Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann: Förderung für neues Integrationsprojekt 'Frauenpower in der Blauen Frieda' in Bamberg - Frauen mit Migrationshintergrund bei gesellschaftlicher Teilhabe unterstützen

Der Bamberger Verein 'Freund statt fremd' darf sich über eine Förderung des Freistaats Bayern für das neue Projekt 'Frauenpower in der Blauen Frieda' freuen. "Wir stellen bis Ende 2026 insgesamt über 240.000 Euro an Fördermitteln für das vielversprechende Integrationsprojekt zur Verfügung", teilte Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann mit. Das Projekt richtet sich insbesondere an neu zugewanderte Frauen mit Migrationshintergrund in Bamberg. "Mit vielen unterschiedlichen Angeboten schafft 'Frauenpower in der Blauen Frieda' Orte der Begegnung für Frauen und ihre Familien. Das unterstützt die Integration sowie die gesellschaftliche Teilhabe der Frauen und fördert ein selbstbestimmtes Leben", betonte Herrmann. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann würdigt beim Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl Leistung der Heimatvertriebenen - Volle Wertschätzung und Unterstützung des Freistaats Bayern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat beim heutigen Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl die Arbeit des vor 75 Jahren gegründeten Verbands der Siebenbürger Sachsen in Deutschland gelobt. "Ich gratuliere Ihnen von Herzen zu diesem großartigen Jubiläum. Seit 75 Jahren halten Sie das siebenbürgisch-sächsische Bewusstsein wach, geben es an die nächste Generation weiter und bringen es einer breiten Öffentlichkeit nahe." Herrmann hat in seiner Festrede auch den großen Beitrag der Vertriebenen und Aussiedler in ihrer neuen bayerischen Heimat gewürdigt: "Zusammenhalt, gegenseitige Hilfe, Fleiß und Leistungswille sind bei Ihnen lebendige Werte. Der Wille mitzugestalten und anzupacken sowie das vielfältige ehrenamtliche Engagement machen die Siebenbürger Sachsen zu einem großen Gewinn für unsere Gesellschaft. Wir in Bayern können uns wirklich glücklich schätzen, dass Sie bei uns Ihre Heimat gefunden haben", betonte Herrmann. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert der Wasserwacht Höchstadt zum 50-jährigen Jubiläum: "Über 1.000 ehrenamtliche Einsatzstunden im Jahr belegen unermüdlichen Dienst an der Gemeinschaft"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute persönlich der Wasserwacht Höchstadt zu ihrem 50-jährigen Jubiläum vor Ort gratuliert: „Vor einem halben Jahrhundert wurde die Wasserwacht Höchstadt gegründet. Seitdem ist die Ortsgruppe Höchstadt aus unserem bayerischen Hilfeleistungssystem nicht mehr wegzudenken. Denn über 1.000 ehrenamtliche Einsatzstunden im Jahr belegen den mit großer Tatkraft durchgeführten Dienst an der Gemeinschaft. Herzlichen Glückwunsch zum 50-jährigen Bestehen und Vergelt’s Gott für Ihren großartigen Einsatz über fünf Jahrzehnte hinweg!“, sagte Herrmann beim Festakt in Höchstadt. Diese unermüdliche ehrenamtliche Einsatzbereitschaft verdiene höchste Anerkennung, großen Respekt und besonderen Dank. „Schreiben Sie die Erfolgsgeschichte Ihrer Ortsgruppe auch künftig in bewährter Weise fort. Dazu wünsche ich Ihnen allen viel Kraft, Glück und Erfolg“, so der Minister.  

Innenminister Joachim Herrmann: Bayerische Staatsregierung unterstützt Bau einer Stadt-Umland-Bahn in Erlangen - Besseres Angebot im ÖPNV - Bezahlbare und umweltfreundliche Mobilität

„Die Entscheidung für die Stadt-Umland-Bahn ist wichtig für die künftigen Mobilitätsangebote in Erlangen und in der gesamten Metropolregion. Die StUB bringt ein besseres Angebot im öffentlichen Personenverkehr sowie bezahlbare und umweltfreundliche Mobilität.“ Mit diesen Worten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zusammengefasst, warum die Bayerische Staatsregierung für das Projekt einer Stadt-Umland-Bahn wirbt. Die StUB biete eine echte umweltverträgliche und attraktive Alternative zum Straßenverkehr.  

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung des Integrationsprojekts 'Gemeinsam Miteinander' in Regensburg: "Wertvoller Teil der Integrationsarbeit

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat heute bei der Vorstellung des Projekts 'Gemeinsam Miteinander – Integrationsangebote für Kinder, Familien und Erwachsene' die Bedeutung der Integrationsarbeit hervorgehoben: „Projekte wie diese sind ein wertvoller Teil der Integration. Ehrenamtliche und hauptamtlich Tätige arbeiten eng zusammen, um über Beratungsangebote, Hausaufgabenhilfe oder Freizeitbetreuung die Integration von Familien und Kindern bestmöglich zu unterstützen.“ Unter dem Titel 'Gemeinsam Miteinander' bieten verschiedene Träger Integrationsprojekte an, die über 'Hilfe zur Selbsthilfe' die Bildungschancen von Kindern mit Migrationshintergrund verbessern und die Sprachförderung vorantreiben. Zusammen mit dem Trägerverein 'a.a.a. Arbeitskreis für ausländische Arbeitnehmer' blickte Herrmann auf die Erfolge des Regensburger Projekts, bei dem seit Projektstart im Jahr 2008 alle im Abschlussjahr teilnehmenden Kinder und Jugendlichen ihre Abschlussprüfungen bestanden haben. Rund 70 Prozent konnten ans Gymnasium oder die Realschule übertreten und mehr als 80 Prozent der betreuten Mittelschüler erreichten den mittleren Bildungsabschluss. „Das ist eine großartige Bilanz“, so Herrmann. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim 20. Deutschen Verwaltungsgerichtstag: "Verwaltungsgerichtsbarkeit für Zukunft fit machen"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat beim Staatsempfang zum heutigen Auftakt des 20. Deutschen Verwaltungsgerichtstag in Würzburg betont: „Nichts ist so konstant wie der Wandel – und der stellt uns immer wieder vor Herausforderungen. Wir alle müssen an einem Strang ziehen, um die Verwaltungsgerichtsbarkeit fit für die Zukunft zu machen.“ Laut Herrmann stehen die Verwaltungsgerichte starken Veränderungen insbesondere bei drei großen Themenkomplexen gegenüber: der großen Zahl von Asylverfahren, der Beschleunigung von Verfahrensprozessen und der Digitalisierung und damit einhergehend dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz. „Für die Bewältigung all dieser Herausforderungen ist Ihre Fachkompetenz gefragt, denn als Richterinnen und Richter sind Sie die Gesichter unseres Rechtsstaats“, so Herrmann. 

Festakt zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes: Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann würdigen Geburtsstunde der Verfassung: Glücksfall der deutschen Geschichte

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Landtagspräsidentin Ilse Aigner würdigten beim heutigen Festakt zum 75-jährigen Jubiläum gemeinsam mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, die Geburtsstunde des Grundgesetzes am 23. Mai 1945. „Von Anfang an war es unserem Land Fundament für ein stabiles politisches System und eine florierende Wirtschaft“, betonte Herrmann im Bayerischen Landtag. „Unter seiner Geltung hat sich Deutschland zu einer stabilen Demokratie, zu einem vorbildlichen Rechts- und Sozialstaat und zu einem verlässlichen europäischen und internationalen Partner entwickelt.“ Der Minister erinnerte in seiner Rede gleichzeitig an die vielen aktuellen Krisen: „Wir müssen die Herausforderungen unserer Zeit entschlossen angehen und Lösungen finden. Hierbei ist unser Grundgesetz ein guter Wegweiser, denn es ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte“, so Herrmann. 

Verleihung des Bayerischen Integrationspreises 2024 unter dem Motto "Integration - Frauen im Fokus" - Bayerns Integrationsminister Joachim Herrmann würdigt bei Festakt im Landtag herausragende Integrationsprojekte: Vorbilder für gelingende Integration

Bei der heutigen Verleihung des Bayerischen Integrationspreises 2024 im Bayerischen Landtag hat Bayerns Integrationsminister Joachim Herrmann die diesjährigen Preisträger für ihre wertvolle Arbeit gelobt: "Sie haben der Integration von Frauen in Bayern einen großen Dienst erwiesen. Herzlichen Dank für Ihr großartiges Engagement, das einen herausragenden Vorbildcharakter hat." Wie Herrmann deutlich machte, ist die Integration eine wichtige Aufgabe. "Jedes erfolgreiche Integrationsprojekt hilft, Zugewanderte noch besser in unsere Gesellschaft einzubeziehen und trägt dazu bei, dass Bayern das Land der gelingenden Integration bleibt."

15 Jahre Polizeipräsidium Oberbayern Nord - Innenminister Joachim Herrmann beim Benefizkonzert: Ausgezeichnete Sicherheitslage - Hochmotivierte und gut ausgestattete Polizistinnen und Polizisten - Weitere Personalverstärkung geplant

Heute hat das Polizeipräsidium Oberbayern Nord in Ingolstadt mit einem Benefizkonzert des Polizeiorchesters Bayern zugunsten des Familiennachsorgevereins ELISA e. V. sein 15-jähriges Jubiläum gefeiert. "Das Polizeipräsidium Oberbayern Nord ist hervorragend aufgestellt", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in seiner Festrede. Ganz besonders lobte Herrmann die ausgezeichnete Sicherheitslage mit der sehr niedrigen Kriminalitätsrate und der sehr guten Aufklärungsquote. "Im nördlichen Oberbayern hat im vergangenen Jahr die Kriminalitätsbelastung entgegen dem bundesweiten Trend sogar abgenommen." Mit einer Häufigkeitszahl von 3.494 Straftaten pro 100.000 Einwohner (2022: 3.513) liege das Polizeipräsidium Oberbayern Nord deutlich unter dem ohnehin schon sehr niedrigen gesamtbayerischen Schnitt (4.361). "Die hochmotivierten und gut ausgestatteten Polizistinnen und Polizisten leisten rund um die Uhr eine tolle Arbeit", befand der Innenminister. Er bedankte sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Polizeipräsidiums mit Polizeipräsident Günther Gietl an der Spitze für das großartige Engagement.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Ungarn: Erste bayerisch-ungarische Kommunalkonferenz erfolgreich - Mehr als 120 Teilnehmer - Beziehungen zwischen Bayern und Ungarn weiter vertiefen

Mehr als 120 Teilnehmer aus Bayern und Ungarn haben sich heute auf Einladung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und dem ungarischen Kommunalminister Dr. Tibor Navracsics im ungarischen Esztergom zur ersten bayerisch-ungarischen Kommunalkonferenz getroffen. Herrmann bezeichnete die Konferenz als "großen Erfolg" mit "vielen Impulsen für die Teilnehmer" beider Länder. "Zwischen Bayern und Ungarn gibt es seit jeher eine vielfältige und gute Zusammenarbeit", betonte Herrmann. Diese enge und vertrauensvolle Beziehung beruhe auch auf persönlichen Begegnungen und einem regelmäßigen Austausch. "Die rund 80 Kommunalpartnerschaften, die seit vielen Jahren gepflegt werden, spielen eine wichtige Rolle, um das intensive Band zwischen beiden Ländern weiter zu stärken. Ich freue mich, dass wir mit unserer gemeinsamen Konferenz die Beziehungen der Kommunen gerade nach der Corona-Pandemie wieder mit Leben füllen konnten, und bin mir sicher, dass die bayerisch-ungarische Freundschaft auch künftig blühen und gedeihen wird – zum Wohle beider Länder“.

25 Jahre Ausbildungsring Ausländischer Unternehmer - Bayerns Integrationsminister Joachim Herrmann gratuliert zum Jubiläum und betont Bedeutung der erfolgreichen Arbeitsmarktintegration: Entscheidender Faktor für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat bei der heutigen Jubiläumsveranstaltung des Ausbildungsrings Ausländischer Unternehmer e. V. (AAU) in Nürnberg die Bedeutung einer erfolgreichen Arbeitsmarktintegration hervorgehoben: "Die Sicherung und Erweiterung der Fachkräftebasis ist ein entscheidender Faktor für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand in Bayern. Seit seiner Gründung vor einem Vierteljahrhundert hat der AAU kontinuierlich am Erfolg der Arbeitsmarktintegration mitgearbeitet und dazu beigetragen, dass insbesondere zahlreiche Jugendliche mit Migrationshintergrund eine Ausbildung starten konnten und Unternehmer mit ausländischer Herkunft ausgebildet haben." Herrmann dankte dem Verein für dieses herausragende Engagement: „Ihnen allen Vergelt’s Gott für Ihren Einsatz für gelingende Integration und ein gutes Miteinander in unserem Land! Machen Sie bitte weiter so – damit möglichst viele Menschen in Bayern die Chance auf ihre persönliche Erfolgsgeschichte haben!" so Herrmann.“ 

Erweiterung des Siemens Campus Erlangen - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Grundsteinlegung für das Modul 8: Wichtige Impulse für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort - Vorbild in Sachen Klimaschutz

Der Siemens Campus Erlangen wächst: Bei der heutigen Grundsteinlegung für das 'Modul 8', das drei Gebäude mit insgesamt rund 42.000 Quadratmetern Bürofläche und ein Parkhaus umfassen wird, hob Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Bedeutung von Siemens für die Region hervor: "Ich freue mich sehr über das langfristige Bekenntnis des Weltkonzerns zum Standort Erlangen und zu den Arbeitsplätzen vor Ort. Mit seiner langfristigen Innovations- und Investitionsbereitschaft setzt Siemens wichtige Entwicklungsimpulse für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Erlangen. Das stärkt nicht nur die Region, sondern ganz Bayern." Laut Herrmann schließt das Modul 8 die Lücke zwischen den bisherigen Neubauten und dem zukünftig von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) genutzten Areal weiter östlich. "Das eröffnet enorme Wachstums- und Entwicklungschancen, denn die Bayerische Staatsregierung plant, Teile des Campus als Erweiterungsfläche für die Technische Fakultät der FAU zu nutzen." 

"Freundeskreis IV. Bereitschaftspolizeiabteilung Nürnberg": Innenminister Joachim Herrmann lobt beim Jahresempfang großartiges Engagement für Polizisten in Not - Bereitschaftspolizei leistet hervorragende Arbeit

Beim traditionellen Jahresempfang des 'Freundeskreis IV. Bereitschaftspolizeiabteilung Nürnberg' hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann das großartige Engagement für Polizistinnen und Polizisten in Not gelobt. "Die Arbeit des Freundeskreises ist ein wichtiges Zeichen von Kollegialität und Solidarität für schwierige Zeiten", betonte Herrmann. "Herzlichen Dank für die Tatkraft der Vereinsmitglieder und die vorbildliche Unterstützung durch zahlreiche Sponsoren!" 

40 Jahre Motorradstreifen im BRK - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert zum Jubiläum: "Wichtiger Beitrag für die Sicherheit in Bayern" - Schnelle und professionelle Erstversorgung im Ernstfall

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute den ehrenamtlichen Motorradstreifen des Bayerischen Roten Kreuzes zum 40jährigen Jubiläum gratuliert: "Die Motorradstreifen leisten einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit unserer Bevölkerung in Bayern. Durch ihre schnelle und fachgerechte Erstversorgung tragen sie entscheidend dazu bei, im Ernstfall einen medizinischen Zeitvorteil zu erreichen, bis der Rettungsdienst eintrifft. Die Helferinnen und Helfer zeichnen sich dabei durch Professionalität, Souveränität und langjährige Erfahrung aus – und das nun bereits seit 40 Jahren!" Herrmann dankte den Einsatzkräften für dieses herausragende Engagement: "Die Motorradstreifen – eine ausschließlich ehrenamtliche Einrichtung – leisten aber noch viel mehr: Neben Lebensrettern sind sie auch Trostspender, Berater und Versorger in Notsituationen. Dies verdient unser aller Respekt und Anerkennung." Für die weiteren Einsätze wünschte Herrmann allzeit gute und unfallfreie Fahrt, viel Kraft und Erfolg. "Kommen Sie stets wohlbehalten von Ihren Fahrten nach Hause zurück!"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Katastrophen- und Zivilschutzübung der Malteser Bayern: "Gemeinsame Übungen stärken Zusammenarbeit aller Akteure im Katastrophen- und Zivilschutz" - Freistaat investiert weiter kräftig in Katastrophenschutz

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute die Katastrophen- und Zivilschutzübung des Malteserhilfsdienstes Bayern in Münchsmünster besucht und an einem Expertenaustausch zur Zukunft des Bevölkerungsschutzes teilgenommen. "Gemeinsame Übungen stärken die organisationsübergreifenden Zusammenarbeit aller Akteure im Katastrophen- und Zivilschutz. Sie bieten die Möglichkeit zur konkreten Vorbereitung auf Einsatzlagen und das Trainieren von Abläufen. Zudem fördern sie den so wichtigen Austausch unter den Einsatzkräften, was im Ernstfall der Schlüssel zum Erfolg ist", betonte Herrmann.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Vaterschaftsanerkennung endlich reformieren und Missbrauch beenden - Beschluss der Innenministerkonferenz schon drei Jahre alt

"Die Bundesregierung muss jetzt schnell das Verfahren zur Vaterschaftsanerkennung reformieren. Schon vor drei Jahren hat die Innenministerkonferenz das Bundesinnenministerium dazu aufgefordert. Es ist höchste Zeit, dass die Ampel-Koalition dieses Thema angeht und Missbrauch unterbindet." Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur angekündigten Gesetzesinitiative der Bundesregierung.  Es könne nicht sein, dass es schon eine Art „Geschäftsmodell“ gibt, bei dem die Vaterschaftsanerkennung nur dazu dient, sich oder der Mutter aufenthaltsrechtliche Vorteile zu verschaffen. Leider hätten sich vor allem grüne Illusionisten jahrelang geweigert, diesen realen Betrug wahrzunehmen. 

Führungswechsel beim Polizeipräsidium Oberfranken - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim feierlichen Amtswechsel: Armin Schmelzer neuer Polizeipräsident und Ulrich Rothdauscher neuer Polizeivizepräsident - Zusätzliche Polizeistellen

Chefwechsel beim Polizeipräsidium Oberfranken, nachdem der bisherige Präsident Markus Trebes Anfang April 2024 als Inspekteur der Bayerischen Polizei ins bayerische Innenministerium gewechselt hat: Neuer oberfränkischer Polizeipräsident ist Armin Schmelzer, bislang Vizepräsident im Polizeipräsidium Oberfranken. Schmelzers Nachfolger als Polizeivizepräsident ist Ulrich Rothdauscher, ehemals Leiter des Zentralen Psychologischen Dienstes der Bayerischen Polizei. Im Rahmen eines Festakts hat heute Innenminister Joachim Herrmann Trebes verabschiedet sowie Schmelzer und Rothdauscher in ihre neuen Ämter eingeführt. "Die oberfränkische Polizei ist weiterhin in besten Händen", erklärte Herrmann. "Dank der hocherfolgreichen Polizeiarbeit lebt es sich in Oberfranken mit seiner niedrigen Kriminalitätsbelastung und hohen Aufklärungsquote ausgesprochen sicher." 

Stärkung der Luftrettung vor allem in ländlichen Regionen - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gibt landesweites Gutachten zur Ausdehnung der Betriebszeiten der Rettungshubschrauber in Auftrag

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann möchte die Luftrettung vor allem in ländlichen Regionen des Freistaats weiter stärken. "Deshalb haben wir das Institut für Notfallmedizin und Medizinmanagement mit einem Gutachten zur Ausdehnung der Betriebszeiten der Rettungshubschrauber bei Dunkelheit in den Tagesrandzeiten beauftragt", erklärte Herrmann. "Auf dieser Grundlage könnten dann die Betriebszeiten an den einzelnen Hubschrauber-Standorten bedarfsgerecht ausgeweitet werden, ganzjährig etwa von 6:00 bis 23:00 Uhr. Damit würden wir die rettungsdienstliche Versorgung in Bayern zusätzlich verbessern." Der Minister betonte: "Eine solch wissenschaftlich fundierte landesweite Untersuchung des Einsatzpotenzials in der Luftrettung ist bundesweit einmalig." Laut Herrmann wird das Gutachten Anfang 2025 erwartet. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann startet Aktionsmonat für mehr Radverkehrssicherheit: Verstärkte Verkehrskontrollen und Präventionsmaßnahmen -Radlstreifen der Bayerischen Polizei im Einsatz

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann startet heute einen Aktionsmonat der Bayerischen Polizei für mehr Radverkehrssicherheit. "Im gesamten Mai wird die Bayerische Polizei verstärkt Verkehrskontrollen durchführen", kündigte Herrmann an. "Dabei sind auch die Radlstreifen der Bayerischen Polizei im Einsatz, uniformiert und zivil." Bayernweit seien bereits mehr als 800 Polizistinnen und Polizisten auf Fahrradstreife. "In unserem Aktionsmonat haben wir Radlfahrer sowie Auto- und Lkw-Fahrer gleichsam im Blick", erklärte der Minister. "Wenn sich alle gemeinsam an die Regeln halten würden, könnten viele und vor allem schwere Verkehrsunfälle verhindert werden." Flankiert werden die Kontrollen von Infoständen der Bayerischen Polizei an beliebten Radlstrecken, um Verkehrsteilnehmer für sicheres Radlfahren und mehr gegenseitige Rücksichtnahme zu sensibilisieren. "Die Radverkehrssicherheit ist ein wichtiger Schwerpunkt in unserem Verkehrssicherheitsprogramm 2030 'Bayern mobil – sicher ans Ziel'", betonte Herrmann.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei Podiumsdiskussion "Für Humanität und Ordnung": 2024 muss Jahr der Begrenzung irregulärer Migration werden - Unbequeme Lösungswege diskutieren

"Wir brauchen eine bessere Begrenzung der irregulären Migration – anderenfalls gefährden wir unsere Innere Sicherheit." Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei einer Podiumsdiskussion gefordert, die das bayerische Innenministerium in Kooperation mit der Hanns-Seidel-Stiftung zum Thema "Für Humanität und Ordnung – Mit neuen Impulsen irreguläre Migration zum Schutz vor Überforderung steuern und begrenzen" veranstaltet hat. Als aktuelles Beispiel nannte Herrmann die Demonstrationen vom vergangenen Wochenende in Hamburg, wo ganz offen ein Kalifat für Deutschland gefordert wurde. Herrmann: "Das muss ein Weckruf sein. Ein Kalifat mit Denkmustern, die seit über 200 Jahren der Vergangenheit angehören, steht in krassem Widerspruch zu dem, was unsere Vorstellung ist von einer freiheitlichen Demokratie. Wer so etwas fordert und kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen. Das muss die Bundesregierung nun auch endlich einsehen! 2024 muss das Jahr der Begrenzung der irregulären Migration werden."