Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Kommunalwahlrecht nach sechs Monaten Aufenthalt abwegig und indiskutabel - Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser unverantwortlich

„Dieser Vorschlag ist abwegig und indiskutabel. Ich lehne das strikt ab — und mit Sicherheit auch eine breite Mehrheit der Menschen in unserem Land“, kommentiert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den aktuellen Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, künftig auch Flüchtlingen nach sechs Monaten Aufenthalt das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu geben. „Anstatt endlich die dringend notwendigen Maßnahmen für eine Begrenzung der Zuwanderung zu ergreifen, sendet Frau Faeser mit diesem Unfug weiterhin munter Signale in die entgegengesetzte Richtung: Von einem Land, das seine Arme immer weiter ausbreitet, mehr Asylbewerberleistungen anbietet und die Ansprüche an Zuwanderer gleichzeitig weiter herunterschraubt“, so Herrmann.

Bayerns Innenminister J. Herrmann: Ministerrat gibt grünes Licht für Bayerisches Zentrum für Alpine Sicherheit - Europaweit einmaliges Trainings- und Simulationszentrum für Luft- und Bergrettung

Das Bergwachtzentrum für Sicherheit und Ausbildung in Bad Tölz soll nach dem Willen des Ministerrats zu einem Bayerischen Zentrum für Alpine Sicherheit ausgebaut werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Das bestehende Bergwachtzentrum hat bereits jetzt als Trainings- und Simulationszentrum für Luftrettungsmaßnahmen im Rettungsdienst europaweit ein Alleinstellungsmerkmal. Mit der geplanten Baumaßnahme soll es zu einem Zentrum für Alpine Sicherheit heranwachsen.“ Von den Gesamtkosten in Höhe von rund 18,9 Millionen Euro ist eine staatliche Förderung von bis zu 15 Millionen Euro geplant.

Schwerpunktkontrollen zum Schuljahresbeginn - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann veröffentlicht Ergebnis: Rund 1.600 Gurtmuffel und ungesicherte Kinder aufgehalten - Angurten rettet Leben

Bei den viertägigen Schwerpunktkontrollen zum Schuljahresbeginn hat die Bayerische Polizei laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann insgesamt 1.188 Gurtmuffel und 384 unzureichend gesicherte Kinder ertappt, ähnlich viele wie bei den Schwerpunktkontrollen im Vorjahr (2022: 1.194 Gurtmuffel und 417 unzureichend gesicherte Kinder). "Die Gurtmoral einiger Autofahrer ist erschreckend schlecht", beklagte Herrmann. "Besonders verantwortungslos ist, wenn sich Eltern nicht darum kümmern, dass ihre Kinder ordnungsgemäß gesichert sind. Nicht angegurtet unterwegs zu sein, ist lebensgefährlich, auch auf Kurzstrecken." Nach Herrmanns Worten drohen bei einem Verkehrsunfall oder beim abrupten starken Bremsen selbst bei niedrigen Geschwindigkeiten schlimme Verletzungen. "Angurten rettet Leben!"  betonte Herrmann.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt bundesweites Verbot der "Hammerskins Deutschland": Durchsuchungen auch in Bayern - Konsequenter Vollzug

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das bundesweite Verbot des Bundesinnenministeriums gegen die rechtsextremistischen Gruppierung „Hammerskins Deutschland“ ausdrücklich begrüßt. "Die Mitglieder der „Hammerskins“ haben sich zusammengeschlossen, um ihre rechtsextremistische Weltanschauung als Gruppierung auszuleben und weiter zu verfestigen", so Herrmann. "Dazu werden mithilfe der Aktivitäten, insbesondere von Konzertveranstaltungen auch Nicht-Mitglieder mit rechtsextremistischen Gedankengut konfrontiert, ideologisiert und radikalisiert." Mit dem Verbot dürfen nach Herrmanns Worten auch keine Symbole der 'Hammerskins' mehr in der Öffentlichkeit gezeigt werden, wie etwa sichtbare Tattoos: "Damit verbannen wir wichtige Identifikationsmerkmale der Rechtsextremisten und deren martialische Symbole aus der Öffentlichkeit. Bayern vollzieht dieses Verbot der Gruppierung konsequent", bekräftigte Herrmann.

Sportministerkonferenz beschließt "Herzogenauracher Manifest zu Bewegung, Spiel und Sport im Ganztag"

Zum Abschluss der 48. Sportministerkonferenz in Herzogenaurach haben die 16 Länder das so genannte „Herzogenauracher Manifest zu Bewegung, Spiel und Sport im Ganztag“ beschlossen. Auf der Konferenz, die am 14. und 15. September auf dem Gelände der adidas AG in Herzogenaurach stattgefunden hat, sagte Bayerns Sportminister Joachim Herrmann, Vorsitzender der Sportministerkonferenz: „Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab dem Schuljahr 2026/27 wird das Aufwachsen von Kindern weiter maßgeblich verändern. Schon jetzt sind die Zahlen zu körperlich inaktiven Kindern alarmierend. Rund 80 Prozent der Kinder und Jugendlichen erreichen nicht die tägliche Bewegungsempfehlung der Weltgesundheitsorganisation WHO von 30 bis 60 Minuten am Tag. Im internationalen Vergleich weisen Kinder und Jugendliche in Deutschland in den Bereichen Kraft und Beweglichkeit ein unterdurchschnittliches Niveau auf.“ In dem Beschluss sprechen sich die Sportministerinnen und Sportminister dafür aus, Schul-, Bewegungs- und Sportkonzepte zu entwickeln, um eine qualifizierte kindgerechte Angebotsvielfalt und -qualität sicherzustellen. Herrmann: „Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern, Kommunen und Sportverbänden wird dies gelingen.“ 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim "Weltmarktführer Innovation Day" in Erlangen: Freistaat unterstützt Innovation in Wirtschaft und Forschung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute beim 'Weltmarktführer Innovation Day' in Erlangen Innovationen als wichtigen Schlüssel für aktuelle Herausforderungen wie die notwendige Energie- und Klimawende bezeichnet. "Wir brauchen den Innovationsgeist und die Schaffenskraft aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, um Klimaschutz und Wohlstand zukünftig noch besser in Einklang zu bringen", betonte Herrmann. "Wir als Staatsregierung unterstützen daher unsere Wirtschaftsunternehmen und unsere Wissenschaftsstandorte nach Kräften." So habe der Freistaat seit 2019 mehr als 1,5 Milliarden Euro für zahlreiche Bauprojekte an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) eingeplant, um den Forschungsstandort weiter zu stärken und auszubauen. Der Neubau des Helmholtz-Institut für Erneuerbare Energien auf dem Südgelände der FAU wurde mit knapp 26 Millionen Euro gefördert. "Erlangen steht wie der gesamte Freistaat für Innovation. Hier entstehen neue Ideen und hier setzen sich kluge Köpfe zusammen, um gemeinsam etwas zu erreichen", so Herrmann.

Neues Polizeiboot "WSP 45" für die Wasserschutzpolizei am Großen Brombachsee - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Einweihung: Hochmodern und noch leistungsfähiger - 160.000 Euro hervorragend investiert

Großer Tag für die Wasserschutzpolizeigruppe Gunzenhausen am Großen Brombachsee: Heute fand im Beisein von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die offizielle Bootstaufe mit Segnung des neuen Polizeiboots 'WSP 45' statt. Wie Herrmann deutlich machte, war das bisherige Polizeiboot bereits 22 Jahre alt und entsprach in vielerlei Hinsicht nicht mehr den aktuellen Anforderungen. "Das neue Polizeiboot ist leichter, deutlich leistungsstärker und mit aktuellster Technik ausgestattet, unter anderem mit Radartechnik und Wärmebildkamera", erklärte der Innenminister. "Die rund 160.000 Euro sind hervorragend für die Sicherheit am Großen Brombachsee investiert."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Festakt zum Abschluss der Generalsanierung des Verwaltungsgerichts Ansbachs - Baulich und personell bestens aufgestellt - Teilverlagerung des Verwaltungsgerichtshofs nach Ansbach schreitet gut voran

Der Freistaat Bayern hat kräftig in das Verwaltungsgericht Ansbach investiert: "Sowohl baulich als auch personell ist das Verwaltungsgericht nunmehr bestens aufgestellt und für die Zukunft gut gerüstet", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim heutigen Festakt zum Abschluss der Generalsanierung in Ansbach. "Wir haben die einzelnen Gerichtsgebäude in fünf Bauabschnitten grundlegend modernisiert und technisch auf den neuesten Stand gebracht. Besonderes Augenmerk lag dabei auf einer umfassenden Digitalisierung der Sitzungssäle, um eine moderne elektronische Verhandlungsführung zu ermöglichen." Sobald die Einführung der elektronischen E-Akte im Jahr 2024 abgeschlossen sei, stehe einem vollständig digitalen Verwaltungsgerichtsprozess nichts mehr im Wege. Weitere wichtige Aspekte der umfassenden Baumaßnahmen waren neben der Barrierefreiheit auch die Umsetzung eines umfassenden Sicherheitskonzepts. "Insgesamt hat der Freistaat rund 13,8 Millionen für die aufwendigen Aus- und Umbaumaßnahmen in die Hand genommen", erklärte Herrmann. Auch personell habe der Standort kräftig zugelegt: "Seit 2015 haben wir fünf neue Kammern in Ansbach geschaffen. Mit aktuell 51 Richterinnen und Richtern und 60 Beschäftigen des nichtrichterlichen Personals ist das Gericht um rund ein Drittel in den letzten Jahren gewachsen. Die Weichen für die Zukunft sind somit gestellt", ist Herrmann überzeugt

Sicher zur Schule - Sicher nach Hause: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann weist zum Schulanfang auf Unfallgefahren hin - Verstärkte Gurt- und Geschwindigkeitskontrollen der Polizei

Zum Schuljahresbeginn weist Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf erhöhte Unfallgefahren hin: "Insbesondere unsere ABC-Schützen werden leicht übersehen. Sie sind im Straßenverkehr noch unerfahren und schätzen Gefahren häufig falsch ein." Herrmann appelliert eindringlich: "Fahren Sie niemals zu schnell, erst recht nicht im Umfeld von Schulen. Jederzeit könnte unvermittelt ein Schulkind über die Straße laufen!" Der Innenminister kündigte an, dass die Bayerische Polizei in den kommenden Wochen verstärkt die Schulwege bestreifen werde. "Dabei werden unsere Polizistinnen und Polizisten insbesondere die Einhaltung der Tempolimits sowie der Gurt- und Kindersicherungspflicht kontrollieren", verdeutlichte Herrman

100-Jährige stellt Trickbetrüger, Passanten verhindern Vergewaltigungen, Bürger wehren Messerangriffe ab: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verleiht 31 mutigen Bürgerinnen und Bürgern die Medaille für Verdienste um die Innere Sicherheit für vorbildli

Als "großartige Vorbilder für Zivilcourage" hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann 31 Bürgerinnen und Bürger bezeichnet, die sich mit ihrem mutigen und beherzten Handeln auf unterschiedliche Weise um die Innere Sicherheit in Bayern verdient gemacht haben. Herrmann verlieh ihnen heute gemeinsam mit Landespolizeipräsident Michael Schwald im Rahmen einer Feierstunde in München die 'Medaille für Verdienste um die Innere Sicherheit', kurz 'Courage-Medaille'. "Wir ehren mit dieser Auszeichnung außergewöhnliche Menschen, die sich in besonderer Weise für die Sicherheit und den Schutz unserer Gesellschaft eingesetzt haben", betonte Herrmann. "Die Courage-Medaille symbolisiert Mut, Entschlossenheit und Engagement."

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann: Schwimmförderprogramm "Mach mit-Tauch auf!" wird fortgeführt - Gutscheine für alle Erstklässler und Vorschulkinder zum Schulstart erhältlich

Das Schwimmförderprogramm "Mach mit – Tauch auf!" wird fortgeführt. "Pünktlich ab morgen, zu Beginn des neuen Schul- und Kindergartenjahres, erhalten alle bayerischen Vorschulkinder, also alle Kinder im Jahr vor der Einschulung, sowie alle Erstklässler einen Gutschein im Wert von 50 Euro für einen Kurs zum Erwerb des Seepferdchens", kündigte Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann heute an. "Der Bayerischen Staatsregierung und mir ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Kinder in Bayern möglichst früh schwimmen lernen und sichere Schwimmerinnen und Schwimmer werden." Leider sei der Anteil an Kindern, die nicht sicher schwimmen können, erschreckend hoch. "Für uns war daher klar, das Gutscheinprogramm der Staatsregierung fortzuführen, um diesem besorgniserregenden Trend entgegenzusteuern. Das ist nicht nur wichtig für ein gesundes Aufwachsen, sondern auch für die Sicherheit unserer Kinder. Denn schwimmen zu können macht nicht nur Spaß, es rettet auch in Notsituationen Leben!", so der Sportminister.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht Einsatzbilanz zur IAA Mobility: Polizei war hervorragend aufgestellt - Einsatzkonzept hat sich bewährt - Dank an alle Einsatzkräfte

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist mit der ersten Einsatzbilanz der Polizei zur IAA Mobility 2023 in München sehr zufrieden: "Die Bayerische Polizei hat gemeinsam mit den Unterstützungskräften aus anderen Bundesländern in und um München während der IAA einen großartigen Job geleistet. Ich danke den insgesamt 4.500 Einsatzkräften für ihren engagierten Einsatz", lobte der Minister. Nach Herrmanns Worten hat sich das Einsatzkonzept der Münchner Polizei und die Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt München hervorragend bewährt: "Die IAA ist dank der professionellen Polizeiarbeit sowohl auf dem Messegelände als auch im Bereich des Open Space ohne größere Störungen verlaufen. Damit konnten sich München, der Freistaat und unsere Automobilindustrie vor mehreren hunderttausend Besuchern von der besten Seite präsentieren und Wege zu einer umweltfreundlicheren Mobilität der Zukunft aufzeigen", so der Minister.

Füracker, Herrmann und Eisenreich: Schulterschluss gegen Cyberangriffe: Bericht zur Cybersicherheit in Bayern 2023 zeigt: Cyber-Bedrohungen nehmen weiter zu - Bayern mit dem LSI Vorreiter bei der IT-Sicherheit - Erfolgreiche Zusammenarbeit der Ressorts

"Bayern hat die zentrale Bedeutung der Cybersicherheit früh erkannt und nimmt heute in diesem Bereich unter den Ländern eine Vorreiterrolle ein. Mit dem Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat Bayern eine eigene hochkompetente Fachbehörde geschaffen", betont Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei der Vorstellung des Berichts zur Cybersicherheit in Bayern 2023 gemeinsam mit Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich im Landesamt in Nürnberg. "Der aktuelle Cybersicherheitsbericht zeigt, dass die Angriffe auf Unternehmen sowie öffentliche Stellen wie etwa Hochschulen und Forschungseinrichtungen weiter zunehmen – dabei ist auch noch mit einer hohen Dunkelziffer zu rechnen", so Füracker und Herrmann übereinstimmend. 

Bayerns Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann bei der Fahrzeugweihe der DLRG in Nürnberg: Mit neuen Fahrzeugen und Gerätschaften bestens gerüstet - Kräftige finanzielle Unterstützung - Dank an alle Einsatzkräfte

Der Kreisverband Nürnberg-Roth-Schwabach der Deutschen Lebensrettungs-Gesellschaft (DLRG) darf sich über mehrere neue Fahrzeuge und Großgeräte freuen. Bayerns Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann hat heute bei der Fahrzeugweihe in Nürnberg zu der Aufstockung des Fuhrparks persönlich gratuliert: "Die neuen Rettungsgerätschaften sind außerordentlich wichtig, damit Sie auch in Zukunft bestens für komplexe Einsätze gerüstet sind. Denn wir alle merken: Zahl und Intensität von Großschadensereignissen nehmen stetig zu und die Anforderungen an die Einsatzkräfte wachsen." Der Freistaat übernehme daher auch zu einem Großteil die Anschaffungskosten eines neuen Gerätewagens, eines Geräteanhängers sowie eines Motorrettungsbootes in Höhe von knapp 125.000 Euro. "Bestens angelegtes Geld!" wie Herrmann findet. "Denn dank leistungsstarker Motoren und einer Top-Ausstattung können im Notfall nun noch schneller Leben gerettet werden.  Dies ist wichtig damit auch in Zukunft gilt: In Franken und Bayern leben, heißt sicherer leben!" 

50 Jahre Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei - Innenminister Joachim Herrmann gratuliert zum Jubiläum: Unverzichtbar bei besonders gefährlichen Einsätzen - Hochprofessionell und hervorragend ausgestattet

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei einer Jubiläumsveranstaltung in München die ausgezeichnete Arbeit der Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei gelobt: "50 Jahre Spezialeinheiten bei der Bayerischen Polizei – das ist ein halbes Jahrhundert höchste Professionalität bei den gefährlichsten Einsätzen. Unsere Spezialeinheiten stehen rund um die Uhr und sieben Tage die Woche für unsere Sicherheit ein!" Der Innenminister bezeichnete die Spezialeinheiten als unverzichtbar bei der Bekämpfung von Schwerstkriminalität wie Erpressungen, Entführungen, Geiselnahmen und organisierter Kriminalität. Dazu komme beispielsweise die unmittelbare Bekämpfung terroristischer Gewalttäter oder auch die Unterstützung bei Razzien, Kontrollen und Durchsuchungen bei hochgefährlichen Tätergruppierungen. "Das Können unserer Spezialeinheiten wird weit über die Grenzen Bayerns und Deutschlands hinaus geschätzt", fasste Herrmann zusammen. "Wir werden die Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei in den kommenden Jahren weiter verstärken." 

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann und Gesundheitsminister Klaus Holetschek beim Richtfest zu Bauabschnitt Null der Generalausbauplanung und der Einweihung der neuen Klinik für Forensische Psychiatrie am Klinikum am Europakanal

Am Klinikum am Europakanal in Erlangen gab es heute gleich zweifach Grund zu feiern: Das Richtfest für den Bauabschnitt Null der Generalausbauplanung und die Einweihung der Klinik für Forensische Psychiatrie. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsminister Klaus Holetschek gratulierten beim Festakt. Herrmann betonte: "Der umfassende Aus-, Um- und Neubau der Klinik ist wichtig und zukunftsweisend für Erlangen und die ganze Region. Die Bezirkskliniken stehen für eine moderne und wohnortnahe Versorgung für alle Patientinnen und Patienten mit seelischen und neurologischen Erkrankungen." Gesundheitsminister Klaus Holetschek ergänzte: "Der kontinuierliche Ausbau der Krankenhausversorgung gehört zu den zentralen Themen der bayerischen Gesundheitspolitik. Hier geht es mit großen Schritten weiter voran, gerade auch mit Blick auf die psychiatrische Versorgung. Wir investieren Geld in den bedarfsgerechten Ausbau von wohnortnahen Behandlungsmöglichkeiten, damit psychisch Kranke bayernweit hochwertig versorgt werden."

Nachwuchs zur Verstärkung der Bayerischen Polizei - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Zahl der Neueinstellungen zum 1. September 2023: Knapp 900 Neueinstellungen - Rund 9.000 Bewerbungen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt neuen Polizeinachwuchs an: Zum 1. September 2023 sind bis zu 867 Neueinstellungen bei der Bayerischen Polizei geplant. Dazu kamen bereits zum 1. August 2023 neun neue Spitzensportlerinnen und Spitzensportler für das Spitzensportförderprogramm 'Winter". Weitere acht Einstellungen für das Spitzensportförderprogramm 'Sommer' sind zum 11. September 2023 vorgesehen. Zusammen mit den Neueinstellungen im März und April werden damit dieses Jahr nach Herrmanns Worten insgesamt rund 1.600 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter im Freistaat ihren Polizeidienst antreten. "Dank der 8.000 zusätzlichen Stellen von 2008 bis 2023 können wir deutlich mehr Polizistinnen und Polizisten neu einstellen, als in den Ruhestand gehen oder ihren Dienst quittieren. Jede freie Stelle wird besetzt", betonte Herrmann. "Unsere neuen Polizistinnen und Polizisten sind nach Ende ihrer Ausbildung eine wertvolle Verstärkung unserer Polizeidienststellen" Laut Herrmann wurden von 2008 bis 2023 insgesamt rund 23.000 Polizistinnen und Polizisten neu eingestellt.

Feierlicher Amtswechsel im Innenministerium - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann führt Norbert Radmacher als neuen Inspekteur der Bayerischen Polizei ein: Hervorragende Führungskraft - Abschied von Amtsvorgänger Harald Pickert

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Odeon des Innenministeriums Norbert Radmacher als neuen Inspekteur der Bayerischen Polizei feierlich in sein Amt eingeführt. Gleichzeitig hat er Vorgänger Harald Pickert, nunmehr Präsident des Bayerischen Landeskriminalamts, aus seiner vormaligen Funktion verabschiedet. Radmacher, der zuvor Münchner Polizeivizepräsident war, übernimmt als Inspekteur der Bayerischen Polizei die Leitung des Sachgebiets 'Einsatz der Polizei' im bayerischen Innenministerium und vertritt den Landespolizeipräsidenten in allen Einsatzfragen. "Norbert Radmacher bringt die besten Voraussetzungen für diese zentrale Schaltstelle der Bayerischen Polizei mit. Als Jurist und Polizeivollzugsbeamter ist er mit allen Wassern gewaschen", betonte Herrmann. Besonders schätzt Herrmann Radmachers fachliche und menschliche Qualitäten. So war Radmacher bereits von März 2016 bis Februar 2019 Vertreter des Inspekteurs der Bayerischen Polizei.