Großeinsatz gegen Jubel-Bekundungen für die brutalen Morde der Hamas und Hetze gegen Jüdinnen und Juden. Beim heutigen Aktionstag gegen Antisemitismus hat die Polizei unter Federführung der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayerischen Landeskriminalamts 18 Wohnungen im Freistaat durchsucht. Ermittelt wird gegen 13 Männer und sechs Frauen im Alter zwischen 16 und 66 Jahren, darunter sechs aus Stadt und Landkreis München. Sie stehen unter anderem unter Verdacht der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen.
Innenminister Joachim Herrmann: "Jüdinnen und Juden sollen sich in Bayern sicher und zu Hause fühlen. Deshalb arbeiten Verfassungsschutz, Polizei und Justiz Hand in Hand, um unsere jüdischen Mitbürger zu schützen und antisemitische Hetze konsequent zu bekämpfen. Jeder Hinweis wird akribisch verfolgt. Wir wollen den Urhebern und möglichen Hintermännern möglichst schnell auf die Schliche kommen und weitere Taten verhindern. Ebenso wichtig ist, dass Opfer umgehend die Polizei einschalten und Strafanzeige erstatten. Wer Hass und Hetze sät, muss harte Strafen ernten."
Justizminister Georg Eisenreich: "Deutschland und die Welt erleben nach dem 7. Oktober 2023 die schlimmste Welle von Antisemitismus seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel hat der Antisemitismus in Deutschland neuen gefährlichen Nährboden erhalten. Den Tätern muss klar sein: Wer gegen Jüdinnen und Juden hetzt, zum Hass aufstachelt oder Straftaten billigt, greift zugleich unsere Grundwerte an. Volksverhetzung kann in schweren Fällen auch Freiheitsstrafen zur Folge haben."