Joachim Herrmann, MdL

Staatsminister des Innern, für Sport und Integration

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Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick

die Polizeiinspektion Wasserburg a. Inn: Hochmodern und hervorragend ausgestattet für optimale Polizeiarbeit - Rund 6,4 Millionen Euro Baukosten

26.09.2022

"Hochmodern und hervorragend ausgestattet für optimale Polizeiarbeit" – so hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann das neue Dienstgebäude der Polizeiinspektion Wasserburg a. Inn beschrieben. Bei der feierlichen Einweihung hob Herrmann außerdem die verkehrsgünstige Lage mit den Bundesstraßen 304 und 15 in unmittelbarer Nähe hervor. "Mit einer Gesamtbausumme von rund 6,4 Millionen Euro haben wir für die 45 Polizeibeschäftigten beste Arbeitsbedingungen geschaffen", lautete das Fazit des Innenministers. "Damit wird die ohnehin schon ausgezeichnete Sicherheitslage in der Region weiter gestärkt."
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Arbeitsgruppenbericht über das Verfassungsgerichtsurteil zum Verfassungsschutz - IMK-Vorsitzender Joachim Herrmann zum Beschluss der Innenministerkonferenz: Angemessene Lösungen zur Weiterentwicklung der Verfassungsschutzgesetze

26.09.2022

Laut dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, hat sich die IMK mit dem Bericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungs-schutzgesetz befasst: "Der Bericht zeigt deutlich die besonderen Herausforderungen, vor die das Urteil die Gesetzgeber in Bund und Ländern nun stellt." Das höchste deutsche Gericht hatte am 26. April 2022 die gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz erhobene Verfassungsbeschwerde zum Anlass genommen, ein Grundsatzurteil zu den Befugnissen des Verfassungsschutzes zu treffen. Die Innenministerkonferenz hat nun in ihrem aktuellen Beschluss einstimmig festgestellt, dass der Bericht für die Verfassungsschutzgesetze in Bund und Ländern "angemessene Lösungen" aufzeige.
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100 Jahre Skiverband Bayerwald e.V.- Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann gratuliert dem größten Regionalfachverband im Bayerischen Skiverband zum Jubiläum: Beeindruckende Tradition und Reichweite

24.09.2022

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat dem Skiverband Bayerwald e.V. beim heutigen Festakt zum 100 jährigen Jubiläum gratuliert. "Seit nunmehr 100 Jahren machen Sie sich für eine beeindruckende Vielfalt von Wintersportarten und –disziplinen stark." Mehr als 40.000 Erwachsene sowie 17.000 Kinder und Jugendliche bringe der größte Regionalfachverband in Bewegung und begleite sie ein Leben lang. Das großartige Sportland Bayern wie auch die Sportlerinnen und Sportler im Skiverband Bayerwald würden vor allem durch die vielen ehrenamtlichen Engagierten getragen: "Sie gestalten und fördern voller Hingabe und Leistungsbereitschaft das Vereinsleben. Ein herzliches Vergelt´s Gott."
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Ortsverband Lauf/Nürnberger Land des Technischen Hilfswerks feiert 70-jähriges Jubiläum - Bayerns Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann gratuliert: Unverzichtbarer Stützpfeiler unseres Hilfeleistungssystems

24.09.2022

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Lauf an der Pegnitz im Rahmen eines Festakts dem Ortsverband Lauf/Nürnberger Land des Technischen Hilfswerks (THW) zum 70-jährigen Jubiläum und dem Förderverein zu dessen 40-jährigen Jubiläum gratuliert. "Wir können uns glücklich schätzen und dankbar sein, Sie als Stützpfeiler unseres Hilfeleistungssystems im Netzwerk des Bayerischen Katastrophenschutzes zu haben", betonte Herrmann.
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Staatsempfang zum 125. Geburtstag von Ludwig Erhard: Der Vater der sozialen Marktwirtschaft hat das Fundament unseres Wohlstands gelegt

23.09.2022

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute beim Staatsempfang zum 125. Geburtstag von Ludwig Erhard betont: "Er hat das starke Fundament unseres Wohlstands für Generationen gelegt." Gemeinsam mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder besuchte Herrmann zunächst den Eröffnungsfestakt des 'Ludwig Erhard ifo Forschungszentrums für Soziale Marktwirtschaft und Institutionenökonomik'. Hier wird künftig unter anderem in den Bereichen Soziale Marktwirtschaft, Demographischer Wandel, Systemwettbewerb, Inklusion und Chancengerechtigkeit geforscht. Herrmann warnte die Ampelkoalition der Bundesregierung, sich von den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu verabschieden: "Eigenverantwortung wird ersetzt durch immer mehr staatliche Transferleistungen. Wenn Leistungsversprechen und Leistungsgerechtigkeit aufgekündigt werden, kippt die Soziale Marktwirtschaft."
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann veröffentlicht Ergebnis der Schwerpunktkontrollen zum Schuljahresbeginn: Mehr als 1.600 Gurtmuffel und ungesicherte Kinder

21.09.2022

Insgesamt 1.194 Gurtmuffel und 417 unzureichend gesicherte Kinder hat die Bayerische Polizei bei viertägigen Schwerpunktkontrollen zum Schuljahresbeginn erwischt. Im Vorjahr waren es unwesentlich weniger (2021: 1.568; 2022: 1.611). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist mit der 'Gurtmoral' der Autofahrer nicht zufrieden: "Das ist lebensgefährlich, nicht angegurtet unterwegs zu sein, gerade auch auf Kurzstrecken." Als absolut unverantwortlich bezeichnete der Innenminister, wenn Eltern ihre Kinder im Auto nicht richtig sichern. "Selbst bei niedrigen Geschwindigkeiten drohen bei einem Verkehrsunfall oder beim abrupten starken Bremsen schlimme Verletzungen", warnte Herrmann. "Angurten rettet Leben!"
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Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verkehrsdatenspeicherung in Deutschland - Bayerns Justizminister Eisenreich und Innenminister Herrmann: Bundesregierung muss die Verkehrsdatenspeicherung zeitnah wiederbeleben

20.09.2022

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute (20. September) in Luxemburg die allgemeine und unterschiedslose Verkehrsdatenspeicherung zwar grundsätzlich für unzulässig erklärt, aber in seinem Urteil begrenzte Spielräume für die Verkehrsdatenspeicherung insbesondere von IP-Adressen zugelassen. Unter anderem kann zum Schutz nationaler Sicherheit, der Bekämpfung schwerer Kriminalität und der Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen, die einer Quelle zugeordnet werden können, erfolgen. Die Bundesregierung ist nun gefordert, in diesem Rahmen die Verkehrsdatenspeicherung zeitnah wiederzubeleben. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die vom EuGH eingeräumten Spielräume für die Verkehrsdatenspeicherung insbesondere von IP-Adressen müssen vor allem zum Schutz der Kinder vor schweren Verbrechen genutzt werden. Gerade der Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Kindesmissbrauch zeigt: Fehlende Verkehrsdatenspeicherung kann verhindern, dass wir Straftaten aufklären und gegebenenfalls noch laufenden Kindesmissbrauch stoppen können. Jeder Fall, der nicht aufgeklärt und gestoppt werden kann, ist einer zu viel. Auch die Bundesinnenministerin hat gerade öffentlich erklärt, seit der Aussetzung der Verkehrsdatenspeicherung würden dem Staat viele pädophile Täter 'durch die Lappen' gehen." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann unterstrich: "Ideologisch übertriebener Datenschutz wäre falsch verstandener Täterschutz. Das darf sich ein Rechtsstaat nicht leisten. Unsere Ermittler von Polizei und Justiz brauchen zur Bekämpfung bestimmter schwerer Straftaten unbedingt Verkehrsdaten wie IP-Adressen."
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Landesfeuerwehrverbandsvorsitzender Johann Eitzenberger unterzeichnen Kooperationsvereinbarung zum Katastrophenschutz

16.09.2022

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat bei der heutigen 29. Delegiertenversammlung des Landesfeuerwehrverbands Bayern (LFV) in Obertraubling die große Bedeutung der Feuerwehren im Katastrophenschutz gewürdigt: "Unsere Feuerwehren sind für die Gefahrenabwehr und den Katastrophenschutz die bedeutendste Ressource auf kommunaler Ebene." Dies werde mit der frisch unterzeichneten Kooperationsvereinbarung zwischen Innenministerium und LFV ausdrücklich anerkannt. Das umfangreiche Fachwissen der überwiegend Ehrenamtlichen sei ein großer Schatz, um den Bürgerinnen und Bürgern bestmöglich in Notlagen zu helfen. "Zugleich wollen wir hiermit die Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Krisenlagen deutlich vertiefen und vor allem Kommunikation und Koordination noch effektiver gestalten. Ich bin überzeugt, dass wir damit auch im nationalen und internationalen Vergleich einmal mehr einen ganz wichtigen Schritt in die richtige Richtung gehen", sagte der LFV-Vorsitzende Johann Eitzenberger. Die beiden waren sich darüber hinaus einig, dass eine Fortentwicklung des Katastrophenschutzes wichtiger denn je sei. "Ich bin dem LFV daher auch für seine wertvollen Vorschläge im aktuellen Diskussionsprozess zum Katastrophenschutz der Zukunft sehr dankbar", so der Minister.
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt neu eingestellte Polizistinnen und Polizisten der Bereitschaftspolizei: Wertvolle Verstärkung - Bayerische Polizei leistet hervorragende Arbeit

16.09.2022

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute rund 140 neu eingestellte Polizistinnen und Polizisten in der VII. Bereitschaftspolizeiabteilung Sulzbach-Rosenberg begrüßt, die er stellvertretend für die gesamten Neueinstellungen zum 1. September 2022 besucht hatte. Auch die restlichen Nachwuchsbeamtinnen und beamten an den anderen Ausbildungsstandorten konnten die Begrüßung per Video-Livestream mitverfolgen. "Unsere neuen Polizistinnen und Polizisten haben sich mit ihrer Berufs¬wahl dazu bereit erklärt, eine besondere Ver¬antwortung für die Sicherheit der Men¬schen in Bayern zu übernehmen. Sie sind nach Ende ihrer Ausbildung eine wichtige Verstärkung unserer Polizeidienststellen", betonte Herrmann. Der Innenminister dankte allen Ausbilderinnen und Ausbildern der Bayerischen Bereitschaftspolizei für das "großartige Engagement, unseren Polizeinachwuchs fit für die künftigen Herausforderungen und Aufgaben zu machen".
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert zum 150jährigen Jubiläum der Freiwilligen Feuerwehr Tüßling: Starker freiwilliger und nicht selbstverständlicher Einsatz für die Gemeinschaft

15.09.2022

"Es gibt nur wenige Dinge, die zeitlos und über Generationen hinweg Bestand haben. Die 1872 gegründete Freiwillige Feuerwehr Tüßling gehört in jedem Fall dazu." Mit diesen Worten gratulierte heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der Feuerwehr Tüßling sowie der dazugehörigen Feuerwehr Mörmoosen im Landkreis Altötting zum stolzen Jubiläum. 38 aktive Feuerwehrfrauen und –männer der Tüßlinger Wehr leisteten unentgeltlich und ehrenamtlich einen großartigen Dienst. Herrmann bezeichnete diesen starken freiwilligen Einsatz für die Gemeinschaft als "keineswegs selbstverständlich". Sehr wichtig sei der Bayerischen Staatsregierung die Unterstützung der Gemeinden und Landkreise beim Erwerb von Feuerwehrfahrzeugen und der Errichtung von Feuerwehrgerätehäusern. Die Gemeinden des Landkreises Altötting erhielten mehr als 3,2 Millionen Euro in den letzten fünf Jahren. "So konnten unter anderem der Bau des neuen Feuerwehrhauses in Tüßling und mehrere Fahrzeuge und Geräteanschaffungen unterstützt werden. Bestens angelegtes Geld", so der Minister.
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