Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Verfassungsschutz darf AfD beobachten - Verwaltungsgerichtshof stärkt mit seiner Entscheidung Demokratie und Rechtsstaat

„Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD seit 2022 zu Recht und darf dies auch weiterhin tun. Das ist ein klares Zeichen für unsere Demokratie und den Rechtsstaat.“ So hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) kommentiert, der einen Antrag der AfD auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München, das die Beobachtung der AfD für zulässig erachtet hatte, abgelehnt hat. Wie vom VGH festgestellt, bestehen keine Zweifel daran, dass der AfD zurechenbare Äußerungen insbesondere zur „Remigration“, zur Diffamierung von Menschen mit Migrationshintergrund oder muslimischen Glaubens, zu Umsturzphantasien oder zu einer fortgesetzten Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung das Maß der zulässigen Kritik übersteigen. Herrmann hält die Entscheidung für konsequent und richtig, zumal es allen Anlass gebe, die AfD weiter zu beobachten: „Von dieser Partei geht nach wie vor eine Gefahr für die Demokratie aus.“ 

Innenminister Joachim Herrmann begrüßt erfolgreiche Abschiebung von 14 afghanischen Straftätern aus Bayern: "Rückführungen straffälliger Personen sind ein zentraler Baustein der Asylwende"

Unter den 32 Abgeschobenen, die heute im Rahmen einer Sammelabschiebung nach Afghanistan ausgeflogen wurden, befanden sich 14 schwere Straftäter aus Bayern im Alter von 21 bis 47 Jahren. Sie konnten größtenteils direkt aus der Haft heraus abgeschoben werden. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. Es war die mittlerweile vierte bundesweite Sammelabschiebung nach Afghanistan in den letzten zwölf Monaten. Herrmann dankte allen beteiligten Bundes- und Landesbehörden für die gute und reibungslose Zusammenarbeit: "Ich begrüße es sehr, dass wir heute insgesamt 14 schwere Straftäter aus Bayern erfolgreich nach Afghanistan abschieben konnten. Die Verstetigung unserer Maßnahmen ist wichtig und zeigt, dass der Bundesinnenminister die Festlegung im Koalitionsvertrag entschlossen umsetzt.“ 

125 Jahre Freiwillige Feuerwehr Erlenbach am Main - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert: Vorbildlicher Einsatz für Sicherheit und Gemeinwohl - Landkreis Miltenberg erhält fünf neue Feuerwehrfahrzeuge

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute der Freiwilligen Feuerwehr Erlenbach am Main zum 125-jährigen Jubiläum gratuliert: "Ganz gleich, ob bei der „klassischen“ Brandbekämpfung oder den immer häufiger und komplexer werdenden Einsätzen im technischen Hilfsdienst. Die Freiwillige Feuerwehr Erlenbach stellt sich seit 125 Jahren vorbildlich ihren verantwortungsvollen Aufgaben.“ Die 66 aktiven Feuerwehrfrauen und -männer leisteten im letzten Jahr knapp 1.200 Einsatzstunden und sind 36 Mal zur Brandbekämpfung sowie 50 Mal zur Technischen Hilfeleistung ausgerückt. “Unsere Freiwilligen Feuerwehren leisten Tag für Tag ehrenamtlich Großartiges und sind ein unverzichtbarer Pfeiler unserer Gesellschaft. Für Ihren unermüdlichen Einsatz zum Schutz der Bevölkerung gebührt Ihnen unser aller Respekt“, sagte der Minister. 

Doppelter Grund zur Freude - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert der Freiwilligen Feuerwehr Memmelsdorf zum 175-jährigen Jubiläum und zur Einweihung des neuen Feuerwehrhauses

Doppelter Grund zur Freude in Memmelsdorf: Die Freiwillige Feuerwehr feiert nicht nur ihr 175-jähriges Jubiläum, sondern gleichzeitig auch die Einweihung des neuen Feuerwehrhauses. Als Schirmherr der Festveranstaltung war auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor Ort und gratulierte persönlich: "Es ist großartig zu sehen, wie die Feierlichkeiten der Freiwilligen Feuerwehr Memmelsdorf die ganze Gemeinde von Jung bis Alt tagelang zusammenbringen. 175 Jahre sind eine stolze Zahl. Memmelsdorf gehört damit zu den ältesten Feuerwehren in Bayern." Die 62 aktiven Feuerwehrfrauen und -männer leisteten im letzten Jahr knapp 1.800 Einsatzstunden und sind 23 Mal zur Brandbekämpfung sowie 41 Mal zur Technischen Hilfeleistung ausgerückt. “Seit 1851 stehen Sie und Ihre Vorgänger nun schon hoch engagiert Ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in der Not zur Seite – fachkundig, effektiv und mutig. Und das alles unentgeltlich und ehrenamtlich. Ein herzliches Vergelt‘s Gott dafür", sagte Herrmann.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert zu 100 Jahre GOLDNER: Mode mit Geschichte - Vergangenheit würdigen, Zukunft gestalten

"Wenn ein Unternehmen auf ein ganzes Jahrhundert Geschichte zurückblicken kann, dann ist das weit mehr als ein wirtschaftlicher Erfolg. Hier wird Geschichte lebendig. Menschen, die über Generationen hinweg mit Mut, Weitsicht und Tatkraft Verantwortung übernommen haben. Ihr Wirken steht für eine außergewöhnliche unternehmerische Leistung, für Beständigkeit im Wandel und für den festen Willen, Zukunft zu gestalten. Ein solches Jubiläum erzählt nicht nur die Geschichte eines Unternehmens – es erzählt ein Stück Zeitgeschichte." Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute beim 100-jährigen Jubiläum der GOLDNER Fashion-Gruppe in Münchberg. "GOLDNER ist ein eindrucksvolles Beispiel, wie aus einer Tradition heraus etwas Dauerhaftes entstehen kann. Es bleibt nur dann erfolgreich, weil es immer wieder bereit ist, Neues zu wagen und sich den Veränderungen der Zeit zu stellen", erklärte der Minister.

Innenminister Herrmann, Generalleutnant Bodemann, Vizepräsident des Landkreistags Dr. Bär und der Präsident des Landesamts für Bevölkerungsschutz Zacher zu den aktuellen Herausforderungen im Bevölkerungsschutz und der Zivilen Verteidigung

 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Bundeswehr in der Pionierschule in Ingolstadt alle bayerischen Landrätinnen und Landräte sowie alle Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. An der Veranstaltung waren auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, der Rettungs- und Einsatzorganisationen, der Bayerischen Staatskanzlei, der Regierungen sowie der Bayerischen Polizei beteiligt. Bei einer im Rahmen der Tagung stattfindenden Pressekonferenz informierte Herrmann zusammen mit dem Stellvertreter des Befehlshabers des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr und Kommandeur Territoriale Aufgaben, Generalleutnant André Bodemann, dem Vizepräsidenten des Bayerischen Landkreistags, Landrat Dr. Oliver Bär, und dem Präsidenten des Bayerischen Landesamts für Bevölkerungsschutz, Wolfgang Zacher, über die aktuellen Herausforderungen im Bereich des Bevölkerungsschutzes und der Zivilen Verteidigung. 

Bayerns Sportminister Joachim Herrmann würdigt Münchner Olympia-Erklärung der Bildungsministerkonferenz: Ein starkes Signal für die Münchner Olympiabewerbung

„Diese Erklärung gibt uns einen kraftvollen Rückenwind für die Münchner Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele.“ Mit diesen Worten kommentierte Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann die „Olympia-Erklärung“, die die Bildungsministerkonferenz heute auf Initiative von Bayerns Kultusministerin und amtierender BMK-Präsidentin Anna Stolz in München beschlossen hat. Herrmann: „Die Münchner Erklärung untermauert eindrucksvoll unseren Anspruch, ab 2036 der ideale Partner für nachhaltige und moderne Olympische sowie Paralympische Spiele zu sein.“ Der Sportminister bedankte sich bei der BMK-Vorsitzenden und Kabinettskollegin Stolz: „Ihre Kraftanstrengung, die Olympiabewerbung auf die Agenda der BMK zu setzen und Ihr damit verbundener unermüdlicher Einsatz zur Stärkung von Sport, Spiel und Bewegung in Bayern und ganz Deutschland sind großartig!“ 

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann gratuliert Thomas Karmasin zur Wiederwahl als Präsident des Bayerischen Landkreistags: Beeindruckendes Wahlergebnis - Weichen für weitere erfolgreiche Zusammenarbeit gestellt

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat Thomas Karmasin zur Wiederwahl als Präsident des Bayerischen Landkreistags gratuliert. Auf der Landkreisversammlung in seinem Heimatlandkreis Fürstenfeldbruck hatte Karmasin 115 von 115 Stimmen erhalten. „Ein beeindruckendes Ergebnis, diesen großartigen Rückhalt hat sich Thomas Karmasin verdient. Damit sind die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft gestellt. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit“, sagte Herrmann, der heute Abend beim Festabend der Landkreisversammlung die Festrede halten wird. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt klar: Vorübergehender Schutzstatus von Ukrainerinnen und Ukrainer erlaubt nach geltender Rechtslage keine Einbürgerung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute zur aktuellen Debatte um die Einbürgerung von ukrainischen Staatsangehörigen klargestellt: “Der vorübergehende Schutzstatus von Ukrainerinnen und Ukrainern erlaubt nach der geltenden Rechtslage in Deutschland grundsätzlich keine Einbürgerung. Mit einer großen Zahl von zusätzlichen Einbürgerungsanträgen von ukrainischen Staatsangehörigen ist deshalb in nächster Zeit nicht zu rechnen.

Bayerische Staatsmedaille Innere Sicherheit - Innenminister Joachim Herrmann verleiht zum zwölften Mal den "Stern der Sicherheit" - Würdigung für herausragende und langjährige Verdienste um die Innere Sicherheit

Innenminister Joachim Herrmann hat heute in München acht Persönlichkeiten mit der Bayerischen Staatsmedaille Innere Sicherheit ("Stern der Sicherheit") ausgezeichnet. Die Medaille wird seit 2013 verliehen und würdigt herausragende und langjährige Verdienste um die Innere Sicherheit. Bei der diesjährigen Verleihung betonte Herrmann: "Gerade in einer Zeit, in der unsere freiheitliche Demokratie vielfältigen Bedrohungen ausgesetzt ist – von Extremismus und Spionage bis hin zu hybriden Angriffen und Desinformation –, ist eine starke Innere Sicherheit wichtiger denn je. Die heute Geehrten haben mit ihrem Einsatz Verantwortung übernommen, Vertrauen gestärkt und einen außergewöhnlichen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität unseres Gemeinwesens geleistet. Bayern steht für einen handlungsfähigen, demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Einweihung der neuen Polizeiinspektion Dachau - Hervorragende Bedingungen für die verantwortungsvolle und oft herausfordernde Arbeit

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute beim Festakt zur Einweihung des Neubaus der Polizeiinspektion Dachau betont: "Hier finden die Kolleginnen und Kollegen künftig hervorragende Bedingungen vor, um ihre verantwortungsvolle und oft herausfordernde Arbeit bestmöglich leisten zu können. Mit einer Gesamtbausumme von rund 18,2 Millionen Euro ist in Dachau ein modernes Polizeigebäude entstanden, das Sicherheit, Funktionalität und zeitgemäße Arbeitsbedingungen auf höchstem Niveau vereint – ein starkes Zeichen der Wertschätzung für die tägliche Arbeit unserer Polizei." Die neue Polizeiinspektion erstreckt sich dreigeschossig mit einer Nutzungsfläche von fast 2.000 Quadratmetern über eine Länge von etwa 65 Meter. Eine Schallschutzwand schützt das angrenzende Wohngebiet vor Lärm. "Besonders freut mich, dass das neue Gebäude auch in Sachen Energieeffizienz vorbildlich ist. So erzeugt eine Photovoltaikanlage auf dem Dach Strom und die Stahlbetondecken werden mittels Wärmepumpe beheizt beziehungsweise gekühlt. Das ist ein wichtiger baulicher Beitrag für den Klimaschutz", so Herrmann. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Rom: Fachgespräche zu europäischer Sicherheits-, Migrations- und Krisenvorsorgepolitik - Audienz bei Papst Leo XIV.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat im Rahmen einer Informationsreise in Rom vom 4. bis 7. Juni zentrale Themen der europäischen Sicherheits-, Migrations- und Krisenvorsorgepolitik erörtert. Bei Gesprächen mit dem Großhospitalier des Souveränen Malteserordens in Rom, Dr. Josef D. Blotz, dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Italien, Dr. Thomas Bagger, sowie dem Ständigen Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen in Rom, Andreas von Brandt, standen insbesondere die Steuerung von Migration, die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Stärkung des Katastrophenschutzes im Mittelpunkt. Ein besonderer Höhepunkt der Reise war die Audienz bei Papst Leo XIV. "Die Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur durch eine enge europäische und internationale Zusammenarbeit bewältigen. Gerade bei Migration, humanitärer Hilfe und Katastrophenschutz brauchen wir starke Partner und verlässliche Strukturen", betonte Herrmann. 

Innenminister Joachim Herrmann: Steigerung der freiwilligen Ausreisen von Syrern - Rückkehranreize erhöhen - Mehr als 32.000 erfolgreiche Einbürgerungen von Syrern in den vergangenen fünf Jahren

Die Zahl der freiwillig ausgereisten Syrer ist deutlich gestiegen. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt.  So haben nach dem Ende des Bürgerkriegs in Syrien im Jahr 2025 insgesamt 2.138 und in den Monaten Januar bis April 623 Syrer Bayern freiwillig verlassen. Im Jahr 2024 waren es nur 1.023 gewesen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt diese Tendenz, fordert aber gerade deshalb eine noch stärkere finanzielle Unterstützung für jene, die freiwillig in ihrer Heimat zurückkehren wollen: „Wir brauchen koordinierte Wiederaufbauhilfe vor Ort und unbürokratische Unterstützung der freiwilligen Rückkehr in die Heimat, auch mit höheren Prämien. Das schafft Perspektiven und Verlässlichkeit für die Menschen.“ 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betont: Binnengrenzkontrollen leisten auch einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität

150 Jahre Freiwillige Feuerwehr Taufkirchen - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert zu eineinhalb Jahrhunderten herausragendes Engagement - Feuerwehrleute sind Vorbilder für ehrenamtliches Engagement

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute der Freiwilligen Feuerwehr Taufkirchen zum 150-jährigen Bestehen gratuliert und den Feuerwehrleuten für ihren Einsatz gedankt: "Sie sind ein bewundernswertes Vorbild für herausragendes ehrenamtliches Engagement und stellen sich vorbildlich Ihren verantwortungsvollen Aufgaben. Jeder Einsatz hat Wirkung: Er fördert soziale Teilhabe, stärkt das Vertrauen und inspiriert andere, ebenfalls Verantwortung zu übernehmen." 99 aktive Feuerwehrfrauen und -männer der Taufkirchener Feuerwehr leisten ihre Einsatzstunden unentgeltlich und ehrenamtlich. Dabei sind sie nicht nur in der Brandbekämpfung, sondern auch in der Brandprävention und immer häufiger auch bei Einsätzen des technischen Hilfsdiensts gefordert. "Darüber hinaus sind die Feuerwehren das 'Herz' unserer bayerischen Gemeinden und unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das gemeinschaftliche Zusammenleben. Auch mit ihren Festen und Feiern sind die Feuerwehren – wie heute – ein nicht wegzudenkender Teil jeder Ortsgemeinschaft", so Herrmann. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann startet Social Media Kampagne "Sicherheit am und im Wasser": Über Gefahren Bescheid wissen und ernst nehmen - Besonderes Risiko an Seen und Flüssen - Freistaat investiert kräftig in die Wasserrettung

"Im Jahr 2025 kamen in Bayern insgesamt 84 Menschen durch Ertrinken ums Leben. Im Jahr davor waren es 70. Das ist ein spürbarer Anstieg und zeigt deutlich: Wir müssen dieses Thema ernst nehmen und dafür sensibilisieren." Mit diesen Worten gab Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute den Startschuss für die gemeinsame Social-Media-Kampagne 'Sicherheit am und im Wasser' der Bayerischen Wasserwacht, der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) und des Innenministeriums, mit der möglichst viele Menschen über die Risiken im Wasser informiert werden sollen. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der feierlichen Einweihung des sanierten Hauptbaus des Polizeipräsidiums Mittelfranken - Hochmodernes Hauptquartier auf rund 5.150 Quadratmetern

Nach einigen Jahrzehnten Nutzung wurde das Gebäude des Polizeipräsidiums Mittelfranken am Jakobsplatz in der Nürnberger Altstadt in mehreren Bauabschnitten umfassend saniert. Die Ausstattung wurde modernisiert und an die heutigen Anforderungen an Technik, Brandschutz und Energieeffizienz angepasst. In den letzten Bauabschnitten sind der Haupt- und Seitenbau generalsaniert worden. Bei der heutigen feierlichen Einweihung des sanierten Hauptbaus sagte Innenminister Joachim Herrmann: "Mit der Generalsanierung steht der Polizei in Mittelfranken ein hochmodernes Hauptquartier auf rund 5.150 Quadratmetern zur Verfügung – ein ideales Arbeitsumfeld, um weiterhin höchst erfolgreich für die Sicherheit der Menschen in der Region zu sorgen." 

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann bei der DEHOGA auf der Erlanger Bergkirchweih: Gastgewerbe bedeutender Integrationsmotor - Bayern mit niedrigster Arbeitslosigkeit von Ausländern

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat heute die vom Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) in Erlangen organisierte Veranstaltung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gastronomie auf der Erlanger Bergkirchweih zum Anlass genommen, das Gastgewerbe als wichtigen Integrationsmotor hervorzuheben. Laut Statistiken der Bundesagentur für Arbeit sind mit fast 104.000 mehr als die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im bayerischen Gastgewerbe Ausländer. Die Zahl der deutschen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegt in Bayern aktuell bei rund 102.000. Diese Zahlen zeigen deutlich: “Ohne unsere ausländischen Beschäftigten wäre das Gastgewerbe in Franken und Bayern ärmer und könnte in seiner jetzigen Vielfalt und Servicequalität nicht bestehen!“ 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert Vorschlag der Linken zum Wahlrecht für Ausländer scharf: "Absolut indiskutabel und völlig verquer" - Staatsbürgerschaft muss Voraussetzung für Wahlrecht in Bund und Ländern bleiben

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Forderung der Bundestagsfraktion der Linken nach einem Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene für alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, scharf kritisiert: "Der Vorschlag der Linkspartei ist absolut indiskutabel und völlig verquer. Nach dem Grundgesetz ist das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland Träger der Staatsgewalt – und das sind die deutschen Staatsangehörigen. Ausländern das Wahlrecht für Bundestags- und Landtagswahlen zusprechen zu wollen, ist mit dem Grundgedanken der Volkssouveränität nicht vereinbar. Eine Einbürgerung ist im Übrigen bereits jetzt nach fünf Jahren möglich, wenn jemand über ein hinreichendes eigenes Einkommen verfügt und straffrei geblieben ist und die Voraussetzungen unter anderem hinsichtlich Sprachkenntnissen und Kenntnissen über die deutsche Staats- und Gesellschaftsordnung erfüllt. An der deutschen Staatsbürgerschaft als Voraussetzung dafür, dass man dann auch das Wahlrecht im Bund und in den Ländern ausüben kann, sollte nicht gerüttelt werden. Sonst führen wir unseren demokratischen Prozess ad absurdum." 

Weltweit stärkstes MRT für Universitätsklinik in Erlangen - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Herausragendes Projekt mit großer internationaler Strahlkraft" - 14-Tesla-Technologie für biomedizinische Forschung und klinische Anwendung

„Ich freue mich sehr, dass das weltweit stärkste MRT an die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg kommt. Mit seiner innovativen 14-Tesla-Technologie wird das deutsche Ultrahochfeld-Bildgebungszentrum ein herausragendes Projekt mit großer internationaler Strahlkraft. Es leistet einen wichtigen Beitrag, um die wissenschaftliche sowie technologische Spitzenposition Deutschlands im Bereich der Medizintechnik auszubauen und nachhaltig zu stärken." Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit Blick auf die Ankündigung in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder. "Das ist ein weiterer wichtiger Schritt in der Hightech-Agenda der Staatsregierung", so Herrmann.