Ministerrat stimmt Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann zu: Nächste allgemeine Kommunalwahlen sollen am 8. März 2026 stattfinden - Jetzt Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden

04.06.2024

Der Ministerrat hat heute dem Vorschlag von Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann zugestimmt, den Termin für die nächsten allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen auf Sonntag, 8. März 2026, festzulegen. Für Herrmann ist dieser Tag aus wahlorganisatorischen und grundsätzlichen Erwägungen am günstigsten: „Sowohl der Wahltag als auch mögliche Stichwahlen fielen am 8. März 2026 nicht in die Schulferien, in denen eine geringere Wahlbeteiligung und eine geringere Zahl an Wahlhelfern zu erwarten wären.“ Der vom Ministerrat gebilligte Vorschlag des Innenministers wird nunmehr mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. 

Nachdem die letzten allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen am 15. März 2020 stattgefunden haben, müssen die nächsten Kommunalwahlen nach dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz an einem Sonntag im März 2026 erfolgen. Für den bayerischen Innenminister ist der 8. März auch nach weiteren Abwägungen gegenüber den anderen vier Sonntagen im März 2026 vorzuziehen: „Aus unserer Sicht scheiden der 15., der 22. und der 29. März schon deshalb aus, weil entweder der Wahltag selbst oder die Stichwahlen in den Osterferien lägen. Gegen den 1. März spricht, dass wesentliche Vorbereitungsfristen an Feiertagen ablaufen würden, was weder im Interesse der Wahlvorschlagsträger noch der Gemeinden ist, die an diesen Feiertagen ihre Erreichbarkeit verlässlich gewährleisten müssten. Der 8. März vermeidet auch dieses unnötige Restrisiko. Im Ministerrat besteht deshalb Übereinstimmung, den 8. März vorbehaltlich der Anhörung der kommunalen Spitzenverbände als Termin für die allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen im Jahr 2026 vorzusehen.“