Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Europäischen Tag des Notrufs am 11.2: Europaweite Notrufnummer 112 rettet Leben - Freistaat Bayern investiert jährlich 22 Millionen Euro in Integrierte Leitstellen

"Die europaweite Notrufnummer 112 ist ein echter Lebensretter! In Notsituationen – wenn oftmals jede Sekunde zählt – ist sie zu jeder Tages- und Nachtzeit erreichbar", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann anlässlich des Europäischen Tags des Notrufs am 11.2. Jährlich soll der Aktionstag in Erinnerung rufen, dass Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa unter der 112 Hilfe von Feuerwehr und Rettungsdienst erhalten. "Die bayerischen Integrierten Leitstellen leisten hier hervorragende Arbeit", lobte der Minister. "Im Jahr 2023 bewältigten sie rund 3,5 Millionen Notrufe." Der Freistaat Bayern investiert daher auch jährlich rund 22 Millionen Euro in modernste Technik der 25 Integrierten Leitstellen. "Die Sicherheit der Bevölkerung steht bei uns an oberster Stelle. Moderne Technologie ermöglicht eine schnellere und präzisere Reaktion und Koordination der Rettungskräfte, was im Notfall lebensrettend sein kann", betonte Herrmann.

Bayerische Grenzpolizei 2023 stark gefordert - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Jahresbilanz: Deutlich mehr Schleuserdelikte und illegale Migration - 360 Schleuser festgenommen - Grenzüberschreitende Kriminalität auf hohem Niveau

Deutlich mehr Schleuserdelikte und illegale Migration sowie Fallzahlen der grenzüberschreitenden Kriminalität auf hohem Niveau – so lässt sich nach den Worten von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Jahresbilanz 2023 der Bayerischen Grenzpolizei zusammenfassen. "Unsere Grenzfahnder hatten im vergangenen Jahr bei der Schleierfahndung und den unmittelbaren Grenzkontrollen wieder alle Hände voll zu tun", erklärte Herrmann. "Unsere Bayerische Grenzpolizei ist wichtiger denn je, um für mehr Sicherheit zu sorgen." Daher werde die Bayerische Grenzpolizei bis 2028 auf insgesamt 1.500 Stellen verstärkt. "Seit der Gründung im Juli 2018 haben wir die Zahl unserer Grenzpolizisten bereits um mehr als 370 auf aktuell mehr als 850 aufgestockt", so Herrmann. "Schon zum 1. März 2024 erfolgen weitere
50 Personalzuteilungen. Mit dann rund 900 Grenzpolizisten hat die Bayerische Grenzpolizei einen neuen Personalhöchststand." Zudem kündigte Herrmann an, weiter in eine hochmoderne Ausstattung der Grenzfahnder zu investieren. Derzeit testet die Bayerische Grenzpolizei innovative Personendetektionsgeräte, die über den Herzschlag beispielsweise auf Ladeflächen versteckte Personen erkennen können. Zudem sei die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei bei der Abstimmung der Kontrollen "hervorragend".

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Vorausberechnung der Bevölkerung bis zum Jahr 2042 vor: Bayerns Einwohnerzahl steigt auf 13,98 Millionen - Deutliche Veränderung der Altersstruktur

Bayerns Bevölkerung wird bis ins Jahr 2042 weiter wachsen und gleichzeitig älter werden. Diese beiden wesentlichen Ergebnisse hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute bei der Vorstellung der neuen regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung des Bayerischen Landesamts für Statistik in Fürth bekanntgegeben. Herrmann: "In den kommenden 20 Jahren wird Bayern um voraussichtlich 4,6 Prozent auf rund 13,98 Millionen Menschen wachsen. Das bedeutet einen Zuwachs von rund 610.000 Menschen." Aber auch Bayerns Altersstruktur verändere sich deutlich: "Das Durchschnittsalter der Bevölkerung im Freistaat steigt in den kommenden zwei Jahrzehnten um fast eineinhalb Jahre von 44,0 auf 45,4 Jahre. Die Altersgruppe über 67 wird auf 3,2 Millionen Menschen ansteigen. Der ländliche Raum wird dabei stärker von der alternden Gesellschaft betroffen sein."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobt Ausländerbehörden für reibungs- und problemlose Umsetzung des Chancen-Aufenthaltsrechts: 2023 rund 7.500 befristete Aufenthaltserlaubnisse erteilt - Rund zehn Prozent der Anträge abgelehnt

Die bayerischen Ausländerbehörden haben im Jahr 2023 rund 7.500 Aufenthaltserlaubnisse nach dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht erteilt. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt.  1.380 der rund 14.500 auf der neuen Rechtsgrundlage gestellten Anträge wurden abgelehnt. Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist ein auf 18 Monate befristeter, nicht verlängerbarer Aufenthaltstitel. Er soll Asylbewerbern die Chance eröffnen, innerhalb der eineinhalb Jahre insbesondere die Identität zu klären und eine lebensunterhaltsichernde Beschäftigung zu finden, die dann die Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts ermöglichen. Herrmann: „Erfüllen die Antragsteller die Voraussetzungen innerhalb dieses Zeitraums nicht, werden sie wieder vollziehbar ausreisepflichtig. Deshalb wird sich erst ab Mitte dieses Jahres – also 18 Monate nach Inkrafttreten des Chancen-Aufenthaltsrechts – zeigen, wie viele scheitern werden. Ich warne die Bundesregierung davor, hier im Nachhinein neue Amnestie-Regeln zu erfinden, wenn das Chancen-Aufenthaltsrecht nicht den von ihr gewünschten Erfolg hat. Auch eine Neuauflage mit späterem Stichtag lehne ich entschieden ab. Diejenigen zu belohnen, die ihrer Ausreisreisepflicht nicht nachkommen, ist ein Pull-Faktor, der unbedingt vermieden werden muss.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Staatsangehörigkeitsreform bleibt ein großer Fehler - Staatsregierung lehnt Gesetzentwurf im Bundesrat ab - Rückschritt anstelle einer Modernisierung

„Die Einbürgerung kann nicht am Beginn, sondern sollte erst am erfolgreichen Abschluss der Integration in die deutsche Gesellschaft stehen. Dazu gehören eine ausreichend lange rechtmäßige Aufenthaltsdauer ebenso wie die notwendigen Sprachkenntnisse und die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse. Das "Ampel"-Gesetz zur „Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ kehrt diese Prinzipen ins Gegenteil und ist deshalb ein großer Fehler, ein Rückschritt anstelle einer Modernisierung.“ Mit dieser Kritik hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begründet, warum die Staatsregierung den Gesetzentwurf, der heute im Bundesrat beraten wurde, ablehnt. Die wesentlich vereinfachten Möglichkeiten, eine doppelte Staatsbürgerschaft zu erlangen, passten überhaupt nicht zu den aktuellen Entwicklungen: „Wenn künftig deutlich mehr türkische Staatsangehörige zusätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, um dann in Deutschland die Erdogan-Partei DAVA wählen zu können, wird diese Reform eher zum integrationspolitischen Rohrkrepierer.“ Die neuen Einbürgerungsregeln belohnten dann sogar eine fehlende Bereitschaft, sich zu Deutschland zu bekennen. „Die Entstehung von Parallelgesellschaften wird so nicht nur bewusst in Kauf genommen, sondern regelrecht gefördert.“

Mehr Aufenthaltsbeendigungen in Bayern - Innenminister Joachim Herrmann zur Jahresbilanz 2023: 2.364 Abschiebungen und 11.723 freiwillige Ausreisen - "Rückführungsoffensive" der Bundesregierung wenig hilfreich

Im Jahr 2023 fanden in bayerischer Zuständigkeit insgesamt 14.087 Aufenthaltsbeendigungen statt, davon 2.364 Abschiebungen und 11.723 freiwillige Ausreisen. "Trotz schwieriger Rahmenbedingungen konnten wir die Zahl der Abschiebungen um fast 16 Prozent und die Zahl der freiwilligen Ausreisen sogar um rund 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr steigern", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Jahresbilanz. Die meisten Abschiebungen fanden in die Herkunftsländer Georgien, Moldau und Nigeria statt. Herrmann kündigte an: "Unser Ziel ist es, die Zahl der Aufenthaltsbeendigungen weiter zu erhöhen und Ausreisepflichtige rasch außer Landes zu bringen." Die bisherigen Maßnahmen und Planungen der Bundesregierung bezeichnete Herrmann als bei weitem nicht ausreichend und teilweise wenig hilfreich oder sogar hinderlich. "Der Bund muss seinen Schlingerkurs aufgeben und statt markiger Worte mit tatsächlich wirksamen Maßnahmen die Länder unterstützen", forderte der bayerische Innenminister.

Neuer Höchststand bei der Online-Meldestelle "REspect!" mit mehr als 10.000 Meldungen in nur einem Jahr - Justizminister Georg Eisenreich, Innenminister Joachim Herrmann und Sozialministerin Ulrike Scharf: Hass und Hetze konsequent bekämpfen

Neuer Höchststand bei Hasskriminalität im digitalen Raum: Bei der Meldestelle 'REspect!' sind im Jahr 2023 im Schnitt 29 Meldungen pro Tag mit Bezug zu Bayern eingegangen. Die Absender meldeten unter anderem Volksverhetzung, Beleidigung, üble Nachrede. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Hass und Hetze haben inzwischen ein erschreckendes Niveau erreicht. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den Terror-Angriff der Hamas auf Israel haben Hass und Hetze einen neuen gefährlichen Nährboden erhalten. Insgesamt sind im vergangenen Jahr mehr als 10.000 Meldungen mit Bezug zu Bayern bei 'REspect!' eingegangen." Innenminister Joachim Herrmann: "Unsere Ermittler von Polizei und Justiz verfolgen jeden Hinweis auf strafbare Hetze, um Täter umgehend zu bestrafen und auch andere potentielle Hetzer abzuschrecken. Die Meldestelle 'REspect!' leistet eine hervorragende Arbeit. Mein Appell an alle Betroffenen, um dem widerlichen Treiben schnell einen Riegel vorzuschieben: Melden Sie Hasskommentare schnellstmöglich!" Sozialministerin Ulrike Scharf: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, in dem Hass und Hetze geschürt werden können. Wir gehen aktiv dagegen vor und tolerieren solches Verhalten nicht. Wer online hetzt, verlässt den Boden der Demokratie. Die Meldestelle „REspect!“ gibt Menschen die Möglichkeit, selbst gegen Hate Speech vorzugehen und mit ihren Meldungen auch Andere zu schützen. Die Meldung und Beratung erfolgt einfach und unbürokratisch und ist für alle zugänglich."

Feierlicher Amtswechsel im Innenministerium - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann führt Norbert Radmacher als neuen Inspekteur der Bayerischen Polizei ein: Hervorragende Führungskraft - Abschied von Amtsvorgänger Harald Pickert

Herrmann trifft tschechischen Innenminister Jan Hamáček

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann trifft tschechischen Innenminister Jan Hamáček am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz: Fortsetzung der guten polizeilichen Zusammenarbeit für noch mehr Sicherheit in beiden Ländern

Herrmann bei der 7. Bayerische Verkehrssicherheitskonferenz zu Maßnahmen für mehr Sicherheit beim Motorradfahren

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der 7. Bayerische Verkehrssicherheitskonferenz zu Maßnahmen für mehr Sicherheit beim Motorradfahren: Neue Kontrollgruppen der Polizei, mehr "gebaute" Verkehrssicherheit und technische Neuerungen - Hauptpreis des Verkehrssicherheitsgewinnspiels geht an Gewinnerin aus Parsberg in der Oberpfalz

Mehr Schulwegsicherheit zum Schuljahresbeginn: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ruft Autofahrer zu besonderer Vorsicht auf

Mehr Schulwegsicherheit zum Schuljahresbeginn: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ruft Autofahrer zu besonderer Vorsicht auf - Weiterer Ausbau der Schulwegdienste - Intensive Geschwindigkeitskontrollen an Schulen sowie Schwerpunktkontrollen zur Gurt- und Kindersicherungspflicht

Herrmann: Wohnungsbaugenehmigungen steigen

Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann: Wohnungsbaugenehmigungen steigen weiter auf mehr als 67.000 - Wohnungspakt Bayern voll wirksam

Eröffnung Neubaustrecke für Straßenbahnlinie 4

Neue Straßenbahnstrecke in Nürnberg - Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann eröffnet Neubaustrecke der Linie 4 von 'Thon' bis 'Am Wegfeld': Bessere Anbindung des Nürnberger Nordens - 17 Millionen Euro vom Freistaat

160 zusätzliche Stellen beim Polizeipräsidium Niederbayern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Mehr als 160 zusätzliche Stellen für die Polizei in Niederbayern - So viel Personal wie nie zuvor

150-jähriges Jubiläum der Feuerwehr Gunzenhausen

150-jähriges Jubiläum der Feuerwehr Gunzenhausen - Innenminister Herrmann: Großartige Feuerwehrtradition - Eine Million Euro für Feuerwehrfahrzeuge und Gerätehäuser

Herrmann bei amerikanischen Sicherheitsbehörden in Washington

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach Besuch amerikanischer Sicherheitsbehörden in Washington: Internetkriminalität, Datenklau und Cyberangriffe haben neue Dimension erreicht - Zusammenarbeit mit den USA intensivieren

'Kinderhaus Stadtinsel'

Innenminister Joachim Herrmann bei Einweihungsfeier des Neubaus der Kindertageseinrichtung 'Kinderhaus Stadtinsel': "Bestmögliche Entwicklungs- und Bildungschancen für Erlanger Kinder – Freistaat fördert Neubau mit über 540.000 Euro"

21. Bayerischer Ingenieuretag mit Verleihung Ingenieurpreis 2013

Innenminister Joachim Herrmann hat beim 21. Bayerischen Ingenieuretag den Ingenieurpreis 2013 verliehen: "Wir bauen für die Zukunft unseres Landes"

75. Geburtstag Dieter Heckel

Innenminister Joachim Herrmann gratuliert Kulmbacher Landtagsabgeordnetem a. D. Dieter Heckel zum 75. Geburtstag: "Jahrzehntelanges erfolgreiches Wirken als Kommunal- und Landespolitiker – Respekt und Wertschätzung über Parteigrenzen hinweg"