Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister des Innern, für Sport und Integration
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Asylzugänge im Zuge der Corona-Pandemie massiv rückläufig - Zuletzt weniger als 40 Neuzugänge pro Woche in Bayern - Rückgang ermöglicht noch besseren Infektionsschutz durch entzerrte Belegung
Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie auch in Deutschland und weiten Teilen Europas ist der Zugang von neuen Asylbewerbern nach Bayern massiv zurückgegangen. Während im Februar im Schnitt noch rund 311 Personen pro Woche nach Bayern kamen, waren es in der ersten Märzwoche 274, in der zweiten Märzwoche 232, in der dritten Märzwoche 111 und in der vergangenen Woche nur mehr 38 Personen. Über diese Entwicklung hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann informiert. "Wir nutzen den starken Rückgang im Asylgeschehen, um die Belegung insbesondere in den Anker-Einrichtungen wo immer möglich zu entzerren. Das gilt insbesondere für die Belegung von Zimmern, aber auch für gemeinschaftlich genutzte Bereiche wie Kantinen. Das hilft, Mindestabstände einzuhalten und Infektionen mit dem Corona-Virus in den staatlichen Asylunterkünften bestmöglich zu vermeiden," erklärte Herrmann. In der Gesamtheit aller staatlichen und kommunalen Asylunterkünfte waren Ende März in Bayern rund 89.000 Personen untergebracht. Die Höchstzahl lag im Mai 2016 bei 155.000.
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die Entscheidung Österreichs, die Ausnahme vom Lkw Wochenendfahrverbot ähnlich der bayerischen Regelung bis einschließlich 19. April 2020 zu verlängern: Versorgung rund um die Uhr auch aus Österreich sicher
Auch Österreich verlängert die Ausnahme vom 'Lkw Wochenendfahrverbot' bis einschließlich 19. April 2020. Dafür hat sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eingesetzt, nachdem der Freistaat bereits die Verlängerung der Aufhebung des 'Sonn- und Feiertagsfahrverbots' für Lkw ab 7,5 Tonnen bis einschließlich 19. April 2020 bekannt gegeben hatte. "Damit können wir auch aus Richtung Österreich rund um die Uhr jeden Tag die Woche mit Waren beliefert werden", erklärte Herrmann. "Das ist für die bestmögliche Versorgung unserer Bevölkerung sehr wichtig. Für das abgestimmte Vorgehen bin ich der österreichischen Regierung sehr dankbar."
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Zur Sicherstellung der Versorgung rund um die Uhr - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verlängert Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw bis einschließlich 19. April 2020
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute die Aufhebung des 'Sonn- und Feiertagsfahrverbots' für Lkw ab 7,5 Tonnen auf Bayerns Straßen bis einschließlich 19. April 2020 verlängert. Das gilt für alle Güter inklusive von Leerfahrten. "Auch in den kommenden Wochen müssen wir sicherstellen, dass unsere Geschäfte und Firmen rund um die Uhr bestmöglich mit Waren beliefert werden können", begründete Herrmann die Verlängerung mit Blick auf die zunehmende Ausbreitung des Coronavirus.
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Neubau der Polizeiinspektion Wasserburg am Inn - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt Baubeginn an: Modernes Gebäude für optimale Arbeitsbedingungen - 6,4 Millionen Euro Baukosten - Fertigstellung Ende 2021
Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute bekanntgegeben hat, wird jetzt mit dem Neubau der Polizeiinspektion Wasserburg am Inn begonnen. "Die rund 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich auf ein hochmodernes Gebäude freuen, das optimale Arbeitsbedingungen bieten wird", kündigte Herrmann an. "Dafür investieren wir rund 6,4 Millionen Euro." Die kommenden Tage werde mit dem Aushub der Baugrube begonnen. Mit der Fertigstellung des neuen Dienstgebäudes rechnet der Innenminister bereits Ende 2021. Herrmann wünscht den Bauarbeiten einen erfolgreichen und unfallfreien Verlauf.
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann besucht Klinikum Weiden - Großes Lob für Ärzte, Pflegekräfte und alle anderen Mitarbeiter der Kliniken Nordoberpfalz AG - Intensivmedizinische Kapazitäten deutlich aufgestockt
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich heute vor Ort einen Überblick über die Situation der Kliniken Nordoberpfalz AG am Klinikum in Weiden verschafft. Er sicherte finanzielle Unterstützung seitens des Freistaats zu und stellte weitere Unterstützung bei der Beschaffung von Schutzausrüstung in Aussicht. Er lobte zudem die an den Kliniken Nordoberpfalz AG eingeleiteten Maßnahmen.
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Corona-Bußgeldkatalog erlassen - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie Huml appellieren: Corona-Regeln unbedingt einhalten - Konsequente Sanktionierung der Unbelehrbaren
Das bayerische Gesundheitsministerium hat heute einen Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus erlassen. Er steht allen Kreisverwaltungsbehörden in Bayern als Richtschnur zur Verfügung. Diese sind für den Erlass der einschlägigen Bußgeldbescheide zuständig. Die Bayerische Polizei ist ebenfalls informiert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie Huml appellieren eindringlich, die Corona-Regeln unbedingt einzuhalten. "Wir alle müssen gemeinsam alles unternehmen, um das gefährliche Coronavirus bestmöglich einzudämmen", betonte Huml. An die Unbelehrbaren richtete Herrmann die klare Botschaft: "Verstöße werden wir konsequent sanktionieren. Dort, wo notwendig, wird die Bayerische Polizei die Kontrollen noch weiter verstärken."
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann reagiert auf Sorgen bayerischer Landwirte in der Corona-Krise: Ausländerbehörden sollen Asylbewerbern Erntehelfer-Job nach Möglichkeit ab sofort erlauben
Ausländerbehörden sind angehalten, Asylbewerbern eine Erntehelfertätigkeit nach Möglichkeit ab sofort zu erlauben. Da die Gewinnung von Erntehelfern im öffentlichen Interesse steht, sollen die Ausländerbehörden ihre gesetzlichen Spielräume nutzen und notwendige Beschäftigungserlaubnisse offensiv erteilen. Darauf hat das bayerische Innenministerium die Behörden in einem aktuellen Schreiben hingewiesen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann reagiert damit auf die von Landwirten geäußerte Sorge, dass wegen der aktuellen Corona-Krise nicht genügend ausländische Erntehelfer nach Bayern kommen könnten. "Mit dieser Sorge dürfen wir unsere Landwirte nicht alleine lassen", machte der Innenminister deutlich. Von den Vorgaben profitieren laut Herrmann alle Beteiligten: "Unsere Landwirte bekommen ihre Ernte von den Feldern. Das hilft, die Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Und Asylbewerber haben die Chance auf einen Job und ein Stück weit finanzielle Selbstständigkeit. "
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Uni-Klinikum Erlangen für möglichen Anstieg von COVID19-Patienten gut gerüstet - Vorbereitungen für weitere Intensivstation weitestgehend abgeschlossen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich heute vor Ort im Universitätsklinikum Erlangen beim Ärztlichen Direktor Prof. Dr. Dr. h. c. Heinrich Iro über den Stand der Vorbereitung auf eine mögliche Zunahme von COVID19-Patienten informiert. Noch vor zwei Wochen fanden in dem Gebäudeteil der Anästhesiologischen Klinik die Sprech- und Therapiestunden der Schmerzambulanz statt. Jetzt sind dort zwölf Intensivtherapiebetten mit Beatmungsgeräten aufgebaut. Studierende der Humanmedizin werden von erfahrenen Intensivpflegekräften geschult und bereiten sich auf die ersten COVID-19-Patienten vor.
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu den Stichwahlen der Kommunalwahl: Wählerinnen und Wähler können Wahlbriefe noch bis Samstag 18:00 Uhr landesweit in alle Briefkästen der Deutschen Post einwerfen
Wählerinnen und Wähler, die am kommenden Sonntag an der Stichwahl teilnehmen, können ihren Wahlbrief noch bis zum Samstag, den 28. März, 18:00 Uhr, in einen der rund 19.600 Briefkästen der Deutschen Post in Bayern einwerfen. Die Post hat zugesagt, am Samstag nach 18.00 Uhr alle ihre Briefkästen in Bayern zu leeren, die Wahlbriefe in der Nacht in die Verteilzentren zu bringen und am Sonntag rechtzeitig vor 18:00 Uhr den jeweiligen Städten und Gemeinden zuzustellen. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt.
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Setzen auf rege Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen zur Kommunalwahl am 29. März" - Briefwahl für bestmöglichen Infektionsschutz -
"Wir setzen trotz der aktuellen Corona-Pandemie auf eine rege Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen zur Kommunalwahl am 29. März", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Insgesamt kommt es zu rund 750 Stichwahlen in Bayern für erste Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte. Um einen bestmöglichen Infektionsschutz zu gewährleisten, werden die Stichwahlen ausschließlich per Briefwahl durchgeführt. Dadurch werden unmittelbare Kontakte zwischen Wählerinnen und Wählern in den Wahllokalen sowie mit den Mitgliedern der Wahlvorstände vermieden. Eine persönliche Stimmabgabe im Wahllokal ist am 29. März nicht möglich.
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