
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister des Innern, für Sport und Integration
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Landtag beschließt Bayerisches Sportgesetz - Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann: Stärkung des Breiten-, Nachwuchsleistungs- und Spitzensports im Freistaat - Bewegung schon im Kindes- und Jugendalter umfassend fördern
Der Bayerische Landtag hat das neue Bayerische Sportgesetz beschlossen. Der Freistaat bündelt damit erstmals Aktivitäten und Strukturen des Sports in einem Gesetz. Innen- und Sportminister Joachim Herrmann: „Mit dem Bayerischen Sportgesetz wollen wir die Menschen in Bayern zu mehr Sport und Bewegung motivieren und damit zu einer aktiven, sporttreibenden und leistungsbereiten Gesellschaft beitragen – und dies über alle Lebensphasen hinweg. Das Gesetz umfasst alle Facetten des Sports – vom Kinder- und Jugendsport über den Breiten- und Gesundheitssport bis hin zum Leistungs- und Spitzensport. Wir wollen Bewegungsarmut entgegenwirken und gleichzeitig die Grundlage für zukünftige bayerische spitzensportliche Erfolge schaffen." ... weiterlesen
Bayerns Innenminister Herrmann begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts für einen Gesetzesentwurf zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts für einen Gesetzentwurf zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen: „Die Innenministerkonferenz hat bereits 2021 das Bundesinnenministerium dazu aufgefordert, das Verfahren zur Vaterschaftsanerkennung zu reformieren. Ich bin sehr froh, dass die neue Bundesregierung das Problem jetzt angepackt hat! Damit setzen wir einen weiteren wichtigen Baustein der dringend benötigten Migrationswende um.“ Die Reform des Verfahrens sei laut Herrmann zwingend notwendig, weil es teilweise schon eine Art „Geschäftsmodell“ gebe, bei dem die Vaterschaftsanerkennung nur dazu dient, sich oder der Mutter aufenthaltsrechtliche Vorteile zu verschaffen. Der Staat dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn wie in Nordrhein-Westfalen ein in Nigeria lebender Deutscher gegen Geldzahlung die Vaterschaft für eine große Vielzahl von Kindern anerkennt. ... weiterlesen
Landtag beschließt Änderung der Kommunalgesetze - Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann: "Schutz der jüdischen Bevölkerung hat für uns höchste Priorität"
Der Bayerische Landtag hat heute zur Freude von Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann eine wichtige Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung beschlossen. Zukünftig müssen bayerische Kommunen ihre für Veranstaltungen gewidmeten öffentlichen Einrichtungen nicht mehr zur Nutzung freigeben, falls dort antisemitische Inhalte oder die Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung nationalsozialistischer Gewalt- und Willkürherrschaft zu erwarten sind. Laut Herrmann stellt dies einen wichtigen Schritt bei der Bekämpfung von Antisemitismus in Bayern dar: „Der Schutz unserer jüdischen Bevölkerung hat für uns höchste Priorität. Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass Kommunen gezwungen sind, ihre Räume antisemitischen Bewegungen zur Verfügung stellen zu müssen. Der Beschluss des Landtags unterstreicht: Antisemiten haben bei uns in Bayern keinen Platz!“ ... weiterlesen
Landtag beschließt Verbot für kommunale Verpackungssteuern im Freistaat - Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann: Wirtschaft nicht weiter belasten - Überflüssige Bürokratie und unsinnige Detailregelungen vermeiden
Der Bayerische Landtag hat heute mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes ein Verbot kommunaler Verpackungssteuern beschlossen. Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann begrüßte die Regelung, die das seit 1979 bestehende Verbot von „Bagatellsteuern“ in den Kommunen ergänzt: „Jetzt haben wir eine klare Rechtslage und können sichergehen, dass in Bayerns Städten und Gemeinden kein bürokratisches Steuerwirrwarr entsteht, das die Wirtschaft und unsere Bürger am Ende weiter belastet. ... weiterlesen
Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann: Fünf Millionen Mitgliedschaften im Bayerischen Landessportverband - Ein Meilenstein für den Sport im Freistaat - Sportland Bayern ist lebendig, vielfältig, engagiert und höchst erfolgreich
Der Bayerische Landes-Sportverband (BLSV) hat die Marke von fünf Millionen Mitgliedschaften in seinen 11.500 Sportvereinen überschritten. Das bezeichnete Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann als „Meilenstein für den organisierten Sport in Bayern“. Die Zahl sei ein eindrucksvolles Zeichen dafür, „dass Bayern ein echtes Sportland ist – lebendig, vielfältig, engagiert und höchst erfolgreich“. Seit 2022 sei der organisierte Sport in Bayern um mehr als 600.000 Mitgliedschaften gewachsen. Herrmann: „Der Sport in Bayern boomt.“ Fünf Millionen Mitgliedschaften in 11.500 Sportvereinen in Bayern stünden für eine gewaltige gesellschaftliche Kraft. „Unsere Sportvereine sind Orte der Begegnung, des Miteinanders und des Zusammenhalts.“ BLSV-Präsident Jörg Ammon: „Der Trend zur individuellen Leistungsoptimierung, zur persönlichen Gesunderhaltung, sowie im Team gemeinsam Sport zu treiben und sich zu verabreden sind treibende Faktoren. Nie haben wir mehr Sportlerinnen und Sportler in den bayerischen Vereinen gehabt.“ ... weiterlesen
Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann laden zum Staatsempfang anlässlich der 150-Jahrfeiern von Feuerwehren in Nordbayern ein: Freiwillige Feuerwehren essenzieller Teil des gemeinschaftlichen Lebens
Rund 300 Feuerwehren aus Nordbayern konnten in diesem Jahr ihr 150-jähriges Jubiläum begehen. Als Zeichen der großen Anerkennung und des tiefen Danks für das unermüdliche Engagement der Feuerwehren haben Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann Vertreterinnen und Vertreter der Feuerwehren zu einem Staatsempfang nach Erlangen eingeladen. Ministerpräsident Söder betonte: "Der Empfang ist die Anerkennung für alle, die seit Generationen für Sicherheit, Zusammenhalt und Heimat stehen. Bayern ist Feuerwehrland Nr. 1: 320.000 Freiwillige Feuerwehrler – das sind 230.000 mehr als in Nordrhein-Westfalen und etwa 140.000 mehr, als es Bundeswehrsoldaten in ganz Deutschland gibt. Eine beeindruckende Kraft des Ehrenamts in Bayern." Innenminister Herrmann erklärte: "Unsere Feuerwehren stehen neben dem 'bloßen' Brandschutz für starken Zusammenhalt, das bereichernde Gefühl, anderen Menschen in Not helfen zu können, und gelebte Solidarität. Sie sind unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das gemeinschaftliche Zusammenleben in unserem Land, denn auch mit ihren Festen und Feiern sind die Feuerwehren nicht wegzudenken aus unseren Dorfgemeinschaften." ... weiterlesen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobt Eine-Welt-Netzwerk Bayern: "Entwicklungspolitische Inlandsarbeit für eine gerechte Welt" - Freistaat würdigt das langjährige Engagement für globale Gerechtigkeit
Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat heute bei der Tagung für bayerische Kommunen mit Partnerschaften im Globalen Süden, die vom Eine-Welt-Netzwerk Bayern (EWNB) und dem Bayerischen Innenministerium veranstaltet wird, die Bedeutung fairer weltweiter Zusammenarbeit hervorgehoben: "Das EWNB ist mit seinen mehr als 200 Mitgliedsgruppen unser wichtigster Partner für entwicklungspolitische Inlandsarbeit, denn eine gerechte, sichere und nachhaltige Welt entsteht durch Engagement und Verantwortung. Die Weltläden, die Ehrenamtlichen, die fairen Kommunen und die engagierten Konsumentinnen und Konsumenten helfen zusammen und machen einen Unterschied." Die Bayerische Staatsregierung unterstützt 2026 zwei Projekte des EWNB mit über 370.000 Euro. "Damit setzen wir ein klares Bekenntnis zu den gemeinsamen Werten", erklärte Herrmann. ... weiterlesen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Nach zehn Monaten schon mehr Rückführungen aus Bayern als im gesamten letzten Jahr - 3.109 Abschiebungen bis Ende Oktober
"Wir haben in den ersten 10 Monaten dieses Jahres 3.109 Rückführungen durchgeführt – mehr als im gesamten letzten Jahr (3.010). Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen wir in diesem Zeitraum ein Plus von rund 23 Prozent (2.526)." Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute mitgeteilt. Auch im Vergleich zu den Monaten Januar bis Oktober der Vorjahre seit 2016 ist der aktuelle Wert mit Abstand der höchste. Die freiwilligen Ausreisen bis Ende Oktober liegen bei 13.348, ein Plus von knapp fünf Prozent im Vergleich zu den ersten zehn Monaten des Vorjahres (12.734). Zudem setzt sich ein Trend der letzten Monate fort: "Mehr ausreisepflichtige Ausländer verlassen Bayern als Asylbewerber neu ankommen. Den insgesamt rund 16.450 Aufenthaltsbeendigungen im Freistaat stehen bis Ende Oktober rund 11.800 Neuzugänge von Asylbewerbern gegenüber." Im Vorjahreszeitraum lag der Asylzugang in Bayern noch bei rund 27.600 Personen. Dieser Rückgang ist laut Herrmann ein Erfolg der zahlreichen Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration. "Bundesregierung und Staatsregierung sind auf dem richtigen Kurs und müssen diesen halten, um die Migration langfristig zu senken und zu steuern." ... weiterlesen
75 Jahre Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz - Innenminister Joachim Herrmann: "Verfassungsschutz ist moderner Dienstleister für die Öffentlichkeit, die Politik und Sicherheitsbehörden" - Mittlerweile rund 600 Beschäftigte
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute zu einem Festakt zum 75-jährigen Jubiläum des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz in den Landtag eingeladen. In seiner Ansprache hob er den Verfassungsschutz als wesentlichen Bestandteil der Sicherheitsarchitektur hervor: "Er ist ein moderner Dienstleister für die Öffentlichkeit, die Politik und für andere Sicherheitsbehörden. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ist – ebenso wie die anderen Landesämter und das Bundesamt – für die Wahrung der Demokratie schlichtweg unverzichtbar." Das Landesamt zeichne sich durch fachliche Expertise, einen verantwortungsvollen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Instrumentarien und engagierte, hochqualifizierte Beschäftigte aus. ... weiterlesen
102. Joseph-Ströbl-Preis für besondere Verdienste um die Verkehrssicherheit: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zeichnet Journalisten und Wissenschaftler aus
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Innenministerium den Joseph-Ströbl-Preis für besondere Verdienste um die Verkehrssicherheit verliehen. "Unsere Preisträger haben herausragende Leistungen für die Verkehrssicherheit in Bayern erbracht", betonte Herrmann. Den journalistischen Preis erhielt Lukas Kissel, Redakteur im Bereich Mobilität im Wissenschaftsressort des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL. Kissel berichtet vor allem über Veränderungen im Verkehr und deren gesellschaftliche, soziale, ökologische und ökonomische Auswirkungen. "Seine Berichte sind informativ, aktuell, kritisch und von höchster journalistischer Qualität", würdigte Herrmann. Einen wissenschaftlichen Preis erhielt Prof. Dr. Frank Mußhoff, Geschäftsführer des Forensisch Toxikologischen Centrums München und Mitherausgeber des Standardwerks "Verkehrsmedizin" des Deutschen Ärzteverlags. Herrmann: "Prof. Mußhoff trägt mit seiner wissenschaftlichen und forensisch-praktischen Arbeit wesentlich zur Erstellung wichtiger Richtlinien für Fahreignungsdiagnostik bei." Der zweite wissenschaftliche Preis ging an Linda Marie Pätzold. Sie hat im Rahmen ihrer Forschung an der Technischen Universität München das Fahrverhalten an drei besonders unfallträchtigen Kreuzungen in München analysiert. "Frau Pätzold bewertete die Infrastruktur für Radfahrer und erstellte konkrete Verbesserungsvorschläge, um Gefahrenpunkte wie den toten Winkel beim Rechtsabbiegen zu entschärfen", erläuterte der Minister. ... weiterlesen























































































