Bayerns Innenminister Joachim Herrmann weist Vorwürfe der AfD zurück: Keine einzige Forderung nach mehr Polizeischutz erhalten - AfD-Politiker und Veranstaltungen werden je nach Gefährdungseinschätzung der Polizei selbstverständlich geschützt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat Vorwürfe, dass der AfD in Bayern verstärkter Polizeischutz verweigert werde, als "völlig haltlos" und "aus der Luft gegriffen" zurückgewiesen. "Selbstverständlich werden auch AfD-Politiker und deren Veranstaltungen von der Polizei entsprechend der Gefährdungseinschätzung geschützt", betonte Herrmann. Je nachdem, ob es sich um Bundes- oder Landespolitiker handelt, sind das Bundeskriminalamt (BKA) oder die jeweiligen Landeskriminalämter beziehungsweise Polizeipräsidien für persönliche Schutzmaßnahmen zuständig, im Falle der AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla das BKA. Die jeweiligen Polizeipräsidien sind für den Schutz von konkreten Veranstaltungen verantwortlich. "Jedenfalls ist die AfD im aktuellen Landtagswahlkampf bislang weder an mich noch ans bayerische Innenministerium mit der Bitte um verstärkten Polizeischutz herangetreten", erklärte Herrmann. "Jetzt zu behaupten, ich lehne einen verstärkten Polizeischutz ab, ist frei erfunden und erlogen."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim gemeinsamen Festakt der Stadt Erlangen und ihrer thüringischen Partnerstadt Jena zum Tag der Deutschen Einheit: Lebendige Städtepartnerschaft

"Die Deutsche Einheit ist ein Geschenk und eine Chance für die Zukunft. Wir müssen dankbar sein, dass wir heute in einem geeinten freien Land und einem freien Europa ein selbstbestimmtes Leben führen können." Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim heutigen Festakt der Stadt Erlangen und ihrer thüringischen Partnerstadt Jena zum Tag der Deutschen Einheit betont. Nach Herrmanns Worten lehre die Geschichte, dass wir im friedlichen Miteinander viel bewegen können: "Wir haben sogar eine scheinbar unumstößliche Grenze zu Fall gebracht. Treten wir also weiterhin gemeinsam für Frieden, Demokratie und Freiheit ein!", appellierte der Innenminister. 

Landtagswahl und Bezirkswahlen am 8. Oktober - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ruft Bürgerinnen und Bürger auf: "Machen Sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch"

Am Sonntag, dem 8. Oktober 2023, werden die Abgeordneten des 19. Bayerischen Landtags sowie die Mitglieder der sieben bayerischen Bezirkstage gewählt. Stimmberechtigt sind fast 9,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger, darunter rund 554.000 Erstwähler. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bittet alle Bürgerinnen und Bürger, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen: "Wahlen sind die Grundlage unseres Staates. Mit einer hohen Wahlbeteiligung setzen Sie ein starkes Zeichen für die Demokratie. Wenn Sie am Wahlsonntag nicht in Ihrem Wahllokal abstimmen können oder verreist sind, nutzen Sie noch die Möglichkeit der Briefwahl.“ Der Wahlbrief muss spätestens um 18 Uhr am Wahltag bei der Gemeinde eingegangen sein. Er kann mit der Post an die Gemeinde gesendet oder (auch noch bis 18 Uhr am Wahltag) dort abgegeben werden. Damit der Wahlbrief im Falle der Versendung mit der Post die Gemeinde rechtzeitig erreicht, sollte er bis spätestens Donnerstag, 5. Oktober 2023, abgeschickt sein.

Bundesweite Krisenmanagementübung LÜKEX 2023: Bayern probt erfolgreich Krisen-Szenario eines Cyberangriffs - Innenminister Joachim Herrmann: "Bayerische Behörden gut für Ernstfall gerüstet"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht positives Fazit der länderübergreifenden Krisenmanagementübung LÜKEX 2023. Bei der am 27. und 28. September durchgeführten Übung wurde ein fiktiver Cyberangriff auf die öffentliche Verwaltung in Bund und Ländern simuliert. "Erneut konnten wir die Zusammenarbeit in komplexen Krisenlagen intensiv trainieren, besonders freut es mich, dass diesmal alle 16 Länder an der Übung beteiligt waren", erklärte Herrmann. "Die LÜKEX 2023 hat gezeigt, dass die bayerischen Behörden gut aufgestellt und auf den Ernstfall vorbereitet sind." Dies gelte insbesondere für die Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden. Ebenso habe die Kooperation und die Absprachen zwischen bayerischen Behörden, den anderen Ländern sowie dem Bund gut funktioniert. "Die Erfahrungen aus der Lükex 2023 werden wir nun intensiv auswerten und zusammen mit dem Bund und den Ländern weitere Optimierungsmöglichkeiten diskutieren", kündigte Herrmann an.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt zusätzliche Mittel für bayerische Erinnerungsorte der NS-Zeit: Wir müssen die mahnende Erinnerung wachhalten

29,5 Millionen Euro für den Erhalt und Umbau der Kongresshalle auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände in Nürnberg in ein Kulturzentrum, 18,5 Millionen Euro für die KZ-Gedenkstätte Dachau und 4,3 Millionen Euro für die Gedenkstätte in Flossenbürg – dafür will der Bund nach dem heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses im Bundestag 52 Millionen Euro ausgeben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßte diese zusätzlichen Mittel für die Erinnerungsorte aus der NS-Zeit. Er sagte: "Das ist ein wichtiges Zeichen, die mahnende Erinnerung an die Schrecken der NS-Gewaltherrschaft wachzuhalten."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Jubiläum 25 Jahre ERLAS Erlanger Lasertechnik GmbH: Beeindruckende Erfolgsgeschichte in der Lasertechnologie - Innovationsstarker Player in Sachen Spitzenforschung - Erlangen heute bayerische "Laserhauptstadt"

Die Firma ERLAS leistet nach den Worten von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann einen wichtigen Beitrag, dass der Wirtschaftsmotor Erlangen auf Hochtouren läuft und ein Leuchtturm in Sachen Spitzenforschung ist. Bei einer Feier zum 25. Firmenjubiläum der Erlangener Lasertechnik GmbH sagte Herrmann: "Der Freistaat Bayern ist sehr stolz auf ERLAS, den großartigen Erfolg des Unternehmens, die gesamte Mitarbeiterschaft und ihren herausragenden Leistungen." 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Ulrich Böger als stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Bayerischen Versorgungskammer in den Ruhestand -Nachfolger Stefan Müller ins Amt eingeführt

Neuaufstellung im Vorstand der Bayerischen Versorgungskammer (BVK), der größten öffentlichen Versorgungsgruppe Deutschlands, die für zwölf Versorgungseinrichtungen Kapitalanlagen in Höhe von über 100 Milliarden Euro verwaltet: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat Ulrich Böger in den Ruhestand verabschiedet, der seit mehr als acht Jahren im Vorstand und zuletzt stellvertretender Vorstandsvorsitzender war. Neuer stellvertretender Vorstandsvorsitzender wird Stefan Müller, bislang Mitglied des Vorstandes für das Ressort kommunales Versorgungswesen. Dr. Christian Ebersperger rückt in das Amt des Vorstands für das Ressort berufsständisches Versorgungswesen und betriebliche Altersversorgung auf.

Vier Geldautomatensprenger festgenommen - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert zum Ermittlungserfolg von Staatsanwaltschaft und Polizei: Schwerer Schlag gegen niederländische Bande

Vier Festnahmen und neun Durchsuchungen am 27. September 2023 gegen Geldautomatensprenger aus den Niederlanden – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert zum Ermittlungserfolg: "Dem Bayerischen Landeskriminalamt ist gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Bamberg und dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg ein weiterer empfindlicher Schlag gegen eine skrupellose Geldautomatensprenger-Bande gelungen!" Herrmann kündigte an, dass das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) auch künftig mit Hochdruck nach Geldautomatensprengern fahnden wird: "Dabei werden auch die heute sichergestellten Beweismittel und Datenträger akribisch ausgewertet, um gegebenenfalls an weitere Mittäter oder Hintermänner zu kommen", erläuterte Herrmann. "Dabei kommt zugute, dass Polizei und Justiz in Bayern international sehr gut vernetzt sind."

Wechsel an der Spitze der Regierung von Oberfranken: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Heidrun Piwernetz und führt Florian Luderschmid ins Amt des Regierungspräsidenten ein

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute Heidrun Piwernetz bei einem Festakt in Bayreuth aus dem Amt der Regierungspräsidentin verabschiedet und ihren Nachfolger Florian Luderschmid feierlich ins Amt eingeführt. Herrmann würdigte dabei die Verdienste von Heidrun Piwernetz in den letzten sieben Jahren als Regierungspräsidentin: "Dass Sie nun vom Bayerischen Landtag zur Präsidentin des Obersten Rechnungshofes gewählt wurden und zurück nach München gehen, ist der krönende Abschluss einer Karriere, die ihresgleichen sucht." Herrmann zählte dabei die zahlreichen Spitzenpositionen Piwernetz in der Verwaltung auf, die sie unter anderem als Regierungsvizepräsidentin von Oberbayern, als Leiterin der Vertretung des Freistaats Bayern bei der Europäischen Union in Brüssel und beim Bund in Berlin oder auch als Generallandesanwältin bekleidete.

Bundesweites Verbot der "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" - Laut Innenminister Joachim Herrmann Durchsuchungen in Oberbayern, Mittelfranken und Unterfranken - Verbot wird konsequent vollzogen

Im Zuge des heutigen bundesweiten Verbots der "Artgemeinschaft –Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" durch das Bundesinnenministerium haben laut Innenminister Joachim Herrmann auch Durchsuchungen in Bayern stattgefunden. "Die sogenannte 'Artgemeinschaft' ist eine rechtsextreme Organisation, die mit abstoßendem rassistischem und antisemitischem Gedankengut operiert," erklärte Herrmann. "Es ist erschütternd, dass eine solche Ideologie im Deutschland des 21. Jahrhunderts immer noch Anhänger findet." Mehr als 50 Polizistinnen und Polizisten waren in Bayern im Einsatz. Die Polizei durchsuchte von acht in Bayern ansässigen Mitgliedern insgesamt fünf Wohnungen in den Regierungsbezirken Oberbayern, Mittelfranken und Unterfranken.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt Grenzpolizei für mehr Kontrollen und mehr Sicherheit: Ab Oktober mehr Bereitschaftspolizei im grenznahen Raum - Ausbau der Grenzpolizei auf 1.500 Stellen bis 2028

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt die Bayerische Grenzpolizei durch zusätzliche Einsatzkräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei für mehr Kontrollen im Grenzraum zu Österreich und Tschechien: Ab Oktober wird die Bereitschaftspolizei der Grenzpolizei jede Woche bis zu 75 Einsatzkräfte für Schwerpunktkontrollen unterstellen. "Wir setzen auf einen möglichst hohen Kontrolldruck im Grenzgebiet, um gerade menschenverachtende Schleuser aus dem Verkehr zu ziehen", erklärte Herrmann. Ein Sicherheitsgewinn sei auch, dass alle von der Bayerischen Grenzpolizei aufgegriffenen illegal Eingereisten polizeilich überprüft werden, weil sich darunter beispielsweise gesuchte Kriminelle befinden könnten. "Je dichter unser Kontrollnetz, desto besser können wir die illegale Migration und vor allem organisierte Schleuserbanden bekämpfen", argumentierte Herrmann. "Die Bayerische Grenzpolizei arbeitet sehr eng mit der Bundespolizei zusammen."

Rund 860 Neueinstellungen im Herbst für die Bayerische Polizei und insgesamt 1.600 Neueinstellungen in 2023 - Innenminister Joachim Herrmann kündigt weiterhin hohe Einstellungszahlen an: 1.700 Neueinstellungen in 2024 geplant - Wertvolle Verstärkung

Stellvertretend für die rund 860 Neueinstellungen zum 1. September 2023 hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute rund 150 neu eingestellte Polizistinnen und Polizisten in der VII. Bereitschaftspolizeiabteilung Sulzbach-Rosenberg begrüßt. Die rund 770 neuen Polizeibeamten der 2. Qualifikationsebene (2. QE, angehende Polizeimeister) werden neben Sulzbach-Rosenberg auch in Eichstätt, Dachau, Königsbrunn und Würzburg ausgebildet. Die rund 90 Polizistinnen und Polizisten der 3. Qualifikationsebene (3. QE, angehende Kommissare) studieren in Fürstenfeldbruck, Sulzbach-Rosenberg und Kastl. Hinzu kommen 17 Neueinstellungen in das Spitzensportförderprogramm der Bayerischen Polizei. "2023 konnte die Bayerische Polizei insgesamt rund 1.600 angehende Polizistinnen und Polizisten einstellen", erklärte Herrmann. "2024 planen wir sogar mit insgesamt 1.700 Neueinstellungen bei der Bayerischen Polizei."

Verleihung des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betont Bedeutung der Menschenrechte - Preisträger Malcolm Bidali kämpft unerschrocken für Rechte von Wanderarbeiterinnen und -arbeitern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Vertretung des Bayerischen Ministerpräsidenten an der Verleihung des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises teilgenommen und in seiner Rede die Bedeutung der Menschenrechte unterstrichen: "Sie sind leider noch immer nicht in allen Ländern der Welt selbstverständlich. Wir brauchen deshalb die Verfechter der Menschenrechte, die ihren Weg unbeirrbar weitergehen!"  Ein solcher sei auch der diesjährige Preisträger Malcolm Bidali aus Kenia. "Unermüdlich und mit bewundernswertem Mut setzen Sie sich für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen von Migrantinnen und Migranten im Niedriglohnsektor ein. Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zu Ihrer Auszeichnung", so Herrmann. 

Verstärkung der Bayerischen Polizei - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Personalzuteilung im Herbst: 537 neu ausgebildete Polizistinnen und Polizisten - Deutliches Personalplus - Noch höhere Zahlen im Frühjahr 2024

Die Bayerische Polizei wird weiter verstärkt: Bei der Personalzuteilung in diesem Herbst 2023 werden den Verbänden der Bayerischen Polizei insgesamt 537 neu ausgebildete Polizistinnen und Polizisten zugewiesen. Zusammen mit der Personalzuteilung im Frühjahr 2023 wird die Bayerische Polizei damit dieses Jahr um insgesamt 1.318 neu ausgebildete Polizeibeamte verstärkt. "Nach Abzug der Ruhestands- und Todesfälle haben wir in diesem Jahr ein deutliches Personalplus von 308 Polizistinnen und Polizisten", hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute bei einer Veranstaltung zur Begrüßung neu zum Polizeipräsidium Mittelfranken versetzter Polizeibeamter hervorgehoben. "Die zusätzlichen Kolleginnen und Kollegen kommen insbesondere der Polizeipräsenz zugute." Laut Herrmann ist im Frühjahr 2024 mit noch mehr frisch ausgebildeten Polizeibeamten zu rechnen: "Wir planen mit rund 840 Personalzuteilungen für unsere Polizeidienststellen."

Gemeinsame Übung "LÜKEX 2023" von Bund und Ländern am 27./28. September - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Ressortübergreifendes Krisenmanagement verbessern - Simulierter Cyberangriff auf das Regierungshandeln

Am 27. und 28. September findet die gemeinsame Bund-Länder und ressortübergreifende Krisenmanagementübung LÜKEX 2023 statt. Bundesweit trainieren zahlreiche Behörden und Organisationen gemeinsam anhand eines fiktiven Szenarios die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen. Konkret geübt wird ein Cyberangriff auf das Regierungshandeln. "Ziel ist es, das Krisenmanagement über Ressortgrenzen hinweg und die Zusammenarbeit von Bund und Ländern sowie mit weiteren Akteuren wie Unternehmen der Kritischen Infrastruktur nachhaltig zu verbessern," erläuterte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Ein besonderer Fokus liege dabei auf der effektiven und transparenten Krisenkommunikation. "Alle Akteure üben mit, um Stärken und Schwächen zu identifizieren und hieraus gemeinsam zu lernen. Denn nur regelmäßiges Üben gibt Sicherheit, festigt wichtige Abläufe und stellt sicher, dass im Ernstfall die benötigten Ressourcen vorhanden und alle Akteure und Strukturen eingespielt und aufeinander abgestimmt sind", so der Minister.

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann fordert Erhöhung der steuerlichen Freibeträge für Übungsleiter und Ehrenamtliche - Freiwillige im Sport leisten bundesweit monatlich 23 Millionen Stunden

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann setzt sich gemeinsam mit der Sportministerkonferenz dafür ein, freiwilliges Engagement im Sport steuerlich besser zu stellen. Konkret fordert Herrmann von der Bundesregierung und der Finanzministerkonferenz, den sog. Übungsleiterfreibetrag von derzeit jährlich 3.000 Euro auf rund 3.500 Euro zu erhöhen. Die so genannte Ehrenamtspauschale soll nach dem Willen des Sportministers von derzeit 840 Euro auf rund 1.000 Euro pro Jahr erhöht werden: „Das Engagement von Ehrenamtlichen ist für eine erfolgreiche Arbeit der Vereine von fundamentaler Bedeutung. Auch aufgrund der allgemeinen Teuerung halte ich Anpassungen der steuerlichen Freibeträge für angemessen.“ Neben dem Sport könnten auch andere ehrenamtlich Tätige im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich diese Pauschale steuerfrei nutzen. 

Mehr Sicherheit durch verstärkten Grenzschutz - Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann kündigen weiteren Ausbau der Bayerischen Grenzpolizei an

Die Bayerische Grenzpolizei wird weiter ausgebaut. Das haben heute Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann an einer Kontrollstelle der Bayerischen Grenzpolizei bei Freilassing angekündigt. Ministerpräsident Dr. Söder: "Es braucht eine Wende in der deutschen Migrationspolitik und einen Deutschlandpakt gegen illegale Zuwanderung. Solange die EU-Außengrenzen nicht effektiv geschützt werden, müssen wir unsere eigenen Grenzen sichern. Wir bauen dazu die Bayerische Grenzpolizei aus. Der Einsatz macht Bayern sicherer und Deutschland für Schleuser unattraktiver. Wir werden die Grenzpolizei bis 2028 um 500 neue Stellen auf 1.500 verstärken. Dabei werden auch die Polizeidienststellen in Grenznähe unterstützt. Es bräuchte in ganz Deutschland eine Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild mit 10.000 neuen Bundesbeamten für den Grenzschutz." Innenminister Herrmann ergänzte: "Die Bayerische Grenzpolizei leistet seit mehr als fünf Jahren eine hervorragende Arbeit. Unsere Grenzfahnderinnen und Grenzfahnder werden künftig für noch mehr Sicherheit sorgen. Davon profitiert nicht nur Bayern, sondern ganz Deutschland!"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Festakt "150 Jahre Jüdische Gemeinde in Erlangen": Pulsierendes jüdisches Leben Bereicherung für unser Land - Schutz jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürgern hat höchste Priorität

"Ich bin sehr froh, dass jüdisches Leben in Bayern wieder eine Selbstverständlichkeit geworden ist: Heute erleben wir überall blühende jüdische Gemeinden, neue Synagogen und lebendige Gemeindezentren. Gerade auch hier in Erlangen ist jüdisches Leben sichtbar und lebendig," so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Festakt zum 150-jährigen Bestehen der Jüdischen Gemeinde in Erlangen. Herrmann erinnerte daran, dass unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger trotz des Abgrunds der Naziherrschaft und des Holocausts an ihrer Heimat festgehalten und dem "Land der Täter" über die unermesslich tiefen Gräben der Geschichte die Hand zur Versöhnung gereicht haben: "Für dieses in uns gesetzte Vertrauen bin ich ihnen unendlich dankbar."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Kommunalwahlrecht nach sechs Monaten Aufenthalt abwegig und indiskutabel - Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser unverantwortlich

„Dieser Vorschlag ist abwegig und indiskutabel. Ich lehne das strikt ab — und mit Sicherheit auch eine breite Mehrheit der Menschen in unserem Land“, kommentiert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den aktuellen Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, künftig auch Flüchtlingen nach sechs Monaten Aufenthalt das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu geben. „Anstatt endlich die dringend notwendigen Maßnahmen für eine Begrenzung der Zuwanderung zu ergreifen, sendet Frau Faeser mit diesem Unfug weiterhin munter Signale in die entgegengesetzte Richtung: Von einem Land, das seine Arme immer weiter ausbreitet, mehr Asylbewerberleistungen anbietet und die Ansprüche an Zuwanderer gleichzeitig weiter herunterschraubt“, so Herrmann.

Bayerns Innenminister J. Herrmann: Ministerrat gibt grünes Licht für Bayerisches Zentrum für Alpine Sicherheit - Europaweit einmaliges Trainings- und Simulationszentrum für Luft- und Bergrettung

Das Bergwachtzentrum für Sicherheit und Ausbildung in Bad Tölz soll nach dem Willen des Ministerrats zu einem Bayerischen Zentrum für Alpine Sicherheit ausgebaut werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Das bestehende Bergwachtzentrum hat bereits jetzt als Trainings- und Simulationszentrum für Luftrettungsmaßnahmen im Rettungsdienst europaweit ein Alleinstellungsmerkmal. Mit der geplanten Baumaßnahme soll es zu einem Zentrum für Alpine Sicherheit heranwachsen.“ Von den Gesamtkosten in Höhe von rund 18,9 Millionen Euro ist eine staatliche Förderung von bis zu 15 Millionen Euro geplant.