Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister des Innern, für Sport und Integration
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Hasskommentare gegen den getöteten Kassler Regierungspräsidenten - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur bundesweiten Durchsuchungsaktion: Konsequente Bekämpfung durch Verfassungsschutz und Polizei - Sieben Durchsuchungen in Bayern
Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sind die bundesweiten Durchsuchungen heute in zwölf Bundesländern in Zusammenhang mit Hasskommentaren zum Nachteil des am 2. Juni 2019 getöteten Kassler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke ein wichtiges Signal. "Hass und Hetze aller Art dulden wir auch im Internet nicht", erklärte Herrmann. "Hasspostings können die Vorstufe für eine weitere Radikalisierung und schlimmste Straftaten sein, wie der Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten auf schrecklichste Weise zeigt." Entscheidend ist laut Herrmann, bei Hasskommentaren nicht wegzuschauen, sondern zu handeln. "Wir wollen Urhebern und Hintermännern schnell auf die Schliche kommen", betonte der Innenminister. "Polizei und Verfassungsschutz arbeiten Hand in Hand gegen diese üble Stimmungsmache. Sobald wir auf Hass und Hetze stoßen, gehen unsere Ermittler konsequent dagegen vor."
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Lagebild für 2019 veröffentlicht: Neuer Höchststand bei Gewalt gegen Polizeibeamte - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzt auf umfangreiche Schutzmaßnahmen und harte Strafen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in München das Lagebild zur 'Gewalt gegen Polizeibeamte 2019' veröffentlicht. "Der Trend zu mehr Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist leider ungebrochen", lautete Herrmanns Fazit. "Die Fallzahlen markieren einen neuen Höchststand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2010." So gab es 2019 7.959 Fälle von verbaler und körperlicher Gewalt (+3,5 Prozent), wobei das Gros Fälle körperlicher Gewalt waren (4.501, +2,7 Prozent). Dabei wurden 2.599 Polizistinnen und Polizisten verletzt (+1,3 Prozent). Das führte zu 4.369 Dienstausfalltagen (+11,8 Prozent). "Diese Entwicklung ist besorgniserregend und absolut inakzeptabel", erklärte Herrmann. "Wir müssen bestmöglich diejenigen schützen, die tagtäglich für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten!" Der Innenminister setzt dazu auf umfangreiche Schutzmaßnahmen und harte Strafen.
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Für optimale Versorgungssicherheit: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verlängert Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw nochmals bis einschließlich 14. Juni 2020
Um eine optimale Versorgungssicherheit zu gewährleisten, hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute die Aufhebung des 'Sonn- und Feiertagsfahrverbots' für Lkw ab 7,5 Tonnen auf Bayerns Straßen nochmals bis einschließlich 14. Juni 2020 verlängert. Die Verlängerung betrifft alle Güter einschließlich Leerfahrten. "Wir haben das Infektionsgeschehen mehr und mehr unter Kontrolle. Aber auch in dieser Phase der Corona-Pandemie gilt es sicherzustellen, dass heimische Geschäfte und Firmen bestmöglich mit Waren beliefert werden können", machte der Innenminister deutlich. "In Bayern darf daher der Warenverkehr bis 14. Juni weiterhin sieben Tage die Woche und rund um die Uhr rollen."
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Lob von Bayerns Minister Joachim Herrmann: "Bayerisches Rotes Kreuz trägt als wichtige Stütze im Katastrophenfall maßgeblich zur Aufrechterhaltung des sozialen Lebens und der gesundheitlichen Versorgung im Freistaat bei" Vorsicht weiterhin oberstes Gebot
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat im Rahmen einer Gesprächsrunde mit dem Präsidenten des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) Theo Zellner, dem Landesgeschäftsführer Leonhard Stärk, dem Leiter des Krisenstabs Daniel Pröbstl sowie zwei Rettungskräften die große Bedeutung des BRK im aktuell bayernweiten Katastrophenfall betont. "Sie sind seit der Feststellung des Katastrophenfalls am 16. März eine wichtige Stütze und tragen neben den weiteren freiwilligen Hilfsorganisationen, der Bayerischen Polizei und der Bundespolizei, dem Technischen Hilfswerk und der Bundeswehr maßgeblich zur Aufrechterhaltung des sozialen Lebens und der gesundheitlichen Versorgung im Freistaat bei." Laut Minister leistet das BRK seit jeher einen bedeutsamen Beitrag in der Wohlfahrtspflege, im Rettungsdienst und im Katastrophenschutz und ist aus dem starken Netz der Gefahrenabwehr nicht mehr wegzudenken. Herrmann mahnte auch zur Vorsicht: "Die Gefahr durch Corona ist noch nicht vorüber. Oberstes Gebot ist weiterhin nicht übermütig zu werden." Ein Blick auf die Zahlen anderer westlicher Industrieländer ohne Ausgangsbeschränkungen zeige deutlich, dass Bayern in der Krise gut aufgestellt ist. "Unser Weg des Krisenmanagements ist der richtige", sagte Herrmann. In der Gesprächsrunde ging es um bisherige Erfahrungen und Eindrücke des BRK in Zeiten der Corona-Krise.
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Dr. Burkhard Körner, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, präsentieren Kurzfilm "10 Tipps wie du dich nicht verarschen lässt - diesmal von Rechtsextremisten"
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Dr. Burkhard Körner, Präsident des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, haben heute den Kurzfilm "10 Tipps wie du dich nicht verarschen lässt – diesmal von Rechtsextremisten" vorgestellt. Produziert vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz richtet sich der etwa vierminütige Film insbesondere an ein jugendliches Publikum. Er ist zu sehen auf der Webseite sowie auf den Social-Media-Kanälen des Innenministeriums und auf der Homepage des Landesamts für Verfassungsschutz. "Der Film kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Nicht nur, dass die unmittelbarste Bedrohung in Deutschland derzeit vom Rechtsextremismus ausgeht, vielmehr haben Fake-News aktuell gerade in Zeiten von Corona Hochkonjunktur", sagte Herrmann.
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Zu schnelles Fahren häufigster Verstoß in der Jahresstatistik 2019 des Polizeiverwaltungsamts - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnt vor deutlich erhöhten Unfallgefahren: Unbedingt Verkehrsregeln einhalten!
2.708.113 Verwarnungen und Bußgeldbescheide weist die heute veröffentlichte Jahresstatistik des Bayerischen Polizeiverwaltungsamts (PVA) für 2019 aus. Trotz leichtem Rückgang um 0,3 Prozent ist Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit der Verkehrsmoral nicht zufrieden. "Jeder Verkehrsverstoß kann die Unfallgefahren erheblich erhöhen", warnte Herrmann. "Daher müssen alle die Verkehrsregeln unbedingt einhalten!" Besonders bedenklich sind laut Herrmann die mehr als 1,1 Millionen Geschwindigkeitsübertretungen im vergangenen Jahr, die trotz einer Abnahme um rund fünf Prozent immer noch unangefochten die häufigsten Verkehrsverstöße in der Statistik sind. "Zu schnelles Fahren kann lebensgefährlich sein und ist die Hauptursache für tödliche Verkehrsunfälle." Herrmann kündigte daher auch weiterhin konsequente Verkehrskontrollen an. "Für mehr Verkehrssicherheit müssen wir den Unbelehrbaren spürbar auf die Finger klopfen."
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Mehr Polizei denn je - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt neues Stellenverteilungskonzept der Bayerischen Polizei vor: 5.725 zusätzliche Polizeistellen für alle Verbände der Bayerischen Polizei von 2010 bis 2023
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in München gemeinsam mit Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer das Konzept zur Neuverteilung aller ab 2023 zur Verfügung stehenden 37.786 Stellen für Beamtinnen und Beamte der Bayerischen Polizei vorgestellt. "Mit unserem Stellenkonzept 'Die Bayerische Polizei 2025' sind wir bestmöglich für die künftigen Herausforderungen gewappnet", erklärte Herrmann. "Wir schaffen von 2010 bis 2023 5.725 zusätzliche Polizeistellen." Mit dann insgesamt mehr als 45.000 Beamten, Beamten in Ausbildung sowie Arbeitnehmern wird der höchste Personalumfang in der Geschichte der Bayerischen Polizei erreicht. Bereits bis Ende 2025 kann der Großteil der auf den neuen Stellen eingestellten Polizistinnen und Polizisten nach Ausbildungsende den Dienst bei den Polizeidienststellen antreten. Bis dahin soll auch die Zuweisung der Stellen an die Verbände der Bayerischen Polizei abgeschlossen sein. "Diese Stärkung wird insbesondere der Polizeipräsenz vor Ort zu Gute kommen", kündigte Herrmann an. "Gepaart mit einer hervorragenden Ausstattung können wir damit unseren Vorsprung bei der Inneren Sicherheit weiter ausbauen. Sicherheit durch Stärke bleibt unser Motto!"
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Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann bei der Landkreisversammlung 2020: "Ein starkes Bayern braucht starke Kommunen und umgekehrt" - Tragende Rolle der Kommunen bei Bewältigung der Corona-Krise - Staatsregierung unterstützt Landratsämter m
Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat heute auf der Landkreisversammlung 2020 des Bayerischen Landkreistags in Erding die tragende Rolle der Kommunen, darunter insbesondere auch der Landkreise, bei der Bewältigung der Corona-Krise betont. "Ein starkes Bayern braucht starke Kommunen und umgekehrt. Das gilt jetzt, im erstmalig seit der Nachkriegszeit geltenden bayernweiten Katastrophenfall seit 16. März 2020, mehr denn je. Nur gemeinsam mit solidarischem Handeln können wir diese schwierige Situation meistern. Ich bedanke mich insbesondere bei den Führungsgruppen Katastrophenschutz für den unermüdlichen Einsatz rund um die Uhr", sagte Herrmann. Oberstes Ziel bleibe weiterhin der Schutz der Gesundheit und die Stabilität des Gesundheitssystems in Bayern. "Es hat sich gerade in dieser Pandemiesituation einmal mehr gezeigt, wie wichtig eine funktionierende Verwaltung für das Gemeinwesen ist", so Herrmann. Die Staatsregierung hat daher die Landratsämter durch den kurzfristigen Einsatz von insgesamt 3.800 Mitarbeitern aus allen Ressorts mit nachgeordneten Bereichen massiv mit Personal verstärkt.
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Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann begrüßt Öffnungen der Einrichtungen zur Sprach- und Integrationsförderung zum 30. Mai: Integrationskurse für das Ankommen in unserem Land von zentraler Bedeutung
Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat den Beschluss des Ministerrats begrüßt, die Sprach- und Integrationsförderung ab 30. Mai wieder für den Präsenzbetrieb zu öffnen. "Die Möglichkeit des Spracherwerbs sowie die vielen Maßnahmen zur Integrationsförderung haben eine übergeordnete Bedeutung für das Gelingen der Integration. Insbesondere die Integrationskurse, die sich auch an EU-Zuwanderer richten, sind für die EU-Freizügigkeit zentral."
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Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann begrüßt weitere Lockerungen im Sportbereich: Freibäder und Fitnesscenter können ab 8. Juni öffnen - Auch Indoorsportarten wieder zulässig - Hygienekonzepte erforderlich
Die Bayerische Staatsregierung hat heute im Sportbereich auf Vorschlag von Innen- und Sportminister Joachim Herrmann weitere Lockerungen der zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffenen Maßnahmen beschlossen. So können unter klaren Auflagen von Hygiene-Konzepten ab Montag, den 8. Juni, Freibäder wieder öffnen. Außerdem sind dann auch kontaktfreie Indoorsportarten wieder zulässig. Herrmann: "Das heisst, dass auch die von vielen heiß ersehnten Fitness-Studios unter Einhaltung strenger Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln wieder aufmachen können."
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