Bayerns Innenminister Joachim Herrmann besucht Klinikum Weiden - Großes Lob für Ärzte, Pflegekräfte und alle anderen Mitarbeiter der Kliniken Nordoberpfalz AG - Intensivmedizinische Kapazitäten deutlich aufgestockt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich heute vor Ort einen Überblick über die Situation der Kliniken Nordoberpfalz AG am Klinikum in Weiden verschafft. Er sicherte finanzielle Unterstützung seitens des Freistaats zu und stellte weitere Unterstützung bei der Beschaffung von Schutzausrüstung in Aussicht. Er lobte zudem die an den Kliniken Nordoberpfalz AG eingeleiteten Maßnahmen.

Corona-Bußgeldkatalog erlassen - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie Huml appellieren: Corona-Regeln unbedingt einhalten - Konsequente Sanktionierung der Unbelehrbaren

Das bayerische Gesundheitsministerium hat heute einen Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus erlassen. Er steht allen Kreisverwaltungsbehörden in Bayern als Richtschnur zur Verfügung. Diese sind für den Erlass der einschlägigen Bußgeldbescheide zuständig. Die Bayerische Polizei ist ebenfalls informiert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie Huml appellieren eindringlich, die Corona-Regeln unbedingt einzuhalten. "Wir alle müssen gemeinsam alles unternehmen, um das gefährliche Coronavirus bestmöglich einzudämmen", betonte Huml. An die Unbelehrbaren richtete Herrmann die klare Botschaft: "Verstöße werden wir konsequent sanktionieren. Dort, wo notwendig, wird die Bayerische Polizei die Kontrollen noch weiter verstärken."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann reagiert auf Sorgen bayerischer Landwirte in der Corona-Krise: Ausländerbehörden sollen Asylbewerbern Erntehelfer-Job nach Möglichkeit ab sofort erlauben

Ausländerbehörden sind angehalten, Asylbewerbern eine Erntehelfertätigkeit nach Möglichkeit ab sofort zu erlauben. Da die Gewinnung von Erntehelfern im öffentlichen Interesse steht, sollen die Ausländerbehörden ihre gesetzlichen Spielräume nutzen und notwendige Beschäftigungserlaubnisse offensiv erteilen. Darauf hat das bayerische Innenministerium die Behörden in einem aktuellen Schreiben hingewiesen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann reagiert damit auf die von Landwirten geäußerte Sorge, dass wegen der aktuellen Corona-Krise nicht genügend ausländische Erntehelfer nach Bayern kommen könnten. "Mit dieser Sorge dürfen wir unsere Landwirte nicht alleine lassen", machte der Innenminister deutlich. Von den Vorgaben profitieren laut Herrmann alle Beteiligten: "Unsere Landwirte bekommen ihre Ernte von den Feldern. Das hilft, die Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Und Asylbewerber haben die Chance auf einen Job und ein Stück weit finanzielle Selbstständigkeit. "

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Uni-Klinikum Erlangen für möglichen Anstieg von COVID19-Patienten gut gerüstet - Vorbereitungen für weitere Intensivstation weitestgehend abgeschlossen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich heute vor Ort im Universitätsklinikum Erlangen beim Ärztlichen Direktor Prof. Dr. Dr. h. c. Heinrich Iro über den Stand der Vorbereitung auf eine mögliche Zunahme von COVID19-Patienten informiert. Noch vor zwei Wochen fanden in dem Gebäudeteil der Anästhesiologischen Klinik die Sprech- und Therapiestunden der Schmerzambulanz statt. Jetzt sind dort zwölf Intensivtherapiebetten mit Beatmungsgeräten aufgebaut. Studierende der Humanmedizin werden von erfahrenen Intensivpflegekräften geschult und bereiten sich auf die ersten COVID-19-Patienten vor.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu den Stichwahlen der Kommunalwahl: Wählerinnen und Wähler können Wahlbriefe noch bis Samstag 18:00 Uhr landesweit in alle Briefkästen der Deutschen Post einwerfen

Wählerinnen und Wähler, die am kommenden Sonntag an der Stichwahl teilnehmen, können ihren Wahlbrief noch bis zum Samstag, den 28. März, 18:00 Uhr, in einen der rund 19.600 Briefkästen der Deutschen Post in Bayern einwerfen. Die Post hat zugesagt, am Samstag nach 18.00 Uhr alle ihre Briefkästen in Bayern zu leeren, die Wahlbriefe in der Nacht in die Verteilzentren zu bringen und am Sonntag rechtzeitig vor 18:00 Uhr den jeweiligen Städten und Gemeinden zuzustellen. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Setzen auf rege Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen zur Kommunalwahl am 29. März" - Briefwahl für bestmöglichen Infektionsschutz -

"Wir setzen trotz der aktuellen Corona-Pandemie auf eine rege Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen zur Kommunalwahl am 29. März", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Insgesamt kommt es zu rund 750 Stichwahlen in Bayern für erste Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte. Um einen bestmöglichen Infektionsschutz zu gewährleisten, werden die Stichwahlen ausschließlich per Briefwahl durchgeführt. Dadurch werden unmittelbare Kontakte zwischen Wählerinnen und Wählern in den Wahllokalen sowie mit den Mitgliedern der Wahlvorstände vermieden. Eine persönliche Stimmabgabe im Wahllokal ist am 29. März nicht möglich.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzt auf rege Wahlbeteiligung bei Stichwahlen zur Kommunalwahl am 29. März: Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie - Abgabe von Briefwahl-Unterlagen auch während vorläufiger Ausgangsbeschränkungen zulässig

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzt auf eine rege Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen zur Kommunalwahl am 29. März. "Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie und eine Bürgerpflicht. Ich wünsche mir, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger bis zum Stichwahl-Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen!" Herrmann erinnerte daran, dass die Stichwahlen wegen der aktuellen Corona-Pandemie ausschließlich per Briefwahl durchgeführt werden. Dazu werden die Briefwahl-Unterlagen den Wählerinnen und Wählern automatisch per Post zugestellt, ohne dass diese einen Antrag stellen müssten. Die Abgabe von Briefwahl-Unterlagen sei selbstverständlich auch während der aktuell geltenden, vorläufigen Ausgangsbeschränkungen zulässig: "Jeder darf seinen Wahlbrief zur Post oder zur Gemeinde bringen, die Allgemeinverfügung vom 20. März stellt das auch ausdrücklich klar." Wer wegen Krankheit oder aus sonstigen Gründen das Haus nicht verlassen könne oder wolle, dürfe sich helfen lassen. "Bitten Sie dazu eventuell Familienangehörige, Freunde, Bekannte oder Nachbarn, Ihren Wahlbrief für Sie aufzugeben. Auch das ist selbstverständlich erlaubt." Eine persönliche Stimmabgabe im Wahllokal am 29. März ist nicht möglich. "Damit wollen wir einen bestmöglichen Infektionsschutz gewährleisten", erklärte Herrmann.

Vorläufige Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht Zwischenfazit am ersten Tag: Allgemeinverfügung wird weitgehend problemlos befolgt

"Die meisten Menschen in Bayern verhalten sich kooperativ und befolgen die vorläufigen Ausgangsbeschränkungen, die in der gestern bekannt gemachten Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Corona-Pandemie angeordnet wurden." Dieses Zwischenfazit für den ersten Tag hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute Nachmittag gezogen. In einigen Fällen habe die Bayerische Polizei kleinere Personengruppen festgestellt. Zu besonderen Problemen sei es bislang nicht gekommen. Auch das aktuell nasskalte Wetter sei hilfreich gewesen. Herrmann: "Es geht jetzt darum, das öffentliche Leben so weit wie möglich zu beschränken. Die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen ist unerlässlich, um die Corona-Pandemie einzudämmen." Der Innenminister kündigte daher an, dass die Bayerische Polizei die Einhaltung der Allgemeinverfügung weiterhin konsequent und mit starken Kräften kontrollieren werde. "Dafür habe ich angeordnet, heute jedes Polizeipräsidium mit zwei Einsatzzügen der Bereitschaftspolizei zu verstärken. Das werden wir je nach Lage weiter fortsetzen", so Herrmann.

Drohschreiben gegen Politiker und Moscheeverein - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur heutigen Täterfestnahme der mittelfränkischen Polizei: Akribische Ermittlerarbeit erfolgreich

Die mittelfränkische Polizei hat heute in den frühen Morgenstunden unter Einsatz von Spezialeinheiten eine 54-jährige Frau festgenommen, die im dringenden Tatverdacht steht, für die seit mehreren Monaten an mittelfränkische Kommunalpolitiker sowie an einen Moscheeverein gerichteten Drohschreiben und Drohanrufe verantwortlich zu sein. In der Wohnung wurden verschiedene Beweismittel sichergestellt, die derzeit ausgewertet werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist sehr froh über den Fahndungserfolg. "Menschen mit Drohungen in Angst und Schrecken zu versetzen, ist absolut niederträchtig", betonte Herrmann. "Wir gehen deshalb äußerst konsequent gegen Hass und Hetze vor. Mit akribischer Ermittlerarbeit hat hier die eigens eingerichtete Sonderkommission des Polizeipräsidiums Mittelfranken sehr gute Arbeit geleistet." Laut Herrmann werden jetzt die weiteren Hintergründe ermittelt und das Umfeld der Tatverdächtigen genauestens beleuchtet. "Die Ermittler gehen von einem offensichtlich rechtsextremen Motiv aus", ergänzte Herrmann. "Die Festnahme ist deshalb auch eine klare Botschaft an Kommunalpolitiker wie auch an muslimische Mitbürger, dass unserem Staat ihr Schutz besonders wichtig ist."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum heute beschlossenen Nachtragshaushalt 2019/2020: Rund eine halbe Milliarde Euro mehr für das Innenministerium

Der Bayerische Landtag hat heute den Nachtragshaushalt 2019/2020 beschlossen. "Unsere Haushaltsmittel werden für die beiden Jahre um 473,6 Millionen Euro auf nun insgesamt 12,6 Milliarden Euro kräftig erhöht, ", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für sein Ressort. Davon stehen 6,2 Milliarden Euro für 2020 zur Verfügung. "Damit haben wir ein kräftiges Finanzpolster für unsere vielfältigen Aufgaben, von der Polizei über die Feuerwehr und den Rettungsdienst bis hin zur Integration und den Sport", betonte Herrmann.

"Klare Botschaft an die gesamte Reichsbürgerszene": Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Verbot der Reichsbürgervereinigung 'Geeinte deutsche Völker und Stämme' - Durchsuchungen auch in Bayern

Bayern Innenminister Joachim Herrmann hat das heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer ausgesprochene Verbot der Reichsbürgervereinigung 'Geeinte deutsche Völker und Stämme' als eine "konsequente Reaktion des Rechtstaats auf die antisemitischen, rassistischen und demokratiefeindlichen Umtriebe dieser selbst ernannten Reichsbürger" bezeichnet. Dass das Bundesinnenministerium heute erstmals eine Vereinigung aus dem Bereich der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalter verboten hat, bezeichnete Herrmann zudem als klare Botschaft an die gesamte Reichsbürgerszene: "Unsere Rechtsstaat wird es nicht hinnehmen, wenn Reichsbürgergruppen gezielt an unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung sägen."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann unterstützt Ausgangssperre in Mitterteich: Müssen Corona-Virus besonders an "Hotspots" eindämmen

Das Landratsamt Tirschenreuth hat auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes für das Stadtgebiet von Mitterteich bis einschließlich 2. April eine Ausgangssperre verfügt. Damit untersagt die Kreisverwaltungsbehörde das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt und unterstützt diese Maßnahme: "Nachdem das Corona-Virus auffällig oft im Stadtgebiet von Mitterteich festgestellt wurde, müssen wir von einem Hotspot ausgehen.  Hier liegt es nahe, mit der Maßnahme einer Ausgangssperre die Ausbreitung des Virus einzudämmen und die Infektionskette zu unterbrechen." Der Minister wird sich heute um 19 Uhr selbst ein Bild von der Lage vor Ort machen. Die Polizei werde ab sofort auch den Durchgangsverkehr in Mitterteich stoppen und den Innenstadtbereich, für den die Ausgangssperre verfügt ist, entsprechend kontrollieren.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnt: Cyberkriminelle missbrauchen Angst vor Corona-Virus zur Verbreitung von Schadsoftware - Neue Variante des Enkeltricks aufgetaucht - "Ruhe bewahren und Polizei informieren"

"Cyberkriminelle missbrauchen die Angst vor dem Corona-Virus", warnte heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Die Kriminellen nutzen das Informationsbedürfnis der Bevölkerung schamlos aus, um daraus Profit zu schlagen." So beobachtet die Polizei laut Herrmann einen Anstieg der Verbreitung von E-Mails mit potentiell schadhaften Anhängen im Namen von Gesundheitsämtern oder gar der Weltgesundheitsorganisation. "In gefälschten E-Mails der angeblichen Behörde oder Institution, aber auch zum Beispiel versteckt in vermeintlichen Angeboten für Atemschutzmasken werden potentiell schadhafte Anhänge in den Formaten .docx oder .exe versteckt. Beim Anklicken können dann Daten ausgespäht oder sogar der Computer verschlüsselt werden", so Herrmann. "Auch in Zeiten von Corona gilt: Öffnen Sie keine Anhänge von unbekannten Absendern und seien Sie misstrauisch."

Neues Forschungszentrum zum Interreligiösen Dialog an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

An der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) entsteht ein neues Forschungszentrum zum Interreligiösen Dialog. Das 'Bayerische Zentrum für interreligiöse Diskurse' soll am Standort Erlangen unter der Leitung von Universitätsprofessor Dr. Georges Tamer das Verständnis zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften fördern und beim Abbau von Vorurteilen helfen. Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat die Bedeutung dieser Grundlagenforschung hervorgehoben: "Das innovative Forschungszentrum wird einen wichtigen Beitrag leisten für die Annäherung der verschiedenen Religionsgemeinschaften und damit für die Integration von Menschen mit unterschiedlicher Religion und Herkunft." Gleichzeitig bedeute die Ansiedlung des Forschungszentrums nach Herrmanns Worten eine "weitere Stärkung des Forschungsstandorts Erlangen".

Bayerns Innenminister Joachim Hermann zur Bekämpfung des Corona-Virus: Konsequente Umsetzung der Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen - Polizeikontrollen weiter verstärken

Zur Eindämmung des Corona-Virus hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine konsequente Durchsetzung der erlassenen Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen angekündigt: "Bereits seit gestern Abend kontrolliert die Bayerische Polizei die Einhaltung der geltenden Regelungen. Die Kontrollen werden im Laufe des heutigen Tages weiter verstärkt sowie intensiviert. Sollten sich Betriebe nicht an die Verbote halten, werden wir deren Schließung konsequent durchsetzen."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Stichwahl bei der Kommunalwahl 2020 am 29. März: Briefwahl-Unterlagen werden allen Wahlberechtigten per Post automatisch ohne Antrag zugesandt - Keine Stimmabgabe im Wahllokal möglich

  "Die Stichwahlen zur Kommunalwahl in Bayern finden am Sonntag, 29. März 2020, statt. Dabei wird ausschließlich Briefwahl möglich sein." Das hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bekanntgegeben. "Wir tun alles dafür, die Mitarbeiter der Behörden und die Wähler bestmöglich vor Infektionsgefahren zu schützen." Dazu werden die Briefwahl-Unterlagen den Wählerinnen und Wählern automatisch per Post zugestellt, ohne dass diese einen Antrag stellen müssen. Eine Stimmabgabe im Wahllokal wird nicht möglich sein. Grundlage dafür ist eine infektionsschutzrechtliche Anordnung, die noch heute an alle Kommunen ergeht.

Zur Eindämmung des Coronavirus - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Katastrophenfall fest: Klare Steuerungs- und Eingriffsmöglichkeiten des Freistaats -Tägliche Informationen über die Lageentwicklung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemäß Artikel 4 des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes den Katastrophenfall festgestellt. "Im Katastrophenfall hat die Staatsregierung klare Steuerungs- und Eingriffsmöglichkeiten", erläuterte Herrmann. "Das eröffnet uns bei der Eindämmung des Coronavirus und dessen Folgen wichtige Handlungsspielräume." Wie Herrmann erläuterte, obliegt dem Innenministerium damit die Führung aller Einsatzkräfte, es ist also auch gegenüber der Feuerwehr und den Hilfsorganisationen unmittelbar weisungsbefugt, ebenso gegenüber allen nachgeordneten Behörden. Darüber hinaus können zum Beispiel zur Abwehr von Gefahren oder für die medizinische Versorgung Dienstleistungen in Anspruch genommen oder auch Beschlagnahmen vorgenommen werden.

Eindämmung des Corona-Virus: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Entscheidung des Bundes für vorübergehende Grenzkontrollen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die von Bundesinnenminister Horst Seehofer getroffene Entscheidung für vorübergehende Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark aufgrund des Corona-Virus. "Die Kontrollen sind für eine weitere Eindämmung der Infektionsgefahren und zum Schutz der Bevölkerung absolut notwendig", sagte Herrmann. Der Minister kündigte auch Unterstützung durch bayerische Einsatzkräfte an: "Die Bayerische Grenzpolizei und Bereitschaftspolizei werden die Bundespolizei selbstverständlich bei der Durchführung der Grenzkontrollen nach Kräften unterstützen." Die Maßnahmen greifen ab kommenden Montag, 16. März 2020, 8 Uhr.

20. Kulmbacher Motorradsternfahrt wird abgesagt - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt an: Jubiläum wird im April 2021 nachgeholt

Das größte Bikertreffen Süddeutschlands mit zehntausenden Motorradbegeisterten muss dieses Jahr aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus abgesagt werden, zumal es jeweils zahlreiche Teilnehmer auch aus europäischen Ländern gibt, die jetzt zu Risikogebieten erklärt wurden. Die traditionelle Motorradsternfahrt nach Kulmbach hätte zum 20-jährigen Jubiläum am 25. und 26. April 2020 stattfinden sollen. "Sicherheit geht ganz klar vor", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der in den vergangenen Jahren regelmäßig selbst mit dem Motorrad zur Sternfahrt gefahren ist. "Wir planen ganz fest, das Jubiläum im April 2021 nachzuholen." Laut Herrmann sind alle Mitträger wie unter anderem die Kulmbacher Brauerei, Antenne Bayern, der Landesverband der Bayerischen Fahrlehrer, der ADAC, der TÜV, die Landesverkehrswacht Bayern sowie die Stadt und der Landkreis Kulmbach eng eingebunden.

63 Kilogramm Amfetamin in Nürnberg sichergestellt: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobt großen Ermittlungserfolg der mittelfränkischen Polizei - Klare Absage an Legalisierungsforderungen für Drogen

Beamte des Polizeipräsidiums Mittelfranken haben im Rahmen einer Kontrolle im Nürnberger Stadtgebiet 63 Kilogramm Amfetamin sichergestellt und fünf mutmaßliche Drogenhändler festgenommen. Die Ermittlungen zu den näheren Umständen werden derzeit mit Hochdruck geführt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Aufgriff als "großartigen Ermittlungserfolg" gelobt. "Damit konnten die Drogenfahnder eine große Menge hochgefährliches Rauschgift aus dem Verkehr ziehen", so Herrmann. Für den Innenminister ist klar: "Null Toleranz bei Drogen. Jede Verharmlosung oder gar die Legalisierung bestimmter Drogen lehnen wir kategorisch ab."