Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt klar: Vorübergehender Schutzstatus von Ukrainerinnen und Ukrainer erlaubt nach geltender Rechtslage keine Einbürgerung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute zur aktuellen Debatte um die Einbürgerung von ukrainischen Staatsangehörigen klargestellt: “Der vorübergehende Schutzstatus von Ukrainerinnen und Ukrainern erlaubt nach der geltenden Rechtslage in Deutschland grundsätzlich keine Einbürgerung. Mit einer großen Zahl von zusätzlichen Einbürgerungsanträgen von ukrainischen Staatsangehörigen ist deshalb in nächster Zeit nicht zu rechnen.

Bayerische Staatsmedaille Innere Sicherheit - Innenminister Joachim Herrmann verleiht zum zwölften Mal den "Stern der Sicherheit" - Würdigung für herausragende und langjährige Verdienste um die Innere Sicherheit

Innenminister Joachim Herrmann hat heute in München acht Persönlichkeiten mit der Bayerischen Staatsmedaille Innere Sicherheit ("Stern der Sicherheit") ausgezeichnet. Die Medaille wird seit 2013 verliehen und würdigt herausragende und langjährige Verdienste um die Innere Sicherheit. Bei der diesjährigen Verleihung betonte Herrmann: "Gerade in einer Zeit, in der unsere freiheitliche Demokratie vielfältigen Bedrohungen ausgesetzt ist – von Extremismus und Spionage bis hin zu hybriden Angriffen und Desinformation –, ist eine starke Innere Sicherheit wichtiger denn je. Die heute Geehrten haben mit ihrem Einsatz Verantwortung übernommen, Vertrauen gestärkt und einen außergewöhnlichen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität unseres Gemeinwesens geleistet. Bayern steht für einen handlungsfähigen, demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Einweihung der neuen Polizeiinspektion Dachau - Hervorragende Bedingungen für die verantwortungsvolle und oft herausfordernde Arbeit

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute beim Festakt zur Einweihung des Neubaus der Polizeiinspektion Dachau betont: "Hier finden die Kolleginnen und Kollegen künftig hervorragende Bedingungen vor, um ihre verantwortungsvolle und oft herausfordernde Arbeit bestmöglich leisten zu können. Mit einer Gesamtbausumme von rund 18,2 Millionen Euro ist in Dachau ein modernes Polizeigebäude entstanden, das Sicherheit, Funktionalität und zeitgemäße Arbeitsbedingungen auf höchstem Niveau vereint – ein starkes Zeichen der Wertschätzung für die tägliche Arbeit unserer Polizei." Die neue Polizeiinspektion erstreckt sich dreigeschossig mit einer Nutzungsfläche von fast 2.000 Quadratmetern über eine Länge von etwa 65 Meter. Eine Schallschutzwand schützt das angrenzende Wohngebiet vor Lärm. "Besonders freut mich, dass das neue Gebäude auch in Sachen Energieeffizienz vorbildlich ist. So erzeugt eine Photovoltaikanlage auf dem Dach Strom und die Stahlbetondecken werden mittels Wärmepumpe beheizt beziehungsweise gekühlt. Das ist ein wichtiger baulicher Beitrag für den Klimaschutz", so Herrmann. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Rom: Fachgespräche zu europäischer Sicherheits-, Migrations- und Krisenvorsorgepolitik - Audienz bei Papst Leo XIV.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat im Rahmen einer Informationsreise in Rom vom 4. bis 7. Juni zentrale Themen der europäischen Sicherheits-, Migrations- und Krisenvorsorgepolitik erörtert. Bei Gesprächen mit dem Großhospitalier des Souveränen Malteserordens in Rom, Dr. Josef D. Blotz, dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Italien, Dr. Thomas Bagger, sowie dem Ständigen Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen in Rom, Andreas von Brandt, standen insbesondere die Steuerung von Migration, die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Stärkung des Katastrophenschutzes im Mittelpunkt. Ein besonderer Höhepunkt der Reise war die Audienz bei Papst Leo XIV. "Die Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur durch eine enge europäische und internationale Zusammenarbeit bewältigen. Gerade bei Migration, humanitärer Hilfe und Katastrophenschutz brauchen wir starke Partner und verlässliche Strukturen", betonte Herrmann. 

Innenminister Joachim Herrmann: Steigerung der freiwilligen Ausreisen von Syrern - Rückkehranreize erhöhen - Mehr als 32.000 erfolgreiche Einbürgerungen von Syrern in den vergangenen fünf Jahren

Die Zahl der freiwillig ausgereisten Syrer ist deutlich gestiegen. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt.  So haben nach dem Ende des Bürgerkriegs in Syrien im Jahr 2025 insgesamt 2.138 und in den Monaten Januar bis April 623 Syrer Bayern freiwillig verlassen. Im Jahr 2024 waren es nur 1.023 gewesen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt diese Tendenz, fordert aber gerade deshalb eine noch stärkere finanzielle Unterstützung für jene, die freiwillig in ihrer Heimat zurückkehren wollen: „Wir brauchen koordinierte Wiederaufbauhilfe vor Ort und unbürokratische Unterstützung der freiwilligen Rückkehr in die Heimat, auch mit höheren Prämien. Das schafft Perspektiven und Verlässlichkeit für die Menschen.“ 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betont: Binnengrenzkontrollen leisten auch einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität

150 Jahre Freiwillige Feuerwehr Taufkirchen - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert zu eineinhalb Jahrhunderten herausragendes Engagement - Feuerwehrleute sind Vorbilder für ehrenamtliches Engagement

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute der Freiwilligen Feuerwehr Taufkirchen zum 150-jährigen Bestehen gratuliert und den Feuerwehrleuten für ihren Einsatz gedankt: "Sie sind ein bewundernswertes Vorbild für herausragendes ehrenamtliches Engagement und stellen sich vorbildlich Ihren verantwortungsvollen Aufgaben. Jeder Einsatz hat Wirkung: Er fördert soziale Teilhabe, stärkt das Vertrauen und inspiriert andere, ebenfalls Verantwortung zu übernehmen." 99 aktive Feuerwehrfrauen und -männer der Taufkirchener Feuerwehr leisten ihre Einsatzstunden unentgeltlich und ehrenamtlich. Dabei sind sie nicht nur in der Brandbekämpfung, sondern auch in der Brandprävention und immer häufiger auch bei Einsätzen des technischen Hilfsdiensts gefordert. "Darüber hinaus sind die Feuerwehren das 'Herz' unserer bayerischen Gemeinden und unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das gemeinschaftliche Zusammenleben. Auch mit ihren Festen und Feiern sind die Feuerwehren – wie heute – ein nicht wegzudenkender Teil jeder Ortsgemeinschaft", so Herrmann. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann startet Social Media Kampagne "Sicherheit am und im Wasser": Über Gefahren Bescheid wissen und ernst nehmen - Besonderes Risiko an Seen und Flüssen - Freistaat investiert kräftig in die Wasserrettung

"Im Jahr 2025 kamen in Bayern insgesamt 84 Menschen durch Ertrinken ums Leben. Im Jahr davor waren es 70. Das ist ein spürbarer Anstieg und zeigt deutlich: Wir müssen dieses Thema ernst nehmen und dafür sensibilisieren." Mit diesen Worten gab Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute den Startschuss für die gemeinsame Social-Media-Kampagne 'Sicherheit am und im Wasser' der Bayerischen Wasserwacht, der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) und des Innenministeriums, mit der möglichst viele Menschen über die Risiken im Wasser informiert werden sollen. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der feierlichen Einweihung des sanierten Hauptbaus des Polizeipräsidiums Mittelfranken - Hochmodernes Hauptquartier auf rund 5.150 Quadratmetern

Nach einigen Jahrzehnten Nutzung wurde das Gebäude des Polizeipräsidiums Mittelfranken am Jakobsplatz in der Nürnberger Altstadt in mehreren Bauabschnitten umfassend saniert. Die Ausstattung wurde modernisiert und an die heutigen Anforderungen an Technik, Brandschutz und Energieeffizienz angepasst. In den letzten Bauabschnitten sind der Haupt- und Seitenbau generalsaniert worden. Bei der heutigen feierlichen Einweihung des sanierten Hauptbaus sagte Innenminister Joachim Herrmann: "Mit der Generalsanierung steht der Polizei in Mittelfranken ein hochmodernes Hauptquartier auf rund 5.150 Quadratmetern zur Verfügung – ein ideales Arbeitsumfeld, um weiterhin höchst erfolgreich für die Sicherheit der Menschen in der Region zu sorgen." 

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann bei der DEHOGA auf der Erlanger Bergkirchweih: Gastgewerbe bedeutender Integrationsmotor - Bayern mit niedrigster Arbeitslosigkeit von Ausländern

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat heute die vom Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) in Erlangen organisierte Veranstaltung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gastronomie auf der Erlanger Bergkirchweih zum Anlass genommen, das Gastgewerbe als wichtigen Integrationsmotor hervorzuheben. Laut Statistiken der Bundesagentur für Arbeit sind mit fast 104.000 mehr als die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im bayerischen Gastgewerbe Ausländer. Die Zahl der deutschen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegt in Bayern aktuell bei rund 102.000. Diese Zahlen zeigen deutlich: “Ohne unsere ausländischen Beschäftigten wäre das Gastgewerbe in Franken und Bayern ärmer und könnte in seiner jetzigen Vielfalt und Servicequalität nicht bestehen!“ 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert Vorschlag der Linken zum Wahlrecht für Ausländer scharf: "Absolut indiskutabel und völlig verquer" - Staatsbürgerschaft muss Voraussetzung für Wahlrecht in Bund und Ländern bleiben

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Forderung der Bundestagsfraktion der Linken nach einem Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene für alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, scharf kritisiert: "Der Vorschlag der Linkspartei ist absolut indiskutabel und völlig verquer. Nach dem Grundgesetz ist das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland Träger der Staatsgewalt – und das sind die deutschen Staatsangehörigen. Ausländern das Wahlrecht für Bundestags- und Landtagswahlen zusprechen zu wollen, ist mit dem Grundgedanken der Volkssouveränität nicht vereinbar. Eine Einbürgerung ist im Übrigen bereits jetzt nach fünf Jahren möglich, wenn jemand über ein hinreichendes eigenes Einkommen verfügt und straffrei geblieben ist und die Voraussetzungen unter anderem hinsichtlich Sprachkenntnissen und Kenntnissen über die deutsche Staats- und Gesellschaftsordnung erfüllt. An der deutschen Staatsbürgerschaft als Voraussetzung dafür, dass man dann auch das Wahlrecht im Bund und in den Ländern ausüben kann, sollte nicht gerüttelt werden. Sonst führen wir unseren demokratischen Prozess ad absurdum." 

Weltweit stärkstes MRT für Universitätsklinik in Erlangen - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Herausragendes Projekt mit großer internationaler Strahlkraft" - 14-Tesla-Technologie für biomedizinische Forschung und klinische Anwendung

„Ich freue mich sehr, dass das weltweit stärkste MRT an die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg kommt. Mit seiner innovativen 14-Tesla-Technologie wird das deutsche Ultrahochfeld-Bildgebungszentrum ein herausragendes Projekt mit großer internationaler Strahlkraft. Es leistet einen wichtigen Beitrag, um die wissenschaftliche sowie technologische Spitzenposition Deutschlands im Bereich der Medizintechnik auszubauen und nachhaltig zu stärken." Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit Blick auf die Ankündigung in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder. "Das ist ein weiterer wichtiger Schritt in der Hightech-Agenda der Staatsregierung", so Herrmann. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Bayerischen Kirchentag am Hesselberg: Demokratie braucht Religion - Christentum einzigartiges ethisches Fundament

 „Unsere Demokratie braucht Religion!“ Auf dem Evangelischen Bayerischen Kirchentag 2026 am Hesselberg im Landkreis Ansbach sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der christliche Glaube stehe für Nächstenliebe, für die Suche nach Wahrheit, für Achtung vor der Würde jedes Einzelnen und damit für Frieden. „Genau aufgrund dieses einzigartigen ethischen Fundaments kommt dem Christentum in unserer Demokratie eine so wichtige Rolle zu.“ Gerade beim Bayerischen Kirchentag werde spürbar, welche Kraft von diesem gemeinsamen Glauben ausgeht, wenn Menschen zusammenkommen, um Orientierung zu finden.

Pakt für den Bevölkerungsschutz - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt geplante Investitionen des Bundes: "Zehn Milliarden Euro sind dringend nötig. Die Innenministerkonferenz fordert das seit Jahren"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt den neuen Pakt für den Bevölkerungsschutz. Das Bundeskabinett hat gestern Eckpunkte für dieses im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigte Investitionspaket beschlossen. "Die zehn Milliarden Euro bis 2029 sind ein erster wichtiger Schritt und dringend nötig für den Zivilschutz und den raschen Wiederaufbau entsprechender Strukturen. Bereits seit 2022 hat die Innenministerkonferenz gefordert, die Investitionen in den Schutz der Bevölkerung deutlich auszubauen. Dieser Pakt berücksichtigt dies nun endlich zu einem großen Teil." Herrmann forderte, als nächstes genau zu eruieren, wo die Gelder am besten investiert werden: "Wir brauchen einen klaren Aufgabenzuschnitt für Krisen unterschiedlicher Art. Außerdem dürfen sich nicht nur Bund, Länder und Kommunen miteinander austauschen. Wir müssen zwingend auch die Hilfs- und Rettungsorganisationen eng einbinden. Denn unsere Einsatzkräfte stehen im Fall des Falles an vorderster Front. Nur so können wir im Krisenfall effektiv und abgestimmt vorgehen." 

Modernisierungsoffensive an der FAU: Doppelter Spatenstich für Hörsaalzentrum und Hochleistungsrechenzentrum - Baustart für Hörsaalzentrum Henkestraße und für Nordbayerisches Hochleistungsrechenzentrum

Doppelter Spatenstich an der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) Erlangen-Nürnberg: Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume und Innenminister Joachim Herrmann haben heute zusammen mit FAU-Präsident Prof. Dr. Joachim Hornegger den Spatenstich für zwei Großbauprojekte an der FAU gesetzt. Ab sofort startet der Bau des neuen Hörsaalzentrums in der Henkestraße und der Bau des Nordbayerischen Hochleistungsrechenzentrums (NHR@FAU) auf dem Erlanger Südgelände. Beide Maßnahmen sind Teil der Modernisierungsoffensive der Staatsregierung für die FAU. Rund zwei Milliarden Euro investiert der Freistaat in diesem Jahrzehnt in die bauliche Modernisierung der Universität.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: 7.669.000 Euro Zuschüsse aus dem Finanzausgleich für 18 kommunale Hochbaumaßnahmen in Erlangen

„Es freut mich, dass wir heuer insgesamt 7.669.000 Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen in der Stadt Erlangen zur Verfügung stellen. Der Freistaat Bayern bleibt verlässlicher Partner seiner Gemeinden. Gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen.“ Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt, der sich für mehrere der insgesamt 18 bezuschussten Erlanger Projekte persönlich eingesetzt hatte.   „Unser Einsatz für die Projekte in Erlangen hat sich gelohnt.“ 

Führungswechsel beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz - Innenminister Joachim Herrmann ernennt Florian Steinmetzer zum neuen Vizepräsidenten: Top-Jurist mit langjähriger Erfahrung und hoher Fachkompetenz

Führungswechsel beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat Florian Steinmetzer zum neuen Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes ernannt. Steinmetzer hat zuletzt das Sachgebiet 'Islamismus; Auslandsbezogener Extremismus' im Bayerischen Innenministerium geleitet und tritt die Nachfolge von Josef Schinabeck an, der zum 1. Juli 2026 in den Ruhestand geht. Herrmann bezeichnete Steinmetzer als einen hervorragenden und hoch engagierten Juristen: "Mit seinem Fachwissen, seinen Führungsqualitäten und einer hohen Sozialkompetenz ist er die ideale Besetzung für diese wichtige Aufgabe." 

Freundeskreis IV. Bereitschaftspolizeiabteilung Nürnberg: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann würdigt außergewöhnlichen Einsatz für Polizeikräfte in Not

Beim traditionellen Jahresempfang des "Freundeskreis IV. Bereitschaftspolizeiabteilung Nürnberg" hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute das besondere Engagement zugunsten von Polizistinnen und Polizisten in schwierigen Lebenslagen gewürdigt. "Das Wirken des Freundeskreises steht in eindrucksvoller Weise für Zusammenhalt und gelebte Solidarität in herausfordernden Zeiten", so Herrmann. Der Minister dankte den Vereinsmitgliedern für ihr Engagement sowie den Unterstützern für ihre wertvolle Förderung. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert zu 150 Jahren Freiwillige Feuerwehr Weisendorf: Jederzeit und hoch engagiert einsatzbereit für Mitmenschen in Not

Feststimmung im Markt Weisendorf: Das 150-jährige Jubiläum der dortigen Freiwilligen Feuerwehr wird gebührend gefeiert. Zum heutigen Festumzug war auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor Ort und gratulierte persönlich: "Seit eineinhalb Jahrhunderten stehen Sie und Ihre Vorgänger nun schon hoch engagiert Ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in der Not zur Seite. Sowohl bei der klassischen Brandbekämpfung als auch den Einsätzen im technischen Hilfsdienst stellen Sie sich vorbildlich Ihren verantwortungsvollen Aufgaben." Die 49 aktiven Feuerwehrfrauen und -männer sind im letzten Jahr 11 Mal zur Brandbekämpfung und 62 Mal zur Technischen Hilfeleistung ausgerückt. "Insgesamt leisteten Sie fast 900 Einsatzstunden – und das unentgeltlich und ehrenamtlich. Ein herzliches Vergelt‘s Gott dafür", so Herrmann. 

Bayerisches Modellregionengesetz tritt in Kraft - Innenminister Joachim Herrmann: "Wir packen die Entbürokratisierung gemeinsam mit den Kommunen an" - Mehr Gestaltungsspielraum vor Ort - Freiräume für innovative Lösungen schaffen

Am 16. Mai 2026 tritt das Bayerische Modellregionengesetz in Kraft. Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann betont: "Zusammen mit den Kommunen packen wir die Entbürokratisierung neu an. Wir wollen neue Ansätze erproben, Möglichkeiten für den Abbau von Vorschriften identifizieren und langfristig einen landesweiten Abbau unnötiger Bürokratie befördern. So schaffen wir Freiräume für innovative Lösungen und stärken gleichzeitig die Leistungsfähigkeit unseres Staates." Die Kommunen können beim Innenministerium ab morgen digitale Anträge stellen, um für eine befristete Dauer von landesrechtlichen Vorschriften ausgenommen zu sein. Die Anträge werden anschließend unter Beteiligung des für die jeweilige Vorschrift zuständigen Ministeriums geprüft.