Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der Partei "Die Heimat" aus der staatlichen Finanzierung: "Wichtiges Signal im Kampf gegen Extremisten"

"Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Partei "Die Heimat", vormals NPD, für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen Extremisten." Mit diesen Worten begrüßte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die höchstrichterliche Entscheidung. "Es ist völlig widersinnig, Parteien, die unsere Verfassung ablehnen und unsere Demokratie mit Füßen treten, hierfür auch noch mit staatlichen Geldern zu unterstützen." Das Gericht habe mit seiner einstimmigen Entscheidung ganz klar die wehrhafte Demokratie gestärkt und deutlich aufgezeigt: "Es gibt auch unterhalb der Schwelle des Parteiverbots Mittel und Wege sich gegen die Verfassungsfeinde zu stellen. Und diese Möglichkeiten werden wir selbstverständlich ausschöpfen, um sämtliche extremistischen Bestrebungen zu bekämpfen", bekräftigte Herrmann.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim traditionellen Polizeigottesdienst: Herausforderungen für die Polizei in Zeiten nationaler und globaler Krisen immer größer - Polizeiseelsorge bietet wichtigen Beistand

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute beim traditionellen Gottesdienst zu Ehren des Schutzpatrons der Polizei, dem Heiligen Sebastian, in der Evangelisch-Lutherischen Kirche St. Markus in München die stark wachsenden Herausforderungen für die Polizei hervorgehoben: "Nicht zuletzt aufgrund der weltweiten Krisen ist unsere Polizei gefordert wie nie zuvor. Insbesondere Verschwörungstheorien, Extremismus und seit dem Angriff der Hamas auf Israel auch Antisemitismus sind auf dem Vormarsch, ebenso leider immer mehr Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte." Diese Entwicklungen bezeichnete Herrmann als wirklich besorgniserregend. "Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten für unsere Sicherheit rund um die Uhr eine herausragende Arbeit und gehen dabei nicht selten an ihre Belastungsgrenze", so der Innenminister. "Das verdient unser aller Dank und großen Respekt!"

Chefwechsel bei der Bereitschaftspolizei Königsbrunn: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Thomas Fichtner in den Ruhestand - Tanja Bergmann erste Frau an der Spitze einer bayerischen Bereitschaftspolizeiabteilung

Chefwechsel bei der V. Bereitschaftspolizeiabteilung Königsbrunn: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in einer Feierstunde Abteilungsführer Thomas Fichtner verabschiedet, der mit Ablauf Januar 2024 in den Ruhestand geht, und Tanja Bergmann als Nachfolgerin ins Amt eingeführt. In seiner Festrede lobte Herrmann Fichtners Engagement über fast 45 Dienstjahre hinweg: "Thomas Fichtner war ein Polizist mit Leib und Seele und ein großer Gewinn für die Bayerische Polizei." Herrmann sprach von einer "geschätzten und erfahrenen Führungskraft". Fichtner habe dank seiner hervorragenden Arbeit eine beeindruckende Polizeikarriere hingelegt. "Für Ihren Einsatz für die Sicherheit im Freistaat Bayern danke ich Ihnen aufs Herzlichste", so der Innenminister.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim 50-jährigen Jubiläum des Ausländer- und Integrationsbeirats Erlangen: "Ein halbes Jahrhundert Einsatz für unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger" - Bayern ist Land der gelingenden Integration

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat heute dem Ausländer- und Integrationsbeirat (AIB) Erlangen zum 50-jährigen Bestehen gratuliert: "Sie feiern ein großartiges Jubiläum – seit einem halben Jahrhundert setzen Sie sich mit einem umfangreichen Angebot an interkulturellen Angeboten für die Integration unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ein. Ich danke Ihnen allen für Ihr wichtiges Engagement." Gelingende Integration sei eine herausfordernde Aufgabe für die Gesellschaft, gerade in Zeiten steigender Zugangszahlen, wie sie Deutschland in den letzten Monaten erlebt habe. Ausländer- und Integrationsbeiräte leisteten hierzu innerhalb der kommunalen Selbstverwaltung einen wichtigen Beitrag: "Sie bringen kreative Lösungen vor Ort in die Politik mit ein und bauen wichtige Brücken zwischen den verschiedenen Kulturen. So fördern Sie gegenseitiges Verständnis und setzen ein Zeichen für ein friedliches Zusammenleben", so der Integrationsminister und appellierte: "Bitte machen Sie weiter so!" 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Staatsangehörigkeitsreform ist großer Fehler - Durch integrationsfeindliche Weichenstellungen drohen Parallelgesellschaften - Bayern wird Gesetz im Bundesrat ablehnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das heute vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Modernisierung des Staatangehörigkeitsrechts als "großen Fehler" bezeichnet: "Doppelstaatsbürgerschaften zur Regel zu machen sowie die für die Einbürgerung notwendige Aufenthaltszeit zu verkürzen, sind die völlig falschen Signale. Sie passen überhaupt nicht zu den aktuellen Entwicklungen. Diese neuen Einbürgerungsregelungen der Bundesregierung sind in höchstem Maße integrationsfeindlich und belohnen eine fehlende Bereitschaft zu einem Bekenntnis zu Deutschland." Die Einbürgerung könne nach Herrmanns Worten nur am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen. Die Ampelregierung verkehre dieses Prinzip nun ins Gegenteil und vergebe die deutsche Staatangehörigkeit viel zu leichtfertig. "Bayern wird dieses Gesetz im Bundesrat daher ablehnen."

Feierlicher Amtswechsel im Innenministerium - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann führt Norbert Radmacher als neuen Inspekteur der Bayerischen Polizei ein: Hervorragende Führungskraft - Abschied von Amtsvorgänger Harald Pickert

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Odeon des Innenministeriums Norbert Radmacher als neuen Inspekteur der Bayerischen Polizei feierlich in sein Amt eingeführt. Gleichzeitig hat er Vorgänger Harald Pickert, nunmehr Präsident des Bayerischen Landeskriminalamts, aus seiner vormaligen Funktion verabschiedet. Radmacher, der zuvor Münchner Polizeivizepräsident war, übernimmt als Inspekteur der Bayerischen Polizei die Leitung des Sachgebiets 'Einsatz der Polizei' im bayerischen Innenministerium und vertritt den Landespolizeipräsidenten in allen Einsatzfragen. "Norbert Radmacher bringt die besten Voraussetzungen für diese zentrale Schaltstelle der Bayerischen Polizei mit. Als Jurist und Polizeivollzugsbeamter ist er mit allen Wassern gewaschen", betonte Herrmann. Besonders schätzt Herrmann Radmachers fachliche und menschliche Qualitäten. So war Radmacher bereits von März 2016 bis Februar 2019 Vertreter des Inspekteurs der Bayerischen Polizei. 
 
 

Eröffnung Neubaustrecke für Straßenbahnlinie 4

Neue Straßenbahnstrecke in Nürnberg - Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann eröffnet Neubaustrecke der Linie 4 von 'Thon' bis 'Am Wegfeld': Bessere Anbindung des Nürnberger Nordens - 17 Millionen Euro vom Freistaat

'Kinderhaus Stadtinsel'

Innenminister Joachim Herrmann bei Einweihungsfeier des Neubaus der Kindertageseinrichtung 'Kinderhaus Stadtinsel': "Bestmögliche Entwicklungs- und Bildungschancen für Erlanger Kinder – Freistaat fördert Neubau mit über 540.000 Euro"

75. Geburtstag Dieter Heckel

Innenminister Joachim Herrmann gratuliert Kulmbacher Landtagsabgeordnetem a. D. Dieter Heckel zum 75. Geburtstag: "Jahrzehntelanges erfolgreiches Wirken als Kommunal- und Landespolitiker – Respekt und Wertschätzung über Parteigrenzen hinweg"