
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister des Innern, für Sport und Integration
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Baustart der neuen Polizeiinspektion Augsburg-West - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim feierlichen Spatenstich: Hochmoderner Neubau für 50 Millionen Euro - Fertigstellung 2026 geplant
Auf dem Gelände der ehemaligen Reese-Kaserne in Augsburg fand am Montag der feierliche Spatenstich für das neue Gebäude der künftigen Polizeiinspektion Augsburg-West statt. "Hier entsteht eine personalstarke und leistungsfähige Dienststelle mit rund 220 Polizeibeschäftigten", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit Blick auf die künftige Zusammenlegung der Polizeiinspektionen 5 und 6 der Augsburger Polizei. Darüber hinaus werde der Neubau auch Diensträume für die Einsatzhundertschaft des Polizeipräsidiums Schwaben Nord enthalten. Außerdem ist geplant, die Verkehrserzieher und die Augsburger Kriminalpolizei in dem Gebäude unterzubringen. "Die rund 50 Millionen Euro für den hochmodernen Neubau sind hervorragend investiert", betonte Herrmann. Bereits 2026 soll die Übergabe an die Polizei erfolgen. "Damit stärken wir den Polizeistandort Augsburg ganz erheblich."
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Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann: Stärkung der Flüchtlings- und Integrationsberatung auf den Weg gebracht - Sonderförderung in Höhe von rund 28 Millionen Euro für 2022 und 2023
"Wir stärken die Flüchtlings- und Integrationsberatung im Freistaat massiv und reagieren so auf den gestiegenen Beratungsbedarf durch die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine", verkündete Bayerns Innen und- Integrationsminister Joachim Herrmann heute. Durch die verbesserten Förderbedingungen erhalten die Träger der Freien Wohlfahrtspflege sowie die Kommunen nicht nur mehr Beraterstellen, sondern auch mehr Fördergelder. Für Herrmann steht fest: "Wir wollen den Kurs der gelingenden Integration in Bayern fortsetzen. Deshalb investieren wir 2022 und das kommende Jahr rund 28 Millionen Euro zusätzlich, um die wichtige Integrationsarbeit auch künftig bestmöglich zu unterstützen," so der Minister.
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Jugendparlament der Stadt Erlangen - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert zum 20-jährigen Bestehen: Hervorragendes Beispiel gelebter Demokratie - Bereits Beachtliches erreicht
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute dem Jugendparlament der Stadt Erlangen zum 20-jährigen Bestehen gratuliert: "20 Jahre Jugendparlament heißt 20 Jahre aktives Mitmachen und Mitgestalten. Herzlichen Glückwunsch zu diesem großartigen Jubiläum!" Das Erlanger Jugendparlament mache sich stark für Werte und Grundüberzeugungen, für ein gutes Miteinander und Solidarität. "Kurzum ist das ein hervorragendes Beispiel für gelebte Demokratie", lobte Herrmann. Der Innenminister bezeichnete es als einen wichtigen Auftrag für die bayerischen Kommunen, die vielfältigen Mitmachmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche weiter auszubauen. Mit 68 Kinder- und Jugendparlamenten nehme Bayern bundesweit gesehen einen guten dritten Platz ein. Die meisten Bundesländer verfügen über deutlich weniger Jugendparlamente.
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert zum 150-jährigen Jubiläum der Freiwilligen Feuerwehr Forth: Hochengagiert und mutig am Werk
"Schon seit 150 Jahren packen die hoch engagierten Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Forth immer wieder aufs Neue mutig ihre verantwortungsvollen Aufgaben an und tragen so zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bei." Mit diesen Worten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der Forther Feuerwehr beim Festumzug zum stolzen Jubiläum gratuliert. Ein so starker freiwilliger und unentgeltlicher Einsatz sei nicht selbstverständlich. "Der Staatsregierung und mir persönlich ist es daher ein wichtiges Anliegen, das sicherheitsrelevante Ehrenamt zu stärken und zu unterstützen" betonte Herrmann. "Deshalb unternehmen wir große Anstrengungen, um den hohen Standard bei Ausbildung und Ausrüstung immer weiter zu verbessern und die Rahmenbedingungen optimal auszugestalten", bekräftigte der Minister. "So haben wir in den letzten fünf Jahren mehr als 253 Millionen Euro an Fördergeldern an unsere Kommunen für Feuerwehrfahrzuge und Gerätehäusern ausbezahlt." Nach Herrmanns Worten eine stolze Summe und gut investiertes Geld. "Denn eine so aktive Bürgergesellschaft findet sich in keinem anderen Bundesland."
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Zensus 2022 mit rund 2,38 Millionen Befragten in Bayern - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann appelliert: Unbedingt mitmachen - Daten für Politik, Wirtschaft, und Gesellschaft unverzichtbar - Datenschutz hat höchste Priorität
Am Sonntag, den 15. Mai, ist der Stichtag des Zensus 2022. Bundesweit starten die Befragungen am Montag, den 16. Mai. In Bayern werden rund 2,38 Millionen Bürgerinnen und Bürger persönlich befragt. "Bitte nehmen Sie unbedingt an den Befragungen teil und unterstützen Sie uns durch vollständige und genaue Auskünfte", lautet der Appell von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an die ausgewählten Haushalte. "Der Zensus 2022 liefert unverzichtbare Daten für wichtige Entscheidungen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft." Der Innenminister sicherte maximalen Datenschutz zu: "Der Schutz und die Vertraulichkeit der Daten haben beim Zensus höchste Priorität. Die Daten werden nach den Vorschriften der Statistikgesetze strikt geheim gehalten und nicht an andere Behörden oder Dritte weitergegeben."
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Landesweiter Probealarm - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Flächendeckender Ausbau des Sirenennetzes ist wesentlicher Bestandteil der Warninfrastruktur - Bund muss Mittel für Sirenenförderung deutlich aufstocken
"Der flächendeckende Ausbau des Sirenennetzes ist ein ganz wesentlicher Bestandteil der Warninfrastruktur der Länder, um die Bevölkerung noch besser vor Gefahren- und Katastrophenlagen warnen zu können", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann anlässlich des heutigen landesweiten Warntags in Nürnberg. "Um dieses Ziel zu erreichen, muss das Förderprogramm zum Sirenenausbau des Bundes deutlich finanziell aufgestockt werden", forderte Herrmann. Die derzeit vom Bund bereitgestellten Mittel von rund 88 Millionen Euro für alle Länder seien bei weitem nicht ausreichend. Allein Bayern benötige zwischen 130 und 200 Millionen Euro, also mindestens das Zehnfache der auf den Freistaat entfallenen Fördersumme in Höhe von 13,4 Millionen Euro. Der Bedarf sei groß: Bereits jetzt liegen deutlich mehr För¬deranträge vor, als mit den zur Verfü¬gung stehenden Mit¬teln genehmigt werden könnten. Eine wichtige Ergänzung des bestehenden Warnmixes stellt für den Minister auch die Einführung des Mobilfunkdienstes Cell Broadcast – die Alarmierung über Mobilfunkgeräte („Warn-SMS“) dar. "Die rechtlichen Grundlagen sind gelegt. Nun gilt es schnellstmöglich die Technik auf Bundesebene einzuführen", so Herrmann.
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11. Festival der Polizeipuppenbühnen im Raum Nürnberg - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobt das wichtige Engagement: Schützt Kinder vor typischen Gefahren im Alltag und im Straßenverkehr - 54 Vorstellungen von neun Polizeipuppenbühnen
Das 11. Internationale Festival der Polizeipuppenbühnen findet vom 16. bis zum 20. Mai 2022 an verschiedenen Spielörtlichkeiten in Nürnberg und Umgebung (Altdorf, Fürth, Herzogenaurach, Schwabach und Stein) statt. Neun Polizeipuppenbühnen aus Deutschland und Luxemburg werden bei 54 Vorstellungen mehrere tausend Kinder erreichen. Bei der Vorstellung des Festivalprogramms heute in Nürnberg lobte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als Schirmherr das wichtige Engagement der Polizeipuppenbühnen: "Unsere Polizeipuppenbühnen sind besonders kindgerecht. Damit gelingt es, unsere Kinder altersgerecht über die typischen Gefahren im Alltag und im Straßenverkehr aufzuklären. Durch das Mitmachprogramm stellt sich der Lerneffekt viel besser ein, als bei Verboten oder dem erhobenen Zeigefinger."
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Landtag beschließt Änderung des Landeswahlgesetzes - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Verteilung der Abgeordnetensitze auf die Wahlkreise und Stimmkreiseinteilung bleiben unverändert
Der Bayerische Landtag hat heute in Zweiter Lesung eine Änderung des Landeswahlgesetzes beschlossen. "Maßgeblich für die Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise sowie für die Stimmkreiseinteilung ist nun nicht mehr die Zahl aller deutschen, sondern nur der "wahlberechtigten" Einwohnerinnen und Einwohner", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Mit diesem Maßstabswechsel wurden die im Stimmkreisbericht und im Gesetzentwurf der Staatsregierung vorgeschlagenen Änderungen umgesetzt." Wie Herrmann weiter erläuterte, wurde auch das mathematische Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung auf Sainte-Laguë/Schepers umgestellt. Diese Berechnungsmethode habe sich bereits bei Bundestagswahlen und den bayerischen Gemeinde- und Landkreiswahlen bewährt. Herrmann betonte: "Die Änderungen haben keine Auswirkungen auf die Verteilung der Abgeordnetensitze auf die Wahlkreise und auch die Stimmkreiseinteilung bleibt für die nächste Landtags- und Bezirkstagswahl im Herbst 2023 unverändert."
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Insgesamt rund 62.000 Euro zugunsten der Caritas-Arbeit für ukrainische Geflüchtete: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dankt großzügigen Spendern beim Benefizkonzert des Polizeiorchesters Bayern: Großartiges Engagement für Menschlichkeit
Am Dienstagabend, den 10. Mai, hat in der Münchner Residenz ein Benefizkonzert des Polizeiorchesters Bayern zugunsten der Caritas-Arbeit für ukrainische Geflüchtete ein hervorragendes Spendenergebnis von rund 62.000 Euro erbracht. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann freut sich, dass die Spenden zu hundert Prozent der Caritas-Arbeit für ukrainische Geflüchtete in Bayern zugutekommen. Der Innenminister bedankte sich bei allen Spendern für das "großartige Engagement für Menschlichkeit und Solidarität in unserem Land". Ein großer Dank des Ministers ging auch an die vielen Unterstützer: "Ein herzliches Vergelt's Gott dem Münchner Hofbräuhaus, der Firma Getränke-Max, dem Backhaus Müller-Rischart, dem Staatlichen Hofkeller Würzburg und dem Atversa-Verlag!"
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Fachtagung für Personenstandswesen in Coburg - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann informiert über aktuelle Digitalisierungsvorhaben: Arbeit des Standesamts in Zukunft weitgehend digital- Dank für die hervorragende Arbeit der Standesbeamten
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Coburg bei der bayerischen Fachtagung für Personenstandswesen des Fachverbands der bayerischen Standesbeamtinnen und Standesbeamten über aktuelle Digitalisierungsvorhaben informiert. Außerdem dankte der Innenminister den Delegierten für die hervorragende Arbeit, die von großer Bedeutung für das Gemeinwesen ist. "Bis Ende 2022 müssen Bund, Länder und Kommunen alle Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale digital anbieten", erklärte Herrmann. Damit können Bürgerinnen und Bürger auch viele standesamtliche Verwaltungsleistungen online abrufen. "Das Heiraten unter persönlicher Anwesenheit der Verlobten vor dem Standesbeamten wird aber bleiben", schränkte Herrmann mit einem Augenzwinkern ein.
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