Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt mehr als 50 neue Polizeibeamte beim Polizeipräsidium Schwaben Nord - Kräftige Personalverstärkung bei der gesamten Bayerischen Polizei

Stellvertretend für die gesamte Personalzuteilung im Frühjahr 2022 bei der Bayerischen Polizei hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute 56 neue Polizistinnen und Polizisten des Polizeipräsidiums (PP) Schwaben Nord begrüßt. Im Goldenen Saal des Rathauses in Augsburg hießen Herrmann und Polizeipräsident Martin Wilhelm die dem PP Schwaben Nord neu zugeteilten sowie von anderen Polizeiverbänden versetzten Polizeibeamten und 19 neu eingestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer willkommen. Insgesamt verstärken ab März 641 frisch ausgebildete Polizisten der 2. Qualifikationsebene bayerische Polizeidienststellen. Hinzu kommen ab Anfang April 86 neue Polizeikommissare. "Nach Abzug der Ruhestands- und Todesfälle haben unsere Polizeidienststellen im Frühjahr insgesamt 217 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten", erklärte Herrmann. "Das Personalplus kommt vor allem der Polizeipräsenz zugute."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Mehr als 20.000 ukrainische Flüchtlinge in staatlichen Unterkünften untergebracht - Rund 60.000 in Bayern angekommen

In Bayern sind nach aktuellem Stand rund 20.580 ukrainische Flüchtlinge in staatlichen und kommunalen Unterkünften untergebracht. Das hat Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann mitgeteilt. Das Innenministerium hat diese Zahlen der Kreisverwaltungsbehörden über die Bezirksregierungen abgefragt. „Hiervon erfasst sind alle Geflüchteten, die in den ANKER-Einrichtungen und den Anschluss-Unterkünften in den Landkreisen und kreisfreien Städten beherbergt sind. Dazu gehören auch Hotels oder Privatunterkünfte, die von einer Kommune angemietet wurden “, so Herrmann. "Nicht dabei berücksichtigt, sind die Geflüchteten, die sich selbst eine private Unterkunft gesucht haben oder bei Verwandten und Bekannten untergekommen sind.

Wechsel an der Spitze des Würzburger Verwaltungsgerichts - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Verwaltungsgerichtspräsidenten Rudolf Emmert in den Ruhestand und führt Hubert Strobel feierlich ins Amt ein

"Mit dem neuen Präsidenten Hubert Strobel ist das Verwaltungsgericht Würzburg hervorragend aufgestellt und kann in seine digitale Zukunft starten", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei dem heutigen Festakt zur Amtseinführung, der pandemiebedingt erst jetzt nachgeholt werden konnte. Strobel hatte das Amt bereits im Januar 2022 übernommen und damit die Nachfolge von Rudolf Emmert angetreten, der zuvor in den Ruhestand verabschiedet worden war. Herrmann attestierte dem scheidenden Präsidenten Emmert, sein Amt mit großer Leidenschaft ausgeübt zu haben. Er könne auf ein erfolgreiches und erfülltes Berufsleben zurückblicken. Sein Nachfolger Strobel, der zuvor Vizepräsident des Verwaltungsgerichts war, sei für die vor ihm stehenden Aufgaben nach seinem bisherigen beruflichen Werdegang bestens gerüstet. Neuer Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Würzburg wird Dr. Gerhard Weinmann.

Schuleinschreibung 2022: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Gemeinschaftsaktion 'Sicher zur Schule - Sicher nach Hause' appellieren an Eltern, Schulwege rechtzeitig einzuüben - Aufruf, sich ehrenamtlich bei Schulwegdiensten zu engagieren

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und die Gemeinschaftsaktion 'Sicher zur Schule - Sicher nach Hause' nehmen die bayernweite Schuleinschreibung 2022 für Erstklässler im März für einen Appell zum Anlass. "Nutzen Sie die Zeit bis zum ersten Schultag, um mit ihren künftigen Abc-Schützen den Schulweg einzuüben", erklärte Herrmann. "Viele Kommunen haben dafür spezielle Schulwegpläne erarbeitet, die sehr hilfreich sind." Wolfgang Prestele, der Geschäftsführer der Gemeinschaftsaktion, ergänzte: "Entscheidend ist, insbesondere die Gefahrenstellen in den Blick zu nehmen und den Kindern Wege aufzuzeigen, diese soweit möglich zu umgehen."

Ehemaliger Sozial- und Innenstaatssekretär Jürgen W. Heike gestorben - Innenminister Joachim Herrmann: Großartiger Kollege und über Parteigrenzen geachteter Politiker mit Bodenhaftung

Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann haben die Nachricht vom Tod von Jürgen W. Heike mit großer Trauer und Betroffenheit aufgenommen. Sozialministerin Scharf: "Jürgen Heike hat den offenen Kontakt zu Bayerns Bürgerinnen und Bürgern gesucht und das soziale Bayern gelebt. Er war bis zuletzt trotz langer Krankheit immer für die Menschen da und hatte stets ein offenes Ohr für deren Anliegen, Sorgen und Nöte." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann würdigte Heike als überaus geschätzten, großartigen Kollegen, der über Parteigrenzen hinaus respektiert und geachtet war.

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann: Freistaat unterstützt ukrainische Geflüchtete beim Lernen der deutschen Sprache - Zugang zu allen geförderten bayerischen Sprachprojekten - Sprache ist der Schlüssel zur Integration

"Allen ukrainischen Kriegsflüchtlingen, die ihr Heimatland schlagartig verlassen mussten, stehen sämtliche vom Freistaat Bayern geförderten Sprachangebote offen", teilte Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann heute mit. "Auch wenn sicherlich viele wieder in ihre Heimat zurückkehren möchten, können wir die künftigen Entwicklungen nicht abschätzen", so Herrmann. Deutsche Sprachkenntnisse seien aber auch bei einem kürzeren Aufenthalt hilfreich. Aufgrund der Aktivierung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz könne ukrainischen Kriegsflüchtlingen gleichzeitig mit der Aufenthaltserlaubnis unkompliziert eine Arbeitserlaubnis erteilt werden.  Für Herrmann steht fest: "Sprache ist der Schlüssel zur Integration und erleichtert auch den Zugang zum Arbeitsmarkt."

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann: Dr. Alfred Rührmair neuer Abteilungsleiter Sport im Innenministerium - Spitzenbeamter mit großer Erfahrung aus wichtigen Funktionen in der Staatskanzlei

„Mit Dr. Alfred Rührmair kommt ein Spitzenbeamter in das Innen- und Sportministerium, der mit großer Erfahrung ausgestattet ist, die er vor allem in wichtigen Funktionen in der Staatskanzlei gesammelt hat.“ Mit diesen Worten begrüßte Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann den neuen Leiter der Abteilung Sport Dr. Alfred Rührmair. Der promovierte Jurist, der zuletzt Leiter des Bereichs „Protokoll“ in der Staatskanzlei war, tritt heute seinen Dienst im Innenministerium an.

Innenminister Joachim Herrmann zur Kriminalstatistik 2021: Deutlich weniger Straftaten und höhere Aufklärungsquote - Kriminalität im Internet auf dem Vormarsch - Erschreckende Zunahme der Kinderpornografie-Fälle

Die Kriminalitätslage in Bayern hat sich 2021 weiter erheblich verbessert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach deshalb heute bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2021 von einer Erfolgsbilanz: "Vergangenes Jahr hatten wir die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 44 Jahren. Gleichzeitig steigerte die Bayerische Polizei ihre Aufklärungsquote auf den höchsten Stand seit 27 Jahren." Herrmann: "Bayern ist und bleibt in Deutschland im Bereich der Inneren Sicherheit Spitzenreiter!"

Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich verstärken Kampf gegen Organisierte Kriminalität: Auswertung verschlüsselter Täterkommunikation immer wichtiger - Konsequente Vermögensabschöpfung

Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität (OK) wird weiter verstärkt. Das haben heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich im Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) deutlich gemacht. Dort berichteten Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft über aktuelle Entwicklungen und laufende Ermittlungsverfahren. "Unsere Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft sind hervorragend gerüstet und vernetzt, um die Organisierte Kriminalität in Bayern weiter zurückzudrängen", erklärten Herrmann und Eisenreich.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Staatssekretär Gerhard Eck und führt Sandro Kirchner in sein neues Amt ein: "Mit dem Abschied Gerhard Ecks endet eine echte Ära" - "Kirchner für das Amt des Staatssekretärs bestens gerüstet"

"Heute endet eine echte Ära." Mit diesen Worten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim offiziellen Festakt in der Münchner Allerheiligen-Hofkirche Gerhard Eck verabschiedet. Eck war mehr als zwölf Jahre Innenstaatssekretär im Bayerischen Innenministerium und damit dort seit 1945 der mit Abstand am längsten amtierende Staatssekretär: "Weit und breit gab es in der Geschichte des Nachkriegsfreistaats keinen Staatssekretär, der länger als Du im Amt war. Ein einsamer Rekord, auf den Du zurecht Stolz sein kannst", so Innenminister Herrmann. Die Fußstapfen, die Eck seinem Nachfolger hinterlasse, seien durchaus gewaltig, so der Innenminister zu Sandro Kirchner, der am 22. Februar von Ministerpräsident Dr. Markus Söder als neuen Innenstaatssekretär vereidigt worden war.  "Aber ich bin fest davon überzeugt: Auch wir beide werden ein starkes Duo für die innere Sicherheit in unserem Land." 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Änderungen des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes im Landtag vor: - Umsetzung von verfassungsgerichtlichen Vorgaben

"Die geplanten Änderungen beeinträchtigen die Arbeit des Verfassungsschutzes nicht, sondern sind lediglich klarstellender Natur. Wir sind weiterhin handlungsfähig und gut aufgestellt", betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Er stellte heute dem Bayerischen Landtag den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes vor. "Mit diesem Entwurf setzen wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um und halten ausdrücklich fest, was in der nachrichtendienstlichen Praxis bereits selbstverständlich war", so Herrmann.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Katastrophenfall besteht bereits - Ausdehnung auf die Flüchtlingskrise im Ministerrat schon angekündigt - Flüchtlingsbewegungen in der Führungsgruppe Katastrophenschutz längst beherrschendes Thema

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat auf die Forderung der Grünen im Landtag, den Katastrophenfall für die Flüchtlingshilfe aus der Ukraine auszurufen, erklärt, dass der Katastrophenfall bereits bestehe. „Wir haben bereits am 11. November 2021 den Katastrophenfall festgestellt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Er muss deshalb nicht erneut erklärt werden. Gestern habe ich im Ministerrat angekündigt, dass der Katastrophenfall auf die Bewältigung der Flüchtlingsströme aus der Ukraine in Bayern ausgedehnt wird.“  Im Übrigen, so der Minister, hat sich das im Katastrophenfall installierte Führungsgremium auf Landesebene, die wöchentlich tagende Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK), schon auf ihren beiden letzten Sitzungen mit der Flüchtlingsthematik beschäftigt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln: Ausreichend Anhaltspunkte für Einstufung der AfD als Verdachtsfall - Klarer Kurs gegen Verfassungsfeinde

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln begrüßt, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als extremistischen Verdachtsfall einstufen darf. „Das Gericht hat festgestellt, dass es bei der AfD ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Partei gibt. Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem unserer Demokratie darf die AfD nun beobachten und  kann seinen klaren Kurs gegen Verfassungsfeinde fortsetzen.“

Führungswechsel beim Polizeipräsidium Schwaben Nord: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann führt Martin Wilhelm als neuen Polizeipräsidenten ein - Michael Schwald neuer Landespolizeipräsident - "Polizeipräsidium weiterhin in besten Händen"

Führungswechsel beim Polizeipräsidium Schwaben Nord: Seit 1. März ist der bisherige Polizeipräsident Michael Schwald der neue Landespolizeipräsident der Bayerischen Polizei. Schwalds Nachfolger an der Spitze des Polizeipräsidiums ist Martin Wilhelm, zuvor Vizepräsident des Polizeipräsidiums Unterfranken. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Goldenen Saal des Augsburger Rathauses Schwald verabschiedet und Wilhelm als neuen Polizeipräsidenten ins Amt eingeführt. "Michael Schwald hat in Schwaben Nord eine ausgezeichnete Arbeit geleistet", lobte Herrmann. "In den rund achteinhalb Jahren an der Spitze des Polizeipräsidiums ist es Schwald gemeinsam mit seiner ausgezeichneten Mannschaft gelungen, die Region deutlich sicherer zu machen." So sank die Kriminalitätsbelastung im Präsidiumsbereich von 2013 auf 2020 um rund 17 Prozent auf 3.968 Straftaten pro 100.000 Einwohner (ohne ausländerrechtliche Delikte). Die Aufklärungsquote stieg um 2,7 Prozentpunkte auf 71,3 Prozent, ein bayernweiter Spitzenwert. Herrmann: "Mit dem Top-Polizisten Martin Wilhelm an der Spitze wird das Polizeipräsidium weiterhin in den besten Händen sein."

BLKA erteilt Zuschlag für neues Analysesystem - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann legt höchste Ansprüche an Datensicherheit und Datenschutz: Wird erst nach eingehender Überprüfung eingeführt

Die Bayerische Polizei bekommt ein neues 'Verfahrensübergreifendes Recherche- und Analysesystem' (VeRA). Nach einer europaweiten Ausschreibung des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA) erfüllt einzig die Firma Palantir Technologies GmbH die strengen Ausschreibungskriterien. Daher hat das BLKA den Zuschlag erteilt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die Entscheidung, eine neue Analysesoftware anzuschaffen: "Damit wird die Bayerische Polizei vor allem Terrorismus und Schwerstkriminalität noch konsequenter bekämpfen können."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert Konzept von der Bundesregierung zur geordneten und gerechten Verteilung von Kriegsflüchtlingen in Europa und Deutschland - Unterbringung in staatliche Unterkünfte muss gesteuert werden

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Konzept für die Verteilung von Kriegsflüchtlingen in Deutschland und Europa zu entwickeln: "Für ein koordiniertes und effektives Vorgehen ist es jetzt Aufgabe der Bundesregierung, eine geordnete und gerechte Verteilung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge innerhalb Europas zu erreichen." Nur so könne man verhindern, dass einige Staaten oder Regionen überfordert und einseitig belastet werden. Andernfalls drohten negative Folgen für die Akzeptanz der Aufnahmen und eine Gefährdung des europäischen Schulterschlusses bei der Flüchtlingsverteilung, der in der Geschichte einmalig sei. Der Bund müsse aber auch innerhalb Deutschlands die Verteilung der Flüchtlinge klar regeln: "Ich widerspreche an dieser Stelle der Bundesinnenministerin, dass man den Menschen nicht vorschreiben könne, wo sie hinzugehen haben. Natürlich muss die Bundesregierung die Unterbringung aller Geflüchteten steuern, wenn sie staatliche Unterkünfte in Anspruch nehmen."

Zur Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung - Innenminister Joachim Herrmann setzt Sonntagsfahrverbot für Lkw mit zivilen Hilfsgütern für die Ukraine in Bayern aus

Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Bayern das 'Sonn- und Feiertagsfahrverbot' für Lkw ab 7,5 Tonnen ausgesetzt, die in Richtung der ukrainischen Grenze Transporte zur Hilfeleistung für die ukrainische Bevölkerung durchführen. "Wir wollen der ukrainischen Bevölkerung bestmöglich in diesen schweren Stunden helfen", erklärte Herrmann. "Dafür sind kurzfristige Transporte mit zivilen Hilfsgütern unabdingbar, auch an Sonn- und Feiertagen." Der Innenminister bezog sich dabei nicht nur auf den Transport von Hilfsgütern in die Ukraine selbst. "Auch die Anrainerstaaten und die dortigen Flüchtlingslager sind dringend auf Unterstützung angewiesen." Laut Herrmann gilt die Regelung ab sofort und ist zunächst bis zum 26. Juni 2022 befristet. Die Aussetzung des Sonn- und Feiertagsverbots für Hilfstransporte ist mit allen Bundesländern abgestimmt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Internetseite zur Koordinierung der Hilfsangebote für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine geht heute online - Dank an Bürgerinnen und Bürger für große Hilfsbereitschaft

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat heute den Startschuss für die Website www.ukraine-hilfe.bayern.de gegeben. "Damit können wir die zahlreichen Hilfsangebote besser steuern. Die Hilfe soll dort ankommen, wo sie wirklich benötigt wird," so Herrmann. Auf der Website können Bürgerinnen und Bürger ab heute unkompliziert ihre Hilfsangebote hinterlegen. Gefragt sind insbesondere Dolmetscher und Personen mit ukrainischen Sprachkenntnissen, die bei Behördengängen oder Ähnlichem unterstützen können. Zudem können auf der Website auch Angebote für Wohnungen sowie Transportdienstleistungen hochgeladen werden. Koordiniert und gebündelt werden die Angebote sodann von den Regierungen und Kommunen, die bei Bedarf auf die Anbieter zukommen. Hermann dankte auch den vielen Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat für ihre große Hilfsbereitschaft: "Die Solidarität und große Spendenbereitschaft, die ich täglich erlebe, beeindruckt mich sehr."

IMK-Vorsitzender und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Aktivierung der "Richtlinie über vorübergehenden Schutz": Entscheidung der EU-Innenminister ermöglicht schnellen und unbürokratischen Schutz für ukrainische Kriegsflüchtlinge

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, hat den heutigen Beschluss der EU-Innenminister begrüßt, angesichts des Ukraine-Kriegs erstmals die 'Richtlinie über vorübergehenden Schutz' zu aktivieren. "Damit können wir ukrainische Kriegsflüchtlinge ohne Asylverfahren schnell und unbürokratisch für zunächst ein Jahr in der gesamten EU aufnehmen." Der IMK-Vorsitzende habe sich bereits im Vorfeld mit seinen Ministerkolleginnen und –kollegen von Bund und Ländern abgestimmt: "Wir waren uns alle einig: Das ist das richtige Vorgehen, das unterstützen wir nachdrücklich." Herrmann weiter: "Die Bundesregierung muss sich jetzt für eine geordnete und gerechte Verteilung der Kriegsflüchtlinge innerhalb der EU einsetzen." Die große Solidarität in den EU-Mitgliedstaaten stimme ihn hoffnungsvoll, dass dies auch klappe. Innerhalb Deutschlands könnte sich Herrmann eine Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel vorstellen. Außerdem sei eine möglichst lückenlose Registrierung der Flüchtlinge erforderlich, beispielsweise im Rahmen von Grenzkontrollen.