Erneuter Großeinsatz gegen Hass und Hetze in Bayern: Beim zehnten bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von Hass-Postings durchsuchten Ermittler heute (6. Juni) Wohnungen von 12 Beschuldigten im Freistaat. Eine weitere Persone wurde im Zusammenhang mit Hate Speech vernommen. Es handelt sich um 11 Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 19 und 81 Jahren. Sechs Beschuldigte stammen aus München und dem Landkreis München. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Mit dem Aktionstag haben wir erneut ein deutliches Signal gesetzt. Bayern führt den Kampf gegen strafbaren Hass konsequent.“ Innenminister Joachim Herrmann: „Hetze im Internet aller Art dulden wir nicht. Unsere Polizei und unser Verfassungsschutz arbeiten Hand in Hand gegen diese üble Stimmungsmache im Internet.“
- Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM). Mit der BLM wurde am 21. Oktober 2019 das Projekt „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ ins Leben gerufen. Das Motto: „Erst anzeigen, dann löschen.“ Bereits 120 Medienunternehmen unterstützen die Initiative aktuell, 86 nehmen aktiv teil.
- Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie Abgeordnete des Landtages, des Bundestages und des Europaparlaments: Sie können seit 11. September 2020 in einem Online-Meldeverfahren schnell und einfach Anzeigen und Prüfbitten an die Generalstaatsanwaltschaft München übermitteln. Bis Anfang Mai 2024 haben insgesamt 189 Amts- und Mandatsträger einen Zugang zum Verfahren erhalten.
- Für Online-Straftaten mit antisemitischem Hintergrund wurde 2021 ein Meldeverfahren bei der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) eingerichtet.
- Mit der Münchner Fachstelle „Strong!“ kooperiert die Justiz seit Oktober 2022. Betroffene von queerfeindlicher Hate Speech erreichen das Meldeverfahren über www.strong-community.de.
- Eine weitere Meldemöglichkeit besteht im Rahmen der gemeinsamen Kooperation des Justizministeriums sowie des Innen- und Sozialministeriums mit dem Sozialministerium Baden-Württemberg bei der baden-württembergischen Meldestelle „REspect!“. Unter www.meldestelle-respect.de können alle Bürgerinnen und Bürger Hate Speech einfach online anzeigen und eine Beratung erhalten. Im Jahr 2023 gingen insgesamt mehr als 10.000 Meldungen mit Bezug zu Bayern ein.
- Den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern stehen Links und Informationen zu allen Angeboten der Staatsregierung rund um das Thema Hate Speech zur Verfügung unter www.bayern-gegen-hass.de