Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Vergleich der FDP zwischen Landtags- und Bundestagsgröße hinkt - Besonderheiten des Bayerischen Wahlsystems nicht berücksichtigt - FDP-Vorschläge zur Reduzierung der Zahl der Stimmkreise verfassungswidrig

Die bayerische FDP hat mit ihren Berechnungen, in denen sie ein weiteres Anwachsen des Landtags mit einer Modellrechnung begründet, die Besonderheiten des bayerischen Wahlsystems nicht berücksichtigt. Darauf hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hingewiesen. "Im Bundeswahlrecht wird der Sitzanteil einer Partei allein auf der Grundlage des Zweitstimmenergebnisses berechnet. Im Landeswahlrecht wird hingegen der Gesamtstimmenanteil einer Partei ermittelt. Das Zusammenzählen der Erst- und Zweitstimmen ist also maßgebend für die Verteilung der Sitze, so dass die Gefahr des Entstehens von so genannten Überhangmandaten von vornherein geringer ist. "

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verleiht den Joseph-Ströbl-Preis für besondere Verdienste um die Verkehrssicherheit

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im bayerischen Innenministerium den Joseph Ströbl Preis für besondere Verdienste um die Verkehrssicherheit verliehen. Der mit 5.000 Euro dotierte journalistische Hauptpreis ging an Marco Völklein, Redakteur der Süddeutschen Zeitung im Ressort 'Reise, Mobilität, Sonderthemen'. "Völkleins Reportagen beschäftigen sich mit der großen Bandbreite der Mobilität und deren Einfluss auf unser tägliches Leben", erklärte Herrmann. "Tiefgründige Recherchen und ein kritischer Blick auf aktuelle Mobilitätsthemen zeichnen seine Arbeit aus. Damit schafft er ein wichtiges Problembewusstsein. Das ist auch ein großer Gewinn für die Verkehrssicherheit!"

Dritter Runder Tisch für den Härteausgleich Straßenausbaubeitrag - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: Härtefallkommission Straßenausbaubeitrag will noch in diesem Jahr über alle 20.000 Anträge entscheiden

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erklärten nach dem gestrigen dritten Runden Tisch zur Härtefallkommission Straßenausbaubeitrag "Es freut uns, dass die Kommission trotz aller Schwierigkeiten bei der Bearbeitung weit vorangekommen ist und mit Nachdruck auf den Abschluss zusteuert." Wie der Vorsitzender der Härtefallkommission Straßenausbaubeiträge Heinz Fischer-Heidlberger berichtete, sollen noch in diesem Jahr alle rund 20.000 Anträge abschließend entschieden werden. Die Bescheide ergehen im ersten Quartal 2022. Herrmann und Aiwanger dankten den Mitgliedern der Kommission und ihrer Geschäftsstelle für ihren engagierten Arbeitseinsatz, mit dem sie die Entscheidung auf Gewährung eines Härteausgleichs vorangetrieben haben. Die Kommissionsmitglieder und ihre Stellvertreter sind neben ihrem Beruf oder in ihrem Ruhestand ehrenamtlich tätig. Für diesen besonderen Einsatz sprechen die beiden Minister den Mitgliedern den herzlichen Dank aus. “Es freut mich für viele Tausend Hauseigentümer, die jetzt Straßenausbaubeiträge rückerstattet bekommen, insgesamt 50 Millionen Euro. Es war ein langjähriger und komplizierter Prozess, der jetzt dem guten Ende entgegengeht. Vielen Dank allen Beteiligten“ so Aiwanger.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht Bilanz zu Schwerpunktkontrollen im November: Rund 8.300 Personen und 5.000 Fahrzeuge kontrolliert - Mehr als 200 Anzeigen - Wohnungseinbrecher und Räuber festgenommen

Im Rahmen der länderübergreifenden Kooperation haben die Polizeien in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen vom 8. bis zum 21. November gemeinsam landesweite Schwerpunktkontrollen durchgeführt. "Hauptzielrichtung der Fahnder waren Einbrecherbanden, Kfz-Diebstähle und Betäubungsmittel", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Allein in Bayern haben unsere rund 1.700 eingesetzten Polizistinnen und Polizisten 8.315 Personen und 4.933 Fahrzeuge kontrolliert." Laut Herrmann mussten 203 Verstöße angezeigt werden. Unter anderem gingen den Fahndern Rauschgift, illegale Waffen, gefälschte Urkunden wie Impfpässe, betrunkene Autofahrer sowie zur Fahndung ausgeschriebene Personen ins Netz. Acht Personen nahm die Bayerische Polizei in Haft. "Damit ist Bayern ein Stück sicherer", bilanzierte der Innenminister. "Unsere länderübergreifenden Schwerpunktkontrollen haben sich bewährt. Wir planen auch im kommenden Jahr vergleichbare Aktionen."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Abschiebung eines Straftäters nach Eritrea: "Wer Einsatzkräfte angreift, greift den Rechtsstaat an" - Schnelle und konsequente Folgen des Straf- und Aufenthaltsrechts

Gestern in den späten Abendstunden haben bayerische Ausländerbehörden einen eritreischen Straftäter in sein Heimatland abgeschoben. Unter anderem hatte der Betroffene 2018 eine Notärztin mit einer Whiskyflasche schwer verletzt sowie einen Feuerwehrmann und eine Betreuerin angegriffen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte hierzu: "Es ist völlig inakzeptabel, in unserem Land Zuflucht und Schutz zu suchen und dann eine derartige Straftat zu begehen. Dieser Angriff gegen engagierte Menschen, die zum Wohle der Allgemeinheit im Einsatz waren, ist besonders verwerflich. Wir müssen diejenigen bestmöglich schützen, die uns tagtäglich schützen und helfen. Wer unsere Einsatzkräfte angreift, greift damit den Rechtsstaat und uns alle an. Er muss schnell und konsequent die Folgen des Straf- und Aufenthaltsrechts spüren. Es entspricht meiner tiefen Überzeugung, dass für solche Menschen hier kein Platz ist!“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt weiter verstärkte Kontrollen der Corona-Regeln an: Bisher 1.703 Verstöße bei knapp 20.000 Kontrollen festgestellt - Großes Verständnis bei Betrieben und in der Bevölkerung

1.703 Verstöße gegen die Einhaltung der Corona-Regeln wie die 2G/3G–Bestimmungen oder die Maskenpflicht hat die Bayerische Polizei bei ihren insgesamt 19.636 Kontrollen festgestellt, die sie seit 11. November durchgeführt hat. Nahezu alle dieser Verstöße wurden auch geahndet. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Dabei hat die Polizei auch vom Verwarnungsverfahren Gebrauch gemacht und Verwarnungen unmittelbar ausgesprochen. Damit folgt die Strafe auf dem Fuß.“ Kontrolliert wurde schwerpunktmäßig in den Bereichen Gastronomie, Clubs, Diskotheken, Anbieter körpernaher Dienstleistungen und Fitnessstudios. 

Neue EU-Führerscheine - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann appelliert, Umtauschfristen zu beachten: Erste Führerscheine bereits ab 20. Januar 2022 ungültig

Alle deutschen Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurden, müssen in einem gestaffelten Verfahren nach und nach in einen EU-Kartenführerschein umgetauscht werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann appelliert, die Umtauschfristen zu beachten: "Die ersten Führerscheine werden bereits am 20. Januar 2022 ungültig. Betroffen sind zunächst alte 'Papierführerscheine' von Führerscheininhabern mit den Geburtsjahrgängen 1953 bis 1958." Bei einer Verkehrskontrolle kann laut Herrmann ein Verwarnungsgeld in Höhe von 10 Euro drohen, das bei weiteren Verstößen erhöht werden könnte. Wer von den Umtauschfristen betroffen ist, sollte sich bitte rechtzeitig an die für seinen Wohnort zuständige Fahrerlaubnisbehörde wenden. Das sind die Landratsämter oder kreisfreien Städte. Dazu kommt: Wenn der alte Führerschein nicht von der aktuellen Wohnsitzbehörde ausgestellt wurde, ist eine sogenannte 'Kartenabschrift' der ausstellenden Behörde erforderlich.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Kampfmittel-Beseitigungsdienst 2020 stark gefordert: Rund 150 Tonnen Kampfmittel beseitigt

"Der Kampfmittelbeseitigungsdienst war auch im Jahr 2020 in Bayern stark gefordert. Die Spezialisten haben rund 150 Tonnen Kampfmitteln beseitigt. Darunter waren 63 Blindgänger alliierter Spreng- und Splitterbomben", hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. Auch Jahrzehnte nach Ende des 2. Weltkriegs finden sich immer noch Hinterlassenschaften wie Bomben, Granaten, Panzerfäuste und Patronenmunition im bayerischen Boden. "Besonders dort, wo es zu Kriegszeiten Bombardierungen gab, etwa im Umfeld ehemaliger Rüstungsbetriebe oder in städtischen Ballungsräumen, muss auch weiterhin mit Bombenblindgängern gerechnet werden." Die Spezialisten des Kampfmittelbeseitigungsdienstes machen diese Blindgänger meist schon vor Ort unschädlich, was in der Regel einen Sicherheitsbereich und eine Evakuierung von Anwohnern erfordert.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Abschlussveranstaltung "Guter Ort - Begegnungen mit jüdischer Geschichte Frankens": In Bayern blüht und gedeiht jüdisches Leben - Schutz der jüdischen Mitbürger hat oberste Priorität

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nannte es heute auf der Abschlussveranstaltung „Guter Ort – Begegnungen mit jüdischer Geschichte Frankens“ in Strullendorf ein kostbares Geschenk, dass Juden Bayern wieder ihre Heimat nennen. „Genau deshalb unternimmt die Bayerische Staatsregierung alles Menschenmögliche dafür, dass sich unsere jüdischen Mitbürger bei uns sicher und wohl fühlen“, so Herrmann. Antisemitismus sei leider ein sehr aktuelles Thema. So ist es laut Herrmann „eine Schande, wenn Hetzer unsere jüdischen Mitbürger als „Strippenzieher“ für die Corona-Pandemie verantwortlich machen“.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärt als Sprecher der Landes-Innenministerinnen und -Innenminister von CDU und CSU: Wir brauchen dringend weitere Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migrationsbewegungen aus Belarus

Die Landes-Innenministerinnen und -Innenminister von CDU und CSU (B-IMK) fordern in einem gemeinsamen Eckpunktepapier EU und Bund dazu auf, die Maßnahmen zur Eindämmung der zunehmenden illegalen Migration aus Belarus zu verstärken. Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als Sprecher der sogenannten B-IMK erläuterte, gehören dazu ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen durch mehr Personal, aber auch durch geeignete und infrastrukturelle Maßnahmen, weitergehende Sanktionen gegen Fluggesellschaften und als „ultima ratio“ zeitlich befristete Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Die Unionsminister fordern außerdem, durch massive Informationskampagnen in den Herkunftsländern und beschleunigte Rückführungen klare Signale zu setzen, erst gar nicht nach Belarus zu kommen. Weiterhin setzten sich die Innenminister für die Prüfung ein, Schleusung schärfer zu bestrafen.

"Digitales Knöllchen" - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt neue App und neues Bürger-Infoportal zur Verkehrsüberwachung vor: Vereinfachtes Erfassen und Begleichen von Strafzetteln - Landesweite Einführung bis Januar 2022

Das Erfassen und Begleichen von Strafzetteln im Straßenverkehr wird erleichtert: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Nürnberg das 'digitale Knöllchen' vorgestellt. Die Bayerische Polizei wird künftig landesweit Verkehrsordnungswidrigkeiten auch mit einer speziellen App auf dienstlichen Smartphones erfassen können (sogenannte 'mOwi-App'). Beispielsweise bei Parkverstößen wird dann eine Benachrichtigung mit einem QR-Code am Fahrzeug angebracht. Über die Benachrichtigung können Betroffene auf einem neuen Bürger-Infoportal die Verkehrsordnungswidrigkeit einsehen und bezahlen. Die Nutzung des Bürger-Infoportals ist freiwillig. Die Verwarnung wird auch per Post zugestellt. "Das ist nicht nur eine erhebliche Zeitersparnis für unsere Polizistinnen und Polizisten, sondern auch eine Vereinfachung für die Betroffenen", erklärte Herrmann.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt Start der Booster-Impfungen für die Bayerische Polizei an: Ab 22. November an sechs Polizei-Impfstandorten sowie in kommunalen Impfzentren möglich - Impfangebot für alle mehr als 44.000 Beschäftigten

Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann starten ab Montag, den 22. November, bei der Bayerischen Polizei die sogenannten 'Booster-Impfungen' gegen das Corona-Virus. "Unsere mehr als 44.000 Polizeibeschäftigten haben damit die Möglichkeit, sich die wichtige Drittimpfung verabreichen zu lassen", erklärte Herrmann. "Aufgrund der erhöhten Ansteckungsgefahren im Einsatzgeschehen hoffe ich, dass möglichst viele Polizistinnen und Polizisten unser Booster-Angebot wahrnehmen." Selbstverständlich ist das Impfangebot laut Herrmann freiwillig. Jeder Polizist und jede Polizistin kann sich auch eigeninitiativ bei einem niedergelassenen Arzt oder einem kommunalen Impfzentrum impfen lassen.

Feierlicher Amtswechsel im Innenministerium - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann führt Norbert Radmacher als neuen Inspekteur der Bayerischen Polizei ein: Hervorragende Führungskraft - Abschied von Amtsvorgänger Harald Pickert

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Odeon des Innenministeriums Norbert Radmacher als neuen Inspekteur der Bayerischen Polizei feierlich in sein Amt eingeführt. Gleichzeitig hat er Vorgänger Harald Pickert, nunmehr Präsident des Bayerischen Landeskriminalamts, aus seiner vormaligen Funktion verabschiedet. Radmacher, der zuvor Münchner Polizeivizepräsident war, übernimmt als Inspekteur der Bayerischen Polizei die Leitung des Sachgebiets 'Einsatz der Polizei' im bayerischen Innenministerium und vertritt den Landespolizeipräsidenten in allen Einsatzfragen. "Norbert Radmacher bringt die besten Voraussetzungen für diese zentrale Schaltstelle der Bayerischen Polizei mit. Als Jurist und Polizeivollzugsbeamter ist er mit allen Wassern gewaschen", betonte Herrmann. Besonders schätzt Herrmann Radmachers fachliche und menschliche Qualitäten. So war Radmacher bereits von März 2016 bis Februar 2019 Vertreter des Inspekteurs der Bayerischen Polizei. 
 
 

Eröffnung Neubaustrecke für Straßenbahnlinie 4

Neue Straßenbahnstrecke in Nürnberg - Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann eröffnet Neubaustrecke der Linie 4 von 'Thon' bis 'Am Wegfeld': Bessere Anbindung des Nürnberger Nordens - 17 Millionen Euro vom Freistaat