Staatsminister des Innern, für Sport und Integration
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„Die großen Weltreligionen stehen für Frieden, Nächstenliebe und Achtung vor der Würde jedes und jeder Einzelnen. Aufgrund dieses einzigartigen ethischen Fundaments kommt den Religionen in unserer Demokratie auch eine wichtige Rolle zu. Wenn wir den interreligiösen Dialog auf Augenhöhe suchen, können wir mehr Verständnis füreinander schaffen und zu einem friedlichen Zusammenleben beitragen.“ Das hat Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann bei der heutigen Konferenz „Wie viel Religion braucht die Demokratie?“ betont, zu der er in Kooperation mit der Hanns-Seidel-Stiftung eingeladen hat. Bei der Veranstaltung haben Vertreter von Glaubensgemeinschaften sowie der Wissenschaft miteinander zu verschiedenen Positionen der Religionen diskutiert. ... weiterlesen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen Deutschlands zu Österreich, Tschechien, Polen und Schweiz für ein halbes Jahr bis Mitte Juni 2025 zu verlängern sowie an allen anderen Grenzen Deutschlands neu anzuordnen, ausdrücklich begrüßt: "Wir brauchen dringend konsequente Grenzkontrollen an allen Grenzen Deutschlands für mehr Sicherheit", betonte Herrmann. Der immer noch ungenügende Schutz der EU Außengrenzen sei ein großes Sicherheitsproblem, das sich vor allem menschenverachtende Schleuserbanden und internationale Verbrecherbanden zu Nutze machen. ... weiterlesen
Zum Schuljahresbeginn am Dienstag warnt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor erhöhten Unfallgefahren: "Schulkinder und insbesondere ABC-Schützen werden leicht übersehen, sind im Straßenverkehr noch unerfahren und schätzen Gefahren häufig falsch ein." Nachdem jederzeit unvermittelt ein Schulkind über die Straße laufen könnte, appelliert Herrmann an alle Autofahrer: "Seien Sie stets aufmerksam und bremsbereit und fahren Sie niemals zu schnell!" ... weiterlesen
Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat heute dem oberfränkischen Markt Burgebrach zur Einweihung des neuen Rathauses gratuliert: "Sie haben die Voraussetzungen für eine serviceorientierte und bürgerfreundliche Verwaltung geschaffen. Allen an der Ausführung Beteiligten gilt dafür mein herzlichster Glückwunsch!" Das neue Rathaus sei nicht nur ein hochmodernes und barrierefreies Verwaltungszentrum, sondern auch ein Symbol für die Zukunftsfähigkeit und den Zusammenhalt der Region. "Die Gemeinden und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ein Aushängeschild Bayerns und tragen maßgeblich zu einer gut funktionierenden und bürgernahen Verwaltung bei", betonte Herrmann. Mit dem neuen Rathaus habe Burgebrach einen attraktiven, zentralen Anlaufpunkt für die Bürgerinnen und Bürger in allen Lebenslagen geschaffen. Zudem sei die Marktgemeinde mit der energetischen Sanierung samt Erweiterungsbau nun bestens für die Zukunft gerüstet. "Besonders freut mich, dass das Bauvorhaben eine Förderung von insgesamt einer Million Euro erhalten hat. Das ist bestens angelegtes Geld", so Herrmann. Neben der KfW-Förderung hatte auch der Freistaat Bayern im Rahmen der Städtebauförderung wesentlich zur Baumaßnahme beigetragen. ... weiterlesen
Beim heutigen Festakt zum 50-jährigen Jubiläum hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Außenstelle Roth als wichtigen und unverzichtbaren Stützpunkt der Polizeihubschrauberstaffel Bayern im nordbayerischen Raum bezeichnet. "Die rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizeihubschrauber-Außenstelle leisten hochengagiert und hochprofessionell rund um die Uhr eine hervorragende Arbeit für unsere Sicherheit", lautete das Lob des Ministers. Es habe sich ausgezahlt, die Außenstelle in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter auszubauen. Der Hauptsitz der Polizeihubschrauberstaffel Bayern ist derzeit am Flughafen München. ... weiterlesen
"Der bayerische Medaillenspiegel kann sich schon jetzt sehen lassen: Mit zweimal Bronze, viermal Silber und zweimal Gold haben die bayerischen Athletinnen und Athleten bei den Paralympics in Paris bereits super performt", freute sich Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann über diese Zwischenbilanz zu den XVII. Paralympischen Sommerspielen. "Ich bin mir sicher, dass wir großes Potenzial haben und noch die ein oder andere Medaille dazukommen wird. Allen bisherigen Edelmetallgewinnerinnen und -gewinnern gratuliere ich schon jetzt recht herzlich zu ihrem herausragenden sportlichen Erfolg. Als Bayerischer Sportminister bin ich besonders stolz, dass so viele Weltklasse-Athletinnen und -Athleten aus Bayern in Paris vertreten sind." Für die weiteren Wettkämpfe wünschte Herrmann allen Sportlerinnen und Sportlern weiterhin viel Erfolg.
Auch in diesem Jahr ist die Bayerische Grenzpolizei bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität voll gefordert. Bei einer ersten Zwischenbilanz für das laufende Jahr erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Die hochprofessionelle Arbeit unserer Grenzpolizei ist wichtiger denn je und sorgt für mehr Sicherheit! Illegale Migration, menschenverachtende Schleuserbanden und internationale Verbrecherbanden – der immer noch absolut desolate Schutz der EU Außengrenzen ist leider ein großes Sicherheitsproblem." Vor allem seien weiterhin konsequente Kontrollen an deutschen Grenzen erforderlich. "Um die Kontrolldichte spürbar zu erhöhen, werden wir die Bayerische Grenzpolizei bis 2028 um weitere 500 auf dann insgesamt 1.500 Stellen verstärken", betonte der Innenminister. Zudem setze die Bayerische Grenzpolizei auf eine sehr enge Zusammenarbeit mit der Bundespolizei, die ebenfalls im grenznahen Raum und an den Grenzen kontrolliert.
Die bayerische Justiz hat ihre Schlagkraft gegen die Organisierte Kriminalität durch das bereits im April 2021 erfolgreich bei allen grenznahen Staatsanwaltschaften eingeführte 'Traunsteiner Modell' weiter erhöht. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Organisierte Kriminalität macht vor Ländergrenzen nicht Halt. Die Täter gehen insbesondere bei Schleusungen teilweise skrupellos vor. Unsere Strafverfolger vernetzen sich mit Ermittlern aus dem Ausland, um an die Hintermänner der Verbrechen im In- und Ausland heranzukommen."
Der Ministerrat hat heute auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass in Zukunft bei Bedarf schneller und flexibler Waffen- und Messerverbotszonen nach dem Waffengesetz für bestimmte öffentliche Orte festgesetzt werden können. "Wir werden jetzt umgehend die notwendige Rechtsverordnung erlassen, damit unter anderem die bayerischen Kommunen entsprechende Regelungen treffen können", kündigte der Innenminister an. "Die Sicherheitsbehörden vor Ort kennen die örtlichen Gegebenheiten und können am besten einschätzen, wo solche Waffen- und Messerverbotszonen für mehr Sicherheit sinnvoll sind." Die Bayerische Polizei werde die Einhaltung konsequent kontrollieren. "Die dafür erforderlichen Befugnisse regelt das Bayerische Polizeiaufgabengesetz", so der Minister. ... weiterlesen
"Vier Jahrzehnte Erich-Frank-Gesellschaft bedeuten 40 Jahre Pflege deutsch-türkischer Beziehungen in der Medizin: Durch gemeinsame Arbeit für gemeinsame Werte, für Völkerverständigung und wissenschaftlichen Fortschrift." Das sagte Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann beim heutigen Jubiläumssymposium unter dem Motto "Interkulturalität in der Medizin" in München. "Nicht nur mit dieser Veranstaltung setzen Sie ein Zeichen für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ihre Arbeit zeigt, wie unterschiedliche Kulturen sich bereichern, wenn sie durch gemeinsame Ziele zum Wohl der Menschen zusammenfinden." Durch gegenseitige Besuche von Ärztedelegationen wurden erfolgreich bilaterale Kontakte zwischen Deutschland und der Türkei geknüpft. Die Erich-Frank-Gesellschaft leiste daher seit vier Jahrzenten sehr viel für gegenseitiges Verständnis für Wissenschaft und Kultur. "Ich danke Ihnen für die bestehende deutsch-türkische Verbundenheit auf akademischer, wissenschaftlicher und freundschaftlicher Ebene sowie den Austausch zwischen München und Istanbul und über die Landesgrenzen hinweg", so der Minister. ... weiterlesen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die erste bundesweite Sammel-Abschiebung nach Afghanistan seit Juli 2021 begrüßt: "Es wurde auch höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich in die Gänge kommt. Ich hatte den Bund schon mehrfach dazu aufgefordert, die erforderlichen Voraussetzungen für Abschiebungen nach Afghanistan zu schaffen. Und siehe da: Entgegen den ursprünglichen Bedenken insbesondere der Grünen geht es doch!" Laut dem Innenminister befinden sich unter den Abgeschobenen drei Straftäter im Alter von 27, 29 und 30 Jahren aus Bayern. Zwei davon waren wegen Sexualstraftaten, der dritte wegen einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. ... weiterlesen
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