Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Einleitung der Verbandsanhörung zum Gesetzentwurf zur Aufhebung von Wahlrechtsausschlüssen

Der Ministerrat hat heute den vom Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration erarbeiteten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften gebilligt. "Der Gesetzentwurf wird nunmehr den Verbänden zur Anhörung übermittelt", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Hintergrund ist eine notwendige Gesetzesänderung wahlrechtlicher Vorschriften im Anschluss an eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Die Wahlrechtsausschlüsse für Personen, die wegen einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Straftat in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind oder die auf eine gerichtlich bestellte Betreuung in 'allen' Angelegenheiten angewiesen sind, werden aufgehoben.

Freinacht kein Freibrief in Bayern

Freinacht kein Freibrief in Bayern: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnt vor übertriebenen Streichen in der Nacht zum 1. Mai - Höhere Polizeipräsenz und konsequente Kontrollen

25-jähriges Jubiläum der Bayerischen Sicherheitswacht

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt verbesserte Rahmenbedingungen vor: Neue Einsatzbekleidung und Sicherheitsausstattung - Optimierte Ausbildung - Verstärkte Werbemaßnahmen - Aufstockung auf bayernweit 1.500 Mitglieder geplant

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu Besuch bei Tunesiens Innenminister Hichem Fourati: Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung vertiefen

Ausbildung von Sicherheitskräften für Nationalgarde und Polizei - Auch verstärkte Kooperation bei der Feuerwehr geplant.

Bayern und Tunesien wollen die Zusammenarbeit in der Ausbildung von Sicherheitskräften und der Polizei mit dem Ziel der gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus weiter ausbauen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte bei einem Besuch seines tunesischen Amtskollegen Hichem Fourati in Tunis, er beobachte die Fortschritte Tunesiens bei der Terrorismusbekämpfung und die bereits erzielten Erfolge in puncto Sicherheit mit großer Freude. Ein Indiz für die erfolgreichen Anstrengungen Tunesiens in puncto Innere Sicherheit seien auch die deutlich steigenden Tourismuszahlen.

Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern"

Das Bayerische Innenministerium hat heute das beantragte Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben. Insbesondere sind die begehrten Regelungen über die Bemessung des Pflegepersonals in Krankenhäusern mit Bundesrecht nicht vereinbar, weil der Bund insoweit von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz abschließend Gebrauch gemacht hat.

Alte Polizeiuniform für guten Zweck

Alte Polizeiuniform für guten Zweck - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Kooperation mit 'Barmherzige Brüder gemeinnützige Behindertenhilfe': Erwartungen weit übertroffen - Bereits 35 Tonnen zu innovativen Produkten verarbeitet - Handgemachte Unikate über www.110-shop.de erhältlich - 7.600 Euro für Polizeistiftung

50 Jahre BdK Landesverband Bayern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert in Augsburg zu 50 Jahre BdK Landesverband Bayern: Kraftvoll und kompetent für die Interessen der Beschäftigten - Verlässlicher Partner für Spitzenposition bei der Sicherheit