Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann zum 22. Bayerischen KOMBA-Gewerkschaftstag: "Öffentlicher Dienst muss wettbewerbsfähig bleiben" - Gewalt gegen Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst nicht akzeptabel
Als Gewerkschaft organisiert die KOMBA Beschäftigte des Kommunal- und Landesdienstes ('KOM'), also Beamtinnen und Beamte ('B') sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ('A'). Herrmann lobte die KOMBA als starken und verlässlichen Vertreter der Belange kommunaler Beschäftigter sowie zugleich als kompetenten und geschätzten Ansprechpartner für die Bayerische Staatsregierung. Diese setze auch weiterhin auf starke Kommunen und mit Überzeugung auf die kommunale Selbstverwaltung. Ziel sei, dass mehr Aufgaben vor Ort in kommunaler Verantwortung erledigt werden, da die Bürger eine effektive, bürgernahe und zukunftsorientierte Verwaltung erwarten.
Scharf verurteilte Herrmann Gewalt gegen Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst. "Nicht nur gegen Polizisten und Rettungskräfte erleben wir Gewalt, sondern leider auch gegen Mitarbeiter in ganz normalen Ämtern, wie dem Ausländer-, Ordnungs- oder Sozialamt", mahnte der Minister. "Das können und werden wir nicht hinnehmen, sondern entschieden dagegen vorgehen!" Herrmann begrüßte die seit 2017 in Bayern geltende Strafverschärfung bei Gewalt gegen Einsatzkräfte sowie die Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten für tätliche Angriffe.