Neuer BLKA-Präsident und neuer Inspekteur der Bayerischen Polizei - Innenminister Joachim Herrmann beim feierlichen Amtswechsel: Spitzenpolizisten für verantwortungsvolle Posten - Harald Pickert war ausgezeichneter BLKA-Präsident

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Max-Joseph-Saal der Münchner Residenz Norbert Radmacher als neuen Präsidenten des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA) und Markus Trebes als neuen Inspekteur der Bayerischen Polizei feierlich in ihre Ämter eingeführt. Der bisherige BLKA-Präsident Harald Pickert ging Ende März 2024 in den Ruhestand. "Harald Pickert war ein ausgezeichneter BLKA-Präsident und hat in seinen insgesamt 43 Dienstjahren bei der Bayerischen Polizei hervorragende Arbeit geleistet", betonte Herrmann. Ebenfalls viel Lob hatte der Innenminister für Pickerts Nachfolger sowie für den neuen Inspekteur: "Norbert Radmacher und Markus Trebes sind Spitzenpolizisten und hervorragend für verantwortungsvolle Posten geeignet." 

21. Motorradsternfahrt nach Kulmbach - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzt sich für mehr Sicherheit beim Motorradfahren ein: Mehr Rücksichtnahme im Straßenverkehr nötig - Deutlich mehr Motorradunfälle zum Saisonbeginn

Zum 21. Mal hat heute unter dem Motto „Ankommen statt Umkommen“ die traditionelle Motorradsternfahrt ins oberfränkische Kulmbach stattgefunden, das größte Bikertreffen Süddeutschlands mit vielen Tausend Teilnehmern. „Wir setzen uns mit unserem Verkehrssicherheitsprogramm 2030 ,Bayern mobil – sicher ans Ziel‘ dafür ein, das Motorradfahren so sicher wie nur möglich zu machen", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der als Schirmherr auch heuer wieder selbst mit dem Motorrad angereist ist. Dabei nahm Herrmann Motorradfahrer und Autofahrer gleichsam in die Verantwortung: „Alle müssen sich immer an die Verkehrsregeln halten.“ Auch mit mehr gegenseitiger Rücksichtnahme ließen sich viele Verkehrsunfälle verhindern. Zudem rief der Innenminister alle Bikerinnen und Biker auf, sich gezielt auf den Saisonstart vorzubereiten: „Zum Auffrischen des eigenen Fahrkönnens sind insbesondere Fahrsicherheitstrainings gewinnbringend.“ Auch sollte das Motorrad regelmäßig technisch geprüft werden. Ebenfalls wichtig sei die richtige Schutzkleidung, um die Unfallfolgen erheblich zu verringern und für eine gute Erkennbarkeit zu sorgen. 

Rekord bei Einbürgerungen 2023 - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Einbürgerungsstatistik vor: Auf mehr als 36.000 gestiegen - Knapp 29 Prozent aus Syrien

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat heute in Fürth die Einbürgerungsstatistik für 2023 vorgestellt. Mit insgesamt 36.103 Eingebürgerten ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 27,4 Prozent erneut deutlich gestiegen (2022: 28.336 Einbürgerungen; 2021: 23.158) und markiert einen neuen historischen Rekordwert bei der Einbürgerung von Ausländern. „Einbürgerungen sind ein wichtiger Schritt der Integration“, erklärte der Minister. „Unsere neuen Staatsbürgerinnen und -bürger haben mit Aushändigung der Urkunde nun alle Möglichkeiten der politischen Teilhabe und aktiven Mitgestaltung unserer Gesellschaft.“ Von den im Jahr 2023 eingebürgerten Personen stammen 8.412 Personen und somit rund ein Viertel aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Zu den Hauptherkunftsstaaten zählten 2023 Rumänien mit 2.670, Italien mit 978, Ungarn mit 903 und Polen mit 882 Eingebürgerten. Außerhalb der EU ist wie bereits in den Vorjahren Syrien Spitzenreiter: „Mit 10.325 Personen ist der Anteil der Syrer gegenüber dem Vorjahr nochmals von 20,5 auf 28,6 Prozent in 2023 gestiegen“, erläuterte Herrmann. „Dies zeigt: Diese Menschen haben sich bei uns integriert und sich mit ihrer Entscheidung klar zu Deutschland bekannt.“ 

Änderungen im Polizeiaufgabengesetz in Erster Lesung - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur heutigen Landtagsbehandlung: Rechtsgrundlage für Recherche- und Analysesystem

Der Bayerische Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zu Änderungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG), des Polizeiorganisationsgesetzes (POG) und des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) in Erster Lesung behandelt und in den federführenden Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport überwiesen. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beinhaltet der Gesetzentwurf eine Reihe von Anpassungen: "Schwerpunktmäßig geht es uns um die neue Rechtsgrundlage für die 'Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform' im PAG, kurz VeRA." Ziel sei, die Möglichkeiten der Kriminalpolizei zur effektiven Gefahrenabwehr und Verhütung von Straftaten weiter zu stärken. "Dabei legen wir auf den Grundrechtsschutz der Bürger, den Datenschutz und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts großen Wert", sicherte der Innenminister zu.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Neuer Leitfaden für Kommunen und gemeinnützige Träger soll Ausbau der Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber erleichtern

"Wir möchten die Kommunen und die gemeinnützigen Träger noch stärker bei der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber unterstützen", kündigte Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann an. Hierfür habe das Innenministerium einen Leitfaden erstellt, der neben den rechtlichen Grundlagen auch konkrete Empfehlungen und Best-Practice-Beispiele enthalte. "Mit dem Leitfaden geben wir den staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern, die eine Arbeitsgelegenheit nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zur Verfügung stellen wollen, verlässliche Informationen an die Hand." Derzeit gehen bayernweit rund 3.500 Asylbewerber einer Arbeitsgelegenheit nach. "Da geht aber noch mehr!", betonte Herrmann. Der Bundesgesetzgeber habe laut Herrmann im Februar auf Empfehlung der Ministerpräsidentenkonferenz die Hürden deutlich gesenkt. "Durch diese Erleichterung kann man nun auch für Tätigkeiten außerhalb der Unterkünfte leichter Asylbewerber einsetzen. Da gibt es vor Ort sicherlich genug Ideen und Möglichkeiten", so der bayerische Innenminister. 

Schlag gegen die nigerianische Mafia wegen Verdacht auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie Geldwäsche - Innenminister Herrmann: "Umfangreiche Ermittlungen führten zum Erfolg"

Schlag gegen die Bruderschaft 'Black Axe': Polizei und Staatsanwaltschaft haben am 23. April 19 Wohnungen und Asylunterkünfte von Beschuldigten in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg durchsucht. Dabei konnten elf Männer nigerianischer Staatsangehörigkeit im Alter von 29 bis 53 Jahren festgenommen und zahlreiche Beweismittel wie Datenträger und Mobiltelefone sichergestellt werden. Die verhafteten Männer werden beschuldigt, sich an einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu haben, die in Deutschland vorwiegend auf das 'Waschen' von Erlösen aus Internetbetrugstaten und den Transfer nach Nigeria gerichtet ist. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Den in Deutschland lebenden Mitgliedern der nigerianischen Mafia wird vor allem Geldwäsche von Erlösen aus Love Scam-Betrug zur Last gelegt – eine moderne Form des Heiratsschwindels im Internet. Bayern geht konsequent gegen diese perfide Form des Liebesbetrugs vor." Innenminister Joachim Herrmann: "Umfangreiche Ermittlungen führten zum Erfolg: Unser Landesamt für Verfassungsschutz hat die Gruppierung bereits seit vielen Jahren auf dem Schirm. Dank der gesammelten Erkenntnisse und der Analysen des Bundesnachrichtendienstes gelang der gemeinsamen Ermittlungsgruppe der Bayerischen Polizei unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft der bislang bundesweit größte Schlag gegen die nigerianische Mafia. Unsere Ermittler werden die gestern sichergestellten Beweismittel akribisch auswerten, auch um an weitere Täter und Hintermänner zu kommen." 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Blitzmarathon-Bilanz 2024: Immer noch viel zu viele Raser unterwegs - Trauriger Höchstwert 86 km/h zu schnell - Weiterhin verstärkte Geschwindigkeitskontrollen

8.627 Geschwindigkeitssünder hat die Bayerische Polizei beim elften Bayerischen 24-Stunden-Blitzmarathon vom 19. April, 6 Uhr, bis zum 20. April 2024, 6 Uhr, erwischt, etwas weniger als beim Blitzmarathon 2023 (8.690 Geschwindigkeitsverstöße). Der traurige Höchstwert wurde bei einem Autofahrer gemessen, der auf der BAB 7 bei Durach (Polizeipräsidium Schwaben Süd-West) mit erschreckenden 166 Stundenkilometern anstatt der erlaubten 80 gemessen wurde. Ihn erwarten nun ein dreimonatiges Fahrverbot sowie ein Bußgeld und zwei Punkte in Flensburg. "Die Bilanz zeigt: Es sind immer noch viel zu viele Raser auf unserern Straßen unterwegs. Und das trotz tagelanger Vorankündigung", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Das ist absolut unverantworltich und nicht nachvollziehbar".  Der Blitzmarathon sei ein wichtiger Baustein im Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramm. "Solche Aktionen sind unverzichtbar, um die Tempolimits wieder bewusst vor Augen zu führen und so vor den erheblichen Gefahren durch zu schnelles Fahren zu warnen. Das ist keine Abzocke, sondern ein Weckruf für die Verkehrssicherheit", so Herrmann. "Denn Raser spielen nicht nur mit dem eigenen Leben, sondern auch mit dem Leben anderer!" 

12. Landestag der Verkehrssicherheit in Würzburg: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzt sich für mehr Verkehrssicherheit ein: Gemeinsam mobil sicher - Attraktives Programm zum Mitmachen und Informieren

Ganz im Zeichen der Verkehrssicherheit stand heute die Würzburger Innenstadt: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat als Schirmherr den 12. Landestag der Verkehrssicherheit unter dem Motto 'Verkehr bewegt – gemeinsam.mobil.sicher' eröffnet. "Unser Landestag der Verkehrssicherheit ist ein wichtiger Baustein, Bayerns Straßen noch sicherer zu machen", erklärte Herrmann. "Hier gibt es viele Tipps und Informationen, wie wir alle gemeinsam sicher durch den Verkehr kommen." Viele Verkehrsunfälle wären laut Herrmann vermeidbar, wenn sich alle an die Verkehrsregeln halten würden. Gerade zu schnelles Fahren könne auch schnell lebensgefährlich werden. "Durch die zunehmende Verkehrsdichte ist auch die gegenseitige Rücksichtnahme wichtiger denn je", ergänzte Herrmann. "Gerade Auto- und Lkw-Fahrer haben eine große Verantwortung gegenüber schwächeren Verkehrsteilnehmern wie Radfahrer und Fußgänger."

Sicherheitslage am Hauptbahnhof Nürnberg - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Ortstermin: Umfangreiche Maßnahmen von Bayerischer Polizei, Bundespolizei und Stadt für mehr Sicherheit

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute zusammen mit Oberbürgermeister Marcus König, Polizeipräsident Adolf Blöchl, Polizeipräsidium Mittelfranken, und Dr. Karl-Heinz Blümel, Bundespolizeidirektion München, über Maßnahmen für mehr Sicherheit am Hauptbahnhof Nürnberg informiert. "Die Verbesserung der Sicherheitslage im Bereich des Nürnberger Hauptbahnhofs ist uns sehr wichtig", betonte Herrmann. Er verwies auf umfangreiche und untereinander abgestimmte Maßnahmen der Bayerischen Polizei, der Bundespolizei und der Stadt Nürnberg für mehr Sicherheit. Oberbürgermeister König:  "Die Sicherheit der Nürnbergerinnen und Nürnberger hat hohe Priorität. Sicherheit am und um den Hauptbahnhof kann dann erreicht werden, wenn Kommune, Landespolizei und Bundespolizei in enger Abstimmung Maßnahmen treffen. Ich danke Innenminister Joachim Herrmann, dass er sich heute einen Eindruck von der Situation gemacht hat und damit zeigt, dass die Sicherheitslage am Nürnberger Hauptbahnhof und seinem Umfeld auch für den Freistaat ein wichtiges Anliegen ist. Gemeinsam gewährleisten wir ein sicheres Nürnberg." 

Innenminister Joachim Herrmann zum Start des elften Bayerischen Blitzmarathons: Rund 2.000 Polizisten kontrollieren an 1.500 möglichen Messstellen - Appell, Tempolimits immer einzuhalten

Seit heute, 6 Uhr, kontrollieren bayernweit insgesamt rund 2.000 Polizistinnen und Polizisten sowie Bedienstete der Gemeinden und Zweckverbände der kommunalen Verkehrsüberwachung im Rahmen des elften Bayerischen Blitzmarathons die Geschwindigkeit an rund 1.500 möglichen Messstellen. Dabei ist hochmoderne Technik wie spezielle Lasermesspistolen und hochpräzise digitale Messgeräte im Einsatz. Alle Messstellen sind seit einer Woche auf einer interaktiven Karte unter www.innenministerium.bayern.de abrufbar. Der Blitzmarathon ist Teil des „Speedmarathons“, der vom europäischen Verkehrspolizei-Netzwerk „ROADPOL“ koordiniert wird. Die Bayerische Polizei führt den Blitzmarathon bis Samstag, den 20. April, 6 Uhr, durch. „Mit unserem Blitzmarathon wollen wir alle Verkehrsteilnehmer dazu bringen, Tempolimits immer einzuhalten“, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an einer Kontrollstelle der Polizei an einer Nürnberger Grundschule, an der Tempo 30 gilt. „Rasen kann Leben kosten!“ 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Bilanz der Schwerverkehrskontrollaktion "Güterverkehr im Blick": Zahlreiche Verstöße und gravierende Mängel aufgedeckt -- Weiterhin konsequente Lkw-Kontrollen notwendig

Im Rahmen der bundesweiten Verkehrssicherheitsaktion 'sicher.mobil.leben – Güterverkehr im Blick' hat die Bayerische Polizei am 17. April 2024 bei 3.190 kontrollierten Lkw und Bussen 1.343 zum Teil gravierende Verstöße festgestellt. Das Spektrum reichte von Geschwindigkeitsverstößen (314) über zu wenig Sicherheitsabstand (72) und verkehrswidriges Überholen bis hin zu mangelhafter Ladungssicherung (173), Überschreitung der Beladung oder Maße (52) und gefahrgutrechtlichen Verstößen (38). In 14 Fällen mangelte es an der Fahrtüchtigkeit des Fahrers, in 110 Fällen wurde die Weiterfahrt untersagt. Bei Verstößen ausländischer Fahrer musste die Bayerische Polizei Sicherheitsleistungen in Höhe von insgesamt rund 50.000 Euro erheben. "Leider sind immer noch viel zu viele Lkw-Fahrer trotz hoher Unfallgefahren mit defekten Fahrzeugen unterwegs oder scheren sich nicht um die Verkehrsregeln", bemängelte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Konsequente Lkw-Kontrollen sind deshalb weiterhin notwendig." 

49. Sportministerkonferenz in Saarbrücken: Deutliche Signale gegen Gewalt im Fußball und gegen Antisemitismus im Sport - Klares Votum für eine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland

Zum Abschluss der 49. Sportministerkonferenz in Saarbrücken haben die 16 Länder und der Bund ein klares Signal gegen Gewalt im Fußball und gegen Antisemitismus im Sport gesetzt. Auf der Konferenz, die am 18. April im Saarbrücker Schloss stattgefunden hat, sagte Bayerns Sportminister Joachim Herrmann, Vorsitzender der Sportministerkonferenz (SMK): „Besonders wichtig war es uns, dass sich die Konferenz klar gegen Antisemitismus im Sport positioniert hat. Gerade in einem Jahr mit den Olympischen Spielen in Frankreich und der Europameisterschaft in Deutschland zeigt sich der völkerübergreifende und verbindende Gedanke des Sports. Im Sport ist kein Platz für Hass, Menschenfeindlichkeit und Extremismus.“ Die Sportministerinnen und -minister haben sich auch deutlich für eine Olympiabewerbung in Deutschland ausgesprochen. Herrmann: „Nach unserer Auffassung ist es höchste Zeit, die Olympischen und Paralympischen Spiele wieder nach Deutschland zu holen.“ 

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßen rund 600 neue Staatsbürger beim Neubürgerempfang in der Residenz in München

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann haben heute beim Neubürgerempfang in der Residenz in München rund 600 neu Eingebürgerte im Freistaat begrüßt. „Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut, das der Staat nach einem erfolgreichen Integrationsprozess vergeben kann. Ich heiße Sie in Ihrer neuen Heimat, in der Mitte unserer Gesellschaft und hier in Bayern herzlich willkommen“, sagte Herrmann. An dem Festakt nahmen neue Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus Ober- und Niederbayern, der Oberpfalz und Schwaben teil. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzbericht 2023 vor: Besorgniserregende Entwicklung in allen extremistischen Szenen - Zunahme von Unterwanderungsversuchen - Extremisten im Antisemitismus vereint

"Es gibt keine Entwarnung, im Gegenteil: Extremisten jeglicher Couleur haben ihre Bemühungen verstärkt, die Gesellschaft zu spalten und den politischen Diskurs mit ihren Positionen zu unterwandern." Das erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 in München. "Gerade bei Demonstrationen der bürgerlichen Mitte, gleich ob zum Klimawandel, zur Zukunft der Landwirtschaft oder zum Nahostkonflikt, mischen sie sich als Trittbrettfahrer unter die Menschen, um ihre eigene extremistische Agenda voranzubringen", so Herrmann. Eine weitere erschreckende Gemeinsamkeit sieht der bayerische Innenminister im Wiedererstarken des Antisemitismus: "In nahezu allen extremistischen Szenen erleben wir Scharfmacher, die aus ganz unterschiedlicher Motivation gegen Israel hetzen! Sie nehmen an pro-palästinensischen Versammlungen teil, nutzen die sozialen Medien, um Hass, Propaganda oder Fake News zu verbreiten und infiltrieren auch unsere Universitäten." 

Bayerns Innenminister Herrmann kündigt "Sicherheitstag" des Polizeipräsidiums Schwaben Nord am 17. April an: Verschiedene Kontrollaktionen und Präventionsveranstaltungen für mehr Sicherheit

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt für Mittwoch, den 17. April 2024, im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Nord einen 'Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum' an. Dieser ist Teil einer länderübergreifenden Aktion gemeinsam mit Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland. Nach Herrmanns Worten sind verschiedene Kontrollmaßnahmen und Präventionsveranstaltungen für mehr Sicherheit geplant. Für Herrmann ist die länderübergreifende Kooperationsvereinbarung eine Erfolgsgeschichte: "Der länderübergreifende Sicherheitstag verstärkt die gemeinsame Fahndungs- und Ermittlungsarbeit und sorgt für mehr Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen." Nach Herrmanns Worten beteiligt sich jedes Jahr in Bayern ein anderes Polizeipräsidium am Aktionstag. 

Bayerisches Polizeisportkuratorium - Innen- und Sportminister Joachim Herrmann gratuliert zum 75jährigen Jubiläum und lobt erfolgreiche Arbeit - Sport unverzichtbarer Bestandteil des Polizeiberufs

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat bei der heutigen Feierstunde in Schönau am Königssee dem Polizeisportkuratorium zum 75jährigen Bestehen gratuliert: "Herzlichen Glückwunsch zu einem Dreivierteljahrhundert hoch engagierter und erfolgreicher Arbeit – sei es für den Leistungssport, den Dienstsport oder zur Erhaltung der Gesundheit unserer Polizistinnen und Polizisten". Das bayerische Kuratorium habe schon früh die Zeichen der Zeit erkannt und auch erheblichen Einfluss auf die Gestaltung des Dienstsportes in ganz Deutschland genommen: "Die ersten Ansätze zum Präventionsgedanken stammen von der Bayerischen Polizei", betonte Herrmann. "Unsere Polizei übernahm mit der Einführung neuer Sportangebote sowie Gesundheits-  und Präventionsangeboten schon früh eine Vorreiterrolle."  Der Polizeisport sei wichtige Grundlage für die hervorragende Leistungsfähigkeit der Polizeibeamten und damit auch ein unverzichtbarer Bestandteil des Polizeiberufs. "Sicherheit braucht Fitness! Ich danke allen Polizeikräften, die sich durch regelmäßiges Training fit halten, um im Ernstfall den längeren Atem zu haben", so Herrmann. 

Innenminister Joachim Herrmann besucht neue Dienststelle für Zentrale Einsatzdienste der Polizei in Bad Aibling: Optimale Arbeitsbedingungen in Mieträumlichkeiten - Hervorragende Sicherheitslage im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Manfred Hauser, die neuen Mieträumlichkeiten für die Zentralen Einsatzdienste (ZED) der Polizei in Bad Aibling besucht und die hochmoderne Ausstattung gelobt: "Auf rund 2.200 Quadratmetern Bürofläche, verteilt auf drei Etagen, finden die Kolleginnen und Kollegen optimale Arbeitsbedingungen für ihre wichtigen Tätigkeiten vor. Von hier aus können sie die Einsätze des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd in der Stadt Rosenheim und den Landkreisen Rosenheim und Miesbach bestmöglich unterstützen." Neben den Büroräumen stehen auch eine Werkstatt mit 220 Quadratmetern, Außenflächen für einen Hundezwinger sowie Parkplätze für insgesamt 30 Dienstfahrzeuge zur Verfügung. "Ich freue mich, dass wir mit dem Umzug der ZED in dieses bestens geeignete Mietobjekt die angespannte Raumsituation auf dem Areal des Polizeipräsidiums verbessern konnten", so der Minister. Die Mieträume dienen als vorübergehende Zwischenlösung. Ein Rückzug auf das Gelände des Polizeipräsidiums in Rosenheim soll dann wieder erfolgen, wenn dort geeignete Flächen geschaffen wurden. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Dienstversammlung der mittelfränkischen Feuerwehrführungskräfte: Starker Einsatz auch bei immer komplexeren Einsatzlagen - Bayerische Staatsregierung verlässlicher Partner

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei der Dienstversammlung der mittelfränkischen Feuerwehrführungskräfte in Erlangen das Engagement des Führungspersonals und der Feuerwehrleute gelobt: "Die Welt ist komplexer geworden und mit ihr auch die Einsatzlagen, die es zu bewältigen gilt. Sie gehen voran und treffen wichtige Entscheidungen, Sie alle sorgen Tag und Nacht dafür, dass Bayern auch in Ausnahmezuständen stets sicher ist. Ich danke Ihnen für Ihren starken und wichtigen Einsatz für unsere Gesellschaft." Um diese Sicherheit auch nachhaltig zu gewährleisten, kümmerten sich die Bayerischen Feuerwehren auch intensiv um die Nachwuchsgewinnung. Bayern verzeichne deutschlandweit den stärksten Mitgliederzuwachs bei Feuerwehrjugend und Kinderfeuerwehren. "Alleine hier in der Stadt Erlangen gibt es mittlerweile 17 Jugend- und 5 Kinderfeuerwehren, bayernweit engagieren sich insgesamt rund 76.000 Kinder und Jugendliche bereits in jungen Jahren für die Feuerwehr. Das ist ein großartiger Erfolg, auf den wir alle sehr stolz sein können", betonte Herrmann.

Änderungen im Polizeiaufgabengesetz - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur heutigen Kabinettssitzung: Staatsregierung beschließt Vorlage an den Landtag - Rechtsgrundlage für Recherche- und Analysesystem - Stärkung der Gefahrenabwehr

Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Kabinett heute nach Abschluss der Verbandsanhörung beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG), des Polizeiorganisationsgesetzes (POG) und des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) dem Bayerischen Landtag zur weiteren Behandlung zuzuleiten. Laut Herrmann geht es um eine Reihe von Anpassungen. Schwerpunkte sind die neue Rechtsgrundlage für die „Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform“ im PAG, kurz VeRA, sowie weiterer Änderungsbedarf unter anderem aufgrund aktueller Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. „Ziel unseres Gesetzentwurfes ist, die Möglichkeiten der Polizei zur effektiven Gefahrenabwehr und Verhütung von Straftaten weiter zu stärken“, erklärte Herrmann. „Der Grundrechtsschutz der Bürger, der Datenschutz und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind uns dabei sehr wichtig.“