Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den heutigen Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung begrüßt. "Die NPD verfolgt seit vielen Jahren erwiesenermaßen verfassungsfeindliche Ziele. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass Verfassungsfeinde mit Steuergeldern finanziert werden", sagte Herrmann. Die Möglichkeit zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung wurde erst im Juli 2017 durch eine Ergänzung von Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes geschaffen. Der Bundesrat hatte daraufhin im Februar 2018 eine entsprechende Antragstellung beim Bundesverfassungsgericht beschlossen. Herrmann fordert bereits seit Jahren, der NPD finanzielle Zuwendungen zu streichen.

Landesfeuerwehrverband Bayern erhält vom Freistaat 275.000 Euro für Kampagne zur Mitglieder- und Nachwuchsgewinnung - Seit 2011 rund 2,5 Millionen Euro Fördergelder geflossen

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration gewährt dem Landesfeuerwehrverband Bayern e. V. (LfV) erneut finanzielle Mittel in Höhe von 275.000 Euro für seine Kampagne zur Mitglieder- und Nachwuchsgewinnung. Das hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. "In den Bayerischen Feuerwehren engagieren sich über 310.000 Männer und Frauen ehrenamtlich für Menschen in Not. Es ist eine wichtige Zukunftsaufgabe, dieses überwältigende ehrenamtliche Potential dauerhaft zu erhalten – vor dem Hintergrund der demographischen und gesellschaftlichen Entwicklungen eine enorme Herausforderung!", sagte Herrmann. "Daher unterstützt der Freistaat die Nachwuchskampagnen des Landesfeuerwehrverbands bereits seit 2011 jährlich mit einem Zuschuss von 275.000 Euro, in Gesamtsumme also mit fast 2,5 Millionen Euro."

Neubürgerempfang in Nürnberg: Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann heißen 300 neue Staatsbürgerinnen und Staatsbürger willkommen

Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann haben beim Neubürgerempfang auf der Kaiserburg in Nürnberg rund 300 neue deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger begrüßt. Söder betonte: „Unsere neuen Staatsbürger sind uns herzlich willkommen! Sie bekennen sich zu den Werten und Gesetzen unseres Landes. Das ist ein starkes Signal für den Willen und die Fähigkeit zur Integration. Bayern ist dankbar und stolz auf seine neuen Mitbürger." Laut Herrmann entscheiden sich in Bayern immer mehr Menschen mit einer Einbürgerung bewusst für unser Land: Waren die Einbürgerungszahlen bis 2015 über fünf Jahre hinweg mit rund 13.000 Personen jährlich auf ähnlichem Niveau, sind sie die letzten drei Jahre auf mehr als 18.000 Personen gestiegen. Herrmann: „Ein eindrucksvoller Beleg, wie gut Integration in unserem Land gelingen kann! Unsere Neubürger haben in Deutschland eine neue Heimat gefunden, sie sind Teil unser Gesellschaft und vertrauen unserem Land.“

Bestenfeier an der Staatlichen Berufsschule Erlangen - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verleiht Staats- und Sonderpreise an Top-Absolventen: Herausragende Abschlussergebnisse - Bestens ausgebildete Fachkräfte

Im Rahmen der heutigen Bestenfeier der Staatlichen Berufsschule Erlangen hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Staats- und Sonderpreise an Top-Absolventinnen und -Absolventen verliehen. "Mit Ihren herausragenden Abschlussergebnissen gehören Sie zu den Besten", lobte Herrmann. "Unsere Wirtschaft freut sich auf ausgezeichnet ausgebildete Fachkräfte." Im Namen der gesamten Bayerischen Staatsregierung bedankte sich Herrmann bei der Staatlichen Berufsschule Erlangen und den Ausbildern bei den Unternehmen: "Sie leisten eine hervorragende Bildungsarbeit!"

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann, Vorsitzender des Tourismusverbands Franken, eröffnet Ausstellung "Frankens Mehrregion" des Landkreises Neustadt an der Aisch - Bad Windsheim

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat bei der heutigen Ausstellungseröffnung im Haus der Bayerischen Landkreise in München, 'Frankens Mehrregion', den Landkreis Neustadt an der Aisch – Bad Windsheim als eine besonders hochattraktive Lebens-, Wirtschafts- und Tourismusregion gelobt. Die Ausstellung wird rund ein Jahr lang zu besichtigen sein. "Als Vorsitzender des Tourismusverbands Franken weiß ich, dass die Region voller Chancen, voller Energie und voller Erlebnisse steckt", sagte Herrmann. "Der Landkreis bietet seinen Einwohnern und Besuchern einen echten Mehrwert an Lebensqualität." Grund dafür sei eine Vielzahl von Faktoren wie etwa attraktive Erholungs- und Sportgelegenheiten in der Natur oder die erfolgreiche regionale Wirtschaft mit mehr als 6.000 ansässigen Unternehmen. "Den großen Erfolg der Region beweisen auch die Übernachtungszahlen, die in den letzten zehn Jahren um fast eine halbe Million von knapp 1,6 Millionen in 2008 auf weit über zwei Millionen in 2018 gestiegen sind", sagte Herrmann.

Keine Absenkung des Wahlalters auf 16 - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Entscheidung des Bayerischen Landtags: "Gleichklang von Volljährigkeit und Wahlalter hat sich bewährt"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die heutige Entscheidung des Bayerischen Landtags gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre begrüßt. „Der Gleichklang von Volljährigkeit und Wahlalter hat sich bewährt. In unserer ganzen Rechtsordnung ist der Eintritt der Volljährigkeit mit 18 Jahren eine deutliche Zäsur. Erst dann kann man Rechte und Pflichten eigenverantwortlich begründen und muss die Folgen gegen sich wirken lassen. Die Volljährigkeit ist daher auch für das Wahlrecht der richtige Maßstab.“ Es wäre laut Herrmann widersprüchlich, wenn jemand mit 16 Jahren selbständig keinen Vertrag abschließen, aber über das Schicksal des Landes bestimmen kann. „Oder denken sie an einen 16-Jährigen, der zwar den Oberbürgermeister einer Stadt wählen darf, aber nicht nach dem Erwachsenenstrafrecht belangt würde, wenn er diesem eine Ohrfeige verpasst. Das wäre absurd.“ Ebenso widersprüchlich sei es, wenn dieser 16-jährige im Stadtrat über Millionen zu entscheiden hätte, beim Kauf eines Mopeds aber die Einwilligung seiner Eltern einholen müsste. Die Mitverantwortung für politische Entscheidungen erfordere ein gewisses Lebensalter und eine gewisse Lebenserfahrung. „Dass Wahlalter und Volljährigkeit Hand in Hand gehen, ist schlüssig und sachgerecht“, so Herrmann.

Landtag beschließt Änderungen im Landes- und Kommunalwahlrecht - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Meilenstein in der Weiterentwicklung der Inklusion

Der Bayerische Landtag hat heute den vom Innenministerium erarbeiteten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften beschlossen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nannte den Beschluss einen "Meilenstein in der Weiterentwicklung von Inklusion in unserem Land". Wahlrechtsausschlüsse für Personen, die in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind oder die auf eine gerichtlich bestellte Betreuung in 'allen' Angelegenheiten angewiesen sind, werden damit aufgehoben.

Verfassungsgerichtshof bestätigt Rechtsauffassung des Innenministeriums: Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" nicht zulässig

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Zulassung des beantragten Volksbegehrens 'Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern' abgelehnt. Er teilt damit die Rechtsauffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht gegeben sind. Insbesondere sind die begehrten Regelungen über die Bemessung des Pflegepersonals in Krankenhäusern mit Bundesrecht nicht vereinbar. Innenminister Joachim Herrmann: „Der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz abschließend Gebrauch gemacht, so dass hier der Landesgesetzgeber keine Gesetzgebungsbefugnis besitzt. So sehen es auch die Verfassungsrichter.“

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann unterstützt Integration im Landkreis Kulmbach: Neue hauptamtliche Integrationslotsen als kompetente Ansprechpartner für ehrenamtliche Helfer - Bis zu 60.000 Euro Förderung für den Landkreis Kulmbach

„Wir wollen die wertvolle Integrationsarbeit unserer Ehrenamtlichen nach Kräften unterstützen. Die ehrenamtlichen Integrationshelfer in Kulmbach bekommen daher jetzt zwei hauptamtliche Integrationslotsen an die Seite gestellt. Als Integrationsprofis werden die Integrationslotsen starker Partner der Ehrenamtlichen sein für eine noch erfolgreichere Integrationsarbeit im Landkreis Kulmbach.“ Das hat heute Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann angekündigt. Mit bis zu 60.000 Euro wird der Freistaat den Landkreis Kulmbach bei diesem Projekt unterstützen. Gut angelegtes Geld, wie Herrmann findet: „Wir investieren in Kulmbach in eine erfolgreiche Integration und damit in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Außerdem machen wir klar: Wir stehen eng an der Seite unserer vielen ehrenamtlichen Helfer. Ihr großes Engagement macht die Integrationsarbeit in Bayern so erfolgreich.“

Bayerische Staatsmedaille 'Stern der Sicherheit' - Innenminister Joachim Herrmann zeichnet zehn hochengagierte Persönlichkeiten für Verdienste um die Innere Sicherheit aus

Zehn hochengagierte Persönlichkeiten haben heute von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Bayerische Staatsmedaille ‚Stern der Sicherheit‘ für ihre außerordentlichen Verdienste um die Innere Sicherheit erhalten. Herrmann: "Mit dem ‚Stern der Sicherheit‘ zeichnen wir Persönlichkeiten aus, die sich langjährig und nachhaltig um die Innere Sicherheit verdient gemacht haben. Ich freue mich sehr, dass ich Ihr herausragendes Engagement heute ehren kann." In Sicherheit leben zu können, sei für die Menschen in unserem Land eines der wichtigsten, wenn nicht sogar das wichtigste Anliegen. Der Innenminister betonte, dass die Geehrten mit ihrem großartigen Einsatz vorbildlich Solidarität, Zusammenhalt und Nächstenliebe lebten: "Damit legen Sie alle ein starkes Bekenntnis zu den Grundüberzeugungen unseres Zusammenlebens ab – und das ist gerade heute wieder wichtiger denn je."

Sportminister Joachim Herrmann verleiht "Bayerischen Sportpreis 2019" an bayerische Spitzensportler - Herausragende Sportkarriere von Laura Dahlmeier gewürdigt - Persönlicher Preis des Ministerpräsidenten an Felix Neureuter

Die Biathletin Laura Dahlmeier, die Springreiterin Simone Blum, der Skispringer Markus Eisenbichler, die Parabiathletin Clara Klug, die Skirennfahrer Thomas Dreßen und Josef Ferstl sowie die bayerischen Spielerinnen und der Landestrainer der U18-Baketballeuropameisterinnen sind heute in verschiedenen Kategorien mit dem Bayerischen Sportpreis geehrt worden. Den persönlichen Preis des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder überreichte in Vertretung Bayerns Innen- und Sportminister an das Skiass Felix Neureuther. Bei der großen TV-Gala traten Markus Wasmeier, Peter Schlickenrieder, Dr. Christine Theiss, Dieter Thoma und Alexandra Wenk als prominente Laudatoren auf. Den Showact gestaltete die DDC-Breakdance-Crew aus Schweinfurt.

Bayern setzt auf starke Polizei: Bayerns Innenminister vereidigt in Nürnberg mehr als 1.600 neue Polizistinnen und Polizisten - 3.500 zusätzliche Polizeistellen von 2017 bis 2023 - Polizeiberuf in Bayern weiterhin hochattraktiv

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Nürnberg in der Frankenhalle mehr als 1.600 neue Polizistinnen und Polizisten der Bayerischen Polizei im Beisein ihrer Angehörigen feierlich den Diensteid abgenommen. Zu den Polizeianwärterinnen und -anwärtern sagte der Minister: „Der Polizeiberuf ist kein Beruf wie jeder andere. Sie leisten Dienst für die Sicherheit der Menschen in unserem Land.“ Wie Herrmann betonte, stehe die Polizei vor ständig wachsenden Herausforderungen, sei es durch die anhaltende Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus, Kriminalität im Internet oder reisende Einbrecherbanden. „Darum setzen wir in Bayern klar auf eine starke und gut ausgerüstete Polizei“, machte Herrmann deutlich. Bereits jetzt habe man mit rund 43.000 Stellen den höchsten Stellenbestand aller Zeiten erreicht. „Diesen Weg setzen wir konsequent fort. Alleine heuer können wir rund 1.700 Neueinstellungen vornehmen, ein Wert auf Spitzenniveau“, kündigte Herrmann an. Grundlage seien die 3.500 zusätzlichen Polizeistellen, die die Bayerische Staatsregierung für den Zeitraum von 2017 bis 2023 beschlossen hat. „Damit schaffen wir beste Voraussetzungen dafür, dass Bayern bei der Inneren Sicherheit auch in Zukunft eine Spitzenstellung einnehmen wird.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei Senatsempfang der Deutschen Akademie für Technikwissenschaften: Bayern spielt tragende Rolle bei Megathemen 'Digitalisierung', 'Industrie 4.0' und 'Künstliche Intelligenz'

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Vertretung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder beim Senatsempfang der Deutschen Akademie für Technikwissenschaften, acatech, Bayern eine tragende Rolle in den aktuellen Megathemen 'Digitalisierung', 'Industrie 4.0' und 'Künstliche Intelligenz' (KI) zugesprochen. "40 Prozent der deutschen IT-Firmen haben ihren Sitz in Bayern, davon sind allein 35.000 IT-Unternehmen in München ansässig. Der Bayerischen Staatsregierung ist insbesondere deshalb die Digitalisierung sehr wichtig", sagte Herrmann. Mit der Strategie BAYERN DIGITAL und einem Investitionsvolumen von sechs Milliarden Euro bis 2022 sollen die vier großen Handlungsfelder 'Breitbandausbau', 'IT-Sicherheit', 'digitale Schulen' und 'digitale Chancen' verfolgt werden.

Bund der Selbständigen in Mittelfranken: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobt hervorragende Partnerschaft zwischen Freistaat Bayern und Unternehmen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Erlangen bei den Abschlussveranstaltungen der BDS-Azubiakademien, dem Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e. V. Mittelfranken, Zertifikate an die Absolventen überreicht und die hervorragende Partnerschaft zwischen dem Freistaat und den Unternehmen betont: "Nicht nur große, international agierende Unternehmen tragen zum Wohlstand in unserem Land bei, sondern auch kleine und mittständische Betriebe. Sie sind das Rückgrat unserer florierenden Wirtschaft." Damit gehört Bayern zu den wirtschaftlich stärksten Regionen Europas. "Gleichzeitig schafft die Bayerische Staatsregierung bereits heute die besten Rahmenbedingungen dafür, dass wir auch morgen auf Erfolgskurs bleiben", sagte Herrmann.

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann: Zehn Millionen Euro zusätzlich für den Sportstättenbau in finanzschwächeren Gemeinden

Neues staatliches Sonderförderprogramm bringt höhere Zuschüsse für Sport- und Schützenvereine in Kommunen mit niedriger Steuerkraft - Höhere staatliche Fördersätze für etwas mehr als die Hälfte der bayerischen Bevölkerung.

Der Freistaat fördert ab dem Doppelhaushalt 2019/2020 den Sportstättenbau in finanzschwächeren Gemeinden Bayerns mit zusätzlich zehn Millionen Euro jährlich. Damit erhöht sich das Volumen für den vereinseigenen Bau von Sportanlagen auf rund 25 Millionen Euro im Jahr. Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann: "Mit unserem neuen staatlichen Sonderförderprogramm werden wir den vereinseigenen Sportstättenbau für Sport- und Schützenvereine in finanzschwächeren Gemeinden unterstützen und die Fördersätze dort deutlich erhöhen. In Gemeinden mit durchschnittlicher oder überdurchschnittlicher Steuerkraft bleibt die Förderung unverändert. Für Räume mit besonderem Handlungsbedarf nach dem Bayerischen Landesentwicklungsprogramm gibt es noch einmal fünf Prozentpunkte mehr Zuschuss."

2. Bayerische Integrationskonferenz - Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann betont herausragende Rolle von Sport und Ehrenamt für erfolgreiche Integration

„Ehrenamtliches und sportliches Engagement spielt für die Integration in unserem Land eine herausragende Rolle. Dort ziehen Einheimische und Menschen mit Migrationshintergrund an einem Strang. Das verbindet Menschen unabhängig von Nationalität und Herkunft. Diesen positiven Effekt wollen wir künftig noch intensiver nutzen.“ Dieses Fazit hat Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann nach der 2. Bayerischen Integrationskonferenz gezogen, zu der er zahlreiche Akteure aus den Bereichen Ehrenamt und Sport eingeladen hatte. Herrmann, der diese beiden Themen zum Schwerpunkt der Konferenz gemacht hat, ist überzeugt: „Wo Mitspieler, Vereinskameraden oder freiwillig Engagierte gemeinsam Ziele verfolgen, wird das Zusammengehörigkeitsgefühl gestärkt. Sprache, Hautfarbe, Religion oder Herkunft spielt keine Rolle, wenn man im selben Trikot auf dem Spielfeld steht oder gemeinsam anderen hilft.“ Viele Sportarten werden laut Herrmann zudem über Landes- und Kulturgrenzen hinweg nach sehr ähnlichen Regeln und Gepflogenheiten betrieben. „Das ist eine gute erste Brücke und ein idealer Ausgangspunkt für eine erfolgreiche Integration“, so Herrmann.

Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Urteil des Verwaltungsgerichts München: Reichsbürger bekommt Waffenbesitzkarte nicht zurück

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts München gegen einen 'Reichsbürger' und ehemaligen Assistenz-Trainer der Biathlon-Nationalmannschaft, der seine Waffenbesitzkarte nicht zurückbekommt, begrüßt. Das Landratsamt Traunstein hatte ihm die erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen, da er sich nicht klar genug von der so genannten ‘Reichsbürgerbewegung‘ distanziert hatte. "Das Urteil zeigt klar, dass Waffen nicht in die Hände von Leuten gehören, die in Verdacht stehen, den Staat, seine Werte und seine Rechtsordnung abzulehnen. Die Behörden haben nachweislich sauber und höchst korrekt gearbeitet", sagte Herrmann. Der Minister bekräftigte abermals, dass Bayern mit harter Hand gegen 'Reichsbürger' vorgeht: "Die Bayerischen Sicherheitsbehörden bekämpfen die sogenannte 'Reichsbürgerszene' konsequent, mit hoher Intensität und mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln."

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann beim Abendempfang der Jahrestagung des Bayerischen Städtetages in Augsburg: "Kommunale Entwicklungszusammenarbeit zur Stärkung der Entwicklungs- und Schwellenländer verdient großes Lob"

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat den Kommunen beim Abendempfang der Jahrestagung des Bayerischen Städtetages in Augsburg ein großes Lob für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit zur Stärkung der Entwicklungs- und Schwellenländer ausgesprochen: "Das Engagement für die grenzüberschreitende gegenseitige Verständigung und Hilfe verdient größte Anerkennung und wird von der Staatsregierung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten nach Kräften unterstützt." Durch die grenzüberschreitende gegenseitige Verständigung und Hilfe werde die Lebensqualität in den betroffenen Ländern deutlich gestärkt. "Indem man den Menschen vor Ort Perspektiven und Chancen gibt, packt man die Migrationskrise an der Wurzel", sagte Herrmann.

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann beruft ehemaligen Präsidenten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, zum Vorsitzenden der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, ehemaliger Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, zum Vorsitzenden der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge berufen und ihm heute sein Bestellungsschreiben überreicht. Der Ministerrat hatte in seiner Sitzung vom 25. Juni 2019 Fischer-Heidlberger für diese Position vorgeschlagen. Peter Läpple, ehemaliger Vorsitzender Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, wurde zum Vertreter des Vorsitzenden der Härtefallkommission bestellt.