Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann fordern dringend Wende in der Migrationspolitik in Deutschland und Europa - Zahl der Rückführungen weiter erhöhen - Maßnahmen des Bundes reichen nicht aus
Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben von der Bundesregierung weitere Maßnahmen gefordert, um die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland deutlich zu reduzieren. Bis Ende September seien in Bayern rund 40.000 Asylanträge vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfasst worden. "Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 97 Prozent", so Herrmann. Die aktuelle Gesamtschutzquote bei Asylanträgen von 51,9 Prozent zeige indes: „Etwa die Hälfte der jetzt irregulär ankommenden Menschen wird keinen Schutzstatus erhalten, sondern nach Ablehnung des Asylantrags vollziehbar ausreisepflichtig werden.“ Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „In Bayern gilt das Prinzip von Humanität und Ordnung, unsere Behörden leisten vorbildliche Arbeit dank der guten Arbeit von Innenminister Joachim Herrmann. Aber auch unsere Kommunen sind an der Belastungsgrenze. Wir brauchen deshalb dringend eine Wende in der Migrationspolitik in Deutschland und Europa. Nur so werden wir den sozialen und den demokratischen Frieden wahren.“