Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick

Konsequente Strafverfolgung bei häuslicher Gewalt und Stalking - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich geben Startschuss für Pilotprojekt "Priorisierung von Fällen häuslicher Gewalt und Nachstellungen"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich haben heute in Regensburg den Startschuss für ein Pilotprojekt zur Priorisierung von Fällen häuslicher Gewalt und Nachstellungen gegeben. Eisenreich und Herrmann: "Wir lassen die Opfer nicht allein. Gewaltschutz hat auch in Krisenzeiten Priorität in Bayern." Das Projekt bündelt die Kräfte von Polizei und Justiz: Risikofälle sollen frühzeitig erkannt und noch schneller bearbeitet werden. Justizminister Eisenreich: "Polizei und Justiz arbeiten Hand in Hand. Nur so können wir Risikofälle früh erkennen und schnell und konsequent verfolgen. Ziel ist es, die Eskalationsspirale noch früher zu unterbrechen und die Opfer so noch besser zu schützen."

29.07.2020 MEHR...

Ministerrat beschließt auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Harald Pickert wird neuer LKA-Präsident - Norbert Radmacher wird neuer Inspekteur der Bayerischen Polizei - Wichtige Schlüsselfiguren in der Verbrechensbekämpfung

Zwei wichtige Personalentscheidungen für die Bayerische Polizei: Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute der Ministerrat beschlossen, dass der Inspekteur der Bayerischen Polizei im Innenministerium, Harald Pickert (56), neuer Präsident des Bayerischen Landeskriminalamts wird. Er tritt die Nachfolge von Robert Heimberger an, der mit Ablauf August 2020 in den Ruhestand geht. Ebenfalls auf Beschluss des Kabinetts wird der Münchner Polizeivizepräsident Norbert Radmacher (44) der neue Inspekteur der Bayerischen Polizei und damit Leiter des Einsatzsachgebietes im Innenministerium. "Damit haben wir zwei Top‑Polizisten als wichtige Schlüsselfiguren in der Verbrechensbekämpfung und Einsatzkoordination", erklärte Herrmann. "Bayerns Sicherheit ist weiterhin in den besten Händen."

28.07.2020 MEHR...

Weiterer Ausbau der Corona-Teststrategie in Asylunterkünften Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt deutlich mehr verdachtsunabhängige Tests an: "Wir brauchen den bestmöglichen Überblick über das Infektionsgeschehen"

Die Bayerische Staatsregierung hat heute auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann einen weiteren Ausbau der Corona-Teststrategie in Asylunterkünften beschlossen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Wir werden künftig in Asylunterkünften deutlich mehr verdachtsunabhängig testen. Das Ziel ist ein bestmöglicher Überblick über das dortige Infektionsgeschehen."

28.07.2020 MEHR...

Wechsel an der Spitze der I. Bereitschaftspolizeiabteilung: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Herbert Witzgall als hervorragenden Abteilungsführer - Nachfolger Stefan Ziegler bestens bewährter Fachmann

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in München den bisherigen Abteilungsführer der I. Bereitschaftspolizeiabteilung, Leitenden Polizeidirektor Herbert Witzgall, in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. "Mehr als zehn Jahre waren Sie mit Leib und Seele ein hervorragender Abteilungsführer. In diesen Jahren absolvierte Ihre Abteilung bayern- und bundesweit mehr als 50 teils äußerst diffizile Großeinsätze, von schwersten Krawallen wie dem G-20-Gipfel in Hamburg bis hin zum Staatsbesuch von US-Präsident Obama. Jeder Einsatz brachte seine eigenen Herausforderungen mit sich, die Sie mit Bravour gemeistert haben", lobte Herrmann den künftigen Pensionär, dessen beeindruckende Karriere nach mehr als 46 Dienstjahren zu Ende geht. Witzgall verfüge über einen Erfahrungsschatz, der seines Gleichen sucht. 

27.07.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt neue "Radl-Uniform" für die Bayerische Polizei vor: Hochfunktional und bestens auf den Einsatz abgestimmt - Mehr Sicherheit beim Radfahren besonders im Blick der Fahrradstreifen

Rund 500 Polizistinnen und Polizisten der Bayerischen Polizei, die als Fahrradstreifen und Verkehrserzieher unterwegs sind, bekommen ab August 2020 schrittweise eine neue Dienstbekleidung. "Die neue Radl-Uniform der Bayerischen Polizei ist hochfunktional und bestens auf den Einsatz abgestimmt", hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung in München erklärt. Vorangegangen war ein mehrmonatiger Trageversuch in Erlangen, München und Passau.  Getestet wurden Trikots, Fahrradhosen, Softshell-Jacken und Helme aus dem Ausrüstungskonzept der österreichischen Polizei sowie die Kollektionen der baden-württembergischen und nordrhein-westfälischen Kollegen. "Anhand der Praxiserfahrungen bei Wind und Wetter haben wir für unsere neue Radl-Uniform die bestmögliche Zusammenstellung gewählt", erläuterte Herrmann. "Die rund 200.000 Euro sind hervorragend investiert." 

27.07.2020 MEHR...

Präsidentenwechsel Bereitschaftspolizei:Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Polizeipräsident Wolfgang Sommer in den Ruhestand und führt Udo Skrzypczak als Nachfolger ein - Neuer oberfränkischer Polizeivizepräsident wird Armin Schmelzer

An der Spitze des größten Polizeiverbands Bayerns gibt es einen Wechsel: Polizeipräsident Wolfgang Sommer (64) geht Ende Juli 2020 in den Ruhestand. Der bisherige Polizeivizepräsident von Oberfranken, Udo Skrzypczak (59), wird die Nachfolge antreten. Heute hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in der Orangerie des Schlosses Seehof bei Bamberg Sommer feierlich in den Ruhestand verabschiedet und Skrzypczak als neuen Polizeipräsidenten ins Amt eingeführt. Geklärt ist ebenfalls, wer Skrzypczak beim Polizeipräsidium Oberfranken nachfolgt: Der Leitende Polizeidirektor Armin Schmelzer (57) erhielt am Rande der Festveranstaltung seine Urkunde als neuer oberfränkischer Polizeivizepräsident.

24.07.2020 MEHR...

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann würdigt "BVS Bayern"-Sportlerinnen und -Sportler des Jahres 2019: Glückwünsche an Rollstuhlbasketballerin Laura Fürst, Para-Schwimmer Josia Topf und Blindenbaseballmannschaft "Bavarian Bats"

Der Behinderten- und Rehabilitations-Sportverband Bayern (BVS Bayern) hat heute gemeinsam mit Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann herausragende Para-Sportlerinnen und Para-Sportler des Jahres 2019 gewürdigt. "Sie sind für viele andere Menschen mit Behinderung wichtige Vorbilder und machen Mut! Sie haben eindrucksvoll bewiesen, dass Ausdauer, Willenskraft und Disziplin im Sport zu Höchstleistungen führen können – trotz oder gerade mit Handicap", sagte der Sportminister bei der Ehrung im Haus der Bayerischen Wirtschaft in München. Ausgezeichnet wurden dabei die Rollstuhlbasketballerin Laura Fürst aus München als 'Sportlerin des Jahres', der Para-Schwimmer Josia Topf aus Erlangen als 'Nachwuchssportler des Jahres' und die deutschen Pioniere des Blindenbaseballs, die "Bavarian Bats", als 'Mannschaft des Jahres'. Die in Freising trainierende Mannschaft ist das einzige Blindenbaseballteam in Deutschland.

22.07.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann freut sich über klares Bekenntnis der Staatsregierung zur Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen: FAU-Studenten können mit neuem Quartier für die Erziehungswissenschaften im Norden Nürnbergs rechnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann freut sich über die jüngste Entscheidung des Kabinetts, für die Studentinnen und Studenten der Friedrich-Alexander-Universität in den Erziehungswissenschaften im Norden der Stadt Nürnberg zügig ein neues Quartier zu schaffen. Herrmann: "Dies ist ein weiteres kräftiges und klares Bekenntnis zur Friedrich-Alexander-Universität, zum Ausbau und zu ihrer Modernisierung." Der Ministerrat hatte gestern Wissenschafts- und Bauministerium damit beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen für eine entsprechende Ausschreibung im Norden der Stadt Nürnberg zügig vorzubereiten. 

22.07.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann startet die Beschaffung von acht neuen Polizeihubschraubern der 4-Tonnen-Klasse für insgesamt rund 100 Millionen Euro: Hochmodern und noch leistungsfähiger -Auslieferung ab 2022 geplant

Die Bayerische Polizei bekommt acht neue Hubschrauber der 4‑Tonnen-Klasse mit Zusatzausrüstung, Kostenpunkt 100 Millionen Euro. Sie werden die derzeitigen acht Polizeihubschrauber der 3‑Tonnen-Klasse vom Typ EC135 ersetzen, die bereits seit mehr als zehn Jahren im Einsatz sind und an ihrer Leistungsgrenze arbeiten. "Unsere neuen hochmodernen Polizeihubschrauber werden deutlich leistungsfähiger sein", hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in München bei der Vorstellung der entsprechenden Planungen geschwärmt. Zur Verdeutlichung der großen Leistungsunterschiede war neben einem bayerischen EC135-Polizeihubschrauber auch ein 4-Tonnen-Hubschrauber der baden-württembergischen Polizei vor Ort. "Noch in diesem Jahr soll die europaweite Ausschreibung veröffentlicht werden, der Zuschlag ist für Mitte 2021 vorgesehen", kündigte Herrmann an. "Nach unseren Planungen können wir die ersten beiden neuen Polizeihubschrauber bereits 2022 in den Dienst stellen."

22.07.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vereidigt in Eichstätt rund 300 neue Polizistinnen und Polizisten und besichtigt das 'Digitale Ausbildungsseminar" am Standort: Digitale Lehrstandards und innovative Technik - Bayerische Polizei ist Vorreiter

Rund 300 neue Polizistinnen und Polizisten der II. Bereitschaftspolizeiabteilung Eichstätt hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute gemeinsam mit dem Vizepräsidenten der Bayerischen Bereitschaftspolizei, Detlev Tolle, feierlich auf das Grundgesetz vereidigt. Vor der Zeremonie hat sich der Minister am Ausbildungsstandort über das Pilotprojekt 'Digitales Ausbildungsseminar' informiert. In Eichstätt werden dabei seit Dezember 2019 zukünftige digitale Standards für die gesamte Polizeiausbildung in Bayern erarbeitet. "Damit erhöhen wir die Attraktivität der Polizeiausbildung noch mehr", sagte Herrmann bei der Besichtigung des 'Digitalen Ausbildungsseminars', das mit modernsten technischen Geräten ausgestattet wurde. So wurden in den Lehrsälen digitale Tafeln installiert sowie alle Auszubildenden und Ausbilder mit Convertible-PCs, also Laptops, die sich zu Tablets umfunktionieren lassen, ausgestattet. Die Lehr- und Lernpraxis soll damit künftig stärker digital gestützt werden. Gleichzeitig wird die Handhabungssicherheit der Auszubildenden an neuen Einsatzmitteln verbessert.

18.07.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vereidigt in Königsbrunn rund 260 neue Polizistinnen und Polizisten: Kein Beruf wie jeder andere - Besondere Verantwortung vor den Menschen und der demokratischen Grundordnung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute zusammen mit dem Vizepräsidenten der Bayerischen Bereitschaftspolizei, Detlev Tolle, rund 260 neuen Polizistinnen und Polizisten der V. Bereitschaftspolizeiabteilung in Königsbrunn feierlich den Diensteid abgenommen. Der Polizeiberuf ist nach den Worten des Innenministers kein Beruf wie jeder andere. "Deshalb braucht unsere Polizei junge Menschen, die sich im wahrsten Sinne des Wortes 'berufen' fühlen – Menschen, die bereit sind, sich für ihre Mitmenschen einzubringen und sich für die Werte und Normen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzusetzen", so Herrmann, und weiter: "Auch im Grundgesetz, auf das Sie heute vereidigt werden, ist schon in der Präambel die Rede von unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen." Die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte sieht der Minister mit großer Sorge: "Das ist absolut inakzeptabel. Wir brauchen einen respektvolleren und vor allem gewaltfreien Umgang mit Einsatzkräften sowie harte Strafen." 

17.07.2020 MEHR...

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann bei Spatenstich zur Generalsanierung des Olympiaparks in Augsburg: "Hervorragende Investition in die sportliche Zukunft Augsburgs"

"Mit der Generalsanierung des Olympiaparks stellen wir die Weichen für weitere Jahrzehnte erfolgreicher Trainings- und Wettkampfgeschichte in Augsburg." Das hat Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann beim heutigen feierlichen Spatenstich in Augsburg gesagt. Mit der Sanierung des Eiskanals wird nach Herrmanns Worten die vielleicht legendärste Spitzensportstätte im Bereich des Kanu-Slaloms fit für die Zukunft gemacht. Und diese Zukunft lässt die Sportherzen bereits jetzt höherschlagen: Pünktlich zum 50-jährigen Olympiajubiläum wird Ende Juli 2022 die Kanuslalom-WM im sanierten Augsburger Eiskanal ausgetragen. Neben dem Leistungssport kommen die Erneuerungsmaßnahmen laut Herrmann auch den örtlichen Kanu-Vereinen zu Gute, ohne deren essenzielle Basisarbeit es auch keine späteren Weltmeisterinnen und Weltmeister gäbe. Der Sportminister: "All das hat mich überzeugt, für den Freistaat Bayern einen sehr kräftigen Zuschuss in Höhe von gut 7,5 Millionen Euro in Aussicht zu stellen. Ich bin mir sicher, dieses Geld ist hervorragend in die sportliche Zukunft Augsburgs investiert!"

16.07.2020 MEHR...

Volksbegehren '#6 Jahre Mietenstopp' nicht zulässig - Herrmann: Bayern hat für die begehrten Regelungen keine Gesetzgebungskompetenz

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Zulassung des beantragten Volksbegehrens '#6 Jahre Mietenstopp' abgelehnt. Er teilt damit die Rechtsauffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht gegeben sind. Innenminister Joachim Herrmann: "Dem Landesgesetzgeber fehlt für ein solches Gesetzgebungsvorhaben die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, die insoweit beim Bund liegt."

16.07.2020 MEHR...

Bestenfeier an der Staatlichen Berufsschule Erlangen - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verleiht Staats- und Sonderpreise an herausragende Absolventen: Vielfältige Karrierechancen - Fachkräfte nach wie vor begehrt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Top-Absolventinnen und  Absolventen der Staatlichen Berufsschule Erlangen mit Staats- und Sonderpreisen für ihre herausragenden schulischen Leistungen ausgezeichnet. "Das spricht für die hohe Qualität der Berufsausbildung an der Staatlichen Berufsschule Erlangen. Hier werden die Fachkräfte der Zukunft bestens ausgebildet", sagte Herrmann bei der heutigen Bestenfeier. "Mit Ihrer erbrachten Leistung haben Sie sich die Türen für ein erfolgreiches Berufsleben weit geöffnet. Darauf können Sie ausgesprochen stolz sein", gratulierte Herrmann den Preisträgerinnen und Preisträgern.

15.07.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Präsidenten des Verwaltungsgerichts Ansbach Olgierd Adolph: Unermüdlicher Einsatz um die Verwaltungsgerichtsbarkeit - Große Flexibilität und Einsatzbereitschaft

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute den Präsidenten des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach, Olgierd Adolph, in den Ruhestand verabschiedet und sich für dessen unermüdlichen Einsatz um die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Bayern bedankt. "Sie können auf ein erfolgreiches und erfülltes Berufsleben zurückblicken. Sie haben Ihren Beruf mit großer Leidenschaft ausgeübt und hinterlassen nun ein gut aufgestelltes Gericht", sagte Herrmann in seiner Festrede in der Orangerie in Ansbach. Mit seinen Wechseln zwischen Verwaltung und Gerichtsbarkeit sowie seiner Bereitschaft, auch eine Zeitlang an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nach München zu gehen, habe Adolph große Flexibilität gezeigt. "Dank Ihrer Einsatzbereitschaft haben Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen die Personalnöte der letzten Jahre souverän gemeistert. Auch Ihre Zusammenarbeit mit meinem Haus war stets von Offenheit und Klarheit geprägt", lobte Herrmann. Dabei habe die Verwaltungsgerichtsbarkeit und gerade das Verwaltungsgericht Ansbach während Adolphs beruflicher Laufbahn große Umwälzungen erlebt.

15.07.2020 MEHR...

Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Georg Eisenreich, Digitalministerin Judith Gerlach und Finanzminister Albert Füracker: Ressortübergreifende Cyberabwehr Bayern erfolgreich im Kampf gegen Kriminelle im Netz

Urkundenfälschung, Verbreitung kinderpornographischer Inhalte, Warenbetrug: Mit dem rapiden Anstieg der Internetnutzung besonders in Zeiten des Corona-Lockdowns ist die Gefährdungslage durch Cyberangriffe noch einmal gestiegen. Behörden und Einrichtungen mit Sicherheitsaufgaben stehen unter permanenter Bewährungsprobe.  Um im Kampf gegen Kriminelle und staatlich gesteuerte Angreifer im Netz bestehen zu können, haben Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Georg Eisenreich, Digitalministerin Judith Gerlach und Finanzminister Albert Füracker Anfang dieses Jahres die ressortübergreifende "Cyberabwehr Bayern" ins Leben gerufen. Die Teilnehmer aus den vier Ministerien und den Landesämtern für Verfassungsschutz und Sicherheit in der Informationstechnik tauschen Informationen über Cyberangriffe oder drohende Cybergefahren aus und stimmen Maßnahmen zur Cyberabwehr schnell und unbürokratisch ab. Seit Jahresbeginn haben sie sich in mehr als 35 Lage- und Sonderbesprechungen zu insgesamt 75 cyberrelevanten Sachverhalten ausgetauscht. Innenminister Herrmann: „Hierbei haben sie zahlreiche Schutzmaßnahmen zur Verbesserung der Cybersicherheit in Bayern angestoßen.“ 

13.07.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Fahrverbote nach dem neuen Bußgeldkatalog werden nicht mehr vollzogen - Alter Bußgeldkatalog gilt übergangsweise - Neuer überarbeiteter Bußgeldkatalog dringend notwendig

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute angekündigt, dass Fahrverbote nach dem neuen Bußgeldkatalog bayernweit nicht weiter vollzogen werden, soweit das Fahrverbot nicht schon nach altem Recht verhängt worden wäre. "Damit schaffen wir Klarheit für die Betroffenen", machte Herrmann deutlich. Das wird bei noch nicht rechtskräftigen Bußgeldverfahren automatisch berücksichtigt. Sofern das Fahrverbot schon angetreten wurde, werden das Polizeiverwaltungsamt, das Polizeipräsidium Mittelfranken und das Polizeipräsidium München die dort verwahrten Führerscheine umgehend zurückschicken. Die bei den anderen bayerischen Polizeidienststellen verwahrten Führerscheine können dort unter Vorlage des Bußgeldbescheides abgeholt werden. 

10.07.2020 MEHR...

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung eines OP-Roboters für die Kliniken des Landkreises Neustadt a.d.Aisch - Bad Windsheim: Hervorragender medizinischer Ruf der Kliniken weit über die Landkreisgrenzen hinaus

"Mit dem heute vorgestellten OP-Roboter für Kniegelenksoperationen bauen die Kliniken des Landkreises Neustadt a.d.Aisch – Bad Windsheim ihren hervorragenden Ruf weit über die Landkreisgrenzen hinaus weiter aus." Das sagte heute Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann bei einem gemeinsamen Pressetermin mit dem Landtagsabgeordneten Hans Herold, dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Kommunalunternehmens 'Kliniken des Landkreises Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim', Landrat Helmut Weiß, und Klinikvorstand Stefan Schilling. "Ganz besonders ist auch, dass der OP-Roboter ohne Zusatzkosten für Patienten eingesetzt werden soll", sagte Herrmann. Damit leisten die Kliniken einen entscheidenden Beitrag zu der so wichtigen heimatnahen Patientenversorgung im ländlichen Raum. Für diese technische Neuerung hat der Landkreis einen Millionenbetrag investiert.

10.07.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu den heute beschlossenen Änderungen im Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz: Erweiterte Überprüfungsmöglichkeiten bei Mitarbeitern im öffentlichen Dienst in sicherheitsrelevanten Bereichen

Der Bayerische Landtag hat heute in der Zweiten Lesung den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zu Änderungen im Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BaySÜG) beschlossen. Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erläuterte, werden dadurch die Überprüfungsmöglichkeiten bei Mitarbeitern im öffentlichen Dienst erweitert, die in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten. Künftig werden in die von den Bediensteten abzugebenden Sicherheitserklärungen auch Angaben zu den Adressen eigener Internetseiten und von Mitgliedschaften in allgemein zugänglichen sozialen Netzwerken aufgenommen. "Damit können die Behörden noch genauer prüfen, ob bei den betreffenden Personen ein Sicherheitsrisiko vorliegt", erklärte Herrmann. "Das betrifft aber nur die Inhalte, die der Betroffene öffentlich sichtbar preisgibt." Weitere Änderungen betreffen die Einbindung des Landesamts für Verfassungsschutz bei den alle fünf Jahre durchzuführenden Aktualisierungen.

08.07.2020 MEHR...

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann begrüßt Gesetzesbeschluss: Größere Haushalts-Spielräume für Bayerns Kommunen - Städte und Gemeinden bleiben trotz Corona handlungsfähig

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat die heute vom Landtag mit breiter parlamentarischer Mehrheit beschlossene Gesetzesänderung zu kommunalwirtschaftlichen Erleichterungen begrüßt. "Der Auftrag des Gesetzgebers ist erteilt. Damit erhalten die Kommunen ab der Sommerpause größere Spielräume für ihre Nachtragshaushalte und für die Haushaltsplanung 2021."

08.07.2020 MEHR...