Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann beruft ehemaligen Präsidenten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, zum Vorsitzenden der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, ehemaliger Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, zum Vorsitzenden der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge berufen und ihm heute sein Bestellungsschreiben überreicht. Der Ministerrat hatte in seiner Sitzung vom 25. Juni 2019 Fischer-Heidlberger für diese Position vorgeschlagen. Peter Läpple, ehemaliger Vorsitzender Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, wurde zum Vertreter des Vorsitzenden der Härtefallkommission bestellt.

10.07.2019 MEHR...

Bayern weiterhin auf klarem Wachstumskurs: Anstieg der Einwohnerzahl auf 13,08 Millionen Menschen - Innenminister Herrmann freut sich über höchste Geburtenzahl seit 1997 - Gleichwertige Lebensverhältnisse für Stadt und Land schaffen

Nach den Berechnungen der Bayerischen Landesamts für Statistik lebten am 31. Dezember 2018 rund 13,08 Millionen Menschen in Bayern. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Das Bevölkerungswachstum hat an Dynamik gewonnen: Im Vergleich zum Vorjahr 2017 nahm die Bevölkerung im Laufe des Jahres 2018 um rund 79.500 Personen zu." Wie schon in den vergangenen Jahren verlief die Entwicklung der Einwohnerzahlen im Jahr 2018 durchweg in allen Regierungsbezirken positiv, besonders ausgeprägt in den Metropolregionen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stärke anhaltende Sogwirkung entfalten.

10.07.2019 MEHR...

Einweihung des sanierten und erweiterten Landratsamtes Bad Kissingen - Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann: Moderne Arbeitsstätte und Ausdruck von Bürgerservice - Freistaat Bayern mit mehr als zwei Millionen Euro Förderung beteiligt

Als eine „moderne Arbeitsstätte und einen Ausdruck von Bürgerservice“ hat Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann das komplett sanierte Haupthaus und den Erweiterungsbau des Landratsamtes Bad Kissingen bei seiner heutigen Einweihung bezeichnet. „Durch sein Erscheinungsbild und seine Energieeffizienz setzt das neue Gebäude geradezu Maßstäbe“, lobte Herrmann. Und weiter: „Besonders freut mich, dass der Freistaat Bayern mit einer Förderung von mehr als zwei Millionen Euro zur Baumaßnahme beigetragen hat. Man kann deutlich sehen: Das Geld ist hier bestens angelegt!“

09.07.2019 MEHR...

Ministerrat beschließt Bundesratsinitiative zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzt auf Rechtsklarheit für Notfallsanitäter: Notwendige Maßnahmen zur Lebensrettung auch in Abwesenheit eines Arztes zulässig

Das Kabinett hat heute auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des Notfallsanitätergesetzes beschlossen, von der Patienten in Notfallsituationen sehr profitieren: "Wir wollen, dass der Notfallsanitäter auch in Abwesenheit eines Arztes alle Hilfsmaßnahmen ergreifen darf, die im Notfall zur Lebensrettung des Patienten notwendig sind", erklärte Herrmann. "Das bedeutet einerseits eine verbesserte Hilfe für Patienten und andererseits Rechtsklarheit für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter.

09.07.2019 MEHR...

'Telenotarzt Bayern' im gesamten Freistaat

Für eine optimale Versorgung von Notfallpatienten: 'Telenotarzt Bayern' im gesamten Freistaat - Weitere Verbesserung des hohen Niveaus der rettungsdienstlichen Versorgung in Bayern - Erfolgreiches Pilotprojekt seit Dezember 2017 im Rettungsdienstbereich Straubing

09.07.2019 MEHR...

Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt zu

Die Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern hat 2018 weiter zugenommen. Das zeigt das Lagebild 'Gewalt gegen Polizeibeamte 2018', das Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute in München vorgestellt hat. Mit 7.689 Fällen von physischer und psychischer Gewalt, die sich gegen 17.367 Polizeibeamte richtete, gab es 2018 einen neuen Höchststand (2017: 7.334 Fälle, 16.528 Polizeibeamte). "Ein solches Ausmaß an Gewalt ist absolut inakzeptabel", betonte Herrmann. Der Minister forderte einen respektvolleren und vor allem gewaltfreien Umgang mit Einsatzkräften sowie harte Strafen.

08.07.2019 MEHR...

30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs: Bayern und Thüringen feiern erstmals gemeinsam den Tag der Franken - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Fränkischer Gemeinschaftsgeist eine wichtige Brücke zwischen Ost und West

„Nach Stacheldraht und Schießbefehl, nach Jahrzehnten der brutalen Teilung ist Deutschland wieder vereint. Bald 30 Jahre nach dem Mauerfall können wir mit Stolz sagen: Auch hier in Franken ist wieder zusammengewachsen, was zusammengehört.“ Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Tag der Franken, der heuer zum ersten Mal in Thüringen und damit außerhalb der bayerischen Grenzen gefeiert wurde. Herrmann, der die rot-weißen Feierlichkeiten als begeisterter Franke und in Vertretung des Bayerischen Ministerpräsidenten besuchte, betonte die besondere Stärke der Region: „Hier leben traditionsbewusste Menschen. Sie sind stolze Franken, heimatverbundene Bayern und Thüringer, weltoffene Deutsche und Europäer. Auf diesen gesunden fränkischen Patriotismus sind wir im Freistaat stolz!“

07.07.2019 MEHR...

9. Landestag der Verkehrssicherheit in Ingolstadt - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert als Schirmherr ein faireres Miteinander im Straßenverkehr: Weniger Unfallgefahren durch mehr Rücksichtnahme und vorausschauendes Fahren

 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute als Schirmherr in der Ingolstädter Innenstadt gemeinsam mit Oberbürgermeister Dr. Christian Lösel und Polizeipräsident Günther Gietl den 9. Landestag der Verkehrssicherheit eröffnet. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand das 'faire Miteinander im Straßenverkehr'. "Defensives Fahren, Rücksichtnahme und Fairness im Straßenverkehr können Leben retten", betonte Herrmann. Gefährliche Situationen im Vornherein zu vermeiden sei der beste Unfallschutz. "Um Bayerns Straßen noch sicherer zu machen, sind wir insbesondere auch auf die Vernunft eines jeden einzelnen Verkehrsteilnehmers angewiesen", erläuterte Herrmann. Er verwies dabei auf das Bayerische Verkehrssicherheitsprogramm 'Bayern mobil – sicher ans Ziel', mit dem in Bayern bis zum Jahr 2020 die Unfallzahlen reduziert und insbesondere die Zahl der Verkehrstoten auf unter 550 gesenkt werden sollen. "Verkehrssicherheit geht uns alle an", so Herrmann.

06.07.2019 MEHR...

Vernissage des Pfadfinder-Förderkreises Nordbayern e.V.

Vernissage des Pfadfinder-Förderkreises Nordbayern e.V. zum Bildungsprojekt "Warschauer Aufstand 1944 und seine Pfadfinderpost - 75-jähriges Jubiläum und 35 Jahre deutsch-polnische Pfadfinder/innenkontakte" in Erlangen: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobt wertvollen Beitrag zur länderübergreifenden Verständigung

05.07.2019 MEHR...

Verleihung des Louis-Kissinger-Preises 2019

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat bei der diesjährigen Verleihung des Louis-Kissinger-Preises dazu aufgerufen, Antisemitismus, Hass und Gewalt keinen Millimeter Platz zu geben. „Wir müssen unsere Werte wie Nächstenliebe, Menschlichkeit und Toleranz konsequent hochhalten und wo nötig auch verteidigen“, forderte der Minister. Die Verfolgung der Juden in der Nazizeit ist und bleibt nach Herrmanns Worten das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte. „Beispiele wie das von Louis Kissinger, der von den Nazis auf das Übelste drangsaliert wurde, müssen uns deshalb eine Mahnung sein, derartiges Unrecht nie wieder zuzulassen.“ Dem diesjährigen Preisträger Daniel Burghart dankte Herrmann für sein Engagement: „Als leidenschaftlicher Theaterpädagoge begeistern Sie Ihre Schülerinnen und Schüler. Sie bringen ihnen bei, sich in andere Menschen und ihre Lebenssituationen einzufühlen und empathisch zu sein. Das ist eine großartige Schule für Mitgefühl, Menschlichkeit und Solidarität.“

05.07.2019 MEHR...

Gesetzentwurf zur Automatisierten Kennzeichenerkennung - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Ersten Lesung im Bayerischen Landtag: Alle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden umgesetzt -Unverzichtbares Fahndungsinstrument

Der Bayerische Landtag hat heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Umsetzung der Vorgaben des  Bundesverfassungsgerichts zur Automatisierten Kennzeichenerkennung (AKE) beraten. "Mit unserer geplanten Gesetzesänderung berücksichtigen wir alle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und wollen diese als erstes Bundesland umsetzen", erläuterte Herrmann. Besonders wichtig ist dem Innenminister, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2018 nicht den Kern der AKE betraf, sondern nur einzelne Aspekte ihrer rechtsstaatlichen Ausgestaltung. "Unsere AKE ist laut Bundesverfassungsgericht insbesondere im Rahmen der für die Kriminalitätsbekämpfung so wichtigen Schleierfahndung mit der Verfassung grundsätzlich vereinbar", hob der Innenminister hervor. "Die AKE ist für uns ein unverzichtbares Fahndungsinstrument für mehr Sicherheit." Ergänzend verwies Herrmann darauf, dass die Staatsregierung das neue Polizeiaufgabengesetz unabhängig vom aktuellen Gesetzentwurf nach Vorlage des Berichts der unabhängigen Kommission zur Evaluierung des PAG entsprechend den Maßgaben des Koalitionsvertrags zügig evaluieren wird.

04.07.2019 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim IHK-Jahresempfang Nürnberg für Mittelfranken: IHK Ehrenmedaille an HEITEC-Vorstandsvorsitzenden Richard Heindl - "Glanzvolles Beispiel eines Self-Made-Mannes" - Kammer ist starker Motor für Strukturpolitik, Fors

"Er ist ein glanzvolles Beispiel eines Self-Made-Mannes, der bei Null angefangen hat und mit seiner Leistung, seinem Engagement, seiner Kreativität, seiner Hartnäckigkeit und seiner Tatkraft Herausragendes geschaffen hat." Mit diesen Worten würdigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Jahresempfang Politik und Wirtschaft der Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken den Vorstandsvorsitzenden der HEITEC AG, Richard Heindl. Herrmann überreichte dem Unternehmer die IHK‑Ehrenmedaille, die an Personen verliehen wird, die sich im besonderen Maße für die mittelfränkische Wirtschaft eingesetzt  haben. In seiner Laudatio auf Heindl lobte der bayerische Innenminister: "Heindl macht sich seit mehr als 45 Jahren auf vorbildlichste Weise um die mittelfränkische Wirtschaft verdient."

03.07.2019 MEHR...

Siemens Werk Erlangen eröffnet neuen Produktionsbereich Reinraumfertigung - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Starkes Signal für den Wirtschaftsstandort Erlangen und die ganze Region"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Eröffnung des neuen Reinraums des Siemens Werks Erlangen als ein „starkes Signal für den Wirtschaftsstandort Erlangen und die ganze Region“ bezeichnet. Der neue Produktionsbereich ermögliche die Arbeit mit sensibelsten Technologien, bei deren Fertigung selbst Partikel von Bruchteilen eines Mikrometers in der Luft die Strukturierung integrierter Schaltkreise erheblich stören.

01.07.2019 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Pontifikalamt zum Jubiläum 150 Jahre Vollendung der Regensburger Domtürme: Großartiges Jubiläum für das ganze Bistum und weit darüber hinaus

Die Regensburger Domtürme, Wahrzeichen der Stadt Regensburg, sind für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann weit mehr als ein Beispiel monumentaler Baukunst. Beim Pontifikalamt zum Jubiläum '150 Jahre Vollendung der Regensburger Domtürme' sagte Herrmann, die Türme seien auch "stein gewordener Ausdruck dessen, wozu christlicher Gemeinschaftssinn und gelebtes Miteinander fähig sind". Insgesamt gebe der Freistaat Jahr für Jahr rund 25 Millionen Euro für den Erhalt und die Renovierung von Kirchengebäuden aus. Allein für den staatseigenen Regensburger Dom stehen jedes Jahr rund eine Million Euro zur Verfügung.

30.06.2019 MEHR...

"Ankommen statt Umkommen" beim Motorradfahren

Mehr Sicherheit beim Motorradfahren ist das Ziel der einmonatigen Schwerpunktkontrollen der Bayerischen Polizei, die am 1. Juli 2019 in ganz Bayern starten. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann geht es dabei insbesondere um die Motorradfahrer, die zu riskant und zu schnell fahren. "Ein guter Biker hält sich an die Regeln und gefährdet nicht sich und andere", betonte Herrmann. Leider fehle hier bei manchen die erforderliche Einsicht. "Daher sind konsequente Polizeikontrollen notwendig, besonders an unfallgefährdeten Strecken", so der Minister. Mit den bei allen bayerischen Polizeipräsidien eingerichteten Motorradkontrollgruppen seien dafür besonders ausgebildete Polizeiexperten unterwegs.  Diese Spezialisten haben auch zu laute Motorräder besonders im Visier. "Denn übermäßiger Motorradlärm ist gerade für Anwohner beliebter Motorradstrecken ein Riesenärgernis", erklärte Herrmann und wies darauf hin, dass beispielsweise Auspuffmanipulationen zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen und hart sanktioniert werden.

30.06.2019 MEHR...

Erfolgsbilanz der Bayerischen Grenzpolizei

Erfolgsbilanz der Bayerischen Grenzpolizei - Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann loben hervorragende Arbeit: Sicherheitsgewinn durch konsequente Kontrollen - Mehr als 26.000 Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer im ersten Jahr festgestellt - Verdoppelung des Personals bis 2023 und hochmoderne Ausstattung

28.06.2019 MEHR...

Herrmann schiebt Integration im Landkreis Erlangen-Höchstadt an

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann schiebt Integration im Landkreis Erlangen-Höchstadt an: Neuer hauptamtlicher Integrationslotse als kompetenter Ansprechpartner für ehrenamtliche Helfer - Bis zu 60.000 Euro Förderung für den Landkreis Erlangen-Höchstadt

28.06.2019 MEHR...