Joachim Herrmann, MdL

Staatsminister des Innern, für Sport und Integration

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Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick

Mehr Lärmschutz auf der A94: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stimmt Tempolimit versuchsweise und befristet zu - Rasche Prüfung der Wirksamkeit der Lärmschutzmaßnahmen notwendig

28.01.2020

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat dem Vorschlag der Autobahndirektion Südbayern als zuständiger Straßenverkehrsbehörde für ein befristetes Tempolimit auf der A94 zugestimmt. Danach wird eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 120 Stundenkilometer ganztägig für die Neubaustrecke der A94 westlich der Ausfahrt Pastetten bis zum Bereich des Tunnels Wimpasing bei Ampfing angeordnet. Diese Anordnung wird mit der Aufstellung der Verkehrszeichen am 1. Februar 2020 wirksam. Sie ist befristet bis zum 31. Juli 2020. Dem kann sich ein Beurteilungszeitraum bis zu drei Monaten anschließen. Bis dahin sollen neue Erkenntnisse über die Wirksamkeit des Lärmschutzkonzepts vorliegen. Die Autobahnverwaltung reagiert damit auf die Kritik der Bevölkerung. "Die Beschwerden und Vorwürfe, dass der Straßenbelag nicht ordnungsgemäß ausgeführt beziehungsweise bauliche Lärmschutzmaßnahmen nicht richtig berechnet oder umgesetzt wurden, müssen jetzt im Interesse der betroffenen Bevölkerung und der Verkehrsteilnehmer rasch und umfassend geprüft werden", erklärte Herrmann zum weiteren Vorgehen.
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim 6. UK German Cyber-Security Forum in München: Die Digitalisierung hält uns sicherheits-technisch in Atem

28.01.2020

Die Digitalisierung produziert immer größere Datenmengen und hält uns dadurch sicherheits-technisch in Atem." Mit diesen Worten umriss Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim 6. 'UK-German Cyber-Security Forum' in München die große Herausforderung im Cyberraum. Als für die Sicherheit in der analogen und digitalen Welt zuständiger Minister sagte Herrmann klar: "Internetkriminelle und Hacker dürfen Staat und Wirtschaft nicht überlegen sein!" Ausdrücklich begrüßte der Minister den Cyber-Dialog als vorbildlichen Beitrag zur Stärkung der britisch-deutschen Cyberbeziehungen sowie dessen Nutzen auch für die Cybersicherheit in Bayern. Zwar betonte Herrmann in seinem Grußwort die vielfältigen Chancen der Digitalisierung für Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, gab aber zu bedenken: "All diese Daten müssen auf der anderen Seite aber auch vor unberechtigtem Zugriff geschützt werden." Dies gelte für private Gesundheitsdaten genauso wie für die 'Kronjuwelen' eines Unternehmens, die hochsensiblen Geschäftsdaten.
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Verbesserter Jugend- und Spielerschutz im Glücksspielwesen: Ministerrat beschließt Anpassung des bayerischen Ausführungsgesetzes an den dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag der Länder

28.01.2020

Das Kabinett hat heute auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dem Gesetzentwurf für einen besseren Jugend- und Spielerschutz im Glücksspielwesen zugestimmt. "Durch die Gesetzesänderung sollen neue, höhere Anforderungen an Wettbüros sowie erstmals Regelungen zu Mindestabständen zu Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und Suchteinrichtungen geschaffen werden", sagte Herrmann. Gleichzeitig soll das bayerische Ausführungsgesetz an den seit 1. Januar 2020 gültigen dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag der Länder angepasst werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, die zahlenmäßige Beschränkung der Wettbüros von bis dato 400 im Freistaat aufzuheben. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag wird nun in den Landtag eingebracht. "Wir wollen auch weiterhin unserer Verpflichtung nachkommen, die Zahl der Wettbüros zu begrenzen und letztlich die Bürgerinnen und Bürger vor Spielsucht zu schützen. Hierfür bedarf es aber keiner festen Obergrenze, sondern qualitativer Kriterien", so Herrmann.
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Wechsel an der Spitze des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet VGH-Präsidenten Stephan Kersten und führt Nachfolgerin Andrea Breit in das Amt ein

27.01.2020

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute den langjährigen Präsidenten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), Stephan Kersten, in den Ruhestand verabschiedet und seine Nachfolgerin, Andrea Breit, in ihr neues Amt eingeführt. Breit, bisher Präsidentin des Verwaltungsgerichts München, ist die erste Frau an der Spitze des höchsten bayerischen Verwaltungsgerichts und aus Herrmanns Sicht eine "absolute Idealbesetzung" als neue Chefpräsidentin: "Andrea Breit hat in ihren vielfältigen beruflichen Stationen in der Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit Hervorragendes geleistet. Insbesondere als Präsidentin des Verwaltungsgerichts München, dem drittgrößten Verwaltungsgericht in Deutschland, hat sie ausgezeichnete Führungsqualitäten bewiesen." Dem scheidenden Präsidenten Stephan Kersten dankte Herrmann für rund zehn Jahre an der Spitze des VGH: "Sie haben den Verwaltungsgerichtshof mit Weitsicht und unerschütterlicher Gelassenheit durch bewegte Zeiten geführt", so der Innenminister.
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Mehr als 140.000 Euro Förderung für Jugend-Integrationsprojekt 'ReThink' - Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann: Frühzeitig wichtige Weichen stellen

27.01.2020

Das Integrationsprojekt 'ReThink', das Jugendliche mit Migrations- oder Fluchthintergrund dabei unterstützt, ihr Weltbild kritisch zu hinterfragen, erhält heuer für seine Arbeit rund 140.000 Euro durch das Bayerische Innenministerium. Das hat Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann mitgeteilt. "Wer in unser Land kommt, hat die hier geltenden Regeln und Werte zu akzeptieren. Dazu gehört die Gleichberechtigung von Mann und Frau ebenso wie eine glasklare Absage an jede Form von Antisemitismus", machte Herrmann klar. Für eine erfolgreiche Integration müssten Vorurteile und falsche Denkmuster gezielt durchbrochen werden. Herrmann lobte daher den Ansatz, bereits in Berufsintegrationsklassen und anderen bayerischen Bildungseinrichtungen Normen und Werte unseres Landes zu vermitteln: "Gerade beim Thema Integration ist es entscheidend, frühzeitig wichtige Weichen zu stellen".
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Verbot von "Combat 18": Hochgefährliches rechtsextremistisches Netzwerk - Szene fest im Blick

23.01.2020

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Verbot der rechtsextremen Gruppe "Combat 18" durch das Bundesinnenministerium begrüßt: "Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen ein rechtsextremistisches Netzwerk, das wegen seiner losen Strukturen zwar nur schwer zu erfassen, aber hochgefährlich ist. Die von der Gruppe verfolgte Theorie eines vermeintlich bevorstehenden Rassenkriegs ist gleichermaßen absurd wie erschreckend."
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: "Wertevermittlung ist ein entscheidender Schlüssel für erfolgreiche Integration" - Mehr als 630.000 Euro für Kursreihe 'Leben in Bayern'

23.01.2020

Das Integrationsprojekt 'Leben in Bayern' wird fortgesetzt und erhält für seine erfolgreiche Arbeit heuer mehr als 630.000 Euro. Die bislang an 14 Standorten angebotene Kursreihe für Migrantinnen und Migranten wird außerdem auf 20 Standorte in allen sieben Regierungsbezirken ausgeweitet. Das hat Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann angekündigt. Wie der Minister weiter erklärte, soll die Kursreihe den Teilnehmern unter anderem praktische Hilfen für die Alltagsbereiche Gesundheit, Erziehung und Bildung geben. "Es geht uns außerdem darum, unsere Werte zu vermitteln, etwa die Gleichberechtigung von Mann und Frau", so Herrmann. Der Minister ist überzeugt: "Unsere Werte sind das, was unsere freiheitliche Gesellschaft ausmacht und sie zusammenhält. Die Wertevermittlung ist deshalb ein entscheidender Faktor für die gelingende Integration in unserem Land."
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Neue Grenzpolizeigruppe am Allgäu Airport Memmingen: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann übergibt neues Dienststellenschild

22.01.2020

Zum 1. Januar 2020 wurde am Allgäu Airport Memmingen aufgrund der dortigen grenzpolizeilichen Aufgaben aus der Verfügungsgruppe Flughafen der Polizeiinspektion Memmingen eine neue Grenzpolizeigruppe gebildet. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute das neue Dienststellenschild im Beisein von Polizeipräsident Werner Strößner an den Leiter der Grenzpolizeigruppe übergeben. "Mit der Einbindung der Grenzpolizei erhoffen wir uns eine Verbesserung des Informationsaustausches über grenzpolizeiliche Lageerkenntnisse", erklärte Herrmann. "Zusammen mit der Personalverstärkung können wir damit die Kontrollmaßnahmen am Flughafen weiter optimieren." Nach Herrmanns Worten ist die Bayerische Grenzpolizei hervorragend aufgestellt, um für mehr Sicherheit zu sorgen.
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Herrmann beim Start der bayernweiten Fortbildungsinitiative 'Basisinformation Antisemitismus' am Josef-Effner-Gymnasium in Dachau

22.01.2020

"Extremismus- und Antisemitismusprävention haben an unseren bayerischen Schulen einen besonderen Stellenwert. Deswegen bieten wir eine Fortbildung für unsere Lehrkräfte an, die sie für dieses wichtige Thema sensibilisiert und Handlungsoptionen bei antisemitischen Vorfällen aufzeigt“, betonte Bayerns Kultusminister Michael Piazolo anlässlich der Auftaktveranstaltung einer neuen Fortbildungsinitiative zur Antisemitismusprävention. Das bayerische Kultusministerium, die Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz, die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) und das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) haben dieses Fortbildungsformat gemeinsam entwickelt. Alle Lehrkräfte der weiterführenden Schulen in den sieben bayerischen Regierungsbezirken können daran teilnehmen. Am Josef-Effner-Gymnasium in Dachau fiel heute der Startschuss. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
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100 Jahre Bayerische Polizeiseelsorge - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobt beim Polizeigottesdienst die hervorragende Arbeit

20.01.2020

Beim diesjährigen Polizeigottesdienst in der Bischofskirche St. Matthäus in München zu Ehren des Heiligen Sebastian, dem Schutzpatron der Polizei, hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die hervorragende Arbeit der Bayerischen Polizeiseelsorge hervorgehoben. Sie feiert in diesem Jahr ihr hundertjähriges Bestehen. "Die Bayerische Polizeiseelsorge leistet einen unschätzbaren Dienst für das seelische Wohl unserer Polizistinnen und Polizisten", erklärte Herrmann in seinem Grußwort. Als 'besondere Einsatzeinheit' sei sie ein fester Bestandteil der Bayerischen Polizei. "Unsere Polizeiseelsorger haben bei dienstlichen wie privaten Problemen immer ein offenes Ohr und stehen mit Rat und Tat zur Seite", so Herrmann weiter. "Ein herzliches Vergelt's Gott für dieses wichtige Engagement!"
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