Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Kaum Sicherheitsstörungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie während der Feiertage

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in einer ersten Bilanz zu den Weihnachtsfeiertagen ein sehr positives Fazit der Sicherheitslage gezogen: „Die Feiertage sind im Freistaat insgesamt sehr ruhig verlaufen. Die allgemeinen Regelungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurden weitestgehend eingehalten, insbesondere auch die in Bayern geltende Ausgangsperre nach 21 Uhr.“ Nur vereinzelt habe die bayerische Polizei kleinere Vorfälle bei privaten Partys oder Weihnachtsfeiern registriert.

27.12.2020 MEHR...

Verschärfte Schutzmaßnahmen bei Reiserückkehrern: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt verstärkte Polizeikontrollen an - Konsequente Ahndung bei Verstößen

Nachdem ab heute mit einem verstärkten Weihnachts-Rückreiseverkehr aus dem Ausland gerechnet wird, hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann appelliert, unbedingt die kürzlich verschärften Schutzmaßnahmen bei der Wiedereinreise einzuhalten. "Neben den harten Lockdown-Maßnahmen im Land müssen wir den Import von Corona-Infektionen aus dem Ausland bestmöglich eindämmen", argumentierte Herrmann. "Um auch den Unbelehrbaren auf die Schliche zu kommen, habe ich verstärkte Kontrollen der Bayerischen Grenzpolizei angeordnet." Kontrollschwerpunkte werden nach Herrmanns Worten insbesondere an Tagen mit vermehrtem Rückreiseverkehr sowie an Hauptverkehrsrouten stattfinden. "Unsere Grenzpolizisten führen vor allem Stichprobenkontrollen im Rahmen der Schleierfahndung durch", erklärte Herrmann. Wichtig ist dem Innenminister die enge Abstimmung und Zusammenarbeit mit der Bundespolizei, die ebenfalls verstärkt an den Grenzen sowie im grenznahen Raum kontrolliert und dabei auch auf die Einhaltung der Coronabestimmungen achtet. Herrmann machte unmissverständlich deutlich: "Die Corona-Infektionslage ist leider weiter sehr kritisch. Jeder, der gegen die Corona-Schutzmaßnahmen verstößt, muss mit empfindlichen Bußgeldern rechnen!"

27.12.2020 MEHR...

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und Innenminister Joachim Herrmann nahmen erste Impfstofflieferung in Bayern entgegen

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und Innenminister Joachim Herrmann haben heute an einem zentralen Lagerstandort in Erlangen eine erste Teillieferung der für Bayern bestimmten Impfdosen gegen das Coronavirus entgegengenommen. Der andere Teil der Erstlieferung erfolgte nach München. Gesundheitsministerin Huml betonte aus diesen Anlass: „Die ersten 9.750 Impfdosen für ganz Bayern werden gleichmäßig auf alle 96 Kreisverwaltungsbehörden aufgeteilt. Einzig die bayerische Millionenstadt und Landeshauptstadt München erhält 250 Impfdosen.“

26.12.2020 MEHR...

Bayernweite Weihnachts-Testaktion der bayerischen Hilfsorganisationen gestartet - Gesundheitsministerin Melanie Huml und Innenminister Joachim Herrmann besuchten Einsatzkräfte in Nürnberg: Dank für das hervorragende Engagement

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und Innenminister Joachim Herrmann haben heute eine Corona-Teststation in Nürnberg besucht. Anlass war der Start einer Aktion der bayerischen Hilfsorganisationen (ASB, BRK, DLRG, JUH, MHD, MHW und THW) unter Federführung des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK), bei der an Heiligabend und den beiden Weihnachtsfeiertagen bayernweit kostenlose Schnelltestungen für Angehörige pflegebedürftiger Menschen angeboten werden. Dieses flächendeckende Angebot wurde vom bayerischen Gesundheitsministerium initiiert und mit 600.000 Schnelltests unterstützt. "Zusätzlich zu den Testungen beim Vertragsarzt oder in den kommunalen Testzentren können Angehörige sich nun dank des Engagements der bayerischen Hilfsorganisationen im Rahmen einer Weihnachtsaktion kostenfrei mittels eines Antigen-Schnelltests auf Corona testen lassen", erklärte Huml. Herrmann unterstrich dabei die große Bedeutung umfangreicher Testmöglichkeiten: "Gerade an den Weihnachtsfeiertagen brauchen viele Angehörige größtmögliche Sicherheit, nicht corona-infiziert zu sein." Huml und Herrmann sind dem BRK und den beteiligten Hilfsorganisationen höchst dankbar: "Das ist eine großartige gemeinsame Kraftanstrengung für das Wohl aller!"

24.12.2020 MEHR...

Innenminister Joachim Herrmann und Digitalministerin Judith Gerlach: Bayern erleichtert ausländischen Fachkräften die Beantragung von Aufenthaltstiteln - Neues Online-Verfahren steht Ausländerbehörden ab sofort zur Verfügung

Bayern erleichtert ausländischen Fachkräften, die in einem Unternehmen arbeiten möchten, die Beantragung von Aufenthaltstiteln mit einem neuen Online-Verfahren im BayernPortal (www.freistaat.bayern). Das betrifft die 'Blaue Karte EU' und die 'Aufenthaltserlaubnis für Fachkräfte mit beruflicher und akademischer Ausbildung'. Das haben heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Digitalministerin Judith Gerlach bekanntgegeben. "Wir stellen dieses Online-Verfahren ab sofort allen Ausländerbehörden zur Verfügung", erklärte Herrmann. "Die Unternehmen müssen die ausländischen Fachkräfte dann nicht mehr extra für langwierige Behördengänge freistellen. Die Arbeitnehmer wiederum sparen sich den Gang zur Ausländerbehörde, können ihren Antrag 24 Stunden, sieben Tage die Woche stellen und werden vom System leicht verständlich durch das gesamte Verfahren gelotst." Digitalministerin Judith Gerlach: "Wir treiben die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen im Freistaat weiter voran. Künftig sollen Bürger und Unternehmen noch einfacher auch online mit dem Staat in Verbindung treten können. Dieser neue Online-Service ist eine echte Erleichterung für ausländische Fachkräfte und ein Plus für den international ausgerichteten Wirtschaftsstandort Bayern.“

23.12.2020 MEHR...

Intensive Arbeit am Härteausgleich Straßenausbaubeitrag

"Trotz der corona-bedingten Einschränkungen prüft die Geschäftsstelle der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge mit Hochdruck die eingereichten Anträge. Leider müssen bei einem Großteil der ca. 14.500 Anträge fehlende Informationen und Nachweise nachgefordert werden. Wir gehen davon aus, dass dieser Bearbeitungsschritt bis Januar 2021 abgeschlossen werden kann," stellt der Vorsitzende der Härtefallkommission Dr. Heinz Fischer-Heidlberger fest.

21.12.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Statistisches Jahrbuch für Bayern 2020 vor - Corona-Pandemie schlägt sich in Statistik nieder: Einwohnerzahl stagniert - Zunahme der Sterbefallzahlen in besonders betroffenen Kommunen

"Die Pandemie hat tiefe Spuren im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Leben hinterlassen. Diese Spuren schlagen sich auch in den Statistiken nieder." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nahm die Vorstellung des Statistischen Jahrbuchs für Bayern 2020, das er heute mit der Vizepräsidentin des Bayerischen Landesamts für Statistik, Anna Staudhammer, vorgestellt hat, zum Anlass, auf die aktuellen Entwicklungen in der Corona-Pandemie einzugehen: Die Einwanderungszahlen stagnieren, die Sterbefallzahlen steigen an und die Arbeitsplätze werden weniger. "Gerade jetzt wird die große Bedeutung einer gesicherten und möglichst aktuellen Datenlage besonders deutlich. Denn verlässliche Zahlen in Zeiten der Corona-Pandemie schaffen für die Politik die Grundlage für verantwortungsvolles und verantwortbares politisches Handeln." 

21.12.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Live-Online-Weihnachtskonzert des Polizeiorchesters Bayern zu Gunsten der Bayerischen Polizei-Stiftung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich heute beim Live-Online-Weihnachtskonzert des Polizeiorchesters Bayern bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bayerischen Polizei herzlich für deren engagierte und hoch professionelle Arbeit bedankt. "Sie leisten Großartiges bei der Eindämmung der Corona-Pandemie und verdienen unser aller Respekt!" Zudem appellierte Herrmann in seiner Ansprache an alle Bürgerinnen und Bürger: "Helfen Sie alle mit, die Infektionsschutzbestimmungen auch im privaten Bereich umzusetzen. Nur mit vereinten Kräften können wir die großen Herausforderungen der Corona-Pandemie meistern!" Das Weihnachtskonzert des Polizeiorchesters Bayern bezeichnete Herrmann als kostbares Geschenk am Ende eines ereignisreichen und ungewöhnlichen Jahres. Freiwillige Spenden anlässlich des Konzerts kommen der Bayerischen Polizei-Stiftung zu Gute. "Jede Spende bedeutet daher Solidarität und Mitgefühl mit allen im Dienst verletzten oder gar verunglückten Polizisten", betonte der Innenminister. Herrmann wünschte allen ein besinnliches Konzerterlebnis und ein schönes und friedvolles Weihnachtsfest.

19.12.2020 MEHR...

Siemens übergibt Himbeerpalast an Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

Über 70 Jahre war es das Wahrzeichen für Siemens in Erlangen: Nun hat das Unternehmen sein historisches, auch als „Himbeerpalast“ bekanntes
Verwaltungsgebäude offiziell an seinen zukünftigen Nutzer übergeben: die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU). Damit können die vertieften Vorbereitungen für die Sanierung und den Umbau für die künftige Nutzung durch die Universität beginnen. Teil des komplexen Bauvorhabens ist auch die Errichtung eines modernen Bibliotheks-Neubaus, der das denkmalgeschützte Gebäude ergänzen wird.

Nach Sanierung, Umbau und Erweiterung wird der Himbeerpalast als Seminar-,Büro- und Bibliotheksgebäude den größten Teil der  Philosophischen Fakultät und Fachbereich Theologie aufnehmen – über 7.000 Studierende sowie 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden dort Platz finden. Zudem entstehen in dem Gebäude das neue Sprachenzentrum, eine Cafeteria und ein zentrales Servicezentrum für alle Studentinnen und Studenten der FAU. Auch das Zentrum für Lehrerinnen- und Lehrerausbildung wird hier untergebracht.

18.12.2020 MEHR...

Aktueller Ländervergleich: Bayern ist Spitzenreiter bei den Ausbildungsduldungen - Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann: "Sehr gutes Ergebnis unterstreicht die Erfolge Bayerns bei der 3+2-Regelung"

Der Freistaat Bayern ist in einer bundesweiten Auswertung über die Umsetzung der so genannten ´3+2-Regelung` in den Ländern Spitzenreiter. "Dieses Jahr übertreffen wir sogar die positiven Zahlen aus dem Vorjahr – und das trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt," erklärte Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann. Die bayerischen Ausländerbehörden haben zwischen Jahresanfang bis Ende Oktober 2020 962 Ausbildungsduldungen nach der '3+2-Regelung' erteilt. "Kein anderes Bundesland hat somit mehr Ausbildungsduldungen erteilt als Bayern, gefolgt von Nordrhein-Westfalen (890) und Baden-Württemberg (700)." Während anerkannte Asylbewerber freien Zugang zum Arbeitsmarkt haben, gilt die '3+2-Regelung' für eigentlich ausreisepflichtige Personen. Herrmann: "Das sehr gute Ergebnis unterstreicht die Erfolge Bayerns bei der 3+2-Regelung. Hiervon profitieren besonders gut integrierte Flüchtlinge und ihre bayerischen Arbeitgeber."

17.12.2020 MEHR...

Neuer Polizeivizepräsident Oberbayern-Süd - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bestellt Leitenden Polizeidirektor Frank Hellwig als Nachfolger von Eva Schichl: Top-Polizist mit großem Erfahrungsschatz und ausgezeichnetem Fachwissen

Der Leitende Polizeidirektor Frank Hellwig, derzeit Leiter des Abschnitts Mitte beim Polizeipräsidium München, wird zum 1. Januar 2021 neuer Vizepräsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann entschieden. Hellwig folgt auf Eva Schichl, die mit Ablauf 2020 als Polizeivizepräsidentin in den Ruhestand geht. Der Innenminister bezeichnete Hellwig als einen Top Polizisten, der sich durch einen großen Erfahrungsschatz und ein ausgezeichnetes Fachwissen auszeichnet: "Frank Hellwig hat beginnend als Kriminalhauptwachtmeister alle Hierarchieebenen der Polizei durchschritten und sich auf allen Stellen hervorragend bewährt, sei es bei der Kriminalpolizei, der Schutzpolizei oder im Innenministerium." Gerade die große Bandbreite Hellwigs bezeichnete Herrmann als absolut gewinnbringend für die große Verantwortung als künftiger Polizeivizepräsident: "Frank Hellwig kennt die polizeiliche Sachbearbeitung genauso gut, wie das Führungsgeschäft." Ebenfalls lobte Herrmann Hellwigs ausgeprägte Führungsqualitäten, die sich in der hohen Anerkennung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wiederspiegelt.

17.12.2020 MEHR...

Amtswechsel bei der II. Bereitschaftspolizeiabteilung Eichstätt - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Hubert Müller in den Ruhestand und begrüßt Manfred Gigl als neuen Abteilungsführer

Der Abteilungsführer der II. Bereitschaftspolizeiabteilung in Eichstätt, Leitender Polizeidirektor Hubert Müller, geht mit Ablauf dieses Jahres in den Ruhestand. "Nach mehr als 40 Dienstjahren und einer Bilderbuchkarriere eines Polizeibeamten", wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute bei der offiziellen Verabschiedung sagte. Müllers Nachfolger, den Herrmann gleichzeitig in sein neues Amt einführte, ist Kriminaldirektor Manfred Gigl. Der Innenminister bezeichnete Gigl, der zuletzt im Bayerischen Landeskriminalamt Leiter des Dezernats für Innovation, Forschung und Prävention war, als exzellenten Nachfolger und Polizisten mit Leib und Seele: "Manfred Gigl ist ein hochengagierter Polizeiexperte mit hohem Sachverstand und herausragenden Führungsqualitäten. Der Polizeinachwuchs und die Einsatzhundertschaft sind bei ihm in den besten Händen."

16.12.2020 MEHR...

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann: "Erfolgreiches bayernweites Förderprogramm auf drei weitere Kommunen ausgeweitet!" - Integrationslotsen in mehr als 90 Prozent der Kommunen im Einsatz

„Die ehrenamtlichen Asyl- und Integrationshelfer in den Landkreisen Kronach und Neumarkt in der Oberpfalz sowie in der kreisfreien Stadt Rosenheim dürfen sich über Unterstützung freuen: Die genannten Kommunen erhalten hauptamtliche Integrationslotsen, die als starker Partner vor Ort bei der wertvollen Integrationsarbeit zur Seite stehen," teilte Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann heute mit. Der Freistaat fördert das Projekt in den jeweiligen Kommunen mit bis zu 60.000 Euro pro Jahr. Dies sei gut angelegtes Geld, wie auch eine jüngst durchgeführte Evaluation bestätige. Herrmann: „Das Förderprogramm Integrationslotsen ist ein voller Erfolg! Wir investieren in eine erfolgreiche Integration und damit in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Außerdem machen wir klar: Wir stehen eng an der Seite unserer vielen ehrenamtlichen Helfer. Ihr großes Engagement macht die Integrationsarbeit in Bayern so erfolgreich. Bayern ist und bleibt das Land des Ehrenamts.“

16.12.2020 MEHR...

Beste Voraussetzungen für optimale Polizeiarbeit: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt generalsanierte Polizeiinspektion Regensburg Süd vor - Rund 21 Millionen Euro Gesamtkosten

Nach insgesamt rund sechs Jahren Bauarbeiten ist die aufwändige Generalsanierung des historischen Dienstgebäudes der Polizeiinspektion Regensburg Süd abgeschlossen. Im Beisein von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fand heute die kirchliche Segnung statt. Eine Einweihungsfeier war aufgrund der aktuellen Corona-Infektionslage leider nicht möglich. Herrmann ist jedenfalls vom sanierten Polizeigebäude begeistert: "Die rund 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizeiinspektion Regensburg Süd haben nun beste Voraussetzungen für eine optimale Polizeiarbeit. Die rund 21 Millionen Euro sind hervorragend investiert." Der Innenminister nutzte die Gelegenheit, sich bei der Regensburger Polizei für die hervorragende Arbeit zu bedanken: "Ihrem unermüdlichen Einsatz ist es zu verdanken, dass die Regensburger Bürgerinnen und Bürger so sicher leben können."

16.12.2020 MEHR...

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann: Freistaat fördert "Surferwelle" auf der Pegnitz in Nürnberg mit rund 1,1 Millionen Euro

Bayern unterstützt die Errichtung einer so genannten "Stehenden Welle" im Pegnitzgrund im Nürnberger Westen mit rund 1,1 Millionen Euro. Das hat Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann mitgeteilt. Die Regierung von Mittelfranken hat dem Bauherrn, dem Verein "Nürnberger Dauerwelle e. V. ", dafür jetzt einen entsprechenden Bewilligungsbescheid übergeben.

16.12.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich stellen Lagebild zur Organisierten Kriminalität 2019 vor: Polizei und Justiz bestens gerüstet - Grenzüberschreitendes "Traunsteiner Modell" erfolgreich

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich haben heute das 'Gemeinsame Lagebild Justiz/Polizei Organisierte Kriminalität 2019' vorgestellt. "Die Organisierte Kriminalität ist weiterhin eine große Bedrohung, die wir auch in Zukunft konsequent bekämpfen", erklärte Herrmann. Eisenreich fügte hinzu: "Schleuser, Schlepper und Drogendealer machen vor Ländergrenzen nicht Halt. Unsere Strafverfolger vernetzen sich weiter erfolgreich mit Top-Ermittlern aus dem Ausland, um an die Hintermänner der Verbrechen heranzukommen." Beide Minister sind sich einig: "Bayern belegt im Bundesvergleich seit Jahren eine Spitzenposition im Kampf gegen Organisierte Kriminalität. Polizei und Justiz sind bestens gerüstet."

15.12.2020 MEHR...

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann: "Freistaat gleicht Gewerbesteuerausfälle wegen der Corona-Krise zu 100 Prozent aus" - Rund 886.000 Euro für Erlangen - Rund 3,7 Millionen Euro für Heroldsberg - Rund 106.000 Euro für Möhrendorf

"In der Corona-Krise unterstützen wir unsere Kommunen, indem wir die Gewerbesteuerausfälle zu 100 Prozent pauschal kompensieren", sagte Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann nach einer entsprechenden Bekanntgabe durch das Finanzministerium. "Leider hatten und haben die Kommunalhaushalte heuer mit erheblichen Steuerausfällen und pandemiebedingten Mehrbelastungen zu kämpfen, aber der Freistaat lässt sie nicht im Stich." So erhalten die Stadt Erlangen rund 886.000 Euro, die Gemeinde Heroldsberg rund 3,7 Millionen Euro und die Gemeinde Möhrendorf rund 106.000 Euro. "Ich freue mich über die kräftigen Finanzspritzen", so Herrmann. "Damit werden die Kommunen gerade auch in der aktuell schwierigen Corona-Zeit unterstützt. Sie bleiben handlungsfähig und können wichtige Projekte umsetzen."

15.12.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur aktuellen Corona-Lage: Ausgangssperre in 39 bayerischen Landkreisen und Städten - Intensive Polizeikontrollen angekündigt

In insgesamt 39 bayerischen Landkreisen und Städten gilt von 21 Uhr bis 5 Uhr zusätzlich zu den landesweiten Ausgangsbeschränkungen eine Ausgangssperre. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. Maßgeblich für diese Verschärfung der Ausgangsbeschränkungen ist, ob ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt nach den Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) die 7-Tages-Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten hat. Die Maßnahmen gelten dann bis zur Aufhebung durch die Kreisverwaltungsbehörde. Herrmann kündigte die strikte Kontrolle der Maßnahmen durch die Bayerische Polizei an. "Wir forcieren den Kampf gegen das Virus weiter. Das wird uns nur gelingen, wenn sich alle an die Regeln halten. Deshalb werden wir das auch konsequent kontrollieren, auch mit Unterstützung mehrerer Hundertschaften der Bereitschaftspolizei. Insbesondere in den Hotspots gilt: Bleiben Sie daheim!" 

12.12.2020 MEHR...

Eiskalt und sicher gelagert Ultratiefkühlschränke für Corona-Impfstoff stehen am Uni-Klinikum Erlangen bereit – erste Impfstofflieferung voraussichtlich noch 2020

Das Universitätsklinikum Erlangen hat zwei Ultratiefkühlschränke zur Lagerung des Corona-Impfstoffs erhalten. Am heutigen Freitag (11.12.2020) haben sich der Bayerische Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, Joachim Herrmann, Erlangens Oberbürgermeister Dr. Florian Janik sowie der Ärztliche Direktor des Uni-Klinikums Erlangen, Prof. Dr. Dr. h. c. Heinrich Iro, vor Ort über die Lagerung und Verteilung des COVID-19-Impfstoffs informiert.

11.12.2020 MEHR...

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann: Gemeinden, Landkreise und Bezirke können Befugnisse auf beschließende Ausschüsse übertragen

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat die Gemeinden, Landkreise und Bezirke angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens durch Rundschreiben vom 10. Dezember erneut auf die Möglichkeit hingewiesen, Befugnisse möglichst auf beschließende Ausschüsse zu übertragen. "Wir empfehlen Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreis- und Bezirkstagen wie schon im Frühjahr, Entscheidungen auf kleinere Gremien zu übertragen. Das können auch Ferienausschüsse sein, die grundsätzlich die gleichen Entscheidungsrechte haben wie die Kommunalparlamente", sagte Herrmann. Ferienausschüsse könnten dabei bereits ab Beginn des kommenden Jahres gebildet werden. "Weil Ferienausschüsse bisher nicht länger als sechs Wochen im Jahr tagen dürfen und nur in der Gemeindeordnung, nicht aber in der Landkreisordnung und der Bezirksordnung ausdrücklich verankert sind, werden wir dem Landtag zeitnah zu Beginn des nächsten Jahres eine entsprechende Gesetzesänderung vorschlagen. Damit können die Kommunen rechtssicher über einen längeren Zeitraum auch in dieser verkleinerten Form tagen", kündigte Herrmann an.

11.12.2020 MEHR...