Urteile im Prozess um die Amberger Prügelattacken gefallen - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Schnelle und konsequente Bestrafung wichtiges Signal - Aufenthaltsbeendigung wo immer rechtlich möglich"
Alle vier Täter sind bis zur heutigen Urteilsverkündung in Untersuchungshaft gewesen. Der erste Täter, ein volljähriger Iraner, muss laut Herrmann nun zunächst seine Freiheitsstrafe verbüßen. „Anschließend wollen wir alle rechtlichen Hebel in Bewegung setzen, um ihn unmittelbar aus der Haft in den Iran abzuschieben“, so Herrmann. Für den zweiten Täter, einen zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Afghanen, konnte heute bereits nahtlos die Abschiebungshaft erwirkt werden. „Wir werden ihn so bald wie möglich direkt aus der Abschiebungshaft nach Afghanistan abschieben“, kündigte Herrmann an.
Für den dritten Täter, einen minderjährigen Afghanen, der heute zu einer Bewährungsstrafe verteilt wurde, steht einer sofortigen Abschiebung noch im Weg, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein sogenanntes Abschiebungsverbot festgestellt hat. „Wir haben uns gegenüber dem BAMF für einen Widerruf dieses Abschiebungsverbots eingesetzt. Nach Auffassung der Bundesbehörde steht dem derzeit aber noch die Minderjährigkeit des Täters entgegen“, erklärte der Innenminister. Der vierte Täter, ein volljähriger Afghane, wird aktuell in Deutschland geduldet, da er mittlerweile Vater eines deutschen Kindes ist.
Abschließend machte Herrmann klar: „Die beim Landesamt für Asyl und Rückführungen angesiedelte Task Force, die sich speziell um Abschiebungen randalierender und gewalttätiger Ausländer kümmert, wird alle vier Fälle weiterhin scharf im Blick behalten.“