Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt den neuen Pakt für den Bevölkerungsschutz. Das Bundeskabinett hat gestern Eckpunkte für dieses im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigte Investitionspaket beschlossen. "Die zehn Milliarden Euro bis 2029 sind ein erster wichtiger Schritt und dringend nötig für den Zivilschutz und den raschen Wiederaufbau entsprechender Strukturen. Bereits seit 2022 hat die Innenministerkonferenz gefordert, die Investitionen in den Schutz der Bevölkerung deutlich auszubauen. Dieser Pakt berücksichtigt dies nun endlich zu einem großen Teil." Herrmann forderte, als nächstes genau zu eruieren, wo die Gelder am besten investiert werden: "Wir brauchen einen klaren Aufgabenzuschnitt für Krisen unterschiedlicher Art. Außerdem dürfen sich nicht nur Bund, Länder und Kommunen miteinander austauschen. Wir müssen zwingend auch die Hilfs- und Rettungsorganisationen eng einbinden. Denn unsere Einsatzkräfte stehen im Fall des Falles an vorderster Front. Nur so können wir im Krisenfall effektiv und abgestimmt vorgehen."
Die Mittel aus dem Pakt für den Bevölkerungsschutz sollen auch für den weiteren Ausbau und die Härtung der Systeme für die Warnung der Bevölkerung genutzt werden. Höhere Investitionen für den Ausbau des Sirenennetzes sind bisher aber leider nicht vorgesehen. Herrmann: "Das entspricht weder den Erwartungen von Ländern und Kommunen noch wird dies dem aktuellen Bedarf gerecht. Dabei ist unstreitig, dass Sirenen wegen ihres Mehrfachnutzens und ihres Weckeffektes ein wichtiges Warnmittel sind, das in Zeiten nicht mehr ausgeschlossener kriegerischer Auseinandersetzungen unverzichtbar ist." In Bayern gibt es aktuell mehr als 11.000 Sirenen. "Wir sind aber noch nicht am Ziel. Wir müssen uns gemeinsam für den Ausbau der Sireneninfrastruktur einsetzen – seitens der Kommunen, des Freistaats Bayern, aber eben auch des Bundes – und für Planungssicherheit sorgen."
Insgesamt sieht der Innenminister den Freistaat Bayern gut gerüstet beim Schutz der Bevölkerung. "Wir investieren konsequent in den Katastrophenschutz und haben in den letzten fünf Jahren mehr als 155 Millionen Euro für diese Zwecke zur Verfügung gestellt. Dieses hohe Niveau halten wir auch weiterhin aufrecht. Im Doppelhaushalt 2026/2027 sind hierfür rund 80 Millionen Euro veranschlagt. Hinzu kommen 20 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Aufgaben im Rettungsdienst und Katastrophenschutz." In die Feuerwehrförderung und die Staatlichen Feuerwehrschulen hat der Freistaat Bayern in den letzten fünf Jahren insgesamt fast 460 Millionen Euro investiert, für 2026 und 2027 stehen für die Feuerwehren rund 267 Millionen Euro zur Verfügung. Über 50 Millionen Euro standen in den letzten fünf Jahren in Summe für die Berg- und Höhlen- sowie die Wasserrettung zur Verfügung. Auch hier sind jährlich weiterhin mehr als zehn Millionen Euro eingeplant.
Aktuell werden beispielsweise Notstromgerätesätze Feuerwehr für alle 96 Kreis-verwaltungsbehörden in Bayern beschafft und auch kräftig in die Ausstattung der Hilfsorganisationen investiert. Im Juli übergibt Innenminister Herrmann gemeinsam mit Bundesinnenminister Dobrindt in Gunzenhausen mehr als 110 Einsatzfahrzeuge des Katastrophen- und Zivilschutzes an freiwillige Hilfsorganisationen und Feuerwehren. "Davon sind mehr als die Hälfte der Fahrzeuge allein vom Freistaat finanziert. Das zeigt: Wir tun bereits Vieles und unterstützen unsere Einsatzkräfte, wo immer wir können", so Herrmann.
Darüber hinaus steht der Freistaat im engen Austausch mit den Kommunen. "Im Krisenfall müssen nicht nur die Staats- und Regierungsfunktionen aufrechterhalten werden, sondern auch die Notversorgung der Bevölkerung sichergestellt sein. All diese Aufgaben werden praktisch auf kommunaler Ebene umgesetzt." Daher gebe es auch regelmäßig Besprechungen zwischen dem Landesamt für Bevölkerungsschutz und den bayerischen Oberbürgermeistern und Landräten.