Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Kommunalrechtsnovelle 2023: Modernisierung des Kommunalrechts durch Anpassung an praktische Bedürfnisse - Attraktivität kommunaler Ämter erhöhen - Versorgungssicherheit im Energiebereich gewährleisten

"Mit dem gestern vom Kabinett im ersten Durchgang gebilligten Gesetzesentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer kommunaler Vorschriften modernisieren wir das Kommunalrecht und passen es praktischen Bedürfnissen an", sagte Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann bei der heutigen Vorstellung der Eckpunkte der Kommunalrechtsnovelle 2023. "Es wird zunehmend schwieriger, Bürgerinnen und Bürger für die aktive Teilnahme an der Kommunalpolitik zu gewinnen. Wir wollen daher die Attraktivität kommunaler Ämter, insbesondere auch für Frauen, erhöhen." Dazu gehört etwa, dass Kommunen ihren Gremienmitgliedern künftig mandatsbedingte Kosten für die Betreuung von Angehörigen erstatten können. "Das ist ein wichtiger Schritt für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und einem ehrenamtlichen kommunalen Mandat", so Herrmann, der an die Kommunen appellierte, diese Ermächtigung auch als Ermunterung zu begreifen. Auch die bisherige Höchstaltersgrenze für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte soll ab dem 1. Januar 2024 aufgehoben werden. "Eine starre Altersgrenze ist nicht mehr zeitgemäß. Künftig soll allein der Wählerwille zählen", betonte der Minister

Warnung der Bevölkerung - Probealarm in weiten Teilen Bayerns am 9. März 2023 ab 11:00 Uhr

Am Donnerstag, den 9. März 2023 ab 11:00 Uhr wird die Warnung der Bevölkerung geprobt. Der Probealarm dient dazu, die Funktionsfähigkeit des Warnsystems zu überprüfen. So werden in weiten Teilen Bayerns das Sirenenwarnsystem getestet und ein Heulton von einer Minute Dauer ausgelöst. Der Heulton soll die Bevölkerung bei schwerwiegenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit veranlassen, ihre Rundfunkgeräte einzuschalten und auf Durchsagen zu achten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann würdigt beim Blaulichtempfang in Hersbruck den Einsatz der Blaulichtorganisationen: Enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit eines starken Netzwerks aus freiwilligen Hilfsorganisationen, Feuerwehren, THW, Bundeswehr,

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute beim Blaulichtempfang in Hersbruck die wichtige Rolle der Blaulichtorganisationen hervorgehoben und sich für ihren Einsatz und ihr Engagement bedankt: "Egal ob bei der Inneren Sicherheit oder der Versorgung und Unterbringung der vielen Flüchtlinge – all diese Herausforderungen zeigen, wie wichtig es ist, was Blaulichtorganisationen für unser Gemeinwesen leisten!" Die Bayerische Staatsregierung unterstütze dieses Engagement nach Kräften, aktuell mit millionenschweren Investitionen in Feuerwehr und Polizei. 

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann in Nürnberg bei den Bayerischen Meisterschaften im Fechten 2023: Höhepunkt im bayerischen Wettkampfkalender

Als besonderen Höhepunkt im bayerischen Wettkampfkalender hat  Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann die Bayerischen Meisterschaften im Fechten bezeichnet, die an diesem Wochenende in der Bertolt-Brecht-Schule in Nürnberg stattfinden. Herrmann: „Die ganze Breite der Faszination des Fechtsports ist hier in Nürnberg in den Sporthallen der Bertolt-Brecht-Schule auf insgesamt 28 Fechtbahnen zu bewundern. Mehr als 400 Athletinnen und Athleten aller drei Waffen – Degen, Florett und Säbel – treffen und begegnen sich hier zum ersten Mal in Bayern an einem Ort.“

Landtag beschließt Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Landesweites Verbot der Übernachtungssteuer kommt - Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann: Pläne der Landeshauptstadt München schaden dem Tourismus

Der Bayerische Landtag hat heute in Zweiter Lesung die Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen und damit lokale Übernachtungssteuern ausdrücklich untersagt. Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann begrüßte diese Entscheidung: "Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes schieben wir einer Übernachtungssteuer den Riegel vor. Damit sind auch die Pläne der Landeshauptstadt München vom Tisch." Erst am Vortag hatte der Münchner Stadtrat noch die Einführung einer solchen Steuer beschlossen. Hermann: "Eine Übernachtungssteuer schadet dem Tourismus. Sie ist den bayerischen Beherbergungsbetrieben nach den Schwierigkeiten durch die Corona-Pandemie und erst recht in Zeiten hoher Inflation nicht zuzumuten. Solch eine Steuer belastet Hotels, Pensionen und deren Gäste durch höhere Preise und zusätzliche Bürokratie." 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf der internationalen Fachmesse "Enforce Tac": Hochspezialisiertes Angebot für Sicherheitsthemen - Hochmoderne Ausstattung der Bayerischen Polizei

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist begeistert von der Enforce Tac, der Fachmesse für Behörden mit Sicherheitsaufgaben und Streitkräfte, die am 28. Februar und 1. März in der Nürnberg Messe stattfindet. "Die Enforce Tac bietet mit ihren mehr als 400 Ausstellern ein hochspezialisiertes Angebot für aktuelle Sicherheitsthemen", erklärte Herrmann nach seinem Messerundgang. "Die Entwickler und Hersteller leistungsfähiger Sicherheitstechnologie sind für die innere und äußere Sicherheit unseres Staates unverzichtbar." Gerade aufgrund der mit dem Krieg in der Ukraine verbundenen sicherheitspolitischen Herausforderungen ist laut Herrmann das Thema 'Sicherheit' noch mehr in den Fokus gerückt. "Sicherheit ist zu Recht eines der wichtigsten Grundbedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger", betonte der Innenminister. 

Höchster Beamter im bayerischen Innenministerium geht in den Ruhestand: Innenminister Joachim Herrmann dankt Karl Michael Scheufele für hervorragende Arbeit - Nachfolger Dr. Erwin Lohner bestens geeignet

Der höchste Beamte im bayerischen Innenministerium geht nach fast 40 Jahren im Staatsdienst und zuletzt rund vier Jahren als Amtschef mit Ablauf Februar 2023 in den Ruhestand. Im Rahmen einer Feierstunde in der Münchner Residenz dankte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Karl Michael Scheufele für die hervorragende Arbeit. "Amtschef Scheufele führte die Geschicke des Ministeriums voller Tatendrang, mit unermüdlichem Einsatz, viel Herzblut, exzellentem Fachwissen und dem ebenso notwendigen Pragmatismus", lobte Herrmann. Das hohe Ansehen des bayerischen Innenministeriums sei maßgeblich auch das Verdienst Scheufeles, der insbesondere bei den gewaltigen Herausforderungen der vergangenen Jahre Großartiges geleistet habe. Als Nachfolger Scheufeles führte der Innenminister Dr. Erwin Lohner feierlich ins Amt ein, den bisherigen Präsidenten der Regierung von Schwaben. "Mit Dr. Lohner haben wir einen bestens geeigneten neuen Amtschef", erklärte Herrmann.

Kirchenrätin Mirjam Elsel neue Beauftragte für interreligiösen Dialog der Evangelisch-Lutherischen Kirche - Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann lobt Engagement für mehr Verständnis, Toleranz und gesellschaftliche Teilhabe

Kirchenrätin Mirjam Elsel ist die neue Beauftragte für interreligiösen Dialog der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern. "Interreligiöser und interkultureller Dialog leisten einen außerordentlich wichtigen Beitrag für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und unser friedliches Zusammenleben", erklärte Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann beim heutigen Gottesdienst zur Einführung der neuen Beauftragten in München und lobte das Engagement der Evangelisch-Lutherischen Kirche: "Sie fördern Verständnis, Toleranz und gesellschaftliche Teilhabe." 

100 Jahre Sportclub Uttenreuth 1923 e.V. - Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann gratuliert zum Jubiläum: Großartiges Engagement - Massive Aufstockung der Sportförderung

"100 Jahre SC Uttenreuth – das bedeutet 100 Jahre Hingabe und Herzblut für den Sport. Die Geschichte des SCU ist seit jeher von Tatkraft und Gemeinschaftssinn geprägt." Mit diesen Worten gratulierte Bayerns Sportminister Joachim Herrmann dem Traditionsverein bei der heutigen Jubiläumsfeier. Er dankte den Vorständen, Trainern und Übungsleitern sowie den Jugend- und Platzwarten und allen Sportlern für ihren großartigen Einsatz für den Verein. Dabei verwies Herrmann auch auf das vielfältige Sportangebot für die rund 1.300 Mitglieder des Vereins: Von Fußball, Turnen, Tennis und Tischtennis über Schwimmen bis hin zu Badminton und vielem mehr. "Da ist für jede und jeden, gleich ob Jung oder Alt etwas dabei!", so Herrmann. "Der SC Uttenreuth kann stolz sein auf das bisher Erreichte und äußerst zuversichtlich auf die kommenden 100 Jahre blicken", lautete Herrmanns Fazit. 

2022 deutliche Steigerung der Aufgriffe - Innenminister Joachim Herrmann zur Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei: Erheblich mehr unerlaubte Einreisen, Rauschgift und Fahndungstreffer - Weitere Verstärkung der Bayerischen Grenzpolizei

Erheblich mehr unerlaubte Einreisen, sichergestelltes Rauschgift, illegale Waffen, Fahndungstreffer und weitere Straftaten – das ist die Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei für das Jahr 2022. Die Anzahl der jährlich bearbeiteten Fälle stieg im vergangenen Jahr auf insgesamt 56.067, ein Plus von 5,5 Prozent im Vergleich zu 2021 (53.131) und ein Rekordwert seit Bestehen. "Wir brauchen die Bayerische Grenzpolizei mehr denn je", erklärte Innenminister Joachim Herrmann heute bei der Vorstellung der Jahresbilanz im Beisein des Bayerischen Ministerpräsidenten an einer Schleierfahndungskontrollstelle in der Nähe von Waidhaus. Herrmann dankte auch der Bundespolizei für die hervorragende Zusammenarbeit. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: "Die Bayerische Grenzpolizei ist ein Erfolgsmodell und unsere Firewall gegen Verbrecher. Sie macht Bayern sicherer. Gemeinsam mit der Bundespolizei werden mehr als 1.000 Kilometer Grenze gesichert. Im Einsatz sind dabei modernste Technik wie Drohnen. Besonders besorgt aktuell die illegale Migration: Wir sagen Ja zur Hilfe für Menschen in Not, aber Nein zu Menschenhandel. Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit. Bayern steht zur Polizei: Wir geben Rückendeckung und schützen auch diejenigen, die uns schützen."

Ukrainische Flüchtlinge im bayerischen Arbeitsmarkt - Bayerns Integrationsminister Joachim Herrmann zieht erste Zwischenbilanz: Bereits 12.200 ukrainische Flüchtlinge in Bayern in Arbeit - Weitere Mittel für Integration erforderlich

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Regionaldirektion von der Bundesagentur für Arbeit, Ralf Holtzwart, eine erste Zwischenbilanz zur Integration ukrainischer Flüchtlinge in den bayerischen Arbeitsmarkt gezogen. "Seit Februar 2022 haben bereits rund 12.200 ukrainische Flüchtlinge bei uns in Bayern Arbeit gefunden – so viele wie in keinem anderen Bundesland", erklärte Herrmann heute in Nürnberg. "Gerade die ukrainischen Kriegsflüchtlinge sind für unseren Arbeitsmarkt wegen ihres hohen Bildungsniveaus eine große Chance. Ausreichend Fachkräfte sind ein ent¬schei¬dender Erfolgsfaktor für unsere Wirt¬schaft und unseren Wohlstand in Bayern." Holtzwart ergänzte: "Wichtig ist, dass die erworbene Qualifikation nicht verloren geht. Wir informieren die Geflüchteten frühzeitig und umfassend über unsere Angebote und wollen hier bestmöglich beraten und in Arbeit vermitteln. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die vielen geflüchteten Frauen, die besonders qualifiziert sind."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Überstundenstand bei der Bayerischen Polizei 2022: Deutlicher Anstieg aufgrund hoher Arbeitsbelastung - Expertengruppe erarbeitet Vorschläge zum Abbau

Die Zahl der Mehrarbeitsstunden der Bayerischen Polizei ist 2022 kräftig angestiegen: Der Mehrarbeitsstundenstand von 3.273.657 zum Stichtag 30. November 2022 bedeutet einen Zuwachs von rund 35 Prozent im Vergleich zum 30. November 2021 (2.420.092 Stunden). Auf die Polizistinnen und Polizisten entfielen zum Stichtag pro Kopf rechnerisch im Durchschnitt rund 98 Mehrarbeitsstunden (2021: 73), die noch nicht durch Freizeitausgleich oder Vergütung abgegolten werden konnten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann führt den Zuwachs vor allem auf den Einsatz rund um den G7-Gipfel 2022 in Elmau zurück. Bereits beim ersten G7-Gipfel 2015 in Elmau gab es aufs Jahr gerechnet ein Mehrarbeitsstunden-Plus von 33 Prozent bei der Polizei. "Viele tausende Einsatzkräfte haben für einen störungsfreien Verlauf des G7 Gipfels gesorgt, auch bei den Versammlungen rund um den Tagungsort und in München", so Herrmann. "In gerademal rund einem halben Jahr seit Bekanntgabe der Entscheidung durch die Bundesregierung mussten alle Vorbereitungen abgeschlossen sein. Das war ein Kraftakt für die gesamte Bayerische Polizei, denn die Arbeit der zur Vorbereitung und für den Einsatz abgezogenen Beamten musste von den verbliebenen Kollegen übernommen werden." Der Innenminister dankte allen Polizistinnen und Polizisten für das ausgezeichnete Engagement.

Entflohener Häftling gefasst - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erleichtert: Intensive Großfahndung erfolgreich - Akribische Nachbereitung erforderlich - Einsatzkonzeptionen auf dem Prüfstand

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist über die heute Mittag erfolgte Festnahme des gestern in Coburg aus dem Landgericht geflohenen Häftlings erleichtert: "Die intensive Großfahndung der oberfränkischen Polizei war erfolgreich. Herzlichen Dank auch an die Bereitschaftspolizei für die Unterstützung!" Als nicht akzeptabel bezeichnete es der Innenminister, dass dem Häftling die Flucht gelingen konnte. "Das Polizeipräsidium Oberfranken wird den Vorfall zusammen mit der Justiz akribisch und umfassend nachbereiten", kündigte Herrmann an. "So etwas darf nicht wieder vorkommen!" Außerdem erklärte Herrmann, dass umgehend bayernweit die Einsatzkonzeptionen zur Bewachung von Häftlingen auf den Prüfstand gestellt werden, ebenfalls in enger Abstimmung mit der Justiz.

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann: Eine Million Euro Energie-Härtefallhilfen für Integrationsprojekte - Freistaat unterstützt Projektträger vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise - Anträge können ab sofort gestellt werden

"Wir stärken unsere Integrationsprojekte und machen sie auch in Krisenzeiten zukunftsfest." Bayerns Innen- und- Integrationsminister Joachim Herrmann hat heute mitgeteilt, dass der Freistaat eine Million Euro für Härtefallhilfen im Bereich Integration aufgrund der aktuellen Energiekriese bereitstellt. Entsprechende Anträge können ab sofort von den Projektträger gestellt werden. Für Herrmann steht fest: „Wir wollen den Kurs der gelingenden Integration in Bayern fortsetzen. Deshalb reagieren wir schnell und unbürokratisch. Wir lassen unsere Träger nicht im Stich und schließen die Lücken, die der Bund mit seinen Maßnahmen hinterlässt“, so der Minister.

Mehr Verkehrsunfälle in Bayern - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Verkehrsunfallstatistik 2022: Wesentliche Unfallkennzahlen besser als in Vor-Corona-Jahren - Entwicklung der Radverkehrstoten besorgniserregend

Durch die Aufhebung der Corona-Einschränkungen waren 2022 auf Bayerns Straßen wieder deutlich mehr Verkehrsteilnehmer unterwegs. Damit verbunden waren wie überall in Deutschland leider mehr Verkehrsunfälle und mehr Unfallopfer als 2021. "Gemessen an 2019, dem letzten Jahr vor der Pandemie, hatten wir aber 2022 deutlich weniger Verkehrsunfälle und Unfallopfer", ordnete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die heute vorgestellte Bilanz der bayerischen Verkehrsunfallstatistik 2022 ein. Der Innenminister kündigte im Rahmen des Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramms 2030 'Bayern mobil – sicher ans Ziel' zahlreiche Schwerpunkte und Aktionen für mehr Verkehrssicherheit an. "Ein besonderes Augenmerk werden wir auf noch mehr Sicherheit beim Radlfahren legen", betonte Herrmann.

59. Münchner Sicherheitskonferenz - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zufrieden mit der Einsatzbilanz: Friedlich und geordnet - Möglichst geringe Einschränkungen für die Bevölkerung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist mit der Einsatzbilanz der Polizei zur 59. Münchner Sicherheitskonferenz sehr zufrieden. Er hatte sich selbst ein Bild vor Ort von der Einsatzlage gemacht und die Sicherheitskonferenz auch in diesem Jahr zum Austausch mit internationalen Experten für Sicherheitspolitik genutzt. "Unsere insgesamt rund 4.800 Einsatzkräfte der Bayerischen Polizei sowie der Polizeien der Länder und des Bundes haben in und um München während der Sicherheitskonferenz einen tollen Job geleistet", lobte der Innenminister. 

Neues Analysesystem für die Bayerische Polizei - Innenminister Joachim Herrmann kündigt an: Maßgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu Hessen und Hamburg werden beim PAG vollumfänglich berücksichtigt - Noch kein konkreter Einführungstermin

Das Bundesverfassungsgericht hat eine automatisierte Datenauswertung unter einschränkenden Voraussetzungen als grundsätzlich möglich erachtet: Mit Blick auf die heutige Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts über die 'Automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hessen und Hamburg' kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an: "Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts genau analysieren und auf dieser Basis eine Rechtsgrundlage im Polizeiaufgabengesetz (PAG) für das neue 'Verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem' (VeRA) der Bayerischen Polizei auf den parlamentarischen Weg bringen. Zuvor werden wir am 8. März 2023 den Bayerischen Landtag über das Ergebnis der Quellcodeprüfung durch das Fraunhofer Institut SIT und die Auswirkungen des Urteils für die Rechtsgrundlage im PAG informieren." Laut Herrmann steht ein konkreter Einführungstermin von VeRA derzeit noch nicht fest. 

Erdbebenkatastrophe in der Türkei: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erleichtert Verlängerung ablaufender Besuchsvisa für Personen aus den türkischen Erdbebengebieten

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erleichtert die Verlängerung ablaufender Besuchsvisa für Personen aus den türkischen Erdbebengebieten. Laut eines Schreibens des bayerischen Innenministeriums an alle Ausländerbehörden können ablaufende Schengen-Visa von Menschen aus den Erdbebengebieten in der Türkei, die etwa zum Verwandtenbesuch bereits in Bayern sind, unkompliziert verlängert werden. "Wir brauchen pragmatische Lösungen, um das fürchterliche Leid der Menschen aus den Erdbebengebieten ein Stück weit zu lindern", erklärte Herrmann. "Hierzu gehört auch: Niemand muss wegen eines ablaufenden Visums in die Krisenregionen zurückkehren." Laut Herrmann habe man von dieser Sofortmaßnahme auch während der Corona-Pandemie und nach dem russischen Angriffskrieg Gebrauch gemacht.

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann händigt in Nürnberg das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Persönlichkeiten aus Mittelfranken und Oberbayern aus

Heute hat Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann sechs verdienten Persönlichkeiten aus Mittelfranken und Oberbayern das Bundesverdienstkreuz am Bande in Nürnberg ausgehändigt. "Sie haben wertvolle Arbeit um das Gemeinwohl geleistet und sich in hohem Maße für Ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger eingesetzt", so Herrmann.

Für mehr Sicherheit in den Bergen - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ernennt 15 neue Polizeibergführerinnen und -bergführer: Unersetzliche Sicherheitsspezialisten im Alpinbereich

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in München gemeinsam mit dem Präsidenten der Bundespolizeiakademie Ulf Strand und dem Kommandanten der Kantonspolizei St. Gallen, Oberst Dr. Bruno Zanga, eine Polizistin und 14 Polizisten zu neuen Polizeibergführern ernannt. Elf davon verstärken die 'Alpine Einsatzgruppe' der Bayerischen Polizei, drei kommen von der Bundespolizei und ein Bergführer ist Angehöriger der Schweizer Polizei. "Unsere Bergexperten sind unersetzliche Spezialisten für die Sicherheit im Alpinbereich", erklärte Herrmann. "In enger Zusammenarbeit mit dem Deutschen Alpenverein und der Bergwacht sorgen unsere Polizeibergführer hochengagiert für mehr Sicherheit in den Bergen."