Künftig anlasslose Kontrollen von Waffen- und Messerverboten möglich: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt neue Befugnis der Bayerischen Polizei für mehr Sicherheit an
Künftig kann die Bayerische Polizei stichprobenartige und anlasslose Kontrollen zur Durchsetzung des Waffen- und Messerverbots auf Grundlage des Waffengesetzes bei öffentlichen Veranstaltungen und in Verbotszonen durchführen. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann angekündigt. Eine entsprechende Verordnung tritt zum 30. November 2024 in Kraft. "Damit kann die Bayerische Polizei insbesondere das neue Messerverbot rechtzeitig zum Beginn der Christkindlmarkt-Saison auch ohne konkreten Anlass kontrollieren", erklärte Herrmann. Flächendeckende Kontrollen bei öffentlichen Veranstaltungen werde es in der Regel nicht geben und seien auch nicht erforderlich. "Vor allem geht es darum, stichprobenartig zu überprüfen, dass keine unerlaubten Gegenstände mitgebracht werden, die eine Gefahr für die Sicherheit auf dem Christkindlmarkt darstellen können."