Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt stärkeres Vorgehen gegen salafistische und islamistische Radikalisierungsversuche im Internet an

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will gemeinsam mit Sozialministerin Carolina Trautner, Justizminister Georg Eisenreich und Kultusminister Michael Piazolo stärker gegen salafistische und islamistische Radikalisierungsversuche im Internet vorgehen. Auf der heutigen gemeinsamen Veranstaltung 'Antworten auf Salafismus 2.0' des seit 2015 aktiven ressortübergreifenden 'Bayerischen Netzwerks für Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus' des Innen- und Sozialministeriums stellte Herrmann hierzu die große Rolle des Internets und sozialer Medien für Radikalisierungsprozesse und Präventionsmaßnahmen heraus: "Wir werden mit unserem ganzheitlichen Ansatz Radikalisierungsprozessen und der Ausbreitung extremistischer Ideologien verstärkt entgegentreten, um diese möglichst im Keim zu ersticken – unter anderem, indem wir online seitens des Verfassungsschutzes verstärkt ein genaues Auge auf extremistische Entwicklungen haben." Der Salafismus sei nach wie vor die dynamischste und aktivste islamistische Bewegung in Deutschland und gilt als ideologischer Nährboden für Jihadisten und islamistische Terroristen.

05.03.2020 MEHR...

Kommunalwahlen am 15. März: Hinweise des Innenministeriums an Landratsämter und Gemeinden zu Schutzmaßnahmen in den Wahllokalen - Innenminister Joachim Herrmann: Erkrankte könnten noch kurzfristig per Briefwahl abstimmen

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat Landratsämter und Gemeinden mit Blick auf die Verbreitung des Coronavirus über Schutzmaßnahmen in den Wahllokalen bei den Kommunalwahlen am 15. und den sich daraus ergebenden Stichwahlen am 29. März informiert. Sollten Wähler am Wahltag tatsächlich erkrankt sein und kein Wahllokal aufsuchen können, könnten sie kurzfristig per Briefwahl an der Kommunalwahl teilnehmen. Gleiches gilt auch für deren Kontaktpersonen. Die entsprechenden Anträge können Erkrankte – wie andere Erkrankte auch – notfalls noch bis um 15 Uhr des Wahltages bei den Gemeinden stellen oder stellen lassen. Innenminister Joachim Herrmann: „Derzeit gibt es keinen Anlass, über eine Verschiebung des Wahltermins nachzudenken. Ich rate auch mit Blick auf die Wahlen zu einem besonnenen Umgang. Niemand sollte sich davon abhalten lassen, wählen zu gehen.“

04.03.2020 MEHR...

Helfer verdienen bestmöglichen Schutz - Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann geben Startschuss für bayernweiten "Aktionsplan Gewalt gegen Einsatzkräfte"

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann haben heute in Nürnberg den Startschuss für die bayernweite Umsetzung des "Aktionsplans Gewalt gegen Einsatzkräfte - Täter verfolgen, Helfer schützen" gegeben. Eisenreich zu diesem Anlass: "In Bayern dulden wir keine Gewalt gegen Einsatzkräfte. Wer sich täglich für uns und unsere Sicherheit einsetzt, verdient den bestmöglichen Schutz vor Übergriffen. Schon bisher haben wir Gewalt gegen Einsatzkräfte konsequent verfolgt. Mit unserem Aktionsplan sorgen wir dafür, dass die Täter noch schneller und wirkungsvoller bestraft werden können.“ Innenminister Herrmann hob hervor, dass der Trend zu mehr Gewalt gegen Einsatzkräfte leider weiterhin ungebrochen sei. "Das ist besorgniserregend und absolut inakzeptabel", erklärte Herrmann. "Deshalb setzen wir auch auf abschreckende Strafen." Laut Herrmann habe der Freistaat darüber hinaus allein in den letzten Jahren für die Bayerische Polizei mehr als 100 Millionen Euro in die Ausrüstung investiert, unter anderem in neue Einsatzanzüge und Body-Cams. Auch der Innenminister versprach, "bestmöglich diejenigen zu schützen, die uns schützen".

04.03.2020 MEHR...

Enger Schulterschluss im Kampf gegen Extremismus: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Sachsens Innenminister Roland Wöller intensivieren Zusammenarbeit in der Extremismusbekämpfung

Bayern und Sachsen werden weiterhin entschlossen gegen Extremismus jeglicher Art vorgehen und dabei ihre Zusammenarbeit intensivieren. Das haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Sachsens Innenminister Prof. Roland Wöller bei einer gemeinsamen Ministerratssitzung im oberfränkischen Hof vereinbart. "Für Bayern und Sachsen hat die Bekämpfung von Extremismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit höchste Priorität. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz und der konsequenten Entwaffnung von Extremisten", so Herrmann. "Der gemeinsame Kampf gegen den Extremismus ist unser Einsatz für den Schutz und die Stärkung unserer Demokratie – auch im Netz. Sachsen und Bayern wollen mit Präventivmaßnahmen gegen den digitalen Hass vorgehen und damit ein ziviles Miteinander im Netz sowie in unserer Gesellschaft fördern", so Wöller.

03.03.2020 MEHR...

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann gratuliert Ramona Hofmeister zum Gewinn des Gesamtweltcups im Alpin Snowboard - Spitzensportförderung bei der Bayerischen Polizei bewährt sich

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat Polizeimeisterin Ramona Hofmeister zum Gewinn des Gesamtweltcups im Alpin-Snowboard gratuliert. Mit zwei weiteren Einzelsiegen hat sich die Bischofswiesenerin am vergangenen Wochenende im kanadischen Blue Mountain vorzeitig die große Kristallkugel gesichert. Mit bisher sechs Einzelsiegen und zwei im Team habe die Polizistin eindrucksvoll den Grundstein für diesen Gesamtsieg gelegt, freute sich Herrmann. "Damit ist Ramona Hofmeister die derzeit erfolgreichste deutsche Wintersportlerin der laufenden Winterweltcup-Saison." Für den Minister sind die Erfolge Hofmeisters ein weiterer Beleg dafür, dass sich die Spitzensportförderung bei der bayerischen Polizei außerordentlich bewährt hat: "Die Erfolge unserer Spitzensportlerinnen und Spitzensportler sind beachtlich. Bayern kann stolz auf seine Polizeisportler sein!“

03.03.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Überstundenstand bei der Bayerischen Polizei 2019: Hohe Arbeitsbelastung - Verstärkter Abbau über mehr Personal, Freizeitausgleich und Überstundenvergütung

Der Überstundenstand der Bayerischen Polizei ist im vergangenen Jahr gestiegen. Er betrug zum Stichtag 30. November 2019 insgesamt 2.305.104 Stunden, ein Zuwachs von 8,4 Prozent im Vergleich zum 30. November 2018 (2.126.236 Stunden). 139.592 Mehrarbeitsstunden wurden im Haushaltsjahr 2019 durch Vergütung abgebaut. Auf die Beamtinnen und Beamten entfielen zum Stichtag 2019 pro Kopf rechnerisch im Durchschnitt rund 72 Mehrarbeitsstunden (2018: 67), die noch nicht durch Freizeitausgleich oder Vergütung abgegolten werden konnten. Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zeigt die Überstundenentwicklung, dass die Arbeitsbelastung der Bayerischen Polizei unvermindert hoch ist. "Umso wichtiger ist, dass wir unsere Polizei mit den 3.500 zusätzlichen Stellen von 2017 bis 2023 verstärken können", erklärte Herrmann. Diese zusätzlichen Stellen entsprechen einer Arbeitskapazität von rund sieben Millionen Arbeitsstunden pro Jahr, womit die hohe Arbeitsbelastung besser verteilt wird.

03.03.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt 230 neue Polizistinnen und Polizisten der Münchner Polizei - 2020 Rekordpersonalzuteilung mit bayernweit insgesamt rund 1.400 neu ausgebildeten Polizeibeamten

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Innenministerium stellvertretend für die Personalzuteilung im Frühjahr 2020 im südbayerischen Raum rund 230 neue Polizeibeamte des Polizeipräsidiums München begrüßt. 159 Polizistinnen und Polizisten wurden der Münchner Polizei nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung neu zugeteilt. Dazu kamen weitere Polizeibeamte, die im gegenseitigen Austausch von anderen Polizeipräsidien zur Münchner Polizei gewechselt haben. "Die neuen Kolleginnen und Kollegen werden die Münchner Polizeidienststellen spürbar verstärken", betonte Herrmann. "Dank der hervorragenden Polizeiarbeit ist München seit vielen Jahren die sicherste Großstadt über 200.000 Einwohner in Deutschland."

02.03.2020 MEHR...

Bayerns Coronavirus-Krisenstab hat zum ersten Mal beraten - Sitzung unter Leitung von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und Innenminister Joachim Herrmann in München

Der neu eingerichtete Coronavirus-Krisenstab Bayerns ist am Sonntag im bayerischen Gesundheitsministerium in München zum ersten Mal zusammengekommen. Die Sitzung fand unter Leitung von Gesundheitsministerin Melanie Huml und von Innenminister Joachim Herrmann statt. Beteiligt an dem Krisenstab sind auch weitere bayerische Staatsministerien. Außerdem nahm der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), Dr. Andreas Zapf, an den Beratungen teil.

02.03.2020 MEHR...

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und Innenminister Joachim Herrmann informieren über Schutzmaßnahmen zum Coronavirus

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und Innenminister Joachim Herrmann haben am Freitag in der Sitzung eines Kabinettsausschusses in München über die aktuelle Entwicklung beim neuen Coronavirus und über die Schutzmaßnahmen informiert. Huml betonte anschließend: "Die jüngsten Meldungen zu neuen Coronavirus-Fällen in Deutschland zeigen, dass die Lage ernst ist. Klar ist aber auch: Wir werden uns weiter mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Infektionsketten möglichst unterbrochen werden!" Die Ministerin fügte hinzu: "Bislang hatten wir dabei Erfolg. So ist es uns nach momentanem Stand gelungen, nach dem ersten Ausbruch der Krankheit in Bayern die Infektion zu einzudämmen, die von einer Firma im Landkreis Starnberg ausging. Dabei kam uns zugute, dass wir in Bayern mit der 'Task Force Infektiologie' eine schlagkräftige Spezialeinheit haben."

28.02.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann feiert 30 Jahre Frauen im uniformierten Polizeivollzugsdienst - Knapp ein Viertel der bayerischen Polizei ist weiblich

Vor 30 Jahren, zum 1. März 1990, hat die bayerische Polizei die ersten Frauen in den uniformierten Polizeivollzugsdienst eingestellt. "Was damals eine Revolution war, ist heute eine Selbstverständlichkeit. Mittlerweile sind rund 7.500 Frauen im Polizeivollzugsdienst tätig, davon mehr als 6.100 im uniformierten Dienst", so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Jubiläum, das aus seiner Sicht eine eindeutige Erfolgsgeschichte ist. "Mittlerweile gibt es knapp 22 Prozent Polizeivollzugsbeamtinnen und die Tendenz steigt weiter", so der Minister. Laut Herrmann ist für den 2. April 2020 auch ein Festakt zum Jubiläum im Bayerischen Landtag gemeinsam mit der Landtagspräsidenten Ilse Aigner geplant.

28.02.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wirbt bei Round-Table-Gespräch zur Inneren Sicherheit in Moskau für engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kriminellen im Internet

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat bei einem Round-Table-Gespräch zur Inneren Sicherheit in Moskau dafür geworben, die Zusammenarbeit zwischen Bayern und Moskau bei der Bekämpfung von Kriminellen im Internet zu vertiefen. Herrmann lobte ausdrücklich die bisherige Zusammenarbeit zwischen Bayern und Moskau in vielen Bereichen der Inneren Sicherheit. Ein wesentliches gemeinsames Ziel sei etwa die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. "Wir müssen aber auch Kriminellen im Netz noch effizienter das Handwerk legen. Und das können wir nur in länderübergreifender Zusammenarbeit, denn Onlinekriminalität macht nicht vor Landesgrenzen Halt", argumentierte Herrmann. Zwischen der Bayerischen Polizei und der Moskauer Polizei gibt es bereits seit 1990 - und damit seit nunmehr 30 Jahren - Kontakte und fachlichen Austausch, zuletzt etwa zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Netz. "Diese Zusammenarbeit wollen wir pflegen und weiter ausbauen", so Herrmann.

27.02.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann besucht Sozialzentrum des Malteser Hilfsdienstes in Moskau: "Beeindruckende Hilfsbereitschaft zum Wohle anderer Menschen"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich bei seinem heutigen Besuch des Moskauer Sozialzentrums des Malteser Hilfsdienstes über die Arbeit der Hilfsorganisation in der russischen Hauptstadt informiert. Rund 2.800 Besuche bei bettlägerigen und behinderten Menschen allein im Jahr 2019 und zahlreiche Kurse und Veranstaltungen für Kinder zeigen laut Herrmann die "beeindruckende Hilfsbereitschaft der Mitarbeiter und ehrenamtlichen Helfer zum Wohle ihrer Mitmenschen." Herrmann, der Mitte 2017 selbst in den Malteserorden aufgenommen wurde, würdigte insbesondere die Partnerschaft des Malteser Hilfsdienstes in Moskau mit dem Malteser Hilfsdienst e.V. in der Erzdiözese München und Freising. "Von dieser bayerisch-russischen Zusammenarbeit profitieren arme und notleidende Menschen", lobte der Innenminister.

26.02.2020 MEHR...

Gegen organisierte grenzüberschreitende Kriminalität: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vereinbart intensivere Polizeizusammenarbeit mit Bulgarien - Verstärkte Bekämpfung des Schmuggels von Kulturgütern

Eine intensivere Polizeizusammenarbeit gegen die organisierte grenzüberschreitende Kriminalität hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Bulgarien vereinbart. "Das betrifft die Bekämpfung der Schleuserkriminalität und des internationalen Terrorismus ebenso, wie den Kampf gegen den Schmuggel von Kulturgütern", erklärte Herrmann in Sofia nach seinen Gesprächen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Boyko Borisov und dem Innenminister Mladen Marinov im Beisein des deutschen Botschafters Christoph Eichhorn und des bayerischen Landespolizeipräsidenten Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer. Bulgarien sei erheblich von Raubgrabungen betroffen. In den letzten Jahren habe sich die Situation nochmals dramatisch verschärft. "Unser gemeinsames Ziel ist, Schmugglern künftig noch effektiver das Handwerk legen", kündigte Herrmann an. "Dazu werden wir den gegenseitigen Informationsaustausch noch weiter ausbauen."

24.02.2020 MEHR...

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann beim BSV-Wassersportforum auf der Messe 'f.re.e': Bayern investiert viel Geld in Breiten- und Leistungssport - Intensive Förderung des Nachwuchsleistungssports

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat heute beim Wassersportforum des Bayerischen Seglerverbands (BSV) auf der Reise- und Freizeitmesse 'f.r.e.e' die hervorragende Arbeit des BSV gelobt. "Durch seine gründliche Ausbildung und sein großartiges Engagement sorgt der Bayerische Seglerverband höchst er­folg­reich dafür, dass wir durch unsere bayerischen Nachwuchsleistungssportler vorbildlich nach außen repräsentiert werden. Denn auf unsere bayerischen Segler kann man zum Beispiel bei Olympischen Spielen immer zählen", so Herrmann im Hinblick auf die seit 1964 ununterbrochene Teilnahme bayerischer Segler an den Olympischen Sommerspielen. "Die phänomenalen Erfolge unserer Spitzensportlerinnen und ‑sportler gäbe es ohne die bestmögliche Förderung des Nachwuchsleistungssports nicht", sagte der Sportminister. "Damit dieses hohe Niveau auch in Zukunft gehalten werden kann, nimmt die Bayerische Staatsregierung viel Geld in die Hand", Herrmann weiter. So habe allein der BSV in den letzten drei Jahren mehr als 400.000 Euro erhalten. Für den Minister ist das bestens angelegtes Geld, denn aufgrund der vielfältigen positiven Wirkungen und der enormen gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des Sports sei es richtig und wichtig, dass der Freistaat Bayern den organisierten Sport in Verbänden, aber auch Vereinen intensiv fördert und unterstützt.

22.02.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Herrmann trifft tschechischen Innenminister Jan Hamáček: Sehr gute grenzüberschreitende Polizeiarbeit - Direkter Kontakt der tschechischen und der vietnamesischen Regierung wichtig für Bekämpfung des illegalen Drogenhandels

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat beim Treffen mit dem tschechischen Innenminister Jan Hamáček in Prag die sehr gute grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit hervorgehoben. "Wir pflegen eine enge und freundschaftliche Beziehung und Zusammenarbeit, die wir noch weiter ausbauen werden", betonte Herrmann. In den letzten Jahren habe es beispielsweise große Fortschritte bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität gegeben. "Gemeinsam ist es uns gelungen, die Crystal-Problematik einzudämmen", machte Herrmann deutlich. "Um die hochgefährliche Modedroge zurückzudrängen, setzen wir auf verstärkte Schleierfahndung und gemeinsame Streifen mit der tschechischen Polizei." Wichtig sei auch, die illegalen Drogenlabore in Tschechien auszuheben und die Hintermänner hinter Schloss und Riegel zu bringen. "Bei der Zerschlagung des skrupellosen Crystal-Geschäfts haben die tschechischen Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren viel erreicht", lobte der bayerische Innenminister. Häufig werden die illegalen Drogengeschäfte von Strukturen der vietnamesischen organisierten Kriminalität gesteuert. "Erst durch das aktive Zugehen von Prag auf Hanoi konnte Vietnam für eine intensive Zusammenarbeit gegen die von dort aus in Tschechien operierenden Drogenkartelle bewegt werden. Dies war der Schlüssel zum Erfolg und hierfür sind wir der tschechischen Regierung dankbar", so Herrmann.

21.02.2020 MEHR...

Für den Ernstfall noch besser gerüstet - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Präsentation eines neuen hochmodernen Spezialfahrzeugs für die Bayerische Polizei: Durch Panzerung bei Terror- oder Amoklagen besonders geschützt

Die Bayerische Polizei verfügt künftig über zwei neue hochmoderne Spezialfahrzeuge. Es handelt sich um das auf polizeiliche Bedürfnisse angepasste Modell 'ENOK 6.2' der Firma 'Armoured Car Systems' in Friedberg bei Augsburg. Diese sind durch eine Panzerung besonders geschützt und werden bei den Spezialeinheiten in Nord- und Südbayern stationiert. Das erste Spezialfahrzeug ist bereits fertig. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich heute am Firmensitz ein Bild von der Leistungsfähigkeit machen können. "Damit ist unsere Polizei für den Ernstfall noch besser gerüstet, beispielsweise bei Terror- oder Amoklagen", fasste Herrmann zusammen.

20.02.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur bayerischen Verkehrsunfallstatistik 2019: Verkehrssicherheitsprogramm 2020 erfolgreich - Niedrigster Stand bei der Zahl der Verkehrstoten seit mehr als 60 Jahren

Im vergangenen Jahr kamen bei Verkehrsunfällen auf Bayerns Straßen 541 Menschen ums Leben, 12,5 Prozent weniger als 2018 (618). "Das ist der niedrigste Stand bei der Zahl der Verkehrstoten seit Beginn der Unfallaufzeichnungen vor mehr als 60 Jahren", hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in München bei der Vorstellung der Verkehrsunfallstatistik 2019 erklärt. "Damit konnten wir vor allem das vorrangige Ziel unseres Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramms  'Bayern mobil – sicher ans Ziel' erreichen, bis 2020 die Zahl der Verkehrstoten auf unter 550 zu senken." 2011, dem Bezugsjahr des Verkehrssicherheitsprogramms, lag die Zahl der Verkehrstoten in Bayern noch bei 780. Herrmann kündigte an, noch in diesem Jahr gemeinsam mit dem bayerischen Verkehrsministerium und anderen Partnern der Verkehrssicherheitsarbeit ein neues bayerisches Verkehrssicherheitsprogramm zu erarbeiten. "Wir werden weiter hart daran arbeiten, Bayerns Straßen noch sicherer zu machen", machte Herrmann deutlich.

20.02.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Videotechnik an Brennpunkten und gefährdeten Orten weiter ausbauen - Wertvoller Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit und für das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat dem Ministerrat über den aktuellen Stand des Einsatzes moderner Videotechnik in Bayern berichtet. Die Videotechnik habe sich in jeder Hinsicht bewährt: „Neben der polizeilichen Präsenz vor Ort liefert der Einsatz von Videotechnik einen wertvollen Beitrag zur weiteren Verbesserung der Sicherheit und des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bevölkerung“, sagte Herrmann. „Deshalb wollen wir den Einsatz stationärer und mobiler Videoanlagen konsequent, aber mit Augenmaß weiter ausbauen. Das gilt vor allem an Brennpunkten und gefährdeten Orten.“

19.02.2020 MEHR...

Bayerns Innen- und Datenschutzminister Joachim Herrmann zur Evaluierung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Erfahrungen aus der Praxis einbringen - Wichtige Vollzugs- und Auslegungsfragen klären

"Die Datenschutz-Grundverordnung, die seit zwei Jahren gilt, hat dafür gesorgt, dass Datenschutz plötzlich in aller Munde ist. Enorme gemeinsame Anstrengungen von Verbänden, Aufsichtsbehörden und Politik haben stark dazu beigetragen, die anfängliche Aufregung aufzufangen." Diese Zwischenbilanz hat Bayerns Innen- und Datenschutzminister Joachim Herrmann bei der heutigen DSGVO-Konferenz mit den bayerischen Industrie- und Handelskammern und der Wirtschaftskammer Österreich gezogen. Trotz umfangreicher Aufklärungsangebote und Hilfestellungen gebe es bei den Rechtsanwendern noch immer zahlreiche Fragen und Unsicherheiten. "Im Interesse der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit sollten diese frühzeitig analysiert und bewertet werden", sagte Herrmann angesichts der anstehenden Evaluierung der DSGVO durch die Europäische Kommission. Deshalb rief der Minister die Konferenzteilnehmer aus Wirtschaft, Exekutive und Legislative dazu auf, ihre wertvollen Praxiserfahrungen in diesen Prozess einzubringen. "Heute machen wir dazu einen wichtigen Schritt! Lassen Sie uns auch in Zukunft daran arbeiten, dass die EU-Datenschutzreform ein Erfolg für unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Unternehmen und unsere Behörden ist", forderte Herrmann.

18.02.2020 MEHR...

Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt am 1. März in Kraft: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt schnellen und reibungslosen Vollzug an - Kreisverwaltungsbehörden stehen bereit als kompetente Ansprechpartner für örtliche Arbeitgeber

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in der heutigen Kabinettssitzung einen schnellen und reibungslosen Vollzug des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes angekündigt. Das neue Bundesgesetz, das am 1. März in Kraft tritt, werde den Zuzug internationaler Fachkräfte wesentlich erleichtern. Insbesondere Arbeitgeber, die bereits Kontakt zu Fachkräften in Drittstaaten haben, würden von der Möglichkeit eines beschleunigten Fachkräfteverfahrens profitieren. "Die Zuwanderung internationaler Fachkräfte leistet einen wesentlichen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand in unserem Land. Wir wollen, dass Bayerns Wirtschaft optimal von der Neuregelung profitiert", machte Herrmann deutlich. Der Ministerrat habe daher beschlossen, in Nürnburg eine 'Zentrale Stelle für die Einwanderung von Fachkräften' einzurichten. Als zusätzlicher Ansprechpartner für bayerische Unternehmer werde diese einheitliche und schnelle Entscheidungen garantieren. Im Zentrum der Bemühungen steht laut Herrmann der Servicegedanke: "Wo bereits eingespielte Arbeits- und Vertrauensverhältnisse zwischen örtlicher Wirtschaft und örtlichen Ausländerbehörden bestehen, haben Arbeitgeber wie bisher die Möglichkeit, sich an ihre örtliche Kreisverwaltungsbehörde zu wenden."

18.02.2020 MEHR...