Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister des Innern, für Sport und Integration
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Alle Neuigkeiten auf einen Blick
Mehr Polizei denn je - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt neues Stellenverteilungskonzept der Bayerischen Polizei vor: 5.725 zusätzliche Polizeistellen für alle Verbände der Bayerischen Polizei von 2010 bis 2023
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in München gemeinsam mit Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer das Konzept zur Neuverteilung aller ab 2023 zur Verfügung stehenden 37.786 Stellen für Beamtinnen und Beamte der Bayerischen Polizei vorgestellt. "Mit unserem Stellenkonzept 'Die Bayerische Polizei 2025' sind wir bestmöglich für die künftigen Herausforderungen gewappnet", erklärte Herrmann. "Wir schaffen von 2010 bis 2023 5.725 zusätzliche Polizeistellen." Mit dann insgesamt mehr als 45.000 Beamten, Beamten in Ausbildung sowie Arbeitnehmern wird der höchste Personalumfang in der Geschichte der Bayerischen Polizei erreicht. Bereits bis Ende 2025 kann der Großteil der auf den neuen Stellen eingestellten Polizistinnen und Polizisten nach Ausbildungsende den Dienst bei den Polizeidienststellen antreten. Bis dahin soll auch die Zuweisung der Stellen an die Verbände der Bayerischen Polizei abgeschlossen sein. "Diese Stärkung wird insbesondere der Polizeipräsenz vor Ort zu Gute kommen", kündigte Herrmann an. "Gepaart mit einer hervorragenden Ausstattung können wir damit unseren Vorsprung bei der Inneren Sicherheit weiter ausbauen. Sicherheit durch Stärke bleibt unser Motto!"
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Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann bei der Landkreisversammlung 2020: "Ein starkes Bayern braucht starke Kommunen und umgekehrt" - Tragende Rolle der Kommunen bei Bewältigung der Corona-Krise - Staatsregierung unterstützt Landratsämter m
Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat heute auf der Landkreisversammlung 2020 des Bayerischen Landkreistags in Erding die tragende Rolle der Kommunen, darunter insbesondere auch der Landkreise, bei der Bewältigung der Corona-Krise betont. "Ein starkes Bayern braucht starke Kommunen und umgekehrt. Das gilt jetzt, im erstmalig seit der Nachkriegszeit geltenden bayernweiten Katastrophenfall seit 16. März 2020, mehr denn je. Nur gemeinsam mit solidarischem Handeln können wir diese schwierige Situation meistern. Ich bedanke mich insbesondere bei den Führungsgruppen Katastrophenschutz für den unermüdlichen Einsatz rund um die Uhr", sagte Herrmann. Oberstes Ziel bleibe weiterhin der Schutz der Gesundheit und die Stabilität des Gesundheitssystems in Bayern. "Es hat sich gerade in dieser Pandemiesituation einmal mehr gezeigt, wie wichtig eine funktionierende Verwaltung für das Gemeinwesen ist", so Herrmann. Die Staatsregierung hat daher die Landratsämter durch den kurzfristigen Einsatz von insgesamt 3.800 Mitarbeitern aus allen Ressorts mit nachgeordneten Bereichen massiv mit Personal verstärkt.
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Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann begrüßt Öffnungen der Einrichtungen zur Sprach- und Integrationsförderung zum 30. Mai: Integrationskurse für das Ankommen in unserem Land von zentraler Bedeutung
Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat den Beschluss des Ministerrats begrüßt, die Sprach- und Integrationsförderung ab 30. Mai wieder für den Präsenzbetrieb zu öffnen. "Die Möglichkeit des Spracherwerbs sowie die vielen Maßnahmen zur Integrationsförderung haben eine übergeordnete Bedeutung für das Gelingen der Integration. Insbesondere die Integrationskurse, die sich auch an EU-Zuwanderer richten, sind für die EU-Freizügigkeit zentral."
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Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann begrüßt weitere Lockerungen im Sportbereich: Freibäder und Fitnesscenter können ab 8. Juni öffnen - Auch Indoorsportarten wieder zulässig - Hygienekonzepte erforderlich
Die Bayerische Staatsregierung hat heute im Sportbereich auf Vorschlag von Innen- und Sportminister Joachim Herrmann weitere Lockerungen der zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffenen Maßnahmen beschlossen. So können unter klaren Auflagen von Hygiene-Konzepten ab Montag, den 8. Juni, Freibäder wieder öffnen. Außerdem sind dann auch kontaktfreie Indoorsportarten wieder zulässig. Herrmann: "Das heisst, dass auch die von vielen heiß ersehnten Fitness-Studios unter Einhaltung strenger Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln wieder aufmachen können."
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Wochenend-Demonstrationen: Weitgehend geordnet und friedlich - Einsatzkonzept der Polizei aufgegangen - Konsequentes Vorgehen gegen Uneinsichtige
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat mit Blick auf die bayernweit mehr als 100 Demonstrationen am Freitag, Samstag und Sonntag ein positives erstes Fazit gezogen: "Das Demonstrationsgeschehen am Wochenende verlief bislang weitgehend geordnet und friedlich. Die Mehrheit der Demonstranten war erkennbar bemüht, die für den Infektionsschutz notwendigen Mindestabstände und Hygienevorschriften einzuhalten." Einige größere Versammlungen seien zudem wetterbedingt "ins Wasser gefallen", darunter auch die für Samstag auf der Münchner Theresienwiese angemeldete Demonstration. Ein Lob des Innenministers gab es für die gelungene Einsatztaktik der Bayerischen Polizei: "Im Spannungsfeld von Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit braucht es die richtige Mischung aus konsequentem Auftreten und Fingerspitzengefühl. Dieser Spagat ist unserer Polizei erneut gut gelungen."
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai: "Unser Grundgesetz hat sich in der Corona-Krise bestens bewährt"
"Wir sind mit unserer freiheitlich-demokratischen Verfassung bislang besser durch Corona-Krise gekommen als die allermeisten anderen Staaten der Welt. Unser Grundgesetz hat sich in auch in dieser nie dagewesenen Situation bestens bewährt." Diese Zwischenbilanz hat Bayerns Innen- und Verfassungsminister Joachim Herrmann zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai gezogen. Der deutsche Rechtsstaat habe sich in der Krise entschlossen und handlungsfähig gezeigt und dabei die Freiheitsrechte seiner Bürgerinnen und Bürger stets im Blick behalten. Für den Innenminister hat sich gezeigt: "Eine lebendige Demokratie hat gegenüber autoritären Systemen auch beim Krisenmanagement klare Vorteile." Die im Grundgesetz vorgesehene föderale Struktur unseres Landes hat sich nach Herrmanns Worten einmal mehr als Erfolgsmodel herausgestellt: "Probleme werden oft am besten vor Ort erkannt und gelöst." Herrmanns Fazit: "Wir alle können stolz sein auf unser Grundgesetz."
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Verkehrssicherheitsprogramm 2020 ein großer Erfolg - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer ziehen Bilanz: 30 Prozent weniger Verkehrstote gegenüber 2011
Das 2013 gestartete Bayerische Verkehrssicherheitsprogramm 2020 'Bayern mobil – sicher ans Ziel' ist ein voller Erfolg. Das haben heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer bei der Vorstellung der Bilanz in München deutlich gemacht. "Unser wichtigstes Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf unter 550 zu senken, haben wir mit 541 Verkehrstoten in 2019 erreicht", erklärte Innenminister Herrmann. "Im Vergleich zu 2011, dem Bezugsjahr des Verkehrssicherheitsprogramms, ist das ein Rückgang um mehr als 30 Prozent und der niedrigste Stand an Verkehrstoten seit Beginn der Unfallaufzeichnungen vor mehr als 60 Jahren." Verkehrsministerin Schreyer ergänzte: "Wir haben in den letzten Jahren rund 440 Millionen Euro investiert, um 2.500 Stellen auf Bayerns Straßen verkehrssicher um- und auszubauen. Daran wollen wir mit dem neuen Verkehrssicherheitsprogramm 2030 anknüpfen. Denn die Menschen in Bayern sollen sicher von A nach B kommen."
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Tschechiens Innenminister Jan Hamáček sprechen über Erleichterungen für Pendler ab 26. Mai - Corona-Erfahrungsaustausch beider Länder vereinbart
Für die Pendler im bayerischen-tschechischen Grenzgebiet wird es voraussichtlich schon nächste Woche spürbare Erleichterungen geben. Wie Tschechiens Innenminister Jan Hamáček heute bei einem Treffen mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Aussicht gestellt hat, wird die tschechische Regierung schon nächste Woche beschließen, den Grenzverkehr mit Deutschland ab 26. Mai 2020 nur noch stichprobenartig zu kontrollieren. Die frei werdenden Kapazitäten will Tschechien nutzen, um im Zuge der Corona-Krise geschlossene Grenzübergänge nach Deutschland wieder zu öffnen. Herrmann begrüßte diese Ankündigung ausdrücklich: "Das wird viele Pendler entlasten, die bislang teils weite Umwege in Kauf nehmen mussten, um die Grenze zu überqueren." Herrmann und Hamáček vereinbarten außerdem einen Erfahrungsaustausch beider Länder: "Wir wollen von unseren gegenseitigen Erfahrungen aus der Corona-Krise lernen und profitieren, sei es im polizeilichen Bereich, bei der Beschaffung von Schutzmaterial oder bei der Krankenversorgung", so Herrmann. Zudem soll laut Herrmann geprüft werden, wie bayerische und tschechische Unternehmen bei der Produktion von Schutzmasken verstärkt kooperieren können.
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Unter strengen Corona-Schutzauflagen - Auf Vorschlag von Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann gibt Kabinett grünes Licht zum Start der Basketball Bundesliga, Frauenfußball-Bundesliga, 3. Fußball Liga und DFB-Pokal
Nach der Wiederaufnahme der 1. und 2. Fußball-Bundesliga kann aus bayerischer Sicht nun auch der Sonderspielbetrieb der Basketball Bundesliga, Frauenfußball-Bundesliga und 3. Fußball Liga starten sowie der DFB-Pokal ausgespielt werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat dem Ministerrat dazu heute entsprechende Schutzkonzepte der Basketball Bundesliga und des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) vorgestellt, die jeweils strenge Auflagen vorsehen. "Der Schutz vor Corona-Infektionen steht für die Sportverantwortlichen an erster Stelle", erklärte Herrmann nach der Kabinettssitzung. Unter dieser Prämisse habe die Bayerische Staatsregierung grünes Licht für entsprechende Änderungen der infektionsschutzrechtlichen Anordnungen gegeben. Das bayerische Gesundheitsministerium werde die notwendigen Schritte in die Wege leiten. "Das freut mich als bayerischer Sportminister natürlich ganz besonders, wenn wir weitere wichtige Sportwettkämpfe freigeben können", so Herrmann. "Unsere Sportlerinnen und Sportler stehen sprichwörtlich schon in den 'Startlöchern'."
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Lkw-Fahrverbot in Österreich bereits zu Christi Himmelfahrt wieder in Kraft - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnt vor Staus und Beeinträchtigungen in Grenzregionen
Österreich hat die Corona-bedingte Aussetzung des Wochenend- und Feiertagsfahrverbots für Schwerfahrzeuge auf Österreichs Straßen beendet. Aus Gründen der Versorgungssicherheit ist in Bayern aber das Sonn- und Feiertagsfahrverbot derzeit noch bis einschließlich 1. Juni 2020 ausgesetzt. Auch zu Christi Himmelfahrt am Donnerstag, den 21. Mai 2020, werden zwar schwere Lastwagen und solche mit Anhänger auf bayerischen Straßen verkehren dürfen, ein Grenzübertritt nach Österreich am Feiertag wird aber nicht möglich sein. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann rät: "Lkw-Fahrer, die Österreich ansteuern, sollten möglichst frühzeitig geeignete Parkplätze anfahren, um die Situation in unmittelbarer Grenznähe zu entschärfen." Laut Herrmann ist nicht auszuschließen, dass Parkplätze an den Autobahnen in Richtung Österreich stark durch parkende Lkw belegt werden und sich gegebenenfalls auch Staus vor den Grenzübergangsstellen bilden könnten.
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