Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bedauert Widerstand der SPD in der Innenministerkonferenz: Wende in der Migrationspolitik ist essenziell - Zurückweisung an den Grenzen muss kommen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Beschlüsse der heutigen Innenministerkonferenz begrüßt, zugleich aber kritisiert, dass mit den SPD-Ländern in den zentralen Fragen der Migrationspolitik keine Einigung erzielt werden konnte. „Wir haben uns in der Konferenz auf die Erarbeitung von Konzepten geeinigt, wie Risikopotenziale bei psychisch Erkrankten besser erkannt werden können.“ Es sei auch erfreulich, dass die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft nach schweren staatsgefährdenden Straftaten bei eingebürgerten Doppelstaatlern in der IMK jetzt Konsens sei. Herrmann: „Ich bedauere aber sehr, dass sich die SPD-Länder in einem ganz entscheidenden Punkt nicht bewegt haben. Eine umfassende Zurückweisung auch von Asylsuchenden an den deutschen Binnengrenzen ist mit der SPD nicht zu machen.“