Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hebt Sonntagsfahrverbot für Lkw in Bayern bis Ende März auf: Erleichterung des Gütertransports rund um die Uhr zur Sicherstellung der Versorgung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute das 'Sonn- und Feiertagsfahrverbot' für Lkw ab 7,5 Tonnen auf Bayerns Straßen komplett aufgehoben. Die Regelung gilt ab sofort für alle Güter inklusive von Leerfahrten bis einschließlich Sonntag, 29. März 2020. "Damit erleichtern wir den Gütertransport rund um die Uhr auch am Sonntag", erläuterte Herrmann. "Unser Ziel ist, dass die Geschäfte und Firmen bestmöglich mit Waren beliefert werden können." Laut Herrmann ist das Vorgehen mit dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter abgestimmt. Tirol wird ebenfalls für diesen Zeitraum das Sonntagsfahrverbot für Lkw aufheben.

13.03.2020 MEHR...

Innenminister Joachim Herrmann: Berichterstattung der Abendzeitung entbehrt jeder Grundlage: Keine staatlich verordnete Schließung von Wirtshäusern in München

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Berichterstattung in der Münchner Abendzeitung über die Schließung aller Münchner Lokale als 'haltlosen Unfug' bezeichnet. "Die Meldung, alle Münchner Lokale staatlich verordnet schließen zu lassen, ist grob falsch", sagte Herrmann. "Im Gespräch mit den Vertretern der Gastronomie sind von Seiten der Gastwirte aufgrund der aktuellen Corona-Lage deren Sorgen dargelegt worden, dass enorme Umsatzeinbrüche zu Betriebsschließungen aus wirtschaftlichen Gründen führen könnten. Von staatlich verordneten Betriebsschließungen war nie die Rede, von keiner Seite! Das war auch nicht Gegenstand der Anfrage der Abendzeitung," so Herrmann.

13.03.2020 MEHR...

Innenminister Joachim Herrmann bei Wiedereröffnung des sanierten Eingangsbereiches des Verwaltungsgerichts Ansbach: Generalsanierung des Ansbacher Verwaltungsgerichts ist Investition in die Zukunft der Stadt - Ansbach bestens geeignet für den Sitz des VGH

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Generalsanierung des Verwaltungsgerichts Ansbach, die einen Gesamtumfang von rund 10,5 Millionen Euro hat, als eine "Investition in unseren Rechtsstaat und zugleich in die Zukunft der Stadt Ansbach" bezeichnet. Die 2016 begonnene, aufwändige Generalsanierung erfolgt in insgesamt fünf Bauabschnitten und wird bis zum Jahr 2022 andauern. Nach der bereits im Frühjahr 2018 fertiggestellten Sanierung des Westflügels konnte nun der neue Eingangsbereich fertiggestellt werden. Dieser kann laut Herrmann nicht nur mit einem freundlichen und ansprechenden Erscheinungsbild punkten. "Der neue Eingangsbereich ist barrierefrei und entspricht mit der neuen Sicherheitsschleuse auch den aktuellen Sicherheitsanforderungen moderner Gerichtsgebäude", lobte der Innenminister.

12.03.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt neue Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz: AfD-Teilorganisation 'Der Flügel' gilt auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistische Bestrebung - Konsequenter Schritt und eine klare Antwort des Rec

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die heute vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekannt gegebene Einstufung der AfD-Teilorganisation 'Der Flügel' ('Flügel') als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ausdrücklich begrüßt. Das BfV hatte den 'Flügel' bereits im Januar 2019 zum Verdachtsfall erklärt, nun erfolgte die Einstufung als erwiesenes Beobachtungsobjekt. Für Herrmann ein konsequenter Schritt und eine klare Antwort des Rechtstaats: "Der 'Flügel' ist eine rechtsextremistische Bestrebung, die sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. Die Positionen des 'Flügels' sind ohne Zweifel mit unserem Grundgesetz unvereinbar. Für seine rechtsextremistischen Bestrebungen bekommt der 'Flügel' nun auf Bundesebene die Quittung."

12.03.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Projekt zur grenzüberschreitenden Notfallrettung bayerischer und tschechischer Rettungsdienste - EU-Mittel in Höhe von rund 844.000 Euro bewilligt

Für "sehr wertvoll" hält Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein Projekt zur grenzüberschreitenden Notfallrettung bayerischer und tschechischer Rettungsdienste. Bis 31. Dezember 2022 wurden dafür nunmehr EU-Mittel aus dem Interreg Programm Bayern-Tschechien in Höhe von rund 844.000 Euro bewilligt, das Gesamtvolumen des Projekts beträgt rund 993.000 Euro. Bayern und Tschechien arbeiten bei der Notfallrettung hervorragend zusammen. "Durch gemeinsame Übungen, Praktika und Konferenzen innerhalb der Vereinbarung 'Arbeitsgemeinschaft Grenze' werden Barrieren abgebaut und das 'Wir-Gefühl' gestärkt. Diese Zusammenarbeit ist für Notfallpatienten vor allem bei größeren Schadenslagen, bei denen die Rettungsdienste beider Länder gefragt sind, sehr wichtig", sagte Herrmann. An der 'Arbeitsgemeinschaft Grenze' unter Leitung des Bayerischen Roten Kreuzes, Kreisverband Cham, sind neben dem Rettungsdienst Pilsen auf bayerischer Seite auch die Johanniter-Unfall-Hilfe und der Malteser Rettungsdienst beteiligt.

12.03.2020 MEHR...

Bayern erhält elf Feuerwehrfahrzeuge vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe - Bayerns Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann: Großer Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung

Bayern erhält elf Feuerwehrfahrzeuge vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Über die neuen Löschfahrzeuge freuen sich Adelzhausen (Landkreis Aichach-Friedberg), Trostberg (Landkreis Traunstein), Grünenbach (Landkreis Lindau), Großhabersdorf (Landkreis Fürth), die Landkreise Freyung-Grafenau und Altötting sowie die Städte Landshut, Nürnberg und die Stadt München, die drei Fahrzeuge erhält. Bayerns Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann rechnet mit weiteren Fahrzeugzuweisungen in diesem Jahr. "Ich freue mich über diesen großen Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung durch einen gut ausgerüsteten, starken Katastrophenschutz. Dass sich die Länder und insbesondere Bayern in den letzten Jahren kontinuierlich für die Erhöhung der Mittel für den ergänzenden Katastrophenschutz des Bundes eingesetzt haben, zahlt sich jetzt aus." So wurden im Bundeshaushalt 2019 die entsprechenden Mittel um fast 50 Prozent auf mehr als 78 Millionen Euro jährlich erhöht. "Dies wurde auch im Bundeshaushalt 2020 beibehalten und wirkt sich in diesem Jahr weiter positiv auf unsere Feuerwehren aus", so der Minister.

11.03.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zufrieden mit Freifahrtregelung für uniformierte Polizeibeamte in öffentlichen Verkehrsmitteln: 2019 rund 2.300 Mal eingeschritten

2019 sind Polizistinnen und Polizisten der Bayerischen Polizei im Rahmen der Freifahrtregelung für uniformierte Polizeibeamte in Bayern in den Fern- und Nahverkehrszügen der Deutschen Bahn und im Bereich des Münchner Verkehrsverbundes in 2.253 Fällen eingeschritten und haben dabei unter anderem 975 Mal Personalien festgestellt, 162 Platzverweise ausgesprochen, 85 Personen vorläufig festgenommen und in 68 Fällen Erste Hilfe geleistet. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist mit der Freifahrtregelung zufrieden. "Das ist ein Baustein für noch mehr Sicherheit in unseren öffentlichen Verkehrsmitteln", erklärte der Minister. "Die sichtbare Polizeipräsenz steigert auch das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste und des Begleitpersonals." Laut Herrmann geht es insbesondere darum, auch außerhalb des Dienstes das Zugpersonal bei Schwarzfahrern, Betrunkenen oder Randalierern zu unterstützen und bei Notfällen sofort einzuschreiten.

11.03.2020 MEHR...

Sicherheitslage 2019 in Bayern auf Top-Niveau - Innenminister Joachim Herrmann zur Kriminalstatistik: Niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 40 Jahren - Höchste Aufklärungsquote seit 25 Jahren

Im vergangenen Jahr ging die Kriminalität in Bayern spürbar zurück. Der Freistaat nimmt damit ungebrochen seit vielen Jahren deutschlandweit einen Spitzenplatz bei der Inneren Sicherheit ein. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist über die Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 sehr erfreut, die er heute in München vorgestellt hat: "Wir hatten 2019 die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 40 Jahren und gleichzeitig die höchste Aufklärungsquote seit 25 Jahren. Unsere Sicherheitslage in Bayern ist auf einem Top-Niveau!"

09.03.2020 MEHR...

Bayerns Sportminister Joachim Herrmann bei Eröffnung der 10. 'bau@blsv' mit Verleihung des LEW Umweltpreises: Zukunftsorientierte Leitmesse für den Sportstättenbau - Freistaat investiert kräftig in den Sport

Im Ingolstädter Audi-Sportpark hat Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann heute die Fachmesse für Sportstättenbau des Bayerischen Landes-Sportverbands (BLSV) eröffnet. "Zum zehnjährigen Jubiläum der 'bau@blsv' habe ich als Sportminister wieder sehr gerne die Schirmherrschaft für diese außerordentlich erfolgreiche und für die bayerischen Vereine äußerst wichtige Veranstaltung übernommen. Sie hat sich zwischenzeitlich zu einer echten Leitmesse für den Sportstättenbau entwickelt", so Herrmann. Wie weitsichtig und zukunftsorientiert diese Veranstaltung seit jeher angelegt ist, zeige sich neben der rekordverdächtigen Zahl an Ausstellern auch am LEW Umweltpreis. Dieser ist bereits seit 2012 fester Bestandteil des Messeprogramms und wurde auch heute wieder drei Vereinen verliehen. "Nachhaltig, ressourcenschonend, klimafreundlich, ja sogar klimaneutral – das sind die Attribute, denen sich die Preisträger verschrieben haben. Damit leben sie beispielhaft vor, wie Sport und Umweltschutz verbunden werden kann", lobte der Minister die drei Siegervereine, die den mit jeweils 2.500 dotieren LEW Umweltpreis entgegennehmen durften: Den SV Tussenhausen aus Schwaben, den FC Haarbrücken aus Oberfranken, und den ESC Dorfen aus Oberbayern.

07.03.2020 MEHR...

Um Warenlieferungen sicherzustellen - Innenminister Joachim Herrmann lockert Sonntagsfahrverbot für Lkw in Bayern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute das 'Sonn- und Feiertagsfahrverbot' für Lkw ab 7,5 Tonnen für bestimmte Transporte in Bayern gelockert. Hintergrund ist, dass aufgrund der zunehmenden Verbreitung des Coronavirus verstärkt Waren aus dem Trockensortiment, also unter anderem haltbare Lebensmittel und Hygieneartikel, gekauft werden. "Damit wollen wir sicherstellen, dass die Geschäfte auch durch Warentransporte an Sonn- und Feiertagen bestmöglich beliefert werden können", erklärte Herrmann. Wie der Innenminister erläuterte, gilt die Regelung ab sofort bis zum 30. Mai 2020, aber nur für den Transport von Artikeln aus dem Trockensortiment für den Einzelhandel. In diesen Fällen ist die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung dann nicht erforderlich.

06.03.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Bei der Kommunalwahl rechtzeitig von der Briefwahl Gebrauch machen - Niemand soll sich vom Wählen abhalten lassen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat dazu aufgerufen, auf jeden Fall an der Kommunalwahl teilzunehmen. Herrmann sagte mit Blick auf den Wahltag am 15. März: "Wer – die aus unserer Sicht unberechtigte – Sorge hat, ein Wahllokal aufzusuchen, und daher Briefwahlunterlagen beantragen will, sollte dies möglichst bald tun, damit die Gemeinden sie noch rechtzeitig versenden können." Der Minister betonte aber zugleich, dass Wählerinnen und Wähler aus Sicht der Gesundheitsbehörden problemlos ein Wahllokal besuchen können: „Ich rate zu einem besonnenen Umgang. Niemand sollte sich davon abhalten lassen, wählen zu gehen.“

06.03.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt rund 60 neue Polizistinnen und Polizisten des Polizeipräsidiums Mittelfranken: Wertvolle Verstärkung für die Polizeidienststellen

Stellvertretend für die Personalzuteilung im nordbayerischen Raum hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute in Nürnberg gemeinsam mit dem mittelfränkischen Polizeipräsidenten Roman Fertinger rund 60 neue Polizistinnen und Polizisten des Polizeipräsidiums Mittelfranken begrüßt, darunter acht Polizeibeamte, die im gegenseitigen Austausch von anderen Polizeipräsidien nach Mittelfranken gewechselt haben. 52 Beamte der 2. Qualifikationsebene (ehemals mittlerer Dienst) wurden nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung neu zugeteilt, zwei weitere der 3. Qualifikationsebene (ehemals gehobener Dienst) folgen Anfang April nach Abschluss ihrer Ausbildung. "Mit den neuen Kolleginnen und Kollegen können wir unsere Polizeidienststellen weiter verstärken", erklärte Herrmann und dankte der mittelfränkischen Polizei für die hervorragende Arbeit rund um die Uhr.

06.03.2020 MEHR...

Innenminister Joachim Herrmann: Freistaat unterstützt Bau der neuen Feuerwache 1 in Nürnberg mit 5,8 Millionen Euro - Stärkung des Feuerwehrwesens wichtiges Anliegen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Stadt Nürnberg weiterhin große Unterstützung für die Stärkung des Feuerwehrwesens zugesichert. Bei der heutigen Schlüsselübergabe der Feuerwache 1 der Berufsfeuerwehr Nürnberg sagte er: "Die Unterstützung des Feuerwehrwesens ist der bayerischen Staatsregierung ein wichtiges Anliegen. Der Freistaat hat der Stadt für den Bau der neuen Feuerwache gerne eine Zuwendung von über 5,8 Millionen Euro bewilligt." Insgesamt wurden an die Kommunen allein im letzten Jahr 46,8 Millionen Euro ausbezahlt. Laut Herrmann ist davon auszugehen, dass die Auszahlungen auch in 2020 auf hohem Niveau bleiben.

06.03.2020 MEHR...

Innenminister Joachim Herrmann gratuliert Prof. Dr. Ulrich Reuter zur Wahl als neuer Präsident des Sparkassenverbands Bayern: Erfahrener Jurist und Finanzfachmann mit langjähriger kommunalpolitischer Erfahrung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat dem Landrat des Landkreises Aschaffenburg, Prof. Dr. Ulrich Reuter, zur Wahl als neuer Präsident des Sparkassenverbands Bayern gratuliert. Herrmann würdigte Reuter als einen erfahrenen Juristen und Finanzfachmann mit langjähriger kommunalpolitischer Erfahrung: „Mit der Wahl Reuters an die Spitze des Verbandes sind die Weichen für eine weitere erfolgreiche Arbeit der bayerischen Sparkassen gestellt.“ Reuter, der bereits seit langem Mitglied in einer Vielzahl von Sparkassengremien ist und auch als erster Verbandsvorsitzender des Sparkassenverbands die Belange der Sparkassen maßgeblich mitgestaltet, kenne die aktuellen Herausforderungen bestens.

05.03.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Luftrettung immer wichtiger - unverzichtbarer Bestandteil der Notfallrettung in Bayern - Freistaat Spitzenreiter bei Anzahl der Luftrettungseinsätze - München Wiege der Luftrettung für Deutschland

Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gewinnt die Luftrettung im Freistaat kontinuierlich an Bedeutung. Anlässlich des 50. Jubiläums der gemeinnützigen ADAC Luftrettung sagte er: "Wir haben das Luftrettungsnetz in Bayern als unverzichtbaren Bestandteil der Notfallrettung konsequent aufgebaut. Dabei bin ich besonders stolz, dass Bayern hier die Vorreiterrolle innehat." Mit 15 Maschinen – elf Rettungstransport- und vier Intensivtransporthubschraubern – ist Bayern so flächendeckend und gut ausgestattet wie kein anderes Land. Der Freistaat ist laut Herrmann auch Spitzenreiter bei der Anzahl der Luftrettungseinsätze: So haben sich die Gesamteinsatzzahlen der Rettungstransporthubschrauber in den letzten 30 Jahren mehr als verdoppelt von etwa 8.600 im Jahr 1989 auf über 16.800 vergangenes Jahr. Auch die Gesamteinsatzahlen der bayerischen Intensivtransporthubschrauber sind in den letzten 20 Jahren stetig angestiegen von rund 3.000 Einsätzen im Jahr 2000 auf über 5.000 vergangenes Jahr.

05.03.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die ersten US-Soldaten für DEFENDER-Europe 20 am Nürnberger Flughafen: Wichtiges Bekenntnis zur Sicherheit Europas

Mit 'DEFENDER-Europe 20' üben die USA die Verlegung einer Division nach Osteuropa. 18 NATO-Staaten sind daran beteiligt. Unter den insgesamt 37.000 NATO-Soldaten sind 20.000 US-amerikanische Soldaten, die aus Nordamerika nach Europa verlegt werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit US Generalkonsulin Meghan Gregonis, Brigadegeneral Christopher R. Norrie, Kommandeur des 7. US-Armee Trainingskommandos in Grafenwöhr, und Brigadegeneral Thomas Hambach, Kommandeur des Landeskommandos Bayern der Bundeswehr, das erste größere Kontingent der uniformierten US-Soldaten in Bayern auf dem Rollfeld des Nürnberger Flughafens begrüßt. "Die Großübung ist ein wichtiges Bekenntnis der USA zur Sicherheit Europas", betonte Herrmann, der selbst Reserveoffizier der Bundeswehr ist. "Durch die tatkräftige Unterstützung der Bundeswehr beim Transit durch Deutschland wird insbesondere auch die Zusammenarbeit bei der Verlegung großer Material- und Truppenteile geübt."

05.03.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt stärkeres Vorgehen gegen salafistische und islamistische Radikalisierungsversuche im Internet an

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will gemeinsam mit Sozialministerin Carolina Trautner, Justizminister Georg Eisenreich und Kultusminister Michael Piazolo stärker gegen salafistische und islamistische Radikalisierungsversuche im Internet vorgehen. Auf der heutigen gemeinsamen Veranstaltung 'Antworten auf Salafismus 2.0' des seit 2015 aktiven ressortübergreifenden 'Bayerischen Netzwerks für Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus' des Innen- und Sozialministeriums stellte Herrmann hierzu die große Rolle des Internets und sozialer Medien für Radikalisierungsprozesse und Präventionsmaßnahmen heraus: "Wir werden mit unserem ganzheitlichen Ansatz Radikalisierungsprozessen und der Ausbreitung extremistischer Ideologien verstärkt entgegentreten, um diese möglichst im Keim zu ersticken – unter anderem, indem wir online seitens des Verfassungsschutzes verstärkt ein genaues Auge auf extremistische Entwicklungen haben." Der Salafismus sei nach wie vor die dynamischste und aktivste islamistische Bewegung in Deutschland und gilt als ideologischer Nährboden für Jihadisten und islamistische Terroristen.

05.03.2020 MEHR...

Kommunalwahlen am 15. März: Hinweise des Innenministeriums an Landratsämter und Gemeinden zu Schutzmaßnahmen in den Wahllokalen - Innenminister Joachim Herrmann: Erkrankte könnten noch kurzfristig per Briefwahl abstimmen

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat Landratsämter und Gemeinden mit Blick auf die Verbreitung des Coronavirus über Schutzmaßnahmen in den Wahllokalen bei den Kommunalwahlen am 15. und den sich daraus ergebenden Stichwahlen am 29. März informiert. Sollten Wähler am Wahltag tatsächlich erkrankt sein und kein Wahllokal aufsuchen können, könnten sie kurzfristig per Briefwahl an der Kommunalwahl teilnehmen. Gleiches gilt auch für deren Kontaktpersonen. Die entsprechenden Anträge können Erkrankte – wie andere Erkrankte auch – notfalls noch bis um 15 Uhr des Wahltages bei den Gemeinden stellen oder stellen lassen. Innenminister Joachim Herrmann: „Derzeit gibt es keinen Anlass, über eine Verschiebung des Wahltermins nachzudenken. Ich rate auch mit Blick auf die Wahlen zu einem besonnenen Umgang. Niemand sollte sich davon abhalten lassen, wählen zu gehen.“

04.03.2020 MEHR...

Helfer verdienen bestmöglichen Schutz - Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann geben Startschuss für bayernweiten "Aktionsplan Gewalt gegen Einsatzkräfte"

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann haben heute in Nürnberg den Startschuss für die bayernweite Umsetzung des "Aktionsplans Gewalt gegen Einsatzkräfte - Täter verfolgen, Helfer schützen" gegeben. Eisenreich zu diesem Anlass: "In Bayern dulden wir keine Gewalt gegen Einsatzkräfte. Wer sich täglich für uns und unsere Sicherheit einsetzt, verdient den bestmöglichen Schutz vor Übergriffen. Schon bisher haben wir Gewalt gegen Einsatzkräfte konsequent verfolgt. Mit unserem Aktionsplan sorgen wir dafür, dass die Täter noch schneller und wirkungsvoller bestraft werden können.“ Innenminister Herrmann hob hervor, dass der Trend zu mehr Gewalt gegen Einsatzkräfte leider weiterhin ungebrochen sei. "Das ist besorgniserregend und absolut inakzeptabel", erklärte Herrmann. "Deshalb setzen wir auch auf abschreckende Strafen." Laut Herrmann habe der Freistaat darüber hinaus allein in den letzten Jahren für die Bayerische Polizei mehr als 100 Millionen Euro in die Ausrüstung investiert, unter anderem in neue Einsatzanzüge und Body-Cams. Auch der Innenminister versprach, "bestmöglich diejenigen zu schützen, die uns schützen".

04.03.2020 MEHR...

Enger Schulterschluss im Kampf gegen Extremismus: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Sachsens Innenminister Roland Wöller intensivieren Zusammenarbeit in der Extremismusbekämpfung

Bayern und Sachsen werden weiterhin entschlossen gegen Extremismus jeglicher Art vorgehen und dabei ihre Zusammenarbeit intensivieren. Das haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Sachsens Innenminister Prof. Roland Wöller bei einer gemeinsamen Ministerratssitzung im oberfränkischen Hof vereinbart. "Für Bayern und Sachsen hat die Bekämpfung von Extremismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit höchste Priorität. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz und der konsequenten Entwaffnung von Extremisten", so Herrmann. "Der gemeinsame Kampf gegen den Extremismus ist unser Einsatz für den Schutz und die Stärkung unserer Demokratie – auch im Netz. Sachsen und Bayern wollen mit Präventivmaßnahmen gegen den digitalen Hass vorgehen und damit ein ziviles Miteinander im Netz sowie in unserer Gesellschaft fördern", so Wöller.

03.03.2020 MEHR...