Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick

Bayerische Staatsmedaille Innere Sicherheit - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verleiht zum zehnten Mal den "Stern der Sicherheit" für außerordentliche Verdienste um die Innere Sicherheit

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute acht hochengagierte Persönlichkeiten mit der Bayerischen Staatsmedaille Innere Sicherheit ausgezeichnet, auch 'Stern der Sicherheit' genannt. "Unsere Geehrten haben sich großartig für die Gesellschaft, das Gemeinwohl und die Sicherheit eingesetzt", betonte Herrmann. "Sie haben sich den 'Stern der Sicherheit' redlich verdient!" Laut Herrmann sind Freiheit und Sicherheit keine Selbstverständlichkeit: "Wir müssen sie Tag für Tag erarbeiten und verteidigen." Der Innenminister bezeichnete die Geehrten als leuchtende Vorbilder: "Sie haben sich im Einsatz um die Innere Sicherheit und die Werte unserer Gesellschaft großen Respekt und hohe Anerkennung erarbeitet. Herzlichen Dank!" 

17.06.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Jahresstatistik des Polizeiverwaltungsamts 2023: Mehr als eine Million Geschwindigkeitssünder ertappt - Deutlich mehr Fahrverbote - Denkzettel für mehr Verkehrssicherheit notwendig

Laut der Jahresstatistik des Bayerischen Polizeiverwaltungsamts (PVA) wurden 2023 auf Bayerns Straßen 1.083.699 Geschwindigkeitssünder ertappt, 2,8 Prozent mehr als 2022 (1.054.229). Auch die Zahl der verhängten Fahrverbote stieg im vergangenen Jahr deutlich um 9,1 Prozent auf 63.287 (2022: 58.024). Der weit überwiegende Teil der Fahrverbote resultierte aus Geschwindigkeitsverstößen (44,2 Prozent), gefolgt von Alkohol- und Drogendelikten (24,9 Prozent) und Abstandsverstößen (12,9 Prozent). Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann belegen die Zahlen, wie wichtig eine konsequente Verkehrsüberwachung ist: "Zu schnelles Fahren, zu wenig Abstand sowie Alkohol und Drogen erhöhen das Risiko schwerer Verkehrsunfälle enorm. Wer das nicht kapiert, braucht wirksame Denkzettel wie hohe Geldbußen oder auch Fahrverbote." 

16.06.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Staatsempfang zur Generalversammlung des Malteserordens in Regensburg: Erfolgsgeschichte gelebter Nächstenliebe - Hohe Qualität und Zuverlässigkeit - Dank für großartiges Engagement

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute beim Staatsempfang zur Generalversammlung der deutschen Assoziation des Malteserordnens in Regensburg die herausragende Bedeutung des Ordens gewürdigt: "Mit Blick auf die jahrhundertalte Geschichte des Malteserordens können wir mit Stolz von einer einzigartigen Erfolgsgeschichte gelebter Nächstenliebe und überzeugenden Wirkens im Geiste des Evangeliums sprechen." Die Malteser zeichnen sich laut Herrmann durch ihre hohe Qualität und Zuverlässigkeit aus – egal ob im Katastrophenschutz, im Rettungs- und Sanitätsdienst oder auch bei der internationalen Hilfeleistung.  "Sie sind überall da, wo Schwache, Hilflose und Kranke ihrer Hilfe bedürfen. Ich danke daher allen Mitgliedern des Ordens sowie allen Mitarbeitern und Helfern in den Hilfswerken aufs Herzlichste für ihr unermüdliches Engagement national und international. Das ist gerade in diesen unruhigen und krisenhaften Zeiten wichtiger denn je." 

15.06.2024 MEHR...

Aktionsmonat für mehr Radverkehrssicherheit beendet - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht vor dem Tag der Verkehrssicherheit Bilanz: Rund 11.500 Verstöße bei Radlern und Autofahrern

11.502 Verstöße musste die Bayerische Polizei laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Aktionsmonat für mehr Radverkehrssicherheit im Mai 2024 feststellen. Das Gros waren 10.167 Verwarnungen, gefolgt von 1.103 Anzeigen wegen schwerwiegenderer Ordnungswidrigkeiten wie Rotlichtverstöße. Darunter waren auch 4.691 Fälle, bei denen Radlfahrer beispielsweise als Geisterradler entgegen der Fahrtrichtung oder verbotswidrig auf dem Gehweg fuhren. 1.444 Mal mussten Auto- und Lkw-Fahrer sanktioniert werden, vor allem weil sie auf Radwegen gehalten oder geparkt hatten. In 232 Fällen gab es eine Strafanzeige, beispielsweise wegen Gefährdung des Straßenverkehrs oder Fahren ohne Fahrerlaubnis. "Wir brauchen deutlich mehr gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr, egal ob auf zwei oder vier Rädern", forderte Herrmann vor dem Tag der Verkehrssicherheit am 15. Juni. "Radlfahren muss noch deutlich sicherer werden!" Deshalb kündigte der Innenminister an, dass die Bayerische Polizei auch künftig verstärkt auf die Radverkehrssicherheit achten werde. 

14.06.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Bislang 1.018 Abschiebungen und 4.833 freiwillige Ausreisen in 2024 - Bundesregierung muss endlich die Rückführungsoffensive starten und in die Gänge kommen

Bislang fanden im Jahr 2024 in bayerischer Zuständigkeit 5.851 Aufenthaltsbeendigungen statt, davon 1.018 Abschiebungen und 4.833 freiwillige Ausreisen (Stand: 30.04.2024). „Dies ist eine Steigerung bei der Zahl der Abschiebungen um rund 40 Prozent und bei der Zahl der freiwilligen Ausreisen um fast 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum“, teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit. „Die bayerischen Ausländerbehörden und das Landesamt für Asyl und Rückführungen leisten trotz schwieriger Herausforderungen hervorragende Arbeit und tun ihr Möglichstes, um Personen ohne Bleiberecht außer Landes zu bringen.“ Enttäuscht zeigte sich Herrmann erneut von der Bundesregierung: „Die Ampel-Regierung hat bislang wenig Hilfreiches beigetragen. Die groß angekündigte ,Rückführungsoffensive‘ ist eher ein schlechter Scherz!“, so Herrmann. „Ich erwarte, dass die Ampel-Koalition endlich in die Gänge kommt und aufwacht. Anstatt Ankündigungen in die Welt zu setzen, müssen klare Taten folgen“, forderte der bayerische Innenminister. 

11.06.2024 MEHR...

Neuer Präsident der Bayerischen Bereitschaftspolizei: Michael Dibowski löst Udo Skrzypczak ab - Innenminister Joachim Herrmann: Dibowski überaus vielseitiger Polizist mit breitem fachlichen Horizont und großer Führungserfahrung

Zum 1. August 2024 steht an der Spitze der Bayerischen Bereitschaftspolizei (Bepo) ein Führungswechsel an: Der Ministerrat hat heute auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den derzeitigen Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums München, Michael Dibowski, zum Nachfolger von Bepo-Präsident Udo Skrzypczak bestellt, der in den Ruhestand geht. Über die Nachfolge auf der Stelle des Münchner Polizeivizepräsidenten wird laut Herrmann noch entschieden. 

11.06.2024 MEHR...

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann beim 23. Gewerkschaftstag der Komba-Gewerkschaft: Kommunen sind das Rückgrat der Gesellschaft - Freistaat setzt sich für kommunale Interessen ein

„Unsere Kommunen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Gerade in Zeiten von Krisen und Unsicherheiten kommt ihnen eine ganz besondere Bedeutung zu.“ Das hat Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann heute in Ingolstadt beim Gewerkschaftstag der Komba-Gewerkschaft Bayern betont, der unter dem Motto „Kommunen: Mehr Aufgaben, weniger Geld, kein Personal“ stattfand. Nach Herrmanns Worten befänden sich die Kommunen dabei immer mehr in einem Spannungsfeld zwischen den anfallenden Aufgaben und einer angemessenen Finanz- und Personalausstattung: „Die Herausforderungen für die bayerischen Kommunen werden komplexer. Wo dem Freistaat eigene Handlungsmöglichkeiten verbleiben, setzt er sich als starker Partner der Kommunen daher mit Nachdruck für die kommunalen Interessen ein.“ Bayern vereinfache beispielsweise mit der Bezahlkarte für Asylbewerber Verwaltungsverfahren, setze sich für die Entbürokratisierung ein und erarbeite mit der Zukunftskommission „Digitales Bayern“ konkrete Vorschläge für die Digitalisierung, so der Minister. 

07.06.2024 MEHR...

Fußball-Europameisterschaft 2024 in München - Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann sieht Einsatzkräfte hervorragend vorbereitet: Ausgefeiltes Sicherheitskonzept - Bis zu 2.000 Polizisten - Ausgeweitete Grenzkontrollen

Die Bayerische Polizei, die Sicherheitsbehörden, die Berufsfeuerwehr München sowie die Rettungs- und Hilfsorganisationen sind im Freistaat laut Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hervorragend auf die Fußball-EM 2024 vorbereitet. "Ausgefeilte und mit der UEFA abgestimmte Konzepte sorgen für ein Höchstmaß an Sicherheit", betonte Herrmann. "Wir freuen uns auf ein großartiges und vor allem sicheres Fußballfest!"  

07.06.2024 MEHR...

Höhere zulässige THC-Werte im Straßenverkehr - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert Bundestagsbeschluss: Mehr Verkehrsunfälle unter Drogeneinfluss zu befürchten - Bayern strikt dagegen - Strenge Kontrollen der Bayerischen Polizei

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert den mit der Mehrheit der 'Ampel-Regierung' vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf, wonach der für alle Kraftfahrzeugführer geltende Grenzwert für Tetrahydrocannabinol (THC) im Straßenverkehr von 1,0 auf 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum erhöht werden soll. „Schlimm genug, dass die Bundesregierung mit Cannabis eine gefährliche Droge freigegeben hat. Jetzt auch noch die zu Recht strengen Vorgaben für Kraftfahrzeugführer derart massiv aufzuweichen, ist für die Verkehrssicherheit hochgefährlich“, betonte Herrmann. „Wir müssen leider mit einem erheblichen Anstieg der Fahrten unter Drogeneinfluss und mit höheren Unfallgefahren rechnen. Trotz Cannabislegalisierung wird das Fahren unter Cannabiseinfluss nicht ungefährlicher.“ 

07.06.2024 MEHR...

Solidarität und Anteilnahme nach Polizistenmord - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt Schweigeminute der Bayerischen Polizei an: Bayerische Polizeifamilie trauert

Der Tod eines Polizisten nach dem hinterhältigen Messerangriff in Mannheim hat auch die Bayerische Polizei schwer erschüttert. Als Zeichen der Solidarität und Anteilnahme wird sich laut Innenminister Joachim Herrmann die Bayerische Polizei an der Schweigeminute der baden-württembergischen Polizei am morgigen Freitag, den 7. Juni 2024 um 11:34 Uhr beteiligen. Genau zu dieser Uhrzeit wurde der Polizeikollege am 31. Mai 2024 durch den Messerangriff verletzt. Am 2. Juni verstarb er an seinen schweren Verletzungen. Je eine Delegation aller Polizeipräsidien, des Landeskriminalamts, des Polizeiverwaltungsamts und der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern, Fachbereich Polizei, sowie der Polizeiabteilung des bayerischen Innenministeriums werden vor einem Dienstgebäude innehalten und dem getöteten Kollegen gedenken. Außerdem können Streifenbesatzungen ihr Fahrzeug abstellen und an der Schweigeminute teilnehmen, sofern kein Einsatz entgegensteht. 

06.06.2024 MEHR...

Zehnter bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings − 12 Hausdurchsuchungen im Freistaat − Bayerns Justizminister Eisenreich und Innenminister Herrmann: "Polizei und Staatsanwaltschaft in Bayern greifen bei strafbarem Hass im Netz durch."

Erneuter Großeinsatz gegen Hass und Hetze in Bayern: Beim zehnten bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von Hass-Postings durchsuchten Ermittler heute (6. Juni) Wohnungen von 12 Beschuldigten im Freistaat. Eine weitere Persone wurde im Zusammenhang mit Hate Speech vernommen. Es handelt sich um 11 Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 19 und 81 Jahren. Sechs Beschuldigte stammen aus München und dem Landkreis München. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Mit dem Aktionstag haben wir erneut ein deutliches Signal gesetzt. Bayern führt den Kampf gegen strafbaren Hass konsequent.“ Innenminister Joachim Herrmann: „Hetze im Internet aller Art dulden wir nicht. Unsere Polizei und unser Verfassungsschutz arbeiten Hand in Hand gegen diese üble Stimmungsmache im Internet.“ 

06.06.2024 MEHR...

Landtag stimmt Doppelhaushalt des Innenministeriums zu - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erfreut: Starke Investitionen in die Innere Sicherheit, Stärkung der Verwaltung, hohe Leistungen zur Integration und Unterbringung von Flüchtlingen

Der Bayerische Landtag hat heute dem Doppelhaushalt 2024/2025 des bayerischen Innenministeriums zugestimmt. "Insgesamt umfasst unser Haushalt in den Jahren 2024 und 2025 jeweils rund 8,4 Milliarden Euro und damit ein neues Rekordvolumen", betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. 2023 betrug das Haushaltsvolumen des Innenministeriums 7,3 Milliarden Euro. "Starke Investitionen in die Innere Sicherheit, eine zielgerichtete Stärkung der öffentlichen Verwaltung, hohe Integrationsleistungen und Erstattungen für unsere Kommunen zur Unterbringung von Asylbewerbern sowie eine kraftvolle Förderung des Sports sind die Schwerpunkte unseres Doppelhaushalts", erläuterte Herrmann.

05.06.2024 MEHR...

Ministerrat stimmt Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann zu: Nächste allgemeine Kommunalwahlen sollen am 8. März 2026 stattfinden - Jetzt Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden

Der Ministerrat hat heute dem Vorschlag von Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann zugestimmt, den Termin für die nächsten allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen auf Sonntag, 8. März 2026, festzulegen. Für Herrmann ist dieser Tag aus wahlorganisatorischen und grundsätzlichen Erwägungen am günstigsten: „Sowohl der Wahltag als auch mögliche Stichwahlen fielen am 8. März 2026 nicht in die Schulferien, in denen eine geringere Wahlbeteiligung und eine geringere Zahl an Wahlhelfern zu erwarten wären.“ Der vom Ministerrat gebilligte Vorschlag des Innenministers wird nunmehr mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. 

04.06.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert zu Doppeljubiläum im Landkreis Garmisch-Partenkirchen: 30 Jahre Kreisfeuerwehrverband und 150 Jahre Freiwillige Feuerwehr Mittenwald

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Mittenwald zum 30-jährigen Jubiläum des Kreisfeuerwehrverbands Garmisch-Partenkirchen und zum 150-jährigen Bestehen der Freiwilligen Feuerwehr Mittenwald gratuliert und das große Engagement der Feuerwehrleute hervorgehoben: "Ein so starker, überwiegend ehrenamtlicher Einsatz für die Gemeinschaft ist nicht selbstverständlich!" Der Kreisfeuerwehrverband besteht als Interessensvertretung der 30 Freiwilligen Feuerwehren und zwei Betriebsfeuerwehren im Landkreis seit 1996 und unterstützt unter anderem die organisationsübergreifende Zusammenarbeit im Brand- und Katastrophenschutz. Bereits seit eineinhalb Jahrhunderten stehen die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Mittenwald nach Herrmanns Worten hoch engagiert und fachkundig ihren Mitmenschen in der Not zur Seite. Die 98 aktiven Feuerwehrfrauen und -männer der Freiwilligen Feuerwehr Mittenwald leisteten im letzten Jahr fast 2.000 Einsatzstunden. 

01.06.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Abschluss des Kooperationsprojekts "Engagement & Freiwillige Feuerwehr/Wer löscht morgen?" mit der Technischen Hochschule Nürnberg: 96 von 100 Feuerwehrmänner und -frauen sind Ehrenamtliche

Das Ergebnis des Forschungsprojekts „Engagement & Freiwillige Feuerwehr/Wer löscht morgen?“ mit der Technischen Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm ist ein wichtiger Beitrag, um das enorme ehrenamtliche Potenzial in den bayerischen Feuerwehren dauerhaft zu erhalten“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der heutigen offiziellen Übergabe des Abschlussberichts durch die Projektleiterin Prof. Dr. Doris Rosenkranz in Nürnberg. Mit herausragender Expertise und einer umfassenden Untersuchung mit verschiedensten Methoden habe das Projekt zahlreiche wichtige Handlungsimpulse erbracht, um die Feuerwehren fit für die Zukunft zu machen. Der Innenminister dankte dem Forscherteam für diesen fundierten und wertvollen Blick von außen. Prof. Dr. Rosenkranz betonte, „dass es nicht die eine Stellschraube gibt, die sofort für ausreichend Feuerwehrmitglieder sorgt. Zielführend ist ein strategisches und gesamtheitliches Herangehen, das insbesondere die Perspektive der Aktiven und der künftigen Aktiven in den Blick nimmt.“ Nun sei es laut Herrmann wichtig, die zahlreichen Ideen gemeinsam um zu setzen: „Hier sind wir alle gefordert − Feuerwehren, Kommunen, Staat und Politik − mit anzupacken, damit wir auch in Zukunft auf unser etabliertes Hilfeleistungssystem setzen können.“

31.05.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Verlängerung der Grenzkontrollen zu Tschechien: Derzeit unverzichtbar und alternativlos - Wichtig zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und von Schleuserbanden

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen Deutschlands zu Tschechien, Polen und Schweiz für ein halbes Jahr bis Mitte Dezember 2024 neu anzuordnen, ausdrücklich begrüßt. Die Grenzkontrollen zu Österreich wurden bereits bis Mitte November 2024 angeordnet. "Wir brauchen intensive Kontrollen an Deutschlands Grenzen, um die Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen zu kompensieren", erklärte Herrmann unter Hinweis auf eine Auswertung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, nach der 2022 rund zwei Drittel der nach Deutschland gekommenen Asylsuchenden (101.000 von 151.000 Erstantragsstellern ab 14 Jahren) zuvor nicht in einem anderen EU-Land registriert wurden. "Die Binnengrenzkontrollen sind derzeit leider immer noch unverzichtbar und alternativlos." Der Innenminister kündigte an, dass die Bayerische Grenzpolizei die unmittelbaren Grenzkontrollen zu Österreich und Tschechien in Abstimmung mit der Bundespolizei konsequent fortsetzen werde, ebenso die intensiven Schleierfahndungsmaßnahmen im gesamten grenznahen Raum. Dabei helfe die kontinuierliche Personalverstärkung. 

30.05.2024 MEHR...

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann zur Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwischen dem 'Zentrum für Islam und Recht in Europa' der FAU und dem 'Manara Regional Center for Coexistence' in Abu Dhabi

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das heute in Abu Dhabi im Rahmen seiner Informationsreise unterzeichnete Memorandum of Understanding zwischen dem „Zentrum für Islam und Recht in Europa“ an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen Nürnberg (FAU) und dem „Manara Regional Center for Coexistence“ als „einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung des Dialogs zwischen den Kulturen und Religionen“ begrüßt. In diese Kooperation einbezogen wird laut Herrmann auch die vom bayerischen Innenministerium geförderte „Forschungsstelle für religiöse Vielfalt“ der FAU. „Ziel der Absichtserklärung ist, gemeinsam an Initiativen für einen intensiveren interreligiösen und interkulturellen Dialog zu arbeiten“, erklärte Herrmann. „Im Mittelpunkt stehen mehr Verständnis und Toleranz füreinander für ein friedlicheres Zusammenleben.“ Er dankte dem Direktor des „Zentrums für Islam und Recht in Europa“, Prof. Dr. Mathias Rohe, und der Direktorin des „Manara Regional Center for Coexistence“, Bakhita Al Rumeithi, für ihr großes Engagement.

28.05.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Besuch der Vereinigten Arabischen Emirate: Austausch über Innere Sicherheit, insbesondere Strategien im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus

Im Mittelpunkt eines dreitägigen Informationsbesuchs von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) standen angesichts der weltweiten Sicherheitslage aktuelle Fragen der Inneren Sicherheit, insbesondere zum Kampf gegen Extremismus und Terrorismus. Nach Gesprächen mit dem stellvertretenden Premierminister und Innenminister der VAE, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Verteidigung, Innere und Auswärtige Angelegenheiten im Parlament der VAE sowie mit dem Präsidenten des Auslandsgeheimdienstes in Abu Dhabi sagte Herrmann: "Wir haben uns intensiv über die aktuellen politischen  und gesellschaftlichen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten ausgetauscht, die unmittelbar Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa und Deutschland haben." Einigkeit bestand in der Einschätzung, dass die von Islamisten ausgehenden Gefahren weltweit zugenommen haben. "Umso wichtiger ist ein intensiver und regelmäßiger Austausch mit den VAE", erklärte Herrmann. "Deshalb werden wir die polizeiliche Zusammenarbeit ausbauen und intensivieren." 

28.05.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann trifft den stellvertretenden ukrainischen Innenminister Vasyl Teteria in Nürnberg: Intensivere polizeiliche Zusammenarbeit vereinbart - Weitere Unterstützung für die Ukraine zugesagt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Nürnberg mit dem stellvertretenden ukrainischen Innenminister Vasyl Teteria eine intensivere Polizeizusammenarbeit vereinbart. "Wir wollen noch in diesem Jahr eine neue ´Gemeinsame Absichtserklärung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Polizei´ abschließen, um die ukrainische Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung und der Polizeiausbildung zu unterstützen. Auch in Kriegszeiten müssen wir die grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung im Blick haben und dürfen nicht zulassen, dass die Organisierte Kriminalität die Kriegswirren für ihre Zwecke ausnutzt. Wir werden daher auch definitiv in diesem Bereich enger mit der Ukraine zusammenarbeiten", erklärte Herrmann nach dem Treffen. "Zudem wollen wir der Ukraine weitere Fahrzeuge aus dem Bestand der Bayerischen Polizei zur Verfügung stellen, sobald diese nicht mehr benötigt werden. Und auch die Behandlung von schwerstverletzten ukrainischen Soldaten in bayerischen Kliniken werden wir fortsetzen."

24.05.2024 MEHR...

Aktuell mehr als 40.000 arbeitslose Ukrainer und Flüchtlinge in Bayern erwerbsfähig: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert vom Bund mehr Einsatz bei der Integration von arbeitslosen Flüchtlingen − Auch Leistungskürzungen erforderlich

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann ist mit dem Engagement der Bundesregierung, arbeitslose Geflüchtete in Deutschland in Arbeit zu bringen, unzufrieden. „Vom sogenannten ,Job-Turbo‘ des Bundesarbeitsministers ist bislang leider wenig zu spüren“, kritisierte Herrmann. Der ,Job-Motor‘ der Bundesregierung tuckere noch im Standgas. Auch wenn die Arbeitslosenquote von Ausländern in Bayern mit 8,8 Prozent bundesweit am niedrigsten ist, gibt es laut Herrmann aktuell allein in Bayern insgesamt rund 20.000 arbeitslose erwerbsfähige Personen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern, die Bürgergeld beziehen und sofort in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten. Hinzu kommen über 22.000 arbeitslose erwerbsfähige Personen aus der Ukraine, die ebenfalls Bürgergeld erhalten. „Der Bund muss hier die Vermittlungen in den Arbeitsmarkt noch deutlich stärken und ausbauen“, forderte Herrmann. „Hierzu gehört auch die von Bayern bereits seit Jahren geforderte deutliche Erhöhung der Bundesmittel.“ 

23.05.2024 MEHR...