Joachim Herrmann, MdL

Staatsminister des Innern, für Sport und Integration

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Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick

Bayerns Innenminister und IMK-Vorsitzender Joachim Herrmann: Herbst-IMK zeigt große Bandbreite der aktuellen Herausforderungen für die Innenpolitik - Katastrophenschutz und Entwicklung der Asylzahlen erfordern Weichenstellungen

28.11.2022

Der Schutz Kritischer Infrastruktur, der flächendeckende Ausbau des Sirenennetzes in Deutschland, die humane Unterbringung Geflüchteter, oder die Neuregelung der Speicherung von IP-Adressen – das sind nur einige der Themen, die die große Bandbreite der aktuellen Herausforderungen für die Innenpolitik auf der Herbstsitzung der Innenministerkonferenz (IMK) aufzeigen. Der IMK-Vorsitzende, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, hat heute die zentralen Themen der Konferenz vom 30. November bis zum 2. Dezember vorgestellt.
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Entscheidung des Haushaltsausschusses zur Erweiterung der Feuerwehrschule Geretsried - 68 Millionen Euro für neues Unterkunftsgebäude - Beste Ausbildungsmöglichkeiten für Bayerns Feuerwehrler

25.11.2022

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat die Mittel für die Erweiterung der Feuerwehrschule Geretsried freigegeben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßte diese Entscheidung: „Jetzt bekommen wir noch einmal zusätzliche Kapazitäten für die Ausbildung von Bayerns Feuerwehrlern. Wir können nun 68 Millionen Euro für ein neues Unterkunftsgebäude und eine Mensa an der Feuerwehrschule Geretsried investieren.“
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann trifft in Budapest Ungarns Innenminister Dr. Sándor Pintér: Verstärkter Schutz der EU-Außengrenzen zur Türkei erforderlich - Bundesregierung setzt Anreize für mehr Migration

25.11.2022

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich heute mit seinem ungarischen Amtskollegen Dr. Sándor Pintér in Budapest über die aktuellen Herausforderungen bei der Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen in Europa ausgetauscht. "Die EU-Außengrenzen müssen deutlich besser geschützt werden", erklärte Herrmann nach dem Treffen. "Ungarn ist hier sehr engagiert und will seine Grenzschutzkräfte deutlich verstärken. Dr. Pinter und ich waren uns einig, dass insbesondere der Grenzschutz Bulgariens und Griechenlands zur Türkei deutlich besser werden muss." Problematisch seien zudem auch die vielen Schleusernetzwerke, die Flüchtlinge gezielt in die Grenzregion zu Ungarn bringen.
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nennt Pläne des Bundesinnenministeriums zu erleichterten Einbürgerungen völlig indiskutabel und integrationsfeindlich

25.11.2022

Bayerns Innenminister Joachim Hermann hat die Pläne des Bundesinnenministeriums, Einbürgerungen in Deutschland zu erleichtern und Doppelstaatsbürgerschaften zur Regel zu machen, als völlig indiskutabel bezeichnet. "Wenn das so kommt, wäre das eine weitere extreme Belastung der deutschen Gesellschaft. Vielmehr noch: Die deutlich gelockerten Einbürgerungsregeln wären in höchstem Maße integrationsfeindlich und würden eine fehlende Bereitschaft, sich klar zu Deutschland zu bekennen, auch noch belohnen."
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Eröffnung des 76. Bayerischen Heilbädertages in Bad Aibling: Stabiler Pfeiler des bayerischen Wohlstands - Bayern Reha-Land Nummer Eins

24.11.2022

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute den 76. Bayerischen Heilbädertag in Bad Aibling eröffnet: "Wir sind stolz auf unsere Heilbäder und Kurorte. Sie sind für die Gesundheit von unschätzbarem Wert und wir werden alles daransetzen, diesen hohen Standard zu erhalten und zu schützen. Patienten aus Nah und Fern werden hier mit hoher Kompetenz in einem qualitativ exzellenten Umfeld behandelt." Die Gesundheits- und Pflegewirtschaft hat sich laut Herrmann im vergangenen Jahrzehnt zum krisenresistenten Wachstumsmotor für den Bayerischen Wirtschaftsstandort entwickelt: "Die Branche ist ein stabiler Pfeiler des bayerischen Wohlstands." Auch die Beschäftigtenzahlen spiegelten die zunehmend gesellschaftliche Bedeutung der Gesundheits- und Pflegewirtschaft wieder. Hier arbeiten rund 1,2 Millionen Menschen, mehr als 15 Prozent aller Beschäftigten in Bayern.
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Erste Lesung im Landtag zu PAG-Änderungen - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erläutert geplante Anpassung der Bestandsdatenauskunft: Mehr Datenschutz und Rechtssicherheit

23.11.2022

Der Bayerische Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Erster Lesung behandelt, mit dem die Regelungen zur Auskunftspflicht bei Bestandsdaten an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesrechts anpasst werden sollen. Bestandsdaten sind personenbezogene Informationen, die zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses beim Anbieter gespeichert werden. Hierzu gehören insbesondere die Personalien des Nutzers, also Name und Anschrift, aber auch Kontaktmöglichkeiten wie eine E-Mail-Adresse. Bestandsdaten werden von der Polizei regelmäßig zur Abwehr von Gefahren benötigt, beispielsweise weil jemand im Internet seinen Suizid angekündigt hat oder vermisst wird. Der Gesetzentwurf wurde dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport als federführendem Ausschuss überwiesen. "Mit unserem Gesetzentwurf erreichen wir mehr Datenschutz für Bürgerinnen und Bürger und mehr Rechtssicherheit für unsere Polizei", erläuterte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Alle Informationen zur geplanten PAG-Änderung sind unter www.pag.bayern.de abrufbar."
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Neubürgerempfang in München: „Starkes Signal für Deutschland“

21.11.2022

Neubürgerempfang in München: Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann heißen 650 neue Staatsbürgerinnen und Staatsbürger willkommen - Zahl der Einbürgerungen steigt weiter - Starkes Signal für Deutschland
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Eröffnung des Graduiertenkollegs ‚Dimensions of Constructional Space' der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg - Erforschung von Sprache als weiterer strahlender Mosaikstein der FAU

19.11.2022

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei der Eröffnung des Graduiertenkollegs 'Dimensions of Constructional Space' der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) in der Erlanger Orangerie geschwärmt: "Ein weiterer strahlender Mosaikstein im großen und umfassenden Forschungsspektrum der FAU!" Im Querschnitt von Linguistik, Psychologie und Neurowissenschaft würden bekannte Pfade verlassen und neue beschritten. Herrmann ist sich sicher: "Das neue Graduiertenkolleg wird einen wichtigen Beitrag zum herausragenden Renommee der FAU auch im sprachwissenschaftlichen Bereich leisten". International und interdisziplinär haben bereits Mitte Oktober 2022 13 Doktorandinnen und Doktoranden mit der Erforschung von Sprache begonnen.
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Wechsel in der Regierung von Mittelfranken: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann führt Regierungsvizepräsidentin Birgit Riesner ins Amt ein

17.11.2022

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Ansbach Birgit Riesner als Regierungsvizepräsidentin in Mittelfranken ins Amt eingeführt. Sie folgt der bisherigen Vizepräsidentin Dr. Kerstin Engelhardt-Blum, die seit Oktober Regierungspräsidentin in Mittelfranken ist. "Sie haben neben Ihrer fachlichen Qualifikation auch große Führungskompetenz und Managementqualitäten in Ihre Tätigkeit eingebracht", lobte der Minister Engelhardt-Blum, die zuvor zwei Jahre Regierungsvize war. Nachfolgerin Riesner, bisher Leiterin des Bereichs "Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr" in der Regierung von Mittelfranken, hat ihre neue Aufgabe zum 1. November übernommen. "Mit ihrer langjährigen Führungs- und Verwaltungserfahrung, ihrer Souveränität sowie ihrer freundlichen und zuvorkommenden Art ist Frau Riesner bestens vorbereitet, die neuen Aufgaben als Regierungsvizepräsidentin zu meistern“, sagte Herrmann.
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Sanierung der Anatomie des Uniklinikums Erlangen: Planungen beginnen zeitnah - Schaffung hochmoderner Studien- und Arbeitsbedingungen in historischem Gebäude

16.11.2022

Die Sanierung der Erlanger Anatomie kommt einen entscheidenden Schritt voran. Wissenschaftsminister Markus Blume und Bauminister Christian Bernreiter haben sich darauf verständigt, dass die Planungen für dieses zentrale Bauvorhaben der Erlanger Hochschulmedizin zeitnah in Angriff genommen werden. Am Rande der Aufsichtsratssitzung des Universitätsklinikums betonte Wissenschaftsminister Markus Blume heute: "Die Anatomie ist das historische Herz und die Seele der Erlanger Hochschulmedizin! Mit der Sanierung schaffen wir nun hochmoderne Studien- und Arbeitsbedingungen in einem beeindruckenden historischen Gebäude. Wir gehen die Sache schnell an, damit dieser ‚Palast der Wissenschaften‘ seinem historischen Namen schon bald wieder alle Ehre macht!" Bauminister Christian Bernreiter bekräftigt: "Im Haushalt 2023 sind zusätzliche Stellen für die Staatlichen Bauämter verankert. Wir können daher das Staatliche Bauamt Erlangen-Nürnberg personell verstärken, damit dieses für den Lehrbetrieb wichtige Projekt fortgeführt werden kann." Innenminister Joachim Herrmann begrüßt den Fortschritt: "Wie versprochen wird die Sanierung angepackt. Das Institut für Anatomie ist ein wichtiges Aushängeschild der Uniklinik Erlangen. Dazu kommen weitere wichtige Bau- und Sanierungsprojekte der Friedrich-Alexander-Universität. Erst vergangene Woche haben wir das Erlangen Centre for Astroparticle Physics für insgesamt rund 47 Millionen Euro eingeweiht. Mit Investitionen in Milliardenhöhe wird der Freistaat Erlangen als Forschungs- und Medizinstandort von Weltrang weiter ausbauen."
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