Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzbericht 2021 vor: Hass und Hetze in nie dagewesenem Ausmaß - Geringe Beteiligung von Extremisten bei Corona-Protesten - Personen- und Gewaltpotential bei Reichsbürgern gestiegen

Der bayerische Verfassungsschutzbericht 2021 gibt keine Entwarnung, im Gegenteil: "Hass und Hetze hatten vergangenes Jahr ein bislang nicht gekanntes Ausmaß erreicht - im Netz, auf der Straße bis hinein ins private Umfeld", erklärte Herrmann bei der Vorstellung heute in München. Gerade die Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht habe nicht nur zu einer Polarisierung, sondern bei einem kleineren Teil der Gesellschaft auch zu einem deutlich aggressiveren Vorgehen gegen Andersdenkende geführt. "Zwar flauen derzeit die Diskussionen um die Corona-Pandemie etwas ab: Die Szene wird sich aber möglicherweise neue Themen suchen", befürchtet Herrmann. "Unsere Verfassungsschützer sind deshalb höchst wachsam, auch mit Blick auf die Auswirkungen des Ukrainekriegs." In diesem Zusammenhang warnte der Innenminister vor von russischer Seite gesteuerten Fake-News und vor gezielten Cyberangriffen. "Russische Cyberangriffe auf bayerische Behörden sowie auf Unternehmen und Einrichtungen sind nicht ausgeschlossen", so Herrmann. "Wir haben bereits die Kapazitäten unserer Cybersicherheits-Behörden erhöht." 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Diözesanversammlung des Malteser Hilfsdienst e.V. der Diözese Regensburg: Verabschiedung von Leiterin Baronin von Gemmingen - Beeindruckende Hilfsbereitschaft zum Wohle anderer

Als Bayerischer Innenminister und Ordensmitglied ist Joachim Herrmann heute dem Ruf der Malteser zur Diözesanversammlung in Barbing gefolgt und hat die Diözesanleiterin Adelheid Baronin von Gemmingen mit verabschiedet. Herrmann lobte die enorme Hilfsbereitschaft der Malteser: „Sie stehen aus tiefer christlicher Überzeugung und mit viel Herzblut Ihren Mitmenschen bei. Ihre Hilfe ist großartig und ein überaus kostbares Geschenk für unser Gemeinwesen“. Ob bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, im karitativen und sozialen Bereich, im Rettungsdienst und Katastrophenschutz oder zuletzt bei der Bewältigung der Corona-Pandemie: "Der Malteser Hilfsdienst gestaltet unser Bayern maßgeblich mit und ist als Partner in Notlagen nicht mehr wegzudenken", so der Minister.

IMK-Vorsitzender und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur europaweiten Durchsuchungsaktion gegen Hasspostings: Zehn Beschuldigte in Bayern - Weitere Schwerpunktaktionen gegen Hass und Hetze im Netz geplant

Gestern fanden europaweit mit Unterstützung von Europol Durchsuchungen wegen Hasspostings im Internet statt, in Bayern waren es neun bei insgesamt zehn Beschuldigten. Bayerischer Schwerpunkt war der Landkreis Aichach-Friedberg mit sieben Durchsuchungen, eine im Landkreis Fürstenfeldbruck und eine im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen. "Die gestrigen Durchsuchungen sind ein weiterer Teil in einer ganzen Serie von gezielten Schwerpunktaktionen gegen Hass und Hetze im Netz", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Und es werden viele weitere folgen: Wir gehen jedem Hinweis auf strafbare Hetze konsequent nach. Damit wollen wir auch potentielle Hetzer abschrecken." Herrmann wies darauf hin, dass er als Vorsitzender der Innenministerkonferenz den verstärkten Kampf gegen Hass und Hetze zu einem Schwerpunkt der diesjährigen Sitzungen macht.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Haushalt 2022: 6,9 Milliarden für ein sicheres Bayern und eine starke staatliche Verwaltung - 1,1 Milliarden für die Integrations- und Asylpolitik

Rund 6,9 Milliarden Euro stehen dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration im Staatshaushalt 2022 zur Verfügung. Der Landtag hat dem Einzelplan des Innenministeriums heute zugestimmt, endgültig verabschiedet wird der Gesamthaushalt am 7. April. "Ich bin sehr zufrieden", freut sich Innenminister Joachim Herrmann. "Wir investieren insbesondere bei Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Durch neue Stellen und Investitionen in modernste Technik und Ausstattung unterstützen wir die herausragende Arbeit unserer Behörden und Organisationen. So sorgen wir für eine leistungsstarke Verwaltung und mehr Sicherheit in Bayern." Auch für die Maßnahmen zur Integrations- und Asylpolitik stehen im nächsten Haushalt knapp 1,1 Milliarden Euro bereit. Herrmann: "Damit finanzieren wir auch die Aufnahme, Unterbringung und medizinische Versorgung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge und unterstützen die Flüchtlings- und Integrationsberatung vor Ort."

Bayern weiterhin sicherstes Bundesland - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur bundesweiten Kriminalstatistik 2021: Hervorragende Sicherheitslage dank starker Polizei - Schwerpunkte der Innenministerkonferenz

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Berlin als Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) zusammen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts Holger Münch die Eckpunkte der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes für das Jahr 2021 vorgestellt. "Als bayerischer Innenminister freut mich ganz besonders, dass Bayern weiterhin das mit Abstand sicherste Bundesland ist", betonte Herrmann. "Das haben wir der hervorragenden Arbeit der Bayerischen Polizei zu verdanken." Die kräftigen Investitionen in mehr Personal und bessere Ausstattung haben sich laut Herrmann gelohnt. Der Innenminister kündigte an, die Bayerische Polizei auch in den kommenden Jahren weiter zu verstärken, "damit wir unseren Spitzenplatz bei der Inneren Sicherheit weiter ausbauen können".

Kriminalstatistik 2021: Erneut weniger Straftaten und eine höhere Aufklärungsquote in Deutschland

Besorgniserregende Anstiege dagegen bei der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen und bei Cyberkriminalität. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Joachim Herrmann, und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, haben heute gemeinsam in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2021 vorgestellt. Seit dem Jahr 2017 ist die Zahl der durch die Polizei registrierten Straftaten rückläufig. 2021 wurden 5.047.860 Straftaten festgestellt. Das entspricht einem Rückgang um minus 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Aufklärungsquote liegt bei 58,7 Prozent und erreicht einen neuen Höchststand. Es wurden 1.892.003 Tatverdächtige ermittelt, hiervon sind drei Viertel männlich. 

Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann: Mehr als 100.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Bayern angekommen - Rund 35.000 in staatlichen und kommunalen Unterkünften

In Bayern sind nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine seit dem 1. März inzwischen mehr als 100.000 Flüchtlinge angekommen. Rund 35.000 Vertriebene aus der Ukraine sind in staatlichen und kommunalen Unterkünften untergebracht. Das hat Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann mitgeteilt. Bundesweit wurde mit Stand heute die Ankunft von insgesamt rund 300.000 Flüchtlingen aus der Ukraine gezählt.

Herrmann verabschiedet Hilfskonvoi in die Ukraine

Die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine richten große Schäden an. Auch die ukrainischen Feuerwehren sind hiervon betroffen. Der Landesfeuerwehrverband Bayern e.V. (LFV) hat daher einen Spendenaufruf gestartet. Diesem sind bisher über 200 überwiegend Freiwillige Feuerwehren, aber auch Werks- und Betriebsfeuerwehren, sowie Firmen, Städte und Gemeinden gefolgt, um die Feuerwehren in der Ukraine mit Feuerwehrausrüstung und Fahrzeugen zu unterstützen. Die Spendenbereitschaft ist groß: So werden rund 200 Paletten Feuerwehrausrüstung und mindestens neun Fahrzeuge den ukrainischen Kollegen übergeben.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnt vor weitreichenden Fehlentscheidungen bei der Flüchtlingsfinanzierung: Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausreichend

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat davor gewarnt, Ukraine-Flüchtlingen künftig ab dem Tag ihrer Ankunft Sozialleistungen wie Hartz-IV-Empfänger zuzugestehen. "Es steht außer Frage, dass wir den Menschen aus der Ukraine schnell und unbürokratisch helfen wollen. Das haben wir durch unser schnelles und solidarisches Handeln auch bewiesen", so der Innenminister. Für eine zusätzliche Privilegierung bestehe aber überhaupt keine Notwendigkeit: "Ich halte die sogar in Teilen der Bundesregierung diskutierte Gleichstellung mit der Sozialhilfe für vollkommen übertrieben. Wir reden hier bei einer vier-köpfigen Familie von über 200 Euro mehr im Monat als für andere Flüchtlinge." Nach der geltenden Rechtslage stehen ukrainischen Kriegsflüchtlingen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu.

Feierlicher Amtswechsel im Innenministerium - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann führt Norbert Radmacher als neuen Inspekteur der Bayerischen Polizei ein: Hervorragende Führungskraft - Abschied von Amtsvorgänger Harald Pickert

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Odeon des Innenministeriums Norbert Radmacher als neuen Inspekteur der Bayerischen Polizei feierlich in sein Amt eingeführt. Gleichzeitig hat er Vorgänger Harald Pickert, nunmehr Präsident des Bayerischen Landeskriminalamts, aus seiner vormaligen Funktion verabschiedet. Radmacher, der zuvor Münchner Polizeivizepräsident war, übernimmt als Inspekteur der Bayerischen Polizei die Leitung des Sachgebiets 'Einsatz der Polizei' im bayerischen Innenministerium und vertritt den Landespolizeipräsidenten in allen Einsatzfragen. "Norbert Radmacher bringt die besten Voraussetzungen für diese zentrale Schaltstelle der Bayerischen Polizei mit. Als Jurist und Polizeivollzugsbeamter ist er mit allen Wassern gewaschen", betonte Herrmann. Besonders schätzt Herrmann Radmachers fachliche und menschliche Qualitäten. So war Radmacher bereits von März 2016 bis Februar 2019 Vertreter des Inspekteurs der Bayerischen Polizei. 
 
 

Eröffnung Neubaustrecke für Straßenbahnlinie 4

Neue Straßenbahnstrecke in Nürnberg - Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann eröffnet Neubaustrecke der Linie 4 von 'Thon' bis 'Am Wegfeld': Bessere Anbindung des Nürnberger Nordens - 17 Millionen Euro vom Freistaat

'Kinderhaus Stadtinsel'

Innenminister Joachim Herrmann bei Einweihungsfeier des Neubaus der Kindertageseinrichtung 'Kinderhaus Stadtinsel': "Bestmögliche Entwicklungs- und Bildungschancen für Erlanger Kinder – Freistaat fördert Neubau mit über 540.000 Euro"