Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Europäischen Tag des Notrufs am 11.2.: Notruf kann Leben retten - 3,1 Millionen Notrufe in Bayern - Freistaat investiert 45 Millionen Euro für neues Einsatzleitsystem

"Die Notrufnummer 112 rettet Leben", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann anlässlich des Europäischen Tags des Notrufs am 11. Februar. Der jährliche Aktionstag erinnert an die Bedeutung und Reichweite der Notrufnummer für Feuerwehr und Rettungsdienst. "Mit einer einheitlichen Nummer erhalten Sie innerhalb der EU und weiteren europäischen Ländern kostenlos und schnelle Hilfe im Notfall", erklärte der Minister.  "Alleine im Jahr 2022 erreichten die bayerischen Integrierten Leitstellen rund 3,1 Millionen Notrufe." Der Minister dankte den vielen Einsatzkräften, die tagtäglich Enormes leisten, um die Anrufe zu bewältigen. Wichtig sei hierbei jedoch auch eine moderne Technik: "Der Freistaat Bayern investiert daher kräftig mit rund 45 Millionen Euro in ein neues Einsatzleitsystem samt Kommunikationssystem in allen Integrierten Leitstellen." Ebenso werde die Integrierte Lehrleitstelle bei der Feuerwehrschule Geretsried komplett erneuert: "Hiermit wollen wir eine einheitliche und moderne Ausbildung unserer Leitstellendisponenten auch in Zukunft sicherstellen", erklärte Herrmann.

10.02.2023 MEHR...

Verstärkter Kampf gegen Hasskriminalität und insbesondere Antisemitismus - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Georg Eisenreich und Antisemitismusbeauftragter Dr. Ludwig Spaenle stellen neuen Beauftragten der Bayerischen Polizei vor

Die Bayerische Polizei verstärkt den Kampf gegen Hasskriminalität und insbesondere gegen Antisemitismus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat dazu heute den neuen 'Beauftragten der Polizei gegen Hasskriminalität, insbesondere Antisemitismus' vorgestellt. "Kriminaloberrat Michael Weinzierl ist im Bayerischen Landeskriminalamt ein hochqualifizierter Experte und hervorragend für diese anspruchsvolle Aufgabe geeignet", erklärte der Innenminister. Die Schwerpunkte der Arbeit des neuen Beauftragten werden laut Herrmann darin liegen, die Bekämpfungsstrategien der Bayerischen Polizei gegen jede Art von Hasskriminalität fortzuentwickeln, die polizeiinterne Aus- und Fortbildung zu verstärken und vor allem auch die Zusammenarbeit mit externen Stellen wie beispielsweise der Justiz, dem Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung oder der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS Bayern) zu forcieren. "Kein Täter von Hasskriminalität kann sich in Bayern in Sicherheit wiegen", lautet die Maßgabe des Innenministers. 

09.02.2023 MEHR...

Kauf der Teilfläche des Siemens Campus Erlangen - Bayerns Innenminister Herrmann freut sich über Erweiterung der FAU Erlangen Nürnberg: Wichtige Investition zum Ausbau des Hightech-Standorts - Klares Bekenntnis der Staatsregierung zur Top-Universität

Gute Nachrichten für die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen Nürnberg (FAU): Der Freistaat beabsichtigt im Süden Erlangens den Kauf einer Teilfläche von rund 105.000 Quadratmetern des Siemens Campus (Modul 7). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann freut sich über die heutige Entscheidung des Kabinetts: "Die Erweiterung bietet kräftige Entwicklungsperspektiven zum weiteren Ausbau des Hightech-Standorts. Davon kann die Technische Fakultät der FAU erheblich profitieren, auch in Kooperation mit Wirtschafts-unternehmen." Laut Herrmann zeigt sich heute einmal mehr das klare Bekenntnis des Freistaats zur FAU als Top-Universität, zum weiteren Ausbau und zu ihrer Modernisierung. "Das stärkt nicht nur die gesamte Region, sondern insgesamt den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Bayern", erklärte Herrmann. Damit würden Flächenreserven für die nächsten Jahrzehnte geschaffen.

07.02.2023 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert der Wasserwacht zum 140jährigen Jubiläum: Bayern 'Geburtsort' der Wasserwacht in Deutschland - Wichtiger Partner im Katastrophenschutz

Die Wasserwacht Bayern, die erste führende Wasserrettungsorganisation des Deutschen Roten Kreuzes, begeht ihr 140jähriges Jubiläum. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratulierte den rund 77.000 Aktiven und insgesamt rund 132.000 Mitgliedern der Wasserwacht, die am 7. Februar 1883 in Regensburg ihren Anfang nahm. Herrmann nahm das Jubiläum zum Anlass, „allen meinen Respekt und meine Anerkennung zu zollen, die in Bayern ehrenamtlich in ihrer Freizeit Leben retten, Menschen ausbilden, die Umwelt schützen und die Gemeinschaft leben. Die Wasserwacht mit ihren vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ist ein ganz wichtiger Pfeiler in unserem bayerischen Hilfeleistungssystem."

07.02.2023 MEHR...

Festakt zum Chefwechsel beim Polizeipräsidium Oberfranken: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Alfons Schieder - Markus Trebes neuer Polizeipräsident - Oberfränkische Polizei leistet ausgezeichnete Arbeit - Mehr Polizeistellen

Feierlicher Amtswechsel an der Spitze des Polizeipräsidiums Oberfranken: Seit 1. Januar ist der bisherige Polizeipräsident Alfons Schieder Leiter der neuen Abteilung 'Digitalisierung und Datenschutz' im bayerischen Innenministerium. Schieders Nachfolger an der Spitze des Polizeipräsidiums ist Markus Trebes, zuvor Vizepräsident des Polizeipräsidiums Schwaben Nord. Im Rahmen eines Festakts hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Schloss Thurnau Schieder verabschiedet und Trebes als neuen Polizeipräsidenten ins Amt eingeführt. "Die Sicherheitslage in Oberfranken ist hervorragend", lobte Herrmann mit Blick auf die niedrige Kriminalitätsbelastung und die weit überdurchschnittlich hohe Aufklärungsquote. "Das ist das Ergebnis der ausgezeichneten Arbeit der oberfränkischen Polizei mit Alfons Schieder an der Spitze." Herrmann ist sich sicher: "Mit Markus Trebes als neuem Polizeipräsidenten haben wir einen Spitzenpolizisten für das herausfordernde Amt gewonnen. Die oberfränkische Polizei wird auch künftig für ein Höchstmaß an Sicherheit sorgen."

06.02.2023 MEHR...

Bayerns Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann nimmt flächendeckendes Sirenenwarnsystem in Fürstenfeldbruck in Betrieb: Neun neue Sirenen sorgen für zuverlässige und effektivere Warnung der Bürger

Bayerns Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Fürstenfeldbruck, Erich Raff, ein flächendeckendes Sirenenwarnsystem im Stadtgebiet in Betrieb genommen. "Mit der Installation von neun fabrikneuen Sirenen können alle Bürgerinnen und Bürger in Fürstenfeldbruck noch effektiver und schneller bei Gefahren- und Katastrophenlagen gewarnt werden", betonte der Minister. Für Herrmann sind Sirenen wegen ihres Weckeffektes ein wichtiger Be­stand­teil eines modernen Warnsystems. Denn anders als ein Mobiltelefon lasse sich die Sirene nicht einfach abschalten. "Wir können die Bevölkerung mit Sirenen notfalls auch nachts aufwecken und vor Gefahren warnen", betonte der Minister und lobte das vorbildliche Engagement der Stadt Fürstenfeldbruck. An die Bundesregierung gerichtet erneuerte Herrmann seine Forderung, endlich mehr Mittel für den Ausbau des Sirenenwarnsystems bereitzustellen.

03.02.2023 MEHR...

Geldautomatensprenger-Bande ausgehoben - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich zum Ermittlungserfolg von Staatsanwaltschaft und Polizei: Hervorragende internationale Zusammenarbeit

In einer groß angelegten Festnahme- und Durchsuchungsaktion der Staatsanwaltschaft Bamberg, des Bayerischen Landeskriminalamts und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg konnte am 30. Januar 2023 in den Niederlanden und in Belgien eine Geldautomatensprenger-Bande ausgehoben werden, der mehr als 50 Straftaten in Deutschland mit einem Gesamtschaden von mehr als zehn Millionen Euro zugerechnet werden. Darüber haben heute Ermittler von Staatsanwaltschaft und Polizei im Bayerischen Landeskriminalamt informiert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich sprachen von einem "großen Ermittlungserfolg" und einer "hervorragenden internationalen Zusammenarbeit". Herrmann: "Wir müssen solche skrupellosen Verbrecherbanden und deren Hintermänner konsequent hinter Gitter bringen." Eisenreich: "Bayern ist gut aufgestellt. Die Justiz arbeitet hervorragend mit der Polizei – auch über die Ländergrenzen hinweg – zusammen."

02.02.2023 MEHR...

Wechsel an der Spitze der Regierung von Schwaben: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Regierungspräsident Dr. Erwin Lohner und holt ihn als Amtschef ins Innenministerium - Barbara Schretter neue Regierungspräsidentin

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute mit einem Festakt den Präsidenten der Regierung von Schwaben, Dr. Erwin Lohner, verabschiedet und dessen Nachfolgerin Barbara Schretter ins Amt eingeführt. Herrmann würdigte Lohner, der am 1. März als Amtschef in das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration wechselt, als „bürgernahen Regierungspräsidenten“, der die Mammutaufgaben in Krisenzeiten wie Pandemie und Ukrainekonflikt hervorragend bewältigt habe.

01.02.2023 MEHR...

Verbot der Übernachtungssteuer nimmt nächste Hürde: Innenausschuss des Bayerischen Landtags macht Weg frei für Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann begrüßt Zustimmung des Innenausschusses

Der Kommunal- und Innenausschuss des Bayerischen Landtags hat nach Anhörung der kommunalen Spitzenverbände in seiner heutigen Sitzung den Gesetzesentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes mehrheitlich befürwortet und damit die Weichen für das Verbot einer "Übernachtungssteuer" gestellt. Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann begrüßte die Entscheidung des Ausschusses: "Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes können Kommunen künftig keine Übernachtungssteuer mehr einführen. Damit schieben wir den Plänen der Landeshauptstadt München rechtzeitig den Riegel vor."

01.02.2023 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Problematik "Fehlende Umweltplaketten bei Fahrzeugen mit E Kennzeichen in Umweltzonen": Bayerische Polizei und Kommunen gebeten, Verstöße künftig nicht mehr zu ahnden - Bund muss endlich Bundesrecht ändern

Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist die derzeitige Regelung im Bundesimmissionsschutzrecht, wonach Fahrzeuge mit einem E-Kennzeichen in Umweltzonen auch eine Umweltplakette brauchen, schwer nachvollziehbar. "Die Staatsregierung hatte deshalb bereits letztes Jahr die Bundesregierung um eine Anpassung der Rechtslage gebeten, leider vergebens", erklärte Herrmann. "Daher haben wir jetzt die Bayerische Polizei und die betreffenden Kommunen gebeten, Verstöße wegen fehlender Umweltplakette bei Fahrzeugen mit E-Kennzeichen künftig nicht mehr zu ahnden." Laut Herrmann ist dies bei Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Opportunitätsprinzips möglich. "Es ist doch völlig widersinnig und ein bürokratischer Starrsinn der Bundesregierung, Fahrer von Autos mit E-Kennzeichen weiter mit der Umweltplakettenpflicht zu gängeln", argumentierte der Innenminister. "Faktisch alle Fahrzeuge, die ein deutsches E-Kennzeichen haben, erfüllen die Voraussetzungen für die grüne Umweltplakette."

30.01.2023 MEHR...

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann: Vorzeigeprojekt "Talentegrate" ist ein voller Erfolg - Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und Bekämpfung des Fachkräftemangels

"Das Projekt „Talentegrate“ vereint vorbildlich zwei große, aktuelle gesellschafts- und wirtschaftspolitische Herausforderungen: Die Integration von Menschen mit Fluchthintergrund und die Bekämpfung des Fachkräftemangels", lobte Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann bei der heutigen Netzwerkveranstaltung des Forums für Integration und interkulturellen Dialog der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen. "Das Projekt unterstützt Flüchtlinge mit ausländischen akademischen Abschlüssen beim Berufseinstieg und ist dadurch ein Sprungbrett für ihre Karriere bei uns in Deutschland und Bayern."

27.01.2023 MEHR...

Volksbegehren "Radentscheid Bayern" beim bayerischen Innenministerium beantragt

Die Antragsteller für ein Volksbegehren zur Stärkung der Fahrradmobilität in Bayern für mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit (Bayerisches Radgesetz – BayRadG) mit der Kurzbezeichnung „Radentscheid Bayern“ haben heute ihren Antrag auf Zulassung beim bayerischen Innenministerium eingereicht. Das Innenministerium prüft nun innerhalb von sechs Wochen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens. Lässt das Innenministerium den Antrag zu, wird das Volksbegehren im Bayerischen Staatsanzeiger bekanntgemacht und zugleich eine zweiwöchige Eintragungsfrist festgelegt. Andernfalls muss der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die Zulassung entscheiden. 

27.01.2023 MEHR...

Abschlussfeier der Special Olympics Winterspiele Bayern - Innen- und Sportminister Joachim Herrmann lobt Konzept: Hervorragendes Sportfest für Menschen mit geistiger Behinderung - Beeindruckt vom großartigen Engagement - Special Olympics Landesspiele 2025

Heute sind die 'Special Olympics Winterspiele Bayern 2023' in Bad Tölz mit insgesamt rund 1.350 Teilnehmern zu Ende gegangen. Auf der Abschlussfeier lobte Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann das hervorragende Veranstaltungskonzept. "Unter dem Motto 'Gemeinsam stark!' haben die Organisatoren ein tolles Sportfest auf die Beine gestellt, das Menschen mit geistiger Behinderung vorbildlich an der Freude am Sport teilhaben lässt", betonte Herrmann. "Ich bin tief beeindruckt von dem großartigen Engagement der vielen Unterstützer und insbesondere auch von den großartigen Leistungen der Athletinnen und Athleten. Inklusion im Sport ist mir als Sportminister ein sehr wichtiges Thema." Der Sportminister dankte der Stadt Bad Tölz als Gastgeber sowie allen Förderern und Sponsoren für das ausgezeichnete Engagement zum Wohle des inklusiven Sports. "Ein ganz besonderes Dankeschön geht an das Organisationsteam der Special Olympics Bayern, das mit unglaublich viel Herzblut für viele unvergessliche Momente gesorgt hat", erklärte Herrmann.

26.01.2023 MEHR...

Cybersecurity Day in München: Auch kleine und mittlere Unternehmen müssen sich vor Cyberkriminellen schützen - Gemeinsamer Aktionstag von Innen- und Justizministerium sowie der IHK für München und Oberbayern

Cyberangriffe auf deutsche Unternehmen häufen sich: Allein in den vergangenen zwei Jahren fügten Cyberkriminelle der deutschen Wirtschaft einen Gesamtschaden von jeweils mehr als 200 Milliarden Euro zu. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Georg Eisenreich und der IHK-Präsident für München und Oberbayern, Prof. Klaus Josef Lutz, luden deshalb heute (26. Januar) zum Cybersecurity Day in München ein. Motto: "Bayerische Unternehmen sicher im Netz". Bayerns Justizminister Eisenreich: "Jedes Unternehmen kann zur Zielscheibe von Hackern werden. Auch kleine und mittlere Unternehmen sind gefährdet und müssen sich vor Cyberkriminellen schützen. Die Angriffe aus dem Netz können im Extremfall ganze Existenzen vernichten. Mit dem Cybersecurity Day wollen wir für das Thema sensibilisieren und kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützen, sich besser gegen Angriffe aus dem Internet zu rüsten."

26.01.2023 MEHR...

Deutliche Aufstockung der Ausbildungsplätze für Notfallsanitäter - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Einigung des BRK mit den Sozialversicherungsträgern: Wichtiger Beitrag zur Sicherstellung der Versorgung in medizinischen Notfällen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die Einigung des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) mit den Sozialversicherungsträgern, die Zahl der Ausbildungsplätze für Notfallsanitäter in Bayern erheblich aufzustocken. 2023 und 2024 sollen 750 Ausbildungsplätze finanziert werden, 2022 war die Zahl der Ausbildungsstellen auf 245 begrenzt. "Das ist ein wuchtiger Aufschlag zur Stärkung des Rettungsdienstes", lobte Herrmann. "Deutlich mehr Notfallsanitäter sind ein wichtiger Beitrag, um den gestiegenen Herausforderungen im Rettungswesen zu begegnen und die Versorgung der bayerischen Bevölkerung in medizinischen Notfällen nachhaltig sicherzustellen." Laut Herrmann ermöglicht die Einigung, dass deutlich mehr junge Menschen den sozial wichtigen Beruf des Notfallsanitäters ergreifen und damit auch die Kolleginnen und Kollegen des Rettungsdienstes entlasten können.  "Der Rettungsdienst in Bayern wird auch in Zukunft sehr gut aufgestellt sein", so der Innenminister. "Das haben wir insbesondere auch dem großen Engagement des BRK zu verdanken!"

24.01.2023 MEHR...

Mehr als 103.000 Euro für Bayerische Polizeistiftung - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hocherfreut über neuen Rekord des Benefiz-Neujahrskonzerts des Polizeiorchesters Bayern: Wertvolle Unterstützung für geschädigte Polizisten

Neuer Rekordwert: Mehr als 103.000 Euro für die Bayerische Polizeistiftung - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist hocherfreut über das Ergebnis des 15. Benefiz Neujahrskonzerts des Polizeiorchesters Bayern zugunsten der Bayerischen Polizeistiftung, das gestern im Herkulessaal der Münchner Residenz stattgefunden hatte. Damit wurde der bisherige Spendenrekord im Jahr 2020 in Höhe von 102.000 Euro übertroffen. "Mit dem Geld kann die Polizeistiftung für Polizistinnen und Polizisten in Not und deren Familien viel Gutes tun", betonte Herrmann. "Ein herzliches Dankeschön an alle Konzertbesucher, Sponsoren und Förderer der Bayerischen Polizeistiftung. Das ist eine wertvolle Unterstützung und ein wichtiges Signal für den großen Rückhalt, den die Bayerische Polizei in der Bevölkerung genießt." Der Innenminister dankte auch dem Polizeiorchester unter Leitung von Generalmusikdirektor Prof. Johann Mösenbichler: "Das grandiose Konzert hat für einen unvergesslichen Abend gesorgt."

24.01.2023 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mahnt beim Polizeigottesdienst mehr Respekt vor Einsatzkräften an: Besorgniserregendes Gewaltpotential - Polizeiseelsorge wichtiger Beistand

Beim traditionellen Polizeigottesdienst zu Ehren des Heiligen Sebastian, dem Schutzpatron der Polizei, heute im Liebfrauendom hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mehr Respekt vor Einsatzkräften angemahnt. "Deutschlandweit werden Einsatzkräfte von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr immer wieder zur Zielscheibe von verbalen und körperlichen Angriffen", kritisierte Herrmann in seinem Grußwort nach dem Gottesdienst. Das Spektrum reiche von Pöbeleien und Beleidigungen bis hin zu tätlichen Angriffen. "Zuletzt hat die Silvesternacht in Berlin und anderen Städten ein besorgniserregendes Gewaltpotential gezeigt", erklärte der Innenminister und sicherte zu: "In Bayern haben unsere Einsatzkräfte die volle Rückendeckung der Staatsregierung. Gewalt gegen diejenigen, die sich für uns alle einsetzen, dulden wir nicht. Wir ziehen die Täter konsequent zur Verantwortung!" 

19.01.2023 MEHR...

Verbesserungen im Umfeld der ANKER-Einrichtung Bamberg - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagt Zuschuss des Freistaats für ergänzendes Bus-Shuttle zu und kündigt verstärkte Polizeipräsenz an

Bei einem von Staatsministerin Melanie Huml initiierten Gespräch in der ANKER-Einrichtung Bamberg (AEO), an dem unter anderem auch Oberbürgermeister Andreas Starke und Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz sowie weitere politische Mandatsträger teilgenommen haben, hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Unterstützung für Verbesserungen im Umfeld der Einrichtung zugesagt. Unter anderem ging es um einen Bus-Shuttle für die ANKER-Einrichtung, der von der Stadt Bamberg als Verstärkerlinie aufgrund der intensiven Nutzung wieder eingeführt und ab 1. Februar als ergänzendes Angebot für alle Menschen mit einer regulären Fahrkarte zur Verfügung stehen wird. Diesen Vorschlag hatte Oberbürgermeister Starke gemacht, der sich vorher mit den Stadtwerken Bamberg entsprechend abgestimmt hatte. "Der Freistaat Bayern als Betreiber der AEO unterstützt den Bus-Shuttle mit einem jährlichen Betrag von 200.000 Euro", kündigte Herrmann an. Des Weiteren sagte der Innenminister eine verstärkte sichtbare Präsenz der Polizei im Umfeld der AEO zu: "Das Polizeipräsidium Oberfranken hat die Sicherheitslage genauestens im Blick und wird lageabhängig die polizeilichen Sicherheitsstreifen im Umfeld der AEO intensivieren."

16.01.2023 MEHR...

Herrmann eröffnet die Fachmesse für Hotellerie, Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung "HOGA"

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat heute in Nürnberg die Fachmesse für Hotellerie, Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung 'HOGA' mit rund 470 Ausstellern eröffnet.  In seiner Eröffnungsrede sprach Herrmann von Bayern als Tourismusland Nummer 1 in Deutschland und von der hohen Bedeutung des Gastgewerbes als Wirtschaftsfaktor im Freistaat. "Die Bayerische Staatsregierung wird das gewaltige Potential des Hotel- und Gaststättengewerbes weiter fördern", versicherte der Minister mit Blick auf die großen Herausforderungen, seien es die Auswirkungen der Corona-Pandemie oder auch der Personalmangel und die stark steigenden Energiekosten. "Dabei ist uns der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband stets ein wichtiger Ratgeber und verlässlicher Partner."

15.01.2023 MEHR...

Neues Analysesystem für die Bayerische Polizei - Innenminister Joachim Herrmann kündigt an: Warten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hessen und Hamburg ab - Erst dann Formulierung einer Rechtsgrundlage

Mit Blick auf die heutige Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts, das Urteil über die 'Automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hessen und Hamburg' am 16. Februar 2023 zu verkünden, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten, bevor wir für das neue 'Verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem' (VeRA) der Bayerischen Polizei eine Rechtsgrundlage im Polizeiaufgabengesetz auf den parlamentarischen Weg bringen. Zuvor werden wir auch den Bayerischen Landtag über das Urteil informieren. Selbstverständlich werden wir bei der Rechtsgrundlage die grundsätzlichen Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen." Laut Herrmann steht ein konkreter Einführungstermin von VeRA derzeit noch nicht fest. 

13.01.2023 MEHR...