Staatsminister des Innern, für Sport und Integration
Herzlich willkommen!
Ich freue mich, Sie auf meinen Internetseiten begrüßen zu dürfen. Bei Fragen und Anregungen können Sie sich direkt per E-Mail an mich wenden!
Viel Spaß beim Surfen!
Der Bayerische Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zu Änderungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG), des Polizeiorganisationsgesetzes (POG) und des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) in Erster Lesung behandelt und in den federführenden Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport überwiesen. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beinhaltet der Gesetzentwurf eine Reihe von Anpassungen: "Schwerpunktmäßig geht es uns um die neue Rechtsgrundlage für die 'Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform' im PAG, kurz VeRA." Ziel sei, die Möglichkeiten der Kriminalpolizei zur effektiven Gefahrenabwehr und Verhütung von Straftaten weiter zu stärken. "Dabei legen wir auf den Grundrechtsschutz der Bürger, den Datenschutz und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts großen Wert", sicherte der Innenminister zu. ... weiterlesen
"Wir möchten die Kommunen und die gemeinnützigen Träger noch stärker bei der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber unterstützen", kündigte Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann an. Hierfür habe das Innenministerium einen Leitfaden erstellt, der neben den rechtlichen Grundlagen auch konkrete Empfehlungen und Best-Practice-Beispiele enthalte. "Mit dem Leitfaden geben wir den staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern, die eine Arbeitsgelegenheit nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zur Verfügung stellen wollen, verlässliche Informationen an die Hand." Derzeit gehen bayernweit rund 3.500 Asylbewerber einer Arbeitsgelegenheit nach. "Da geht aber noch mehr!", betonte Herrmann. Der Bundesgesetzgeber habe laut Herrmann im Februar auf Empfehlung der Ministerpräsidentenkonferenz die Hürden deutlich gesenkt. "Durch diese Erleichterung kann man nun auch für Tätigkeiten außerhalb der Unterkünfte leichter Asylbewerber einsetzen. Da gibt es vor Ort sicherlich genug Ideen und Möglichkeiten", so der bayerische Innenminister. ... weiterlesen
Schlag gegen die Bruderschaft 'Black Axe': Polizei und Staatsanwaltschaft haben am 23. April 19 Wohnungen und Asylunterkünfte von Beschuldigten in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg durchsucht. Dabei konnten elf Männer nigerianischer Staatsangehörigkeit im Alter von 29 bis 53 Jahren festgenommen und zahlreiche Beweismittel wie Datenträger und Mobiltelefone sichergestellt werden. Die verhafteten Männer werden beschuldigt, sich an einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu haben, die in Deutschland vorwiegend auf das 'Waschen' von Erlösen aus Internetbetrugstaten und den Transfer nach Nigeria gerichtet ist. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Den in Deutschland lebenden Mitgliedern der nigerianischen Mafia wird vor allem Geldwäsche von Erlösen aus Love Scam-Betrug zur Last gelegt – eine moderne Form des Heiratsschwindels im Internet. Bayern geht konsequent gegen diese perfide Form des Liebesbetrugs vor." Innenminister Joachim Herrmann: "Umfangreiche Ermittlungen führten zum Erfolg: Unser Landesamt für Verfassungsschutz hat die Gruppierung bereits seit vielen Jahren auf dem Schirm. Dank der gesammelten Erkenntnisse und der Analysen des Bundesnachrichtendienstes gelang der gemeinsamen Ermittlungsgruppe der Bayerischen Polizei unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft der bislang bundesweit größte Schlag gegen die nigerianische Mafia. Unsere Ermittler werden die gestern sichergestellten Beweismittel akribisch auswerten, auch um an weitere Täter und Hintermänner zu kommen." ... weiterlesen
8.627 Geschwindigkeitssünder hat die Bayerische Polizei beim elften Bayerischen 24-Stunden-Blitzmarathon vom 19. April, 6 Uhr, bis zum 20. April 2024, 6 Uhr, erwischt, etwas weniger als beim Blitzmarathon 2023 (8.690 Geschwindigkeitsverstöße). Der traurige Höchstwert wurde bei einem Autofahrer gemessen, der auf der BAB 7 bei Durach (Polizeipräsidium Schwaben Süd-West) mit erschreckenden 166 Stundenkilometern anstatt der erlaubten 80 gemessen wurde. Ihn erwarten nun ein dreimonatiges Fahrverbot sowie ein Bußgeld und zwei Punkte in Flensburg. "Die Bilanz zeigt: Es sind immer noch viel zu viele Raser auf unserern Straßen unterwegs. Und das trotz tagelanger Vorankündigung", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Das ist absolut unverantworltich und nicht nachvollziehbar". Der Blitzmarathon sei ein wichtiger Baustein im Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramm. "Solche Aktionen sind unverzichtbar, um die Tempolimits wieder bewusst vor Augen zu führen und so vor den erheblichen Gefahren durch zu schnelles Fahren zu warnen. Das ist keine Abzocke, sondern ein Weckruf für die Verkehrssicherheit", so Herrmann. "Denn Raser spielen nicht nur mit dem eigenen Leben, sondern auch mit dem Leben anderer!" ... weiterlesen
Ganz im Zeichen der Verkehrssicherheit stand heute die Würzburger Innenstadt: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat als Schirmherr den 12. Landestag der Verkehrssicherheit unter dem Motto 'Verkehr bewegt – gemeinsam.mobil.sicher' eröffnet. "Unser Landestag der Verkehrssicherheit ist ein wichtiger Baustein, Bayerns Straßen noch sicherer zu machen", erklärte Herrmann. "Hier gibt es viele Tipps und Informationen, wie wir alle gemeinsam sicher durch den Verkehr kommen." Viele Verkehrsunfälle wären laut Herrmann vermeidbar, wenn sich alle an die Verkehrsregeln halten würden. Gerade zu schnelles Fahren könne auch schnell lebensgefährlich werden. "Durch die zunehmende Verkehrsdichte ist auch die gegenseitige Rücksichtnahme wichtiger denn je", ergänzte Herrmann. "Gerade Auto- und Lkw-Fahrer haben eine große Verantwortung gegenüber schwächeren Verkehrsteilnehmern wie Radfahrer und Fußgänger." ... weiterlesen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute zusammen mit Oberbürgermeister Marcus König, Polizeipräsident Adolf Blöchl, Polizeipräsidium Mittelfranken, und Dr. Karl-Heinz Blümel, Bundespolizeidirektion München, über Maßnahmen für mehr Sicherheit am Hauptbahnhof Nürnberg informiert. "Die Verbesserung der Sicherheitslage im Bereich des Nürnberger Hauptbahnhofs ist uns sehr wichtig", betonte Herrmann. Er verwies auf umfangreiche und untereinander abgestimmte Maßnahmen der Bayerischen Polizei, der Bundespolizei und der Stadt Nürnberg für mehr Sicherheit. Oberbürgermeister König: "Die Sicherheit der Nürnbergerinnen und Nürnberger hat hohe Priorität. Sicherheit am und um den Hauptbahnhof kann dann erreicht werden, wenn Kommune, Landespolizei und Bundespolizei in enger Abstimmung Maßnahmen treffen. Ich danke Innenminister Joachim Herrmann, dass er sich heute einen Eindruck von der Situation gemacht hat und damit zeigt, dass die Sicherheitslage am Nürnberger Hauptbahnhof und seinem Umfeld auch für den Freistaat ein wichtiges Anliegen ist. Gemeinsam gewährleisten wir ein sicheres Nürnberg." ... weiterlesen
Seit heute, 6 Uhr, kontrollieren bayernweit insgesamt rund 2.000 Polizistinnen und Polizisten sowie Bedienstete der Gemeinden und Zweckverbände der kommunalen Verkehrsüberwachung im Rahmen des elften Bayerischen Blitzmarathons die Geschwindigkeit an rund 1.500 möglichen Messstellen. Dabei ist hochmoderne Technik wie spezielle Lasermesspistolen und hochpräzise digitale Messgeräte im Einsatz. Alle Messstellen sind seit einer Woche auf einer interaktiven Karte unter www.innenministerium.bayern.de abrufbar. Der Blitzmarathon ist Teil des „Speedmarathons“, der vom europäischen Verkehrspolizei-Netzwerk „ROADPOL“ koordiniert wird. Die Bayerische Polizei führt den Blitzmarathon bis Samstag, den 20. April, 6 Uhr, durch. „Mit unserem Blitzmarathon wollen wir alle Verkehrsteilnehmer dazu bringen, Tempolimits immer einzuhalten“, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an einer Kontrollstelle der Polizei an einer Nürnberger Grundschule, an der Tempo 30 gilt. „Rasen kann Leben kosten!“ ... weiterlesen
Im Rahmen der bundesweiten Verkehrssicherheitsaktion 'sicher.mobil.leben – Güterverkehr im Blick' hat die Bayerische Polizei am 17. April 2024 bei 3.190 kontrollierten Lkw und Bussen 1.343 zum Teil gravierende Verstöße festgestellt. Das Spektrum reichte von Geschwindigkeitsverstößen (314) über zu wenig Sicherheitsabstand (72) und verkehrswidriges Überholen bis hin zu mangelhafter Ladungssicherung (173), Überschreitung der Beladung oder Maße (52) und gefahrgutrechtlichen Verstößen (38). In 14 Fällen mangelte es an der Fahrtüchtigkeit des Fahrers, in 110 Fällen wurde die Weiterfahrt untersagt. Bei Verstößen ausländischer Fahrer musste die Bayerische Polizei Sicherheitsleistungen in Höhe von insgesamt rund 50.000 Euro erheben. "Leider sind immer noch viel zu viele Lkw-Fahrer trotz hoher Unfallgefahren mit defekten Fahrzeugen unterwegs oder scheren sich nicht um die Verkehrsregeln", bemängelte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Konsequente Lkw-Kontrollen sind deshalb weiterhin notwendig." ... weiterlesen
Zum Abschluss der 49. Sportministerkonferenz in Saarbrücken haben die 16 Länder und der Bund ein klares Signal gegen Gewalt im Fußball und gegen Antisemitismus im Sport gesetzt. Auf der Konferenz, die am 18. April im Saarbrücker Schloss stattgefunden hat, sagte Bayerns Sportminister Joachim Herrmann, Vorsitzender der Sportministerkonferenz (SMK): „Besonders wichtig war es uns, dass sich die Konferenz klar gegen Antisemitismus im Sport positioniert hat. Gerade in einem Jahr mit den Olympischen Spielen in Frankreich und der Europameisterschaft in Deutschland zeigt sich der völkerübergreifende und verbindende Gedanke des Sports. Im Sport ist kein Platz für Hass, Menschenfeindlichkeit und Extremismus.“ Die Sportministerinnen und -minister haben sich auch deutlich für eine Olympiabewerbung in Deutschland ausgesprochen. Herrmann: „Nach unserer Auffassung ist es höchste Zeit, die Olympischen und Paralympischen Spiele wieder nach Deutschland zu holen.“ ... weiterlesen
Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann haben heute beim Neubürgerempfang in der Residenz in München rund 600 neu Eingebürgerte im Freistaat begrüßt. „Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut, das der Staat nach einem erfolgreichen Integrationsprozess vergeben kann. Ich heiße Sie in Ihrer neuen Heimat, in der Mitte unserer Gesellschaft und hier in Bayern herzlich willkommen“, sagte Herrmann. An dem Festakt nahmen neue Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus Ober- und Niederbayern, der Oberpfalz und Schwaben teil. ... weiterlesen
Haben Sie Fragen, Anregungen oder wichtige Anliegen? Dann schreiben Sie mir!
Newsletter
Erhalten Sie Neuigkeiten aus dem Landtag und der Region.
Cookie-Hinweis
Diese Webseite verwendet Cookies, die notwendig sind, um die Webseite zu nutzen. Weiter verwendet diese Webseite Dienste von Drittanbietern, um das Webangebot zu verbessern (Website-Optmierung). Für die Verwendung bestimmter Dienste wird Ihre Einwilligung benötigt. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.
Technisch notwendige Cookies (Übersicht) Die notwendigen Cookies werden allein für den ordnungsgemäßen Gebrauch der Webseite benötigt.
Javascipt Dieser Cookie (PHPSESSION) wird gesetzt, ob zu prüfen, ob Cookies generell verwendet werden können und speichert dies in einer eindeutigen ID.
Cookie-Verwaltung Diese Cookies ("cookiehinweis1","cookiedritt") speichert Ihre gewählte Einstellungen zum Cookie-Management.
Cookies von Drittanbietern (Übersicht) Zur Optimierung unserer Webseite binden wir Dienste und Angebote von Drittanbietern ein.
Vorlesefunktion Der Readspeaker Cookie dient zum ordnungsgemäßen Betrieb der Vorlesefunktion. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Einsatz von Social-Media-Plugins Hierbei handelt es sich um Cookies, die von Drittanbietern (z.B. Facebook) bei der Integration in diese Webseite gesetzt werden.