Seit heute, 6 Uhr, finden bundesweit unter Koordinierung des Bundeskriminalamts Durchsuchungen wegen Hasspostings im Internet statt, die in Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021 standen. Bayerische Ermittler vollzogen heute 14 Durchsuchungsbeschlüsse in fast allen Regierungsbezirken. Dabei wurden zahlreiche Datenträger und Beweismittel sichergestellt. Insgesamt richten sich die Ermittlungen in Bayern gegen 17 Beschuldigte. "Durch die akribische Auswertung der Beweismittel erhoffen wir uns auch neue Ermittlungsansätze zu weiteren Taten und Tätern", betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Unsere Ermittler gehen hochengagiert jedem Hinweis auf strafbare Hetze nach." Herrmann kündigte an: "Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz mache ich den verstärkten Kampf gegen Hass im Netz zu einem Schwerpunkt der diesjährigen Sitzungen."
Weitere Informationen zur heutigen Durchsuchungsaktion können der Pressemeldung des Bundeskriminalamts sowie der gemeinsamen Pressemeldung des Bayerischen Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft München entnommen werden.