende bayerische Sportlerin und große Sympathieträgerin

Bestürzt hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf die Nachricht vom Tod der Skilegende Rosi Mittermaier-Neureuther reagiert. Sie verstarb im Alter von 72 Jahren nach schwerer Krankheit. "Der Tod von Rosi Mittermaier hat mich als Sportminister und insbesondere auch persönlich sehr stark getroffen. Das ist ein großer Verlust für die bayerische Sportwelt. Wir trauern nicht nur um eine herausragende bayerische Skilegende und großartige Sportlerin, sondern auch um eine wunderbare Persönlichkeit und große Sympathieträgerin", würdigte Herrmann die Lebensleistung der Verstorbenen. Als Sportminister sei es eine besondere Ehre gewesen, Rosi als Mitglied der ersten Stunde in der Jury des Bayerischen Sportpreises dabei zu haben. "Fairness stand bei Rosi immer ganz oben auf der Agenda." 

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann warnt vor hohen Unfallgefahren beim Wintersport in den Bergen: Einsatzzahlen gestiegen - Vorsicht, Rücksicht und Respekt erforderlich - Dank an "Kuratorium für alpine Sicherheit"

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann warnt vor hohen Unfallgefahren beim Wintersport im Gebirge. "Problematisch ist, wenn sich Wintersportler selbst überschätzen, rücksichtslos verhalten oder sie schlecht vorbereitet sind, auch bei der Tourenauswahl", erklärte Herrmann heute bei einem Pressetermin des 'Kuratoriums für alpine Sicherheit' auf der Zugspitze, an dem auch der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder teilgenommen hat. Söder: „Wintersport und Berge sind Teil unserer DNA. Wenn es ernst wird, braucht es Schutzengel wie die Bergwacht. Sie retten Leben, wenn sich andere überschätzen oder in Not geraten. Die hohe Professionalität der Ehrenamtlichen ist sehr beeindruckend. Die Zugspitze ist ein Sehnsuchtsort. Manchmal muss man aber auch die Berge vorm Menschen schützen. Es braucht Demut im Umgang mit der Natur, Klimaschutz und auch Klimaanpassung.“

Zeichen der Solidarität für die Ukraine: Innenminister Joachim Herrmann gibt grünes Licht für Hilfskonvoi in die Ukraine - Polizeifahrzeuge und weitere Ausrüstungsgegenstände als erste Winterhilfe

Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Beisein des ukrainischen Generalkonsuls Yuriy Yarmilko grünes Licht für einen weiteren bayerischen Hilfskonvoi gegeben: "Zur ad hoc Winterunterstützung für die Ukraine haben wir in einem ersten Schritt dringend benötigte Gegenstände aus bayerischen Beständen organisiert. Hierzu zählen sieben Fahrzeuge der Bayerischen Polizei für die Stadt Kiew sowie weitere Ausrüstungsgenstände wie Winterstiefel von der Polizei oder Stromerzeuger von den Feuerwehrschulen Geretsried, Regenburg und aus dem Pandemiezentrallager. "Auch mit Blick auf die engen Beziehungen zwischen Bayern und der Ukraine ist uns wichtig, ein eigenes bayerisches Zeichen der Solidarität, Freundschaft und der engen Zusammenarbeit zu setzen", betonte Herrmann und kündigte zeitnah weitere Hilfe an. Es werde aktuell mit Hochdruck daran gearbeitet, weitere dringend benötigte Materialen zu beschaffen. Der Ministerrat hatte am 20. Dezember beschlossen, fünf Millionen Euro zur Linderung der durch die Angriffe auf die Energieinfrastruktur entstandenen Versorgungsengpässe zur Verfügung zu stellen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Spielfilm "Riesending - Jede Stunde zählt": Fiktion und Wirklichkeit gehen an vielen Stellen deutlich auseinander - Einsatz der Bergwacht war vorbildlich

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat nach der Ausstrahlung des Fernsehfilms "Riesending – Jede Stunde zählt" der Bergwacht nochmals für ihren damaligen Einsatz gedankt und darauf hingewiesen, dass sich der Film in großen Teilen vom tatsächlichen Ablauf der elftägigen Rettungsaktion mit mehr als 800 Einsatzkräften weit entferne. "Der Film ist keine Dokumentation, sondern vielmehr ein am realen Geschehen angelehntes modernes Märchen. Das ist völlig zulässig, es wird aber an manchen Stellen der Eindruck erweckt, als habe der Film auch einen dokumentarischen Charakter. Insbesondere, was die Rolle der Bergwacht betrifft, weicht der Film deutlich vom tatsächlichen Geschehen ab. Denn die Zusammenarbeit zwischen Höhlenrettern, Bergwacht, den vielen hochmotivierten ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern auch aus dem Ausland, den Hilfsorganisationen, der Bundeswehr, der Bundes- und Landespolizei sowie der Feuerwehr war hervorragend. Mehr noch: sie war vorbildlich und sogar prägend für spätere Einsätze.“ 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnt vor Gefahren an Silvester: Vorsicht und Umsicht beim Feuerwerk oberstes Gebot - Hände weg von selbstgebasteltem oder illegalen Feuerwerksköpern aus dem Ausland

Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause sind in Bayern wieder vom 29. bis zum 31. Dezember 2022 Raketen, Böller und Co. im Handel erhältlich. "Beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern ist jedoch größte Vorsicht geboten", warnt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Feuerwerkskörper sollten nur auf öffentlichen Straßen und Plätzen abgebrannt und nicht von Balkonen aus oder aus geöffneten Fenstern heraus gezündet werden. Herrmann: „Richten Sie Feuerwerkskörper auf keinen Fall in Richtung von Menschen und tragen Sie Feuerwerkskörper nicht direkt am Körper. Auf keinen Fall sollten Sie Böller beim Abbrennen in der Hand halten oder bereits angezündete Feuerwerkskörper wieder aufheben.“ "Hände weg“ gilt, so der Innenminister, vor allem auch bei selbstgebastelten oder illegalen Feuerwerksköpern aus dem Ausland: „Das ist extrem riskant und kann zu lebensgefährlichen Verletzungen führen. Achten Sie darauf, nur zugelassenes Feuerwerk zu nutzen und halten Sie sich streng an die Anwendungshinweise", rät der Innenminister. Nicht umsonst habe man in Deutschland ein sehr aufwändiges Zulassungsverfahren und hohe Sicherheitsstandards für pyrotechnische Gegenstände. 

Führungswechsel bei den Einsatzchefs der Polizeien des Bundes und der Länder - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert dem Inspekteur der Bayerischen Polizei zum Vorsitz im Unterausschuss "Führung, Einsatz, Kriminalitätsbekämpfung"

Bayerns Innenminister und derzeitiger Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) Joachim Herrmann gratuliert dem Inspekteur der Bayerischen Polizei, Norbert Radmacher, zur Wahl als neuer Vorsitzender des Unterausschusses 'Führung, Einsatz, Kriminalitätsbekämpfung' (UA FEK) ab 1. Januar 2023. "Der UA FEK ist ein wichtiges Gremium für die Innere Sicherheit und in Polizeifragen", erklärte Herrmann. "Die einstimmige Wahl zeigt das hohe Vertrauen der Polizeien des Bundes und der Länder in die Bayerische Polizei. Für diese anspruchsvolle zusätzliche Aufgabe wünsche ich Norbert Radmacher viel Erfolg!" 

Feierlicher Amtswechsel beim Polizeipräsidium Mittelfranken - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Roman Fertinger in den Ruhestand und führt Adolf Blöchl als neuen Polizeipräsidenten ein

Feierlicher Amtswechsel beim Polizeipräsidium Mittelfranken: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Historischen Rathaussaal in Nürnberg den mittelfränkischen Polizeipräsidenten Roman Fertinger nach insgesamt 47 Dienstjahren bei der Bayerischen Polizei in den Ruhestand verabschiedet. Als Fertingers Nachfolger führte Herrmann den bisherigen Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums Mittelfranken Adolf Blöchl ein. Ebenfalls vom Innenminister ins Amt eingeführt wurde Gernot Rochholz als neuer mittelfränkischer Polizeivizepräsident, bislang Leiter der Polizeiinspektion Nürnberg-Ost. "Roman Fertinger hat sich während fast eines halben Jahrhunderts bei der Polizei große Verdienste erworben", erklärte Herrmann. "Auch das neue Führungsteam ist sehr führungserfahren, kompetent und vertraut mit der mittelfränkischen Polizei."

Bericht im Ministerrat über Ausbau und Weiterentwicklung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg: Innenminister Joachim Herrmann freut sich über eine Reihe von beeindruckenden Erfolgen in der Spitzenforschung

"Die FAU ist eine deutsche Spitzenuniversität und kann dabei gerade in jüngerer Zeit national wie international eine Reihe von beeindruckenden Erfolgen nachweisen." Mit diesen Worten zitiert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann aus einem Bericht, den Wissenschaftsminister Markus Blume im Ministerrat zur Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) gegeben hat. Und nicht nur in der Forschung, sondern auch bei der baulichen und strukturellen Weiterentwicklung der Universität sieht Herrmann nach dem Bericht große Fortschritte. "Die Staatsregierung hält ihr Wort und investiert eine Milliardensumme in den Ausbau und in die Sanierung", so Herrmann.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Statistisches Jahrbuch für Bayern 2022 vor: Freistaat kommt gut durch die Krisen - Wirtschaft widerstandsfähig - Tourismus im Aufschwung

"Bayern kommt gut durch die Krisen: Wirtschaft und Arbeitsmarkt haben sich nach der Corona-Pandemie erholt und auch die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs können gut abgefedert werden," lautete die Einschätzung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der heutigen Vorstellung des Statistischen Jahrbuchs für Bayern 2022 in Fürth. Laut Herrmann stieg im ersten Halbjahr 2022 das Bruttoinlandsprodukt in Bayern preisbereinigt um 2,9 Prozent. Hinzu kommt, dass Bayern erneut die niedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer hatte: Mit 3,5 Prozent im Jahr 2021 und mit 3,1 Prozent 2022 ist sie erheblich geringer als die gesamtdeutsche von 5,7 beziehungsweise 5,3 Prozent. "Gleichzeitig hat die Erwerbstätigkeit noch einmal zugenommen und erreicht mit 7,78 Millionen Erwerbstätigen im zweiten Quartal 2022 neue Rekordwerte. Damit wurden die Werte des Vorpandemiejahres 2019 erstmals wieder übertroffen", freute sich Herrmann.

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann: "Erfolgreiches bayernweites Förderprogramm auf die kreisfreie Stadt Schwabach sowie auf die Landkreise Amberg-Sulzbach und Miesbach ausgeweitet!"

"Die ehrenamtlichen Asyl- und Integrationshelfer in der kreisfreien Stadt Schwabach sowie in den Landkreisen Amberg-Sulzbach und Miesbach dürfen sich über Unterstützung freuen: Sie erhalten ab dem 1. Januar 2023 hauptamtliche Integrationslotsen, die als starke Partner vor Ort bei der wertvollen Integrationsarbeit zur Seite stehen", teilte Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann heute mit. Der Freistaat fördert das Projekt in der kreisfreien Stadt Schwabach sowie in den Landkreisen Amberg-Sulzbach und Miesbach jeweils mit bis zu 100.000 Euro pro Jahr. Herrmann: "Das Förderprogramm Integrationslotsen ist ein voller Erfolg! In nunmehr 93 von bayernweit insgesamt 96 Landkreisen und kreisfreien Städten fördern wir Integrationslotsinnen und Integrationslotsen. Wir investieren damit in eine erfolgreiche Integration und stärken – gerade auch vor dem Hintergrund des hohen Zugangs von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine – unsere vielen ehrenamtlichen Helfer. Ihr großes Engagement macht die Integrationsarbeit in Bayern so erfolgreich. Bayern ist und bleibt das Land des Ehrenamts und der gelingenden Integration."

Bayerische Energie-Härtefallhilfe für den Sport - Kabinett beschließt auf Vorschlag von Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann: Zusätzlich 30 Millionen Euro

Auf Vorschlag von Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat das Kabinett heute die Eckpunkte für eine Bayerische Energie-Härtefallhilfe für den Sport beschlossen. "2023 werden wir zur Unterstützung unserer Sport- und Schützenvereine sowie der Sportverbände und Träger leistungssportlicher Trainingsstätten insgesamt 30 Millionen Euro aus dem Härtefallfonds Bayern zusätzlich zur Verfügung stellen", erklärte Herrmann. "Wichtig ist uns eine möglichst schnelle und unbürokratische Umsetzung. Zusammen mit der bereits beschlossenen Verdopplung der Vereinspauschale auf mehr als 40 Millionen Euro unterstützen wir damit tatkräftig den organisierten Sport bei der Bewältigung der großen Herausforderungen in dieser schwierigen Zeit."

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann: Neue Sportförderrichtlinien ab 1. Januar - Grundlegende Weichenstellung für die Sportförderung des Freistaates - Unbürokratischer und anwenderfreundlicher

Das Verfahren zur Neufassung der Sportförderrichtlinien ist abgeschlossen: Zum 1. Januar 2023 treten die Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Förderung des organisierten Sports neu in Kraft. Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann: Unser Ziel war, die Richtlinien zu verschlanken, unnötige Regelungsinhalte zu streichen und auf eine bessere Anwenderfreundlichkeit zu achten. Mit der Neufassung haben wir die Sportförderung des Freistaates jetzt deutlich entbürokratisiert und den Vollzug der Förderung besonders für die Zuwendungsempfänger spürbar erleichtert.“ Rund 80 Millionen Euro stellt der Freistaat hierfür jährlich bereit.

Neue Abteilung im bayerischen Innenministerium: Innenminister Joachim Herrmann bündelt "Digitalisierung und Datenschutz" unter Leitung des bisherigen oberfränkischen Polizeipräsidenten Alfons Schieder - Mehr Digitalisierung in der Verwaltung - Schwerpunkt

Ab Januar 2023 verfügt das bayerische Innenministerium über eine neue Abteilung 'Digitalisierung und Datenschutz'. "Mit unserer neuen Abteilung werden wir die Digitalisierung in der Verwaltung weiter stärken und durch die Bündelung gerade auch beim Datenschutz neue Schwerpunkte setzen", begründete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann diesen Organisationsschritt, nachdem er heute seine Planungen dem Kabinett vorgestellt hatte. Für die Leitung der neuen Abteilung konnte der Innenminister den bisherigen oberfränkischen Polizeipräsidenten Alfons Schieder gewinnen. "Alfons Schieder ist ein Spitzenpolizist und eine sehr erfahrene Führungskraft", erklärte Herrmann. "Darüber hinaus verfügt unser künftiger Abteilungsleiter über ein enormes Fachwissen, das weit über den Polizeibereich hinausgeht."

Chefwechsel beim Polizeipräsidium Mittelfranken - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur heutigen Ministerratsentscheidung: Adolf Blöchl wird neuer Polizeipräsident - Gernot Rochholz wird neuer Polizeivizepräsident

Chefwechsel beim Polizeipräsidium Mittelfranken: Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Ministerrat heute entschieden, den derzeitigen Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums Mittelfranken, Adolf Blöchl, zum Nachfolger von Polizeipräsident Roman Fertinger zu bestellen. Fertinger tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 in den Ruhestand. Neuer mittelfränkischer Polizeivizepräsident wird Gernot Rochholz, derzeit Leiter der Polizeiinspektion Nürnberg-Ost. "Mit Blöchl und Rochholz werden wir ein Top-Führungsteam an der Spitze der mittelfränkischen Polizei haben", erklärte Herrmann. "Beide sind sehr führungserfahren, hochkompetent und vertraut mit der mittelfränkischen Polizei." 

Neuer Polizeipräsident beim Polizeipräsidium Oberfranken - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur heutigen Ministerratsentscheidung: Markus Trebes folgt auf Alfons Schieder - Polizeipräsidium weiter in besten Händen

Das Polizeipräsidium Oberfranken bekommt einen neuen Polizeipräsidenten: Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Ministerrat heute entschieden, den derzeitigen Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums Schwaben Nord, Markus Trebes, zum Nachfolger von Polizeipräsident Alfons Schieder zu bestellen. Schieder übernimmt zum 1. Januar 2023 die Leitung der neuen Abteilung 'Digitalisierung und Datenschutz' im bayerischen Innenministerium.  "Markus Trebes ist ein ausgewiesener Einsatzfachmann mit großem Fachwissen und hohen Führungsqualitäten", betonte Herrmann. "Bei ihm ist das Polizeipräsidium Oberfranken in den besten Händen!"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Staatsregierung beschließt 8. Oktober 2023 als Termin für Landtagswahl - Keine Einwände der Parteien

Die Bayerische Staatsregierung hat in der heutigen Ministerratssitzung auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beschlossen, die nächsten Landtags- und Bezirkswahlen am 8. Oktober 2023 durchzuführen. "Nach sorgfältiger Abwägung aller Vor- und Nachteile erscheint uns dieser Tag als am besten geeignet", erklärte Herrmann seinen Vorschlag. "Ich hoffe, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an der Wahl beteiligen", so der bayerische Innenminister. 

Kabinett beschließt Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Arbeit der Sicherheitsbehörden an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst

Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Kabinett heute einen Entwurf zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) beschlossen, mit dem die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden sollen. Das höchste deutsche Gericht hatte am 26. April 2022 die gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz erhobene Verfassungs-beschwerde zum Anlass genommen, ein Grundsatzurteil zu den Befugnissen des Verfassungsschutzes zu treffen und dem Gesetzgeber eine Frist zur Nachbesserung bis zum 31. Juli 2023 eingeräumt. "Unser Entwurf stützt sich auf die intensiven Vorarbeiten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die das Bundesinnenministerium unmittelbar nach dem Urteil initiiert hat“, erläuterte der bayerische Innenminister. "Die Befugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz, die das Gericht im Kern nicht beanstandet hatte, werden damit in verfassungskonformer Weise im Einzelnen gesetzlich ausgestaltet, leider aber auch zu Lasten der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden", so Herrmann 

Logistikzentrum der Bayerischen Polizei in Hof: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt Betriebsaufnahme für Frühjahr 2023 an - Zwischenmietobjekt für bis zu 60 Mitarbeiter - Im Endausbau bis zu 200 Mitarbeiter

Das neue Logistikzentrum der Bayerischen Polizei (LZBP) in Hof nimmt Fahrt auf! Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute bekannt gab, soll das LZBP voraussichtlich im März 2023 den Betrieb mit zunächst 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufnehmen. Dafür wurde in Hof als Zwischenlösung für die Startphase zunächst ein Gebäude angemietet, das Platz für bis zu 60 Mitarbeiter bietet. "Wir werden dann das LZBP schrittweise weiter ausbauen", kündigte Herrmann an. "Dafür werden wir das LZBP vorübergehend in einem Mietobjekt ohne Lagerhaltung und in einem weiteren Schritt an einem zentralen Standort im Raum Hof verknüpft mit einer Zentrallagerstruktur, einer fundierten Qualitätskontrolle und einer leistungsfähigen IT aufbauen." Laut Herrmann werden dort bis zu 200 attraktive Arbeitsplätze entstehen. Der Endausbau soll bis etwa 2030 abgeschlossen sein. "Unser neues LZBP läutet nicht nur ein neues Zeitalter im Beschaffungswesen der Bayerischen Polizei ein", betonte der Innenminister. "Das LZBP ist auch eine wichtige Stärkung für die Region Hof."

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann lehnt geplante "Übernachtungssteuer" der Landeshauptstadt München ab: Bagatellsteuern aus gutem Grund abgeschafft - Übernachtungen in München nicht noch teurer machen

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann lehnt die von der Landeshauptstadt München geplante 'Übernachtungssteuer' ab. "1979 haben wir in Bayern aus gutem Grund 'Bagatellsteuern' wie die Speiseeissteuer, die Vergnügungssteuer oder die Getränkesteuer abgeschafft", erklärte Herrmann und verwies auf eine Vereinfachung des kommunalen Abgabensystems sowie auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Freistaat. Außerdem habe der Bundesgesetzgeber Anfang 2010 den Umsatzsteuersatz für die unternehmerische Vermietung von Wohn- und Schlafräumen auf sieben Prozent gesenkt, um das Beherbergungsgewerbe zu entlasten. "Die Landeshauptstadt München würde mit einer Übernachtungssteuer die Entlastungsziele konterkarieren, um die eigene Stadtkasse aufzubessern", argumentierte der Kommunalminister. "Angesichts der starken Belastungen durch die Corona-Pandemie und auch in der aktuellen Energiekrise wäre das ein fatales Signal. Eine Übernachtungssteuer erhebt bislang keine Gemeinde in Bayern." Herrmann befürchtet insbesondere negative Folgen für den Tourismus.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter und Innenminister Joachim Herrmann informieren sich am Bahnhof Eltersdorf über Baufortschritt

Der S-Bahn-Ausbau zwischen Nürnberg – Fürth – Erlangen geht voran. Nach der offiziellen Inbetriebnahme des neuen barrierefreien Haltepunkts Fürth-Klinikum haben Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, Innenminister Joachim Herrmann und Bayerns DB-Chef Klaus-Dieter Josel heute auch den Bahnhof Eltersdorf besucht und sich über den Baufortschritt informiert. Dort finden derzeit Bauarbeiten statt, um in Zukunft auch den Mittelbahnsteig anfahren zu können, womit der Haltepunkt vollständig barrierefrei nutzbar wird. Gleichzeitig soll damit der gesamte Bahn-Verkehr zwischen Fürth und Erlangen stabilisiert werden. Angesichts von Verzögerungen beim Bau bittet Verkehrsminister Bernreiter die DB, die Maßnahme weiter mit höchster Priorität zu behandeln und schnelle Lösungen zu finden.