
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister des Innern, für Sport und Integration
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Internationaler Tag des Ehrenamts am 5. Dezember: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobt herausragendes Engagement der Ehrenamtlichen in Bayern: Ehrenamt tragende Säule unserer Gesellschaft
Zum morgigen 'Internationalen Tag des Ehrenamts' hat Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann die herausragenden Leistungen der vielen Ehrenamtlichen in Bayern gelobt: "Das überragende ehrenamtliche Engagement in Bayern ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Ganz gleich ob sie sich beispielsweise bei den Feuerwehren, Hilfsorganisationen oder beim THW engagieren, in der Sicherheitswacht unterwegs sind, in einem Sportverein mitwirken oder Schulweghelfer oder Integrationshelfer sind: Ihr Einsatz für die Gemeinschaft ist ein großes Geschenk und nicht selbstverständlich. Sie alle machen Bayern stark, lebenswert und sicher! Dafür ein herzliches Vergelt's Gott."
Zugleich gab der Innenminister den Startschuss für die Social-Media-Kampagne 'Integration – Wir machen mit!'. Ab morgen werden auf den Social-Media-Kanälen des Bayerischen Innenministeriums vorbildliche ehrenamtliche Integrationsprojekte aus Bayern vorgestellt, die das vielfältige Engagement zeigen.
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Schneechaos im Süden Bayerns: Entspannung der Lage, aber noch keine vollständige Entwarnung - Auch Melde- und Lagezentrum Bevölkerungsschutz im Bayerischen Innenministerium im Einsatz
"Aktuell sind noch einige Landkreise im südlichen Bayern von den Auswirkungen des starken Schneefalls betroffen“, betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am heutigen Vormittag. Auch wenn der Schneefall am Samstagabend in vielen Regionen nachgelassen habe und sich die Lage merklich entspanne: Eine vollständige Entwarnung wolle er noch nicht geben. "Die großen Mengen nassen Schnees, die derzeit auf den Bäumen lasten, stellen ein nicht zu unterschätzendes Risiko dar. Abbrechende Äste oder herunterfallende Eisanhaftungen sowie Bäume, die unter der Last nachgeben, gefährden sowohl Autofahrer als auch Fußgänger." Dass nichts Schlimmeres passiert sei, verdanke man auch der großartigen Arbeit der Einsatzkräfte, die seit Freitagabend durchgehend im Einsatz sind.
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Schwere Schneefälle in Südbayern: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dankt Einsatzkräften - Unermüdlicher Einsatz seit Freitagnacht - Appell an Bürger: Bitte meiden Sie unnötige Fahrten
"Mein herzlicher Dank gilt den tausenden Einsatzkräften, die seit gestern Nacht im Einsatz sind und dabei geholfen haben, Straßen und Wege von Schnee und umgestürzten Bäumen zu befreien, Züge zu evakuieren und bei Unfällen zu helfen. Auf die Einsatzkräfte der Feuerwehren, freiwilligen Hilfsorganisationen, des Technischen Hilfswerks und der Bayerischen Polizei ist stets Verlass", so der bayerische Innenminister Joachim Herrmann nach den schweren Schneefällen in Südbayern. Die Leistungsfähigkeit unseres Hilfeleistungssystems würde sich auch in dieser Situation wieder zeigen. Aufgrund der Wetterprognosen für Sonntag rechnet der Innenminister mit einer baldigen Entspannung der Situation.
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Festakt zum Bayerischen Verfassungstag 2023: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betont Bedeutung der Demokratie - Entschlossen für unsere Werte eintreten - Verfassungspreis 'Jugend für Bayern' 2023 geht an das Dossenberger-Gymnasium Günzburg
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei einem Festakt zum Bayerischen Verfassungstag in München die Bedeutung der Demokratie betont: "Vor den Herausforderungen und Krisen der Gegenwart müssen wir entschlossener denn je für unsere Werte eintreten, denn unsere Demokratie ist kein Selbstläufer." Der Minister sprach der 'Bayerischen Volksstiftung' und der 'Bayerischen Einigung', die die alljährliche Verfassungsfeier ausrichten, seinen Dank aus: "Herzlichen Dank, dass sie sich mit großem Nachdruck für die Pflege unserer demokratischen Traditionen und ihre Vermittlung an die nächste Generation stark machen."
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Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann zum Abschied von Regens Landrätin Rita Röhrl: 45 Jahre Einsatz für die kommunale Selbstverwaltung - Stets das Wohl der Menschen in der Region im Blick
Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann dankt Regens Landrätin Rita Röhrl anlässlich ihrer offiziellen Verabschiedung aus dem Amt für ihren langjährigen, sachkundigen Einsatz in der Kommunalpolitik: "Sie können mit tiefer Zufriedenheit und Stolz auf diese überaus erfolgreiche Zeit zurückblicken." Röhrl hat sich über 45 Jahre hinweg in verschiedenen Funktionen engagiert und stand seit 2017 als erste Frau an der Spitze des Landkreises Regen. "Unermüdlich haben Sie mit Ihrer Arbeit wertvolle Akzente gesetzt und sich dabei stets dem Wohl der Menschen in der Region verpflichtet. Dabei überzeugten Sie vor allem mit Ihrem konsequenten und immer auch kompromissbereiten Verhandlungsgeschick", so Herrmann anerkennend in seinem Schreiben.
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Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann fordern dringend Wende in der Migrationspolitik in Deutschland und Europa - Zahl der Rückführungen weiter erhöhen - Maßnahmen des Bundes reichen nicht aus
Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben von der Bundesregierung weitere Maßnahmen gefordert, um die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland deutlich zu reduzieren. Bis Ende September seien in Bayern rund 40.000 Asylanträge vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfasst worden. "Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 97 Prozent", so Herrmann. Die aktuelle Gesamtschutzquote bei Asylanträgen von 51,9 Prozent zeige indes: „Etwa die Hälfte der jetzt irregulär ankommenden Menschen wird keinen Schutzstatus erhalten, sondern nach Ablehnung des Asylantrags vollziehbar ausreisepflichtig werden.“ Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „In Bayern gilt das Prinzip von Humanität und Ordnung, unsere Behörden leisten vorbildliche Arbeit dank der guten Arbeit von Innenminister Joachim Herrmann. Aber auch unsere Kommunen sind an der Belastungsgrenze. Wir brauchen deshalb dringend eine Wende in der Migrationspolitik in Deutschland und Europa. Nur so werden wir den sozialen und den demokratischen Frieden wahren.“
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100. Joseph-Ströbl-Preis für besondere Verdienste um die Verkehrssicherheit: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verlieh Auszeichnung an Journalisten und Wissenschaftler
Heute wurde der 100. Joseph-Ströbl-Preis für besondere Verdienste um die Verkehrssicherheit vergeben: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verlieh die Auszeichnung im Namen der 'Joseph und Sonja Ströbl-Stiftung'. "Unsere Preisträger sind ein großer Gewinn für die Verkehrssicherheit", betonte Herrmann. Den mit 5.000 Euro dotierten journalistischen Hauptpreis erhielt Dominik Einzel vom Bayerischen Rundfunk. "Dominik Einzel ist ein absoluter Fachmann in der Verkehrssicherheit, der seinen Hörerinnen und Hörern wichtige Mobilitätsthemen verständlich macht und auf den Punkt bringt", lobte der Innenminister. "Das ist ein wertvoller Beitrag für mehr Sicherheit im Straßenverkehr."
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Innenminister Herrmann und Justizminister Eisenreich zur bundesweiten Durchsuchungsaktion gegen Reichsbürger: Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung - Rädelsführer aus Bayern
Unter Federführung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord und der Generalstaatsanwaltschaft München hat heute eine bundesweite Durchsuchungsaktion gegen Reichsbürger stattgefunden. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich wird wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. "Die Reichsbürgergruppierung hat im großen Stil bundesweit staatliche Einrichtungen beleidigt und teilweise massiv bedroht, hauptsächlich über Social Media", erklärte Herrmann. "Zu konkreten Übergriffen ist es laut den Erkenntnissen unserer Ermittler bislang nicht gekommen." Der Innenminister machte deutlich, dass das konsequente Vorgehen gegen kriminelle Reichsbürger eine hohe Priorität hat: "Reichsbürger können nicht nur skurrile Spinner, sondern auch gefährliche Straftäter sein, die vor nichts zurückschrecken. Deshalb gehen unsere Ermittler jedem Verdacht nach und schreiten ein, bevor es zu weiteren Eskalationen kommt." Justizminister Eisenreich: "Die Täter haben sich über ein Telegram-Netzwerk organisiert. Telegram ist ein Massenmedium, das auch Reichsbürger und Rechtsextreme anzieht. Wir müssen solche Dienste stärker kontrollieren. Dafür setzt sich Bayern schon seit langem mit verschiedenen Anträgen unter anderem bei der Justizministerkonferenz ein."
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann besucht neue Integrierte Leitstelle Landshut: Modernste Technik für verantwortungsvolle Tätigkeit - Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Blick
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute die neue Integrierte Leitstelle (ILS) Landshut besucht und dem Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Landshut zum gelungenen Neubau in Holzmassivbauweise gratuliert: "Die ILS Landshut ist durch das große Engagement aller Beteiligten zu einer der modernsten Leitstellen in Bayern geworden." Seit Oktober 2022 sei die neue ILS in Landshut-Essenbach in Betrieb und fungiere auch als Vorbild für weitere Leitstellen, die derzeit um- oder neu gebaut würden. Für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger stellten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Leistelle jeden Tag aufs Neue den Herausforderungen ihrer Arbeit. "Bei Ihnen gilt 'rund um die Uhr' im wahrsten Sinne des Wortes. Eine zweckorientierte Bausituation, die auf die hochkomplexen technischen Anforderungen ausgerichtet ist, trägt maßgeblich dazu bei, dass Sie Ihre Arbeit erfolgreich bewältigen können", bekräftigte Herrmann und dankte allen Beteiligten herzlich für ihren Einsatz. +++
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Aktionstag gegen Antisemitismus - Ermittler durchsuchen bayernweit 17 Wohnungen - Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann: Deutliches Signal gegen Antisemitismus
Polizei und Justiz in Bayern greifen gegen Judenhass durch: Beim Aktionstag gegen Antisemitismus durchsuchten Ermittlerteams heute bayernweit 17 Wohnungen. Sie ermitteln gegen 17 Beschuldigte im Alter zwischen 18 und 62 Jahren, darunter neun aus Stadt und Landkreis München. 15 Männer und zwei Frauen stehen im Verdacht, in strafbarer Weise Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden verbreitet, verfassungswidrige Symbole verwendet oder Straftaten gebilligt zu haben. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Polizei und Justiz führen den Kampf gegen antisemitische Straftaten entschlossen und konsequent." Innenminister Joachim Herrmann: "Unsere Ermittler verstärken den Kampf gegen Antisemitismus und gehen hochengagiert jedem Hinweis auf strafbare Hetze nach." Eisenreich und Herrmann betonen: "Beim heutigen Aktionstag haben Polizei und Justiz in Bayern erneut ein deutliches Signal gegen Antisemitismus gesetzt."
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