Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat die drastischen Mittelkürzungen der Bundesregierung bei der Integration von Flüchtlingen im Entwurf des Bundeshaushalts 2025 scharf kritisiert: "Der Bund plant erneut, Mittel für Integration und Migration deutlich zurückzufahren. Das ist angesichts des steigenden Bedarfs absolut unverantwortlich und geht an der Realität vorbei." Nach dem aktuellen Haushaltsentwurf sollen die Mittel für Integration und Migration um rund 47 Prozent von rund 1.347 Millionen Euro auf rund 714 Millionen Euro sinken. "Das Versprechen des Bundeskanzlers aus der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. Mai 2023 zum qualitativen und quantitativen Ausbau der Bundesintegrationsangebote ist damit endgültig nur noch heiße Luft", stellte Herrmann fest. Neben einem klaren Wortbruch des Kanzlers sei dies eine weitere integrationspolitische Fehlentscheidung der Ampel-Regierung. "Der Bund wälzt damit mehr und mehr die durch ihn verursachten Lasten auf die Länder und Kommunen ab, die bereits jetzt am Anschlag sind."
Laut Herrmann enthält der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 allein bei den Integrationskursen eine erhebliche Kürzung der Bundesmittel von mehr als 50 Prozent - von 1,068 Milliarden Euro auf 500 Millionen Euro trotz weiterhin hoher Nachfrage. "Das verschärft die Situation nochmals, zumal der Bund selbst den Kreis der teilnahmeberechtigten Personen durch das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts ab 2023 erheblich erweitert hat.“". Die Folge seien längere Wartezeiten bei der Integration in Sprache. "Der Bund ignoriert komplett die zentrale Bedeutung von Sprache für gelingende Integration; die von ihm selbst immer wieder propagierte Integration von Anfang an“ existiert mangels Kapazitäten nur auf dem Papier", kritisierte Herrmann.
Auch bei der Bundesmigrationsberatung gehe der Sparkurs der Ampel-Regierung weiter: Schon die Mittel für das Jahr 2024 waren laut Herrmann völlig unzureichend und belasteten die Träger, die Länder und die Kommunen, denn die hohe Zuwanderung aus dem Jahr 2023 schlage sich auch hier unmittelbar nieder. "Ich appelliere daher an den Bund, endlich seiner Verantwortung gerecht zu werden und für eine bedarfsgerechte Mittelausstattung zu sorgen." Es müsse auch endlich Planungssicherheit geschaffen werden. Die endlosen Ampel-Streitigkeiten sind hier besonders kontraproduktiv.