Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den heutigen Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung begrüßt. "Die NPD verfolgt seit vielen Jahren erwiesenermaßen verfassungsfeindliche Ziele. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass Verfassungsfeinde mit Steuergeldern finanziert werden", sagte Herrmann. Die Möglichkeit zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung wurde erst im Juli 2017 durch eine Ergänzung von Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes geschaffen. Der Bundesrat hatte daraufhin im Februar 2018 eine entsprechende Antragstellung beim Bundesverfassungsgericht beschlossen. Herrmann fordert bereits seit Jahren, der NPD finanzielle Zuwendungen zu streichen.