Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick

"Sagenhafter Wald" - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eröffnet Ausstellung am Walderlebniszentrum Tennenlohe: Märchenhafte Bibliothek für Jung und Alt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute als Vorsitzender des 'Fördervereins Walderlebniszentrum Tennenlohe' die Ausstellung 'Sagenhafter Wald' eröffnet. "Diese Ausstellung mit ihrer märchenhaften Bibliothek für Jung und Alt ist etwas ganz Besonderes", erklärte Herrmann. "Hier steht der Wald mit seinen wunderbaren Geschichten, Märchen und Heldenepen im Mittelpunkt." Begeistert ist Herrmann von der ansprechenden und vor allem phantasievollen Umsetzung. So hat auf einem großen Regal ein Storch sein Nest errichtet und ein paar Reihen weiter streift ein großer Wolf durch die Gänge des Bücherwaldes. "Hier erwachen Geschichten zum Leben", befand Herrmann. "Schauen Sie vorbei – es lohnt sich!"

08.08.2019 MEHR...

Freistaat Spitzenreiter bei Luftrettungen in Deutschland: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Bilanz der 15 Rettungs- und Intensivtransporthubschrauber für das Jahr 2018 vor - Beste Ausstattung im Bundesvergleich

In Bayern starten die Rettungshubschrauber so oft zum Einsatz wie in keinem anderen Bundesland – 2018 waren es über 16.600, fast doppelt so viele wie 1989. Auch die Gesamteinsatzahlen der bayerischen Intensivtransporthubschrauber, die seit 1999 zum Luftrettungstransportsystem gehören, stiegen von rund 3.000 Einsätzen im Jahr 2000 auf über 5.000 in 2018. "Damit ist der Freistaat Spitzenreiter bei den Luftrettungen in Deutschland", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute bei der Vorstellung der Bilanz in München. "Gerade bei akuten Herzerkrankungen und Kreislaufstörungen, neurologischen Notfällen und auch Freizeitunfällen ist sie von unschätzbarer Bedeutung." Derzeit sind in Bayern 15 Hubschrauber für die Luftrettung – elf Rettungs- und vier Intensivtransporthubschrauber – im Einsatz, davon sechs mit Rettungswinde oder -tau für schwieriges Gelände. Damit ist Bayern so flächendeckend und gut ausgestattet wie kein anderes Bundesland.

07.08.2019 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann empfängt Großmeister des Malteserordens, Giacomo Dalla Torre del Tempio di Sanguinetto im Rahmen des Malteser Sommerlagers 2019 für Behinderte

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, selbst Mitglied im Malteserorden, hat heute dessen Großmeister Giacomo Dalla Torre del Tempio di Sanguinetto sowie die Gäste des Malteser Sommerlagers 2019 auf dem Odeonsplatz in München begrüßt und gemeinsam mit ihnen an der Heiligen Messe in der Theatinerkirche teilgenommen. "Ich freue mich außerordentlich, dass heuer das 36. internationale Maltacamp mit vielen jungen Menschen in Bayern stattfindet", sagte Herrmann. "Wir möchten ihnen zeigen, dass körperliche oder geistige Beeinträchtigungen keine Hürden für Spaß, Freude und Freundschaft sind. Wir präsentieren Bayern von seiner besten Seite." Die rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer darunter 200 Menschen mit Behinderung, 200 ehrenamtliche Begleiter sowie 100 Freiwillige vor Ort übernachten in Kloster Ettal und besuchen von dort aus unter anderem München, die Allianz Arena und die Zugspitze.

07.08.2019 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dankt bulgarischen Amtskollegen Mladen Marinov: Konsequente Sicherung der Außengrenze Bulgariens ein Sicherheitsgewinn für ganz Europa

Als großen Sicherheitsgewinn für die Europäische Union (EU) hat es Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bezeichnet, wie Bulgarien die Sicherung seiner Außengrenzen zur Türkei, zu Serbien und Nordmazedonien gewährleistet. Bei einem Besuch des bulgarischen Innenministers Mladen Marinov in München sagte Herrmann: "Wenn alle in der EU so konsequent und ernsthaft an der Sicherung ihrer Außengrenzen arbeiten würden, hätten wir mit dem Migrationsgeschehen wesentlich weniger Probleme in der EU." Bulgarien hat laut Herrmann großen Anteil daran, dass das Flüchtlingsaufkommen über die Balkanroute deutlich reduziert werden konnte. Besonders wichtig für Herrmann ist beispielsweise die konsequente Registrierung aller Flüchtlinge im Fingerabdrucksystem  EURODAC durch die bulgarischen Sicherheitsbehörden: "Viele kommen erst gar nicht nach Bulgarien, weil sie wissen, dass sie dort sofort registriert werden."

05.08.2019 MEHR...

Deutlich weniger Verkehrstote auf Bayerns Straßen

Deutlich weniger Unfallopfer, aber etwas mehr Verkehrsunfälle auf Bayerns Straßen – das sind die Rahmendaten der heute von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann veröffentlichten bayerischen Verkehrsunfallstatistik für das erste Halbjahr 2019. Demnach ereigneten sich in Bayern von Januar bis Juni 202.811 Verkehrsunfälle (+1,5 Prozent, 1. Halbjahr 2018: 199.720). Dabei wurden 30.437 Personen verletzt ( 8,5 Prozent; 1. Halbjahr 2018: 33.257) sowie 233 Personen getötet ( 16,8 Prozent, 1. Halbjahr 2018: 280). "So sicher waren Bayerns Straßen noch nie", betonte Herrmann. "Aber sie müssen noch sicherer werden." Der Innenminister machte deutlich, dass die Bayerische Polizei weiterhin besonders Raser, fahruntüchtige Fahrer, Gurtmuffel und Handysünder ins Visier nimmt. Auch seien zum Schuljahresanfang Mitte September mehrtägige Schwerpunktaktionen geplant, beispielsweise gegen Raser an Schulen.

05.08.2019 MEHR...

Städtebauförderungsprogramm 'Soziale Stadt 2019' - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Erlangen profitiert mit mehr als 1,5 Millionen Euro kräftig - Insgesamt mehr als sieben Millionen Euro für zehn mittelfränkische Gemeinden

Erlangen profitiert mit 1,53 Millionen Euro Förderung kräftig vom Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm ‚Soziale Stadt 2019‘. „Dank der Förderung wird die Stadt Erlangen unter anderem den Heimat- und Geschichtsverein bei der Sanierung des Stadtforscherhauses unterstützen. Das ist ein großartiger Beitrag für den Erhalt eines der ältesten Baudenkmäler Erlangens“, freute sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. In dem denkmalgeschützten Gebäude, das direkt auf der Stadtmauer aufsitzt, wird neben Räumlichkeiten für den Verein auch eine Wohnung geschaffen, um angehende Historiker oder Regionalforscher mit Bezug zu Erlangen und Umgebung unterzubringen. Die Fördermittel sind gut angelegt, wie Herrmann findet: „Die Geschichte Erlangens zu bewahren und weiter zu erforschen heißt auch, die Wurzeln unserer Heimat zu pflegen.“

02.08.2019 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller eröffnen gemeinsames Fahndungs- und Kompetenzzentrum "Vogtland" in Plauen und schließen Kooperationsvereinbarung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion Pirna, André Hesse, das gemeinsame Fahndungs- und Kompetenzzentrum 'Vogtland' in Plauen eröffnet (FKZ 'Vogtland'). Dort arbeitet seit heute die Bayerische Polizei mit der Polizei Sachsen und der Bundespolizei zusammen. "Vor allem geht es uns um eine engere Abstimmung und Koordinierung der Polizeiarbeit in der Grenzregion zwischen Bayern und Sachsen", erklärte Herrmann. Damit soll insbesondere der Kontrolldruck im grenznahen Raum noch weiter erhöht werden. Herrmann bezeichnete das gemeinsame Fahndungs- und Kompetenzzentrum als "wichtigen Meilenstein im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität".

01.08.2019 MEHR...

Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann: Rund 900 der 2056 Städte und Gemeinden in Bayern erwarten ein Bevölkerungsplus - Vor allem die größeren Kommunen wachsen weiter -

Mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden in Bayern mit mehr als 5.000 Einwohnern, nämlich 325 von 569,  sollten sich bis zum Jahr 2037 auf ein Bevölkerungswachstum einstellen. Von den 1.487 kleineren Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern kann rund ein Drittel (571) ein Bevölkerungsplus erwarten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagt zu dem heute vom Landesamt für Statistik vorgelegten "Demographie-Spiegel": "Anders als in den Prognosen von vor zehn Jahren, nach denen wir fast flächendeckend in Bayern mit einem Bevölkerungsrückgang rechnen mussten, werden in etlichen bayerischen Gemeinden in den nächsten Jahren deutlich mehr Menschen leben. Herrmann forderte die Kommunen auf, sich darauf einzustellen: "Unsere Städte und Gemeinden tragen hier eine große Verantwortung, etwa im Bauplanungsrecht." Auch Themen wie die Verbesserung des Nahverkehrs, ausreichende Möglichkeiten der Kinderbetreuung sowie angemessener und bezahlbarer Wohnraum würden noch stärker in den Vordergrund treten. "Viele Städte und Gemeinden in Bayern stehen vor großen Herausforderungen. Auf diesem Weg wird sie der Freistaat nicht alleine lassen." 

31.07.2019 MEHR...

Passwortdiebstahl, Viren, Phishing-Mails - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Digitalministerin Judith Gerlach starten Hotline beim Bayerischen Landeskriminalamt: Zentraler Ansprechpartner für IT-Notfälle - Schnelle Hilfe für Opfer

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Digitalministerin Judith Gerlach haben heute eine neue zentrale Hotline für IT‑Sicherheitsnotfälle beim Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) vorgestellt, die am 1. August 2019 den Betrieb aufnehmen wird. "Mit der neuen Hotline können wir unsere Bürgerinnen und Bürger im IT‑Notfall noch besser unterstützen und schnell und unbürokratisch helfen", erklärte Herrmann. Der Schutz vor Cyberkriminalität sei ein Mega-Thema und gewinne weiter an Bedeutung. Digitalministerin Gerlach betonte: "Wir organisieren unser Leben über Apps und Internet. Ein Hackerangriff hat gravierende Folgen und bei der Aufklärung zählt jede Minute. Es braucht einen zentralen Ansprechpartner für die Bürger, der zügig und kompetent Hilfe leistet. So wie wir bei einem Einbruch die 110 wählen, haben wir jetzt eine Notfallnummer bei einem Einbruch in unsere digitale Welt. Wir lassen die Menschen hier nicht allein." Die neue Hotline des BLKA ist unter der Telefonnummer 089/1212-4400 erreichbar. Informationen dazu finden sich auch unter https://www.polizei.bayern.de/kriminalitaet/internet/index.html/294475.

31.07.2019 MEHR...

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann ehrt in München 27 kommunale Mandatsträger aus ganz Bayern mit Kommunalen Verdienstmedaillen in Silber: Kommunalpolitikerinnen und -politiker vor Ort füllen die Demokratie mit Leben

Mit Kommunalen Verdienstmedaillen in Silber hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Odeon des Innenministeriums heute 27 Persönlichkeiten aus ganz Bayern ausgezeichnet. Diese haben sich durch ihre langjährige Tätigkeit als kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in besonderer Weise um die kommunale Selbstverwaltung verdient gemacht. "Die Würdigung Ihres Wirkens ist mir als Kommunal- und Verfassungsminister ein ganz persönliches Anliegen", sagte Herrmann. "Wir brauchen Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren und das öffentliche Leben aktiv mitgestalten, um die Demokratie mit Leben zu füllen. Denn Demokratie beginnt in den Städten und Gemeinden, in denen unsere Bürgerinnen und Bürger leben", so der Minister. Schließlich seien nirgendwo sonst die konkreten Auswirkungen von Entscheidungen so unmittelbar zu spüren wie auf kommunaler Ebene.

29.07.2019 MEHR...

Ein Jahr Bayerisches Landesamt für Asyl und Rückführungen - Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann loben erfolgreiche Arbeit im Gründungsjahr: Gelungene Balance zwischen Humanität und Ordnung

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben dem Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen ein Jahr nach seiner Gründung ein hervorragendes erstes Arbeitszeugnis ausgestellt. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Das Landesamt für Asyl und Rückführungen steht für die Balance von Humanität und Ordnung. Wir setzen die Ausreisepflicht konsequent durch, vor allem bei Straftätern. Wer bei uns bleiben kann, bekommt bestmögliche Integrationschancen. Dafür hat das Landesamt den Einzelfall immer im Blick. In Bayern sorgen kurze Entscheidungswege und zügige Verfahren schnell für Klarheit. Das hilft allen.“ Laut Herrmann hat das Landesamt mit seiner Koordinierungsarbeit erfolgreich dazu beigetragen, dass das Asylgeschehen in Bayern insgesamt in geordneten Bahnen verläuft. „Innerhalb nur eines Jahres hat sich unser Landesamt zu einem bayerischen Kompetenzzentrum für Rückführungen entwickelt. Es ist hochgeschätzter, zentraler Ansprechpartner und Dienstleister für unsere Ausländerbehörden, die Bayerische Polizei, die Bundespolizei und die Justiz“, lobte Bayerns Innenminister.

29.07.2019 MEHR...

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann verleiht Kommunale Verdienstmedaillen und Dankurkunden: Sichtbare Anerkennung für wertvolle demokratische Basisarbeit - Demokratie lebt von Engagement

Mit Kommunalen Verdienstmedaillen und Kommunalen Dankurkunden hat Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann heute 31 mittelfränkische Persönlichkeiten geehrt. Diese haben sich durch ihre langjährige Tätigkeit als Mandatsträger oder in anderen kommunalen Ehrenämtern um die kommunale Selbstverwaltung verdient gemacht. "Sehen Sie die heutige Auszeichnung als sichtbaren Ausdruck der Anerkennung und des Respekts dafür", sagte Herrmann, der sich auch im Namen der gesamten Bayerischen Staatsregierung bedankte. Bei der Feierstunde im Landratsamt Erlangen-Höchstadt überreichte Herrmann außerdem das Bundesverdienstkreuz am Bande an Manfred Geyer aus Weihenzell und Altbürgermeister Franz Schmuck aus Ammerndorf, die sich im genossenschaftlichen wie im kommunalpolitischen Bereich vorbildlich für ihre Mitmenschen eingesetzt haben.

26.07.2019 MEHR...

Bayerns Innen- und Sportminister Herrmann: Freistaat fördert Sport- und Schützenvereine mit rund 20 Millionen Euro - 1,4 Millionen Euro mehr als 2017 - "Eine Investition, die sich lohnt!"

Bayerns Sport- und Schützenvereine erhalten in Kürze die Sportbetriebsförderung des Freistaats Bayern. In diesem Jahr stehen für die sogenannte Vereinspauschale rund 20 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist eine Steigerung der Fördermittel von rund sieben Prozent im Vergleich zum Jahr 2017. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. "Damit fördern wir das starke Freiwilligen-Engagement und die ehrenamtlichen Trainer, Mitarbeiter und Helfer, die unsere Vereine im ganzen Land tragen und ohne die der Sportbetrieb in Bayern gar nicht möglich wäre. Die finanzielle Investition, etwa für gut ausgebildete Übungsleiter oder passendes Sportgerät, ist lebenswichtig für den Vereinssport in Bayern.“

26.07.2019 MEHR...

Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann: "Phänomenal starke Kommunen in Bayern" - Finanzausgleich und Steuereinnahmen auf Rekordniveau

"Bayerns Kommunen sind phänomenal stark, die allermeisten stärker denn je." Das sagte Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann mit Blick auf den erneuten Rekordwert bei den Steuereinnahmen der Kommunen, die zum ersten Mal auf mehr als 20 Milliarden Euro gestiegen sind: "Unsere Städte, Märkte und Gemeinden konnten ihre Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr nochmals um 7,1 Prozent auf 20,01 Milliarden Euro steigern. Damit ist ihre Finanzlage deutlich besser als in den meisten anderen Bundesländern", so Herrmann bei einer Veranstaltung mit Kommunalpolitikern in München. Das versetzt den Freistaat außerdem in die Lage, den finanzschwächeren Kommunen noch besser unter die Arme greifen zu können. "Die Finanzausgleichsleistungen steigen auf die neue Rekordsumme von 9,97 Milliarden Euro und erhöhen sich so gegenüber dem Vorjahr um stattliche 436 Millionen Euro."

25.07.2019 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert Reformpläne des Bundes im Notfallwesen: "Erhebliche Bedenken gegen unverhältnismäßigen Eingriff in vorhandene Rettungsstrukturen der Länder"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat erhebliche Vorbehalte gegen einige Teile der Reformpläne im Notfallwesen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und kritisiert auch das bisherige Verfahren: "Der Gesetzentwurf ist mit den Ländern bisher überhaupt nicht besprochen worden. Die in vielen Ländern für das Rettungswesen zuständigen Innenminister sind auch für die Besprechung im August noch nicht einmal eingeladen." Insbesondere die angedachte Änderung des Grundgesetzes zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes lehnt der Minister ab: "Für die Rettungsdienste sind die Länder und nicht der Bund zuständig. Mit einer Änderung würde unverhältnismäßig in die vorhandenen bewährten Rettungsstrukturen eingegriffen – ohne konkret erkennbare Vorteile für alle Beteiligten. Insbesondere sehe ich auch keinen Mehrwert für die Patienten."

24.07.2019 MEHR...

Wertvolle Hilfe für Menschen in Not: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dankt Christophorus Gesellschaft von Caritas und Diakonie und gratuliert zum stolzen Jubiläum

„Ihre Hilfe für Menschen in Not ist ein starkes Zeichen der Ökumene und des gelebten Glaubens. Sie helfen Menschen am Rande der Gesellschaft. Dafür danke ich Ihnen auf das Herzlichste!“ Mit diesen Worten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Christophorus Gesellschaft seinen Dank und seine Anerkennung ausgesprochen. Die gemeinnützige Gesellschaft von Caritas und dem Diakonischen Werk Würzburg feierte heute gleich ein vierfaches Jubiläum: 45 Jahre Wohnungslosenhilfe, 40 Jahre Straffälligenhilfe, 35 Jahre Schuldnerberatung und 20 Jahre Insolvenzberatung. „Aufsummiert sind das 140 Jahre geballte ökumenische Power für Menschen in Not, für die Sie oftmals der letzte Rettungsanker sind“, so Bayerns Innenminister.

24.07.2019 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: 2018 rund 120 Tonnen Kampfmittel beseitigt - 50 Tonnen mehr als im Vorjahr

Der Kampfmittelbeseitigungsdienst hat im Jahr 2018 in Bayern rund 120 Tonnen Kampfmittel beseitigt, darunter mehr als 200 Bombenblindgänger, und insgesamt fast 50 Tonnen mehr als 2017. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt: "Darunter waren auch 220 alliierte Spreng- und Splitterbomben, wie sie vor allem im Zusammenhang mit Bauvorhaben gefunden werden. Der vom Freistaat beauftragte Kampfmittelbeseitigungsdienst muss sie meist schon vor Ort unschädlich machen, oft müssen Anwohner evakuiert werden." Die Experten des Räumdienstes gingen dabei mehr als 1.100 Meldungen nach. Herrmann: „Vor allem dort, wo es zu Kriegszeiten Bombardierungen gab, etwa im Umfeld ehemaliger Rüstungsbetriebe oder in städtischen Arealen, müssen wir auch weiterhin mit Bombenblindgängern rechnen."

24.07.2019 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann trifft Baden-Württembergs Amtskollegen Thomas Strobl: Neue Arbeitsboote für länderübergreifende Ölwehr wichtiger Beitrag für den Schutz des Bodensees und seiner Anrainer

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute am Hafen von Meerburg gemeinsam mit Baden-Württembergs Amtskollegen Thomas Strobl das erste von vier neuen Arbeitsbooten an die Ölwehr Baden-Württemberg auf dem Bodensee übergeben. "Die neuen Boote sind ein wichtiger Beitrag für den Schutz des Bodensees und seiner Anrainer", sagte Herrmann. "Ich danke meinem Amtskollegen Thomas Strobl und allen Einsatzkräften der Ölwehr für die hervorragende länderübergreifende Zusammenarbeit in Katastrophenfällen!"

23.07.2019 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Kempten: "BRK leistet maßgeblichen Beitrag im Rettungsdienst, Katastrophenschutz sowie sozialen und karitativen Bereich" -Mehr als 22 Millionen Gesamtförderung in 2019 und 2020

Bayerns Innen-und Integrationsminister Joachim Herrmann hat sich bei der 39. Landesversammlung des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) in Kempten für dessen große Bandbreite an Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger bedankt: "Das BRK ist der Garant einer schnellen und effektiven Notfallversorgung in Bayern. Seine Mitarbeiter und die vielen im BRK tätigen Ehrenamtlichen leisten nicht nur einen maßgeblichen Beitrag im Rettungsdienst und im Katastrophenschutz, sondern auch im sozialen und karitativen Bereich." Herrmann nannte als Beispiel die Flüchtlings- und Integrationsberatung. Das BRK hat derzeit rund 25.000 hauptamtliche Mitarbeiter, mehr als 180.000 aktive Ehrenamtliche und 760.000 Fördermitglieder.

20.07.2019 MEHR...

Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den heutigen Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung begrüßt. "Die NPD verfolgt seit vielen Jahren erwiesenermaßen verfassungsfeindliche Ziele. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass Verfassungsfeinde mit Steuergeldern finanziert werden", sagte Herrmann. Die Möglichkeit zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung wurde erst im Juli 2017 durch eine Ergänzung von Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes geschaffen. Der Bundesrat hatte daraufhin im Februar 2018 eine entsprechende Antragstellung beim Bundesverfassungsgericht beschlossen. Herrmann fordert bereits seit Jahren, der NPD finanzielle Zuwendungen zu streichen.

19.07.2019 MEHR...