04
Aug
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister des Innern, für Sport und Integration
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LebenslaufAktuelles
Alle Neuigkeiten auf einen Blick
Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2020 vor: Extremisten aller Phänomenbereiche nutzen Corona-Beschränkungen verstärkt für ihre Zwecke - Verschwörungsmythen im Internet haben Hochkonjunktur
Im Rahmen der aktuellen Corona-Pandemie instrumentalisieren Extremisten aller Phänomenbereiche die Corona-Pandemie zur Verbreitung ihrer demokratiefeindlichen Ideologien. Das sagte heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2020. "Selbst die absurdesten Verschwörungsmythen haben momentan regelrecht Hochkonjunktur. Sie entbehren jeder Faktenbasis, sind aber geeignet, größere Bevölkerungskreise mit einer grundlegenden Unzufriedenheit mit dem Rechtsstaat zu infizieren." Extremisten knüpfen – wenn auch mit unterschiedlichen Zielsetzungen und Erklärungsmustern – vor allem an die im Netz kursierenden Verschwörungsmythen über den Ursprung der Pandemie an. "Sie wollen auf allen Ebenen die Unzufriedenheit mit dem demokratischen System weiter schüren und so mehr Zustimmung für ihre extremistischen Ziele erreichen", so Herrmann.
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Mopedführerschein kann in Bayern ab Herbst im Einzelfall auch bereits mit 15 Jahren gemacht werden - Jugendliche müssen entsprechende Voraussetzungen erfüllen
Der Mopedführerschein, Klasse AM, kann in Bayern voraussichtlich ab Herbst nach einer Einzellfallprüfung bereits mit 15 Jahren gemacht werden, wenn der oder die Jugendliche die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute bekanntgegeben. Das Vorhaben wurde in seinen Eckpunkten am 28. Juli 2020 im Ministerrat gebilligt. "Derzeit arbeiten wir an einem detaillierten Konzept", sagte Herrmann. Für den Mopedführerschein ab 15 Jahren sollen die Fahrerlaubnisbehörden in jedem Einzelfall prüfen, ob ein individueller Bedarf vorhanden ist. "Bedeutsam wird unter anderem auch sein, welche ÖPNV-Anbindung vorhanden ist und ob der Jugendliche über die entsprechende Reife verfügt. Die Erziehungsberechtigten müssen den 15-jährigen Jugendlichen hierzu als verkehrsreif einschätzen." Laut Herrmann sei es nämlich nicht garantiert, dass jeder 15-Jährige automatisch in der Lage sei, ein Moped verkehrssicher zu steuern.
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Bayerische Bereitschaftspolizei kontrolliert Quarantänemaßnahmen in Mamming - Einsatzzug unterstützt Landratsamt und Sicherheitsdienst vor Ort
Die Bayerische Bereitschaftspolizei hat einen Einsatzzug zur Kontrolle und Überwachung der Quarantänemaßnahmen in das niederbayerische Mamming geschickt. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. "Wir verstärken die Polizeipräsenz vor Ort, um die Einhaltung der Quarantäne sicherzustellen und Präsenz zu zeigen," so Herrmann. "Die konsequente Einhaltung der Quarantäne ist entscheidend, um das lokale Infektionsgeschehen bestmöglich unter Kontrolle zu halten", betonte Bayerns Innenminister.
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Besserer Schutz des Jüdischen Friedhofs Erlangen - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagt Bau einer Umzäunung zu: Freistaat übernimmt Großteil der Kosten
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei einem Ortstermin am Jüdischen Friedhof Erlangen an der Rudelsweiherstraße den Bau einer neuen Umzäunung zugesagt: "Damit wollen wir den jüdischen Friedhof vor Schändungen und seine Besucherinnen und Besucher vor Übergriffen besser schützen", erklärte Herrmann vor Vertretern der Jüdischen Kultusgemeinde Erlangen. "Als Freistaat werden wir den Großteil der Kosten übernehmen." Laut Herrmann sind für die Umzäunung rund 51.000 Euro veranschlagt. Die Stadt Erlangen sowie der Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinde haben eine Beteiligung in Höhe von jeweils 10.000 Euro in Aussicht gestellt. "Den Rest übernehmen wir", sicherte Herrmann zu. "Der bestmögliche Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Einrichtungen hat für uns höchste Priorität!" ... weiterlesen
Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann begrüßt Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm 'Sozialer Zusammenhalt' 2020: Rund 2,3 Millionen Euro für drei Erlanger Projekte
Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann begrüßt die Förderung dreier Erlanger Projekte in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm 'Sozialer Zusammenhalt' 2020. "Ich freue mich sehr, dass rund 2,3 Millionen Euro von insgesamt 50,1 Millionen Euro für 132 Städte und Gemeinden in Bayern nach Erlangen fließen! Davon profitieren die Innenstadt mit 476.000 Euro, die Region Südost mit 1.680.000 Euro und Büchenbach Nord mit 120.000 Euro." Neben der Erhöhung der Wohn- und Lebensqualität werden mit dem Programm 'Sozialer Zusammenhalt' schwerpunktmäßig Maßnahmen zur Verbesserung der Generationengerechtigkeit und zur Integration aller Bevölkerungsgruppen gefördert. "Gerade in Corona-Zeiten ist es umso wichtiger, die Lebensqualität vor Ort in unserer Region zu erhalten", so Herrmann.
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Schutz vor Corona-Infektionen: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann appelliert, die Einführung von Alkoholverboten im öffentlichen Raum zu prüfen - Sorgfältige Abwägung zwischen Infektionsschutz und Freiheitsbedürfnis
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute die bayerischen Kommunen nochmals nachdrücklich aufgefordert, in ihrem Bereich den Erlass von Alkoholverboten im öffentlichen Raum zu prüfen. Dabei geht es nach Herrmanns Worten um eine sorgfältige Abwägung zwischen dem Infektionsschutz und dem Freiheitsbedürfnis. "Sobald Alkohol im Spiel ist, halten sich zu viele leider nicht mehr an die weiterhin unbedingt notwendigen Corona-Schutzregeln", argumentierte Herrmann. Das sei gerade bei dem derzeit schönen Wetter an beliebten Treffpunkten in den Innenstädten ein Problem. Hier komme es dann alkoholbedingt zu unvertretbaren Menschenansammlungen ohne Mindestabstände. "Wir müssen alles unternehmen, um das Coronavirus bestmöglich einzudämmen", betonte der Innenminister und warnte: "Ein einzelner Infizierter kann beim ungezügelten Zusammensein im öffentlichen Raum eine Riesen-Infektionskette lostreten und damit unzählige Menschenleben gefährden." Herrmann appellierte an das Verständnis und die Vernunft der Bevölkerung: "Wenn sich alle an unsere Infektionsschutzmaßnahmen halten, brauchen wir keine Alkoholverbotszonen!"
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vereidigt in Würzburg rund 130 neue Polizistinnen und Polizisten: Bayern stattet seine Polizeibeamten von Anfang an mit modernster Schutzausrüstung und Technik aus
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute zusammen mit dem Vizepräsidenten der Bayerischen Bereitschaftspolizei, Detlev Tolle, rund 130 neuen Polizistinnen und Polizisten der III. Bereitschaftspolizeiabteilung in Würzburg feierlich den Diensteid abgenommen. "Es liegt mir außerordentlich am Herzen, dass Sie stets wieder gesund von Ihrem Dienst zurückkehren", betonte Herrmann gegenüber den Nachwuchsbeamten. Die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte betrachte er mit Sorge. Bayern tue aber alles dafür, seine Polizisten bestmöglich zu schützen. "Unser weitreichendes Konzept 'Sicherheit durch Stärke' sowie unser 'Sofortprogramm Innere Sicherheit' zielen darauf ab, unsere Polizistinnen und Polizisten mit modernster Schutzausrüstung und Technik auszustatten", erklärte der Innenminister.
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Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann: 'Digitale Road Show' der Bayerischen Verwaltungsschule informiert über öffentlichen Dienst von August bis Ende Oktober - Kompetenter Partner der Kommunen und der öffentlichen Verwaltung
Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann empfiehlt allen Interessenten am öffentlichen Dienst, an der 'Digitalen Road Show' der Bayerischen Verwaltungsschule (BVS) teilzunehmen. "Von August bis Ende Oktober geht die BVS im Internet auf Sendung und zeigt, was der öffentliche Dienst in Bayern alles zu bieten hat, wie man sich bewerben kann und vieles mehr", sagte Herrmann. Auf der Internetseite www.100jahre-bvs.de gibt es dazu ein buntes Programm mit Bildern, Interviews, Podcasts, Videos und digitalen Lernspielen. Präsentiert werden Berufsbilder, Informationen und unterhaltsame Angebote rund um den öffentlichen Dienst.
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Konsequente Strafverfolgung bei häuslicher Gewalt und Stalking - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich geben Startschuss für Pilotprojekt "Priorisierung von Fällen häuslicher Gewalt und Nachstellungen"
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich haben heute in Regensburg den Startschuss für ein Pilotprojekt zur Priorisierung von Fällen häuslicher Gewalt und Nachstellungen gegeben. Eisenreich und Herrmann: "Wir lassen die Opfer nicht allein. Gewaltschutz hat auch in Krisenzeiten Priorität in Bayern." Das Projekt bündelt die Kräfte von Polizei und Justiz: Risikofälle sollen frühzeitig erkannt und noch schneller bearbeitet werden. Justizminister Eisenreich: "Polizei und Justiz arbeiten Hand in Hand. Nur so können wir Risikofälle früh erkennen und schnell und konsequent verfolgen. Ziel ist es, die Eskalationsspirale noch früher zu unterbrechen und die Opfer so noch besser zu schützen."
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Ministerrat beschließt auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Harald Pickert wird neuer LKA-Präsident - Norbert Radmacher wird neuer Inspekteur der Bayerischen Polizei - Wichtige Schlüsselfiguren in der Verbrechensbekämpfung
Zwei wichtige Personalentscheidungen für die Bayerische Polizei: Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute der Ministerrat beschlossen, dass der Inspekteur der Bayerischen Polizei im Innenministerium, Harald Pickert (56), neuer Präsident des Bayerischen Landeskriminalamts wird. Er tritt die Nachfolge von Robert Heimberger an, der mit Ablauf August 2020 in den Ruhestand geht. Ebenfalls auf Beschluss des Kabinetts wird der Münchner Polizeivizepräsident Norbert Radmacher (44) der neue Inspekteur der Bayerischen Polizei und damit Leiter des Einsatzsachgebietes im Innenministerium. "Damit haben wir zwei Top‑Polizisten als wichtige Schlüsselfiguren in der Verbrechensbekämpfung und Einsatzkoordination", erklärte Herrmann. "Bayerns Sicherheit ist weiterhin in den besten Händen." ... weiterlesen
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