Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick

Corona-Schutzimpfungen für Polizistinnen und Polizisten: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert höhere Priorisierung beim nationalen Impfplan - Eigene Impfzentren bei der Bayerischen Polizei

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich als Sprecher der Unionsinnenminister bei der Innenministerkonferenz mit Nachdruck für eine Priorisierung von Polizeibeamten beim nationalen Impfplan eingesetzt. "Die Polizei ist unverzichtbar für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und hat eine ganz zentrale Rolle bei der Durchsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen", argumentierte Herrmann. "Deshalb muss die Polizei in der derzeit brisanten Coronalage bestmöglich einsatzfähig sein, um beispielsweise für den Schutz der Impfzentren zu sorgen und die Einhaltung der Ausgangssperren zu kontrollieren." Herrmann wies daraufhin, dass Polizeibeamte aufgrund der häufigen Kontakte zur Bevölkerung ein höheres Ansteckungsrisiko haben und deshalb bestmöglich geschützt werden müssen. "Entsprechend brauchen wir genügend Kapazitäten für freiwillige Impfungen unserer Polizistinnen und Polizisten", forderte Herrmann.

11.12.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur aktuellen Corona-Lage: Ausgangssperre in 30 bayerischen Landkreisen und Städten - Intensive Polizeikontrollen angekündigt

In insgesamt 30 bayerischen Landkreisen und Städten gilt zwischen 21 Uhr bis 5 Uhr zusätzlich zu den landesweiten Ausgangsbeschränkungen eine Ausgangssperre. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. Maßgeblich für diese Verschärfung der Ausgangsbeschränkungen ist, ob ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt nach den Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) die 7-Tages-Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten hat. Die Maßnahmen gelten dann bis zur Aufhebung durch die Kreisverwaltungsbehörde. Herrmann kündigte die strikte Kontrolle der Maßnahmen durch die Bayerische Polizei an. "Wir forcieren den Kampf gegen das Virus weiter. Das wird uns nur gelingen, wenn sich alle an die Regeln halten. Deshalb werden wir das auch konsequent kontrollieren, auch mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei. Insbesondere in den Hotspots gilt: Bleiben Sie daheim!"

11.12.2020 MEHR...

System der Patientensteuerung in der Krankenhausversorgung an Katastrophenfall angepasst -Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml: "Ärztliche Leiter" erhalten erweiterte Befugnisse

Bayern hat das System der Patientensteuerung in der stationären Versorgung auf die weiterhin steigenden Belegungszahlen in den Krankenhäusern ausgerichtet. Die entsprechende Anpassung der Allgemeinverfügung zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen wurde am Tag der Feststellung des erneuten Katastrophenfalls in Bayern am 9. Dezember veröffentlicht. Sie ist am heutigen Donnerstag (10. Dezember) in Kraft getreten. Darauf haben Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und Innenminister Joachim Herrmann am Donnerstag in München hingewiesen. 

10.12.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur aktuellen Corona-Lage: Ausgangssperre in 27 bayerischen Landkreisen und Städten - Intensive Polizeikontrollen angekündigt

In insgesamt 27 bayerischen Landkreisen und Städten gilt ab heute, 9. Dezember 2020, ab 21 Uhr bis 5 Uhr zusätzlich zu den landesweiten Ausgangsbeschränkungen eine Ausgangssperre. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. Maßgeblich für diese Verschärfung der Ausgangsbeschränkungen ist, ob ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt nach den Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) die 7-Tages-Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten hat. Die Maßnahmen gelten dann bis zur Aufhebung durch die Kreisverwaltungsbehörde. Herrmann kündigte die strikte Kontrolle der Maßnahmen durch die Bayerische Polizei an. "Wir müssen das Virus in den Griff bekommen. Das wird uns nur gelingen, wenn sich alle an die Regeln halten. Deshalb werden wir das auch konsequent kontrollieren, auch mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei. Insbesondere in den Hotspots gilt: Bleiben Sie daheim!"

09.12.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Katastrophenfall fest: Koordiniertes und strukturiertes Zusammenwirken in der Corona- Pandemie

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie den Katastrophenfall ab dem 9. Dezember festgestellt. "Ziel ist eine koordinierte und strukturierte Vorgehensweise aller im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen und Organisationen. Nur so können die Gefahren der Corona-Pandemie abgewehrt werden. Wir haben nunmehr klare Steuerungs- und Eingriffsmöglichkeiten", erläuterte Herrmann. "Zur Eindämmung der Pandemie und des aktuell diffusen Infektionsgeschehenes ist dies ein wichtiges Instrument, das uns mehr Handlungsspielräume und Befugnisse eröffnet." Wie Herrmann erläuterte, obliegt dem Innenministerium damit die Führung aller Einsatzkräfte. Insbesondere in der aktuellen Situation können unter anderem für die medizinische Versorgung Dienstleistungen in Anspruch genommen und konkrete Steuerungsprozesse verfügt werden.

08.12.2020 MEHR...

Erste bundesweite Kontrollaktion zur Maskenpflicht - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer ziehen Bilanz für Bayern: 2.014 Verstöße durch die Polizei festgestellt - Weiterhin konsequente Kontrollen notwendig

Beim ersten bundesweiten Aktionstag zur Einhaltung der Maskenpflicht am 7. Dezember 2020 hat die Bayerische Polizei zwischen 07:00 und 22:00 Uhr 2.014 zu ahndende Verstöße festgestellt. 1.351 davon wurden bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde angezeigt. Die Bußgeldandrohung beträgt 250 Euro. 663 Mal hat die Polizei vor Ort eine Verwarnung in Höhe von 55 Euro ausgesprochen. Es handelte sich dabei um geringfügige Verstöße. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer hält sich zwar die weit überwiegende Mehrheit vorbildlich an die Maskenpflicht. "Das reicht aber nicht aus: Jeder einzelne Maskenmuffel kann das hochgefährliche Coronavirus weiterverbreiten", warnte Herrmann. "Deshalb werden wir weiterhin konsequent kontrollieren müssen." Verkehrsministerin Schreyer ergänzte: "Die Maskenpflicht gilt bewusst nicht nur in den Verkehrsmitteln, sondern auch schon an den Haltestellen und in den Bahnhöfen. Der Öffentliche Personennahverkehr ist sicher, wenn sich alle an die Regeln halten. Es ist wichtig, dass die auch konsequent kontrolliert werden."

08.12.2020 MEHR...

Keine Toleranz für Maskenmuffel - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer zur ersten bundesweiten Kontrollaktion zur Maskenpflicht: Mund-Nasen-Bedeckung zur Eindämmung der Corona-Pandemie unbedingt notwendig

Heute findet der erste bundesweite Aktionstag zur Einhaltung der Maskenpflicht statt. In enger Zusammenarbeit von Bundespolizei, Landespolizei und Betreibern öffentlicher Verkehrsmittel wie der Deutschen Bahn wird die Maskenpflicht konsequent kontrolliert. "Bei der Bayerischen Polizei sind rund 1.000 Kontrollbeamte im Einsatz. Schwerpunkte sind der öffentliche Personenverkehr, bei dem die Maskenpflicht grundsätzlich gilt, sowie stark frequentierte Plätze, an denen eine Maskenpflicht angeordnet wurde", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der sich heute am Münchner Odeonsplatz gemeinsam mit Verkehrsministerin Kerstin Schreyer ein Bild von den Schwerpunktkontrollen gemacht hat. "Dazu kommen verstärkte Kontrollen beispielsweise durch die Münchner Verkehrsgesellschaft mit der U-Bahnwache", ergänzte Schreyer. Herrmann und Schreyer sind sich einig: "Zur Eindämmung der Corona-Pandemie muss die Maskenpflicht unbedingt eingehalten werden. Maskenmuffeln drohen zurecht empfindliche Bußgelder!"

07.12.2020 MEHR...

Mehr Schutz von Einsatzkräften - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Polizeipräsident Roman Fertinger starten neue Kampagne für mehr Respekt und weniger Gewalt

Mehr Respekt und weniger Gewalt gegen Einsatzkräfte – das sind die Hauptziele der heute von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Polizeipräsident Roman Fertinger gestarteten Kampagne der mittelfränkischen Polizei. "Gewalt gegen Einsatzkräfte hat leider an Brisanz nicht verloren und ist weiterhin ein großes Problem", erklärte Herrmann. Das Ausmaß an Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft sei oftmals erschreckend hoch. Für den Innenminister ist deshalb klar: "Wir müssen bestmöglich diejenigen schützen, die sich tagtäglich für unsere Sicherheit einsetzen und in Notfällen zur Stelle sind!"

04.12.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum internationalen Tag des Ehrenamts am 5. Dezember: "Ehrenamtliches Engagement bedeutender als je zuvor - Unermüdlicher Einsatz trotz Corona-Pandemie - Kräftige Unterstützung durch den Freistaat"

Zum diesjährigen 'Internationalen Tag des Ehrenamts' hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann das bürgerschaftliche Engagement besonders gewürdigt: "Die Corona-Pandemie stellt viele ehrenamtliche Tätigkeiten vor große Herausforderungen." Dies gelte in sämtlichen Bereichen, egal ob bei der Freiwilligen Feuerwehr, bei den freiwilligen Hilfsorganisationen, beim Technischen Hilfswerk, bei der Bayerischen Sicherheitswacht, den Schulweghelfern, bei den Asyl- und Integrationshelfern oder in den zahlreichen Sport- und Schützenvereinen. Herrmann: "Gerade in diesen Zeiten hat sich gezeigt, dass ehrenamtliches Engagement bedeutender und wichtiger ist als je zuvor. Die Ehrenamtlichen haben alles getan, um auch unter diesen erschwerten Bedingungen ihre Netzwerke sowie die Hilfs- und Unterstütz¬ungs¬¬systeme am Laufen zu halten."

04.12.2020 MEHR...

Freistaat investiert 30 Millionen Euro in bestehende Sportstätten für die Austragung von Nordischer Ski-WM, Kanuslalom-WM und Biathlon-EM

Der Freistaat Bayern hat Fördermittel in Höhe von rund 30 Millionen Euro für die Modernisierung von Sportstätten im Leistungssport bewilligt. "Davon profitieren als Förderempfänger insbesondere der Markt Oberstdorf für die Austragungsstätten der Nordischen Ski-WM 2021 sowie die Stadt Augsburg für die Anlagen am Eiskanal des Bundesstützpunkts Kanu-Slalom in Augsburg", erklärte Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann. Allein die Ertüchtigung der Anlagen in Oberstdorf, insbesondere Skisprungschanzen und Langlaufzentrum, fördert der Freistaat mit 20,4 Millionen Euro. Zur Sanierung der Anlagen am Eiskanal im Augsburger Olympiapark trägt Bayern 7,6 Millionen Euro bei. Besonders freut den Sportminister, dass damit auch der Erhalt der olympischen Anlagen von 1972 gefördert wird und diese 2022, im 50. Jubiläumsjahr, als Austragungsstätte der Kanuslalom-WM in Augsburg genutzt werden. "Die bewilligten Mittel fließen nahezu ausschließlich in die Ertüchtigung bestehender Sportstätten im Rahmen der Austragung internationaler Sportgroßveranstaltungen", betonte Herrmann. "Anschließend stehen die auf den neuesten Stand gebrachten Sportstätten insbesondere dem Nachwuchsleistungssport für das tägliche Training zur Verfügung", so Herrmann weiter.

03.12.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Novelle des Polizeiaufgabengesetzes: Stärkung der Bürgerrechte - Sicherstellung der effektiven Gefahrenabwehr - Aufrechterhaltung des hohen Schutzniveaus für die Bürger - Einleitung der Verbandsanhörung

Die Bayerische Staatsregierung hat in der gestrigen Kabinettssitzung über Änderungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG) beraten und die Einleitung der Verbandsanhörung beschlossen. Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte, werden die Anregungen der PAG-Kommission und die Vorgaben des Koalitionsvertrags umgesetzt und damit auch die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt. "Gleichzeitig bleibt die effektive Gefahrenabwehr durch unsere Polizei und damit das hohe Schutzniveau für die bayerische Bevölkerung unser oberstes Ziel", machte Herrmann deutlich. Mit der jetzigen Novelle soll das PAG verbessert, optimiert und abgerundet werden. Zahlreiche Neuregelungen machen das Gesetz transparenter und verständlicher. So wird nun gesetzlich definiert, wann eine konkrete Gefahr vorliegt, und dem gerichtlichen Verfahren ein ganzer neuer Abschnitt gewidmet. Gleichzeitig werden Rechtsschutzmöglichkeiten für Betroffene ausgebaut. Zusätzliche gerichtliche Kontrollen werden verpflichtend eingeführt, bei DNA-Untersuchungen und für die Nutzung von Aufzeichnungen bei einem Einsatz von Body-Cams in Wohnungen. Weiterhin wurden laut Herrmann die Regelungen zum präventiven Gewahrsam überarbeitet. So wird dem Betroffenen bei längerfristigem Gewahrsam von Amts wegen ein Rechtsanwalt zur Seite gestellt und die maximale Gewahrsamsdauer deutlich verkürzt. Darüber hinaus wird der Opferschutz verbessert und durch Daten- und Übermittlungssperren ein höheres Schutzniveau erreicht. Alle Informationen zur aktuellen PAG-Novelle sind unter www.pag-bayern.de abrufbar.

02.12.2020 MEHR...

Justiz und Polizei stehen Landtagsabgeordneten zur Seite: Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann zum neuen Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten

Hass und Hetze haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Immer wieder schlagen Kommunalpolitikern und Abgeordneten Beleidigungen und Bedrohungen entgegen. In Einzelfällen wird aus Worten Gewalt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt: "Angriffe auf unsere Politikerinnen und Politiker sind Angriffe auf die Demokratie. Die bayerische Staatsregierung nimmt diese Attacken auf unseren Rechtsstaat und seine demokratischen Repräsentanten nicht hin." Innenminister Joachim Herrmann appelliert, Hasspostings nicht zu verharmlosen: "Hetze im Netz kann die Vorstufe für schlimme Straftaten sein, wie der Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten auf schrecklichste Weise zeigt. Entscheidend ist, nicht wegzuschauen, sondern zu handeln und derartige Umtriebe konsequent anzuzeigen." Landtagspräsidentin Ilse Aigner ergänzt: "Vor allem weibliche Abgeordnete und ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen sind zunehmend Opfer von Hass-Angriffen aus dem Netz. Wenn wir wollen, dass sich in Bayern mehr Frauen politisch engagieren, ohne dabei in Angst zu leben, ist es unsere Pflicht, sie zu schützen. Das Online-Meldeverfahren ist ein wichtiges Instrument, um genau das zu erreichen – und das ist am Ende für alle unsere Abgeordneten eine wichtige Unterstützung."

02.12.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei Sitzung des Landesbeirats des Malteser Hilfsdienstes: Unverzichtbarer Teil unseres Hilfeleistungssystems - Nachhaltiges Engagement bei der Integration, im sozialen und karitativen Bereich

"Der Malteser Hilfsdienst wirkt in unserer Gesellschaft auf vielfältige Weise äußerst segensreich und gestaltet unser Bayern maßgeblich mit. Sie sind ein unverzichtbarer Teil unseres Hilfeleistungssystems." Mit diesen Worten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der Hilfsorganisation bei der heutigen Sitzung des Landesbeirats des Malteser Hilfsdienstes seinen Dank ausgesprochen. Der Malteser Hilfsdienst ist eine der größten freiwilligen Hilfsorganisationen in Bayern und leistet laut Herrmann einen bedeutsamen Beitrag im Rettungsdienst und Katastrophenschutz. "Darüber hinaus bringt er sich auch nachhaltig im sozialen und karitativen Bereich ein – unter anderem in der Flüchtlingshilfe. Das verdient höchsten Respekt und besonderen Dank", betonte der Innen- und Integrationsminister. "Die Malteser haben auch – und tun das meist immer noch – nach Kräften mitgeholfen, die Corona-Pandemie bestmöglich zu bewältigen. Jeder von Ihnen hat an seinem jeweiligen Platz Herausragendes geleistet, um die Folgen einzudämmen und in größtmöglichem Umfang Schaden abzuwenden", so Herrmann weiter.

30.11.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt zwei neue Offensivfahrzeuge der Polizei für rund 2,4 Millionen Euro vor: Bestmöglicher Schutz der Einsatzkräfte - Rettung aus Gefahrenzonen - Wirksames Vorgehen gegen gefährliche Täter

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Nürnberg zwei neue hochmoderne Spezialfahrzeuge vorgestellt. Es handelt sich um sondergeschützte Offensivfahrzeuge für besonders gefährliche Einsätze. Dazu wurde das Modell 'ENOK 6.2' der Firma 'Armoured Car Systems' (Landkreis Aichach-Friedberg) aufwändig an polizeiliche Bedürfnisse angepasst. "Dank der wirksamen Panzerung sind unsere Spezialeinheiten bestmöglich geschützt, vor allem bei Terror- oder Amoklagen", erläuterte Herrmann. "Mit Hilfe unserer Spezialfahrzeuge können wir Personen aus Gefahrenzonen retten." Außerdem gebe es eine spezielle Bewaffnung, um gegen gefährliche Täter vorgehen zu können. "Für beide Fahrzeuge haben wir rund 2,4 Millionen Euro investiert", erklärte Herrmann. Das verdeutliche, wie viel Aufwand und Know-how in den beiden Fahrzeugen stecke. Auch wenn den Sicherheitsbehörden nach Herrmanns Worten derzeit keine konkreten Anschlagsgefahren bekannt sind: "Die Erfahrungen mit Terroranschlägen in Europa und anderswo zeigen auf erschreckende Weise, dass Terroristen schwerbewaffnet schlimmen Schaden anrichten können. Das Geld ist deshalb hervorragend angelegt."

30.11.2020 MEHR...

Freistaat Bayern unterstützt Landeshauptstadt München mit 33 Millionen Euro bei Ausrichtung der European Championships 2022 - Sportminister Joachim Herrmann: Bewilligung schafft Planungssicherheit für das sportliche Großevent

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat der Landeshauptstadt München per Zuwendungsbescheid Fördermittel in Höhe von 33,2 Millionen Euro für die Ausrichtung der European Championships 2022 zugesichert. Damit übernimmt der Freistaat Bayern ein Drittel der Gesamtkosten in Höhe von rund 100 Millionen Euro für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des sportlichen Großereignisses in München. "Ich freue mich, dass die Landesmittel aufgrund der intensiven Vorbereitungen aller Beteiligten so schnell bewilligt werden konnten. Das bedeutet Planungssicherheit für alle, die an der Organisation beteiligt sind. Den weiteren Vorbereitungen wünsche ich auch künftig einen guten und reibungslosen Verlauf", so Herrmann. Neben dem Freistaat Bayern tragen die Landeshauptstadt München und der Bund auch jeweils ein Drittel der Kosten.

30.11.2020 MEHR...

'Zentrale Stelle für die Einwanderung von Fachkräften' nimmt zum 1. Dezember 2020 ihre Arbeit auf - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Zusätzliches Serviceangebot bietet Flexibilität für bayerische Arbeitgeber"

Am 1. Dezember 2020 nimmt die 'Zentrale Stelle für die Einwanderung von Fachkräften', kurz ZSEF, als Außenstelle der Regierung von Mittelfranken in Nürnberg ihre Arbeit auf. Das hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bekanntgegeben. "Oberste Prämisse ist es, die Fachkräfteeinwanderung für Arbeitgeber so serviceorientiert wie möglich zu gestalten. Beratungssuchende sowie interessierte Arbeitgeber haben die Möglichkeit sich sowohl an die Ausländerbehörde vor Ort als auch an die ZSEF zu wenden," sagte der Minister. Mit der Zentralstelle entsteht ein weiterer Ansprechpartner für Beratungssuchende sowie interessierte Arbeitgeber, um schnelle und einheitliche Entscheidungen bei der Zuwanderung von Fachkräften zu gewährleisten. "Hiermit erweitern wir in Bayern unser Serviceangebot für die bayerische Wirtschaft. Wo es aber bereits eingespielte Arbeits- und Vertrauensverhältnisse zwischen ortsansässigen Unternehmen und örtlichen Ausländerbehörden gibt, können sich die Arbeitgeber auch weiterhin an eine der 96 Kreisverwaltungsbehörden wenden" erklärte Herrmann und ergänzte "Deshalb werden wir aufgrund der hohen Bedeutung der Fachkräfteeinwanderung die Landratsämter mit weiterem Personal stärken."

27.11.2020 MEHR...

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann bei Schlüsselübergabe in der 'Housing Area' in Erlangen: Attraktive neue Wohnungen zu günstigen Mieten durch staatliche Förderung - Fünf Millionen Euro Zuschuss

Der erste Bauabschnitt des Erlanger GEWOBAU-Projekts 'Housing Area' ist vollendet. Bei der heutigen Schlüsselübergabe an die Mieter des Neubaus in der Schenkstraße hat Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann den Stellenwert von bezahlbaren Wohnungen betont, auch und gerade in Ballungsräumen. "Mit dem Großprojekt 'Housing Area' entstehen bis zum Abschluss der gesamten Baumaßnahme im Jahr 2022 knapp 400 preisgünstige und attraktive Wohnungen mitten im Stadtgebiet. Durch die staatliche Förderung werden dabei äußerst moderate Durchschnittsmieten ermöglicht", so Herrmann. Der Freistaat Bayern fördert das Projekt im Rahmen der Einkommensorientierten Förderung (EF) mit rund fünf Millionen Euro Zuschuss sowie mit zinsgünstigen Darlehen in Höhe von mehr als 32 Millionen Euro. "Das ist gut angelegtes Geld, das nicht nur den unmittelbaren Mietern zugutekommt, sondern sich positiv auf den gesamten Erlanger Wohnungsmarkt auswirken wird", so der Minister.

26.11.2020 MEHR...

Präsidentenwechsel beim Landesamt für Asyl und Rückführungen - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Thomas Hampel und führt Nachfolger Axel Ströhlein in sein neues Amt ein

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute Axel Ströhlein als neuen Präsidenten des Landesamtes für Asyl und Rückführungen (LfAR) in sein Amt eingeführt. Gleichzeitig hat er Vorgänger Thomas Hampel, nunmehr Münchner Polizeipräsident, aus seiner vormaligen Funktion verabschiedet. "Ströhlein bringt aufgrund seiner umfangreichen Erfahrungen und persönlichen Kompetenzen die besten Voraussetzungen für die Leitung des Landesamtes mit sich. Er hat sich in beeindruckender Weise in unterschiedlichsten Aufgaben- und Ressortbereichen bestens bewährt", sagte der Minister bei der Amtsübergabe, die aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie in kleinem Rahmen ohne Festakt stattfand.

25.11.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann unterstützt Aktion 'Orange your City' - Ministerium erstrahlt in Orange: Leuchtendes Zeichen gegen Gewalt an Frauen - Bayerische Polizei nimmt häusliche Gewalt sehr ernst

Als sichtbares Zeichen zur Ächtung von Gewalt gegen Frauen lässt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann morgen ab 17 Uhr das Innenministerium am Odeonsplatz in orangem Licht erstrahlen. Am 'Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen' am 25. November werden unter dem Motto 'Orange your City' weltweit prominente Gebäude in der Kampagnenfarbe beleuchtet. "Die Aktion ist ein leuchtendes Zeichen gegen Gewalt an Frauen. Die Bayerische Polizei nimmt Gewalt gegen Frauen seit jeher sehr ernst. Fälle von häuslicher Gewalt sind keine Privatangelegenheiten, sondern Straftaten, die konsequent verfolgt werden", betonte Innenminister Herrmann im Vorfeld der Beleuchtungsaktion. Befürchtungen, wonach aufgrund der Corona-Pandemie die Fallzahlen bei häuslicher Gewalt zunehmen würden, haben sich laut Herrmann in Bayern glücklicherweise nicht bestätigt: "Im Vergleich zum Vorjahr lässt sich bislang kein erhöhtes Fallaufkommen feststellen. Dies deckt sich auch mit den Beratungs- und Unterstützungsanfragen bei den Beauftragten der Polizei für Kriminalitätsopfer."

24.11.2020 MEHR...

Ein Jahr 'Body-Cams' bei der Bayerischen Polizei - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht positive Zwischenbilanz: Hervorragend zum Schutz der Polizistinnen und Polizisten geeignet - 275 zusätzliche Body-Cams

Ein Jahr nach dem Abschluss der bayernweiten Ausstattung von Polizeidienststellen mit Body-Cams zieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine positive Zwischenbilanz. "Unsere Body-Cams sind hervorragend geeignet, unsere Polizistinnen und Polizisten vor Angriffen zu schützen", erklärte Herrmann. Rund 21.000 Mal nutzte die Bayerische Polizei in den vergangenen zwölf Monaten die Aufzeichnungsfunktion der Body-Cam, davon 378 Mal in Wohnungen (rund 1,8 Prozent). "Dazu kommen unzählige Fälle, bei denen schon die bloße Ankündigung einer Aufzeichnung zur Deeskalation führte", ergänzte Herrmann. "Die Praxiserfahrungen zeigen eine deutlich höhere Hemmschwelle, Polizeibeamte anzugreifen, wenn die Kollegen mit Body-Cams ausgerüstet sind." Darüber hinaus trage die Body-Cam ganz erheblich zur beweiskräftigen Aufklärung von Straftaten sowie zur Klärung von Beschwerden über Polizisten bei. "Aufgrund des hohen Nutzens und der großen Akzeptanz schaffen wir 275 zusätzliche Body-Cams an", kündigte Herrmann an. Deren Auslieferung ist in Kürze abgeschlossen. Insgesamt wird die Bayerische Polizei dann über rund 1.650 Body-Cams verfügen

20.11.2020 MEHR...