"Die 4. Sicherheitskonferenz der Donaustaaten hat in den vergangenen zwei Tagen eines klar gezeigt: Den aktuellen Sicherheitsherausforderungen können wir nur durch entschlossenes, koordiniertes und dauerhaft gemeinsames Handeln wirksam begegnen", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Abschluss der Konferenz in Sofia. Der Donauraum stehe für wirtschaftlichen Austausch, kulturelle Vielfalt und enge Zusammenarbeit. "Genau diese Offenheit wird jedoch zunehmend von Akteuren ausgenutzt, die unsere Sicherheit bedrohen. Organisierte Kriminalität, Schleusernetzwerke, Cyberkriminalität und hybride Bedrohungen operieren grenzüberschreitend, flexibel und hochgradig vernetzt. Deshalb müssen auch wir unsere Zusammenarbeit kontinuierlich stärken", so Herrmann.
Im Mittelpunkt der Beratungen standen die aktuelle Sicherheitslage im Donauraum sowie die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die europäische Sicherheitsarchitektur. Die Teilnehmer waren sich einig, dass Themen wie Resilienz, der Schutz Kritischer Infrastruktur, die Bekämpfung illegaler Waffenströme sowie die gezielte Unterstützung von Partnerländern zunehmend an Bedeutung gewinnen. "Sicherheit im Donauraum ist heute mehr denn je eine gemeinsame Verantwortung", betonte Herrmann. Herrmann dankte dem Gastgeber, Bulgariens neuem Innenminister Ivan Demerdzhiev, sowie seinen europäischen Amtskollegen für den intensiven und konstruktiven Austausch: "In den vergangenen 15 Jahren unserer Kooperation haben wir tragfähige Strukturen aufgebaut. Auf dieser Grundlage entwickeln wir unsere Zusammenarbeit konsequent weiter."
Die Donaustaaten verständigten sich insbesondere darauf, die operative Zusammenarbeit ihrer Polizeibehörden weiter zu vertiefen. Geplant ist ein schnellerer Austausch sicherheitsrelevanter Informationen, der Ausbau gemeinsamer Ermittlungsgruppen sowie eine intensivere Nutzung gemeinsamer Datenplattformen. "Unser gemeinsames Ziel ist klar: Kriminelle Netzwerke dürfen in Europa keinen Rückzugsraum finden", so Innenminister Herrmann. Ein weiterer Schwerpunkt war die Bekämpfung der Schleuserkriminalität entlang zentraler Migrationsrouten. Die beteiligten Staaten wollen die Informationsflüsse zwischen den zuständigen Behörden weiter beschleunigen, bestehende Kooperationen mit Herkunfts- und Transitstaaten ausbauen und die Zusammenarbeit mit europäischen Agenturen wie Europol und Frontex intensivieren. Herrmann begrüßte die jüngste Ankündigung der EU-Kommission, das Budget von Europol in den nächsten Jahren deutlich erhöhen zu wollen.
Darüber hinaus vereinbarten die Teilnehmer, ihre Zusammenarbeit bei der Abwehr von Cyberangriffen und hybriden Bedrohungen auszubauen. Dazu gehören ein verbesserter Austausch über Angriffsmuster und aktuelle Bedrohungslagen sowie gemeinsame Risikoanalysen zum Schutz Kritischer Infrastruktur. "Gerade angesichts der aktuellen geopolitischen Lage müssen wir unsere Widerstandsfähigkeit stärken und unsere kritischen Systeme noch besser schützen", erklärte Herrmann. "Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bleibt unser gemeinsamer Auftrag. Diesem Auftrag werden wir auch künftig mit Entschlossenheit, konkreten Maßnahmen und im engen europäischen Schulterschluss gerecht", so Herrmann abschließend.
Die Donauraumstrategie (EUSDR) umfasst 14 Staaten entlang der Donau, darunter fünf Nicht-EU-Staaten. Innerhalb der EUSDR koordinieren Bayern und Bulgarien gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium den Schwerpunktbereich Sicherheit. Herrmann würdigte die bilateralen Beziehungen zwischen Bulgarien und Deutschland, insbesondere Bayern: "Wir sind sehr dankbar, dass sich die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Bulgarien und Bayern sehr positiv entwickelt hat. Wir wollen das weiter ausbauen. Bulgarien ist für uns ein sehr wichtiger Partner."