Dienstbesprechung der bayerischen Ausländerbehörden - Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann dankt rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bayerischen Ausländerbehörden zu einem Erfahrungsaustausch nach München eingeladen. Thema der Veranstaltung ist unter anderem die Entscheidungspraxis bei Arbeits- und Ausbildungserlaubnissen für Asylbewerber beziehungsweise Geduldete. „Mit unseren neuen Vollzugshinweisen haben wir im März dieses Jahres die Weichen gestellt, um künftig mehr Asylbewerbern das Arbeiten oder den Beginn einer Berufsausbildung zu ermöglichen“, erklärte Herrmann. „Bei dieser Lockerung wollen wir einen bayernweit noch einheitlicheren Vollzug.“ Den Teilnehmern der Veranstaltung dankte Herrmann für ihren Einsatz: „Sie entscheiden jeden Tag über Einzelschicksale von Menschen, kein Fall gleich dem anderen. Für diese anspruchsvolle Arbeit danke ich Ihnen!

Bayerns Innenminister Herrmann zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Kennzeichenerkennung

Die Bayerische Staatsregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung den Gesetzentwurf von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Umsetzung der Vorgaben des  Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Kennzeichenerkennung (AKE) beschlossen. Zuvor fand die Anhörung der betroffenen Verbände statt, die jedoch zu keinen Änderungen im Vergleich zum ersten Entwurf geführt hat. "Unser Gesetzentwurf wird jetzt dem Bayerischen Landtag zur weiteren verfassungsmäßigen Behandlung zugeleitet", erklärte der Innenminister. "Mit unserer geplanten Gesetzesänderung berücksichtigen wir alle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und wollen diese als erstes Bundesland umsetzen." Wie Herrmann erläuterte, betraf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2018 nicht den Kern der AKE, sondern nur einzelne Aspekte ihrer rechtsstaatlichen Ausgestaltung. "Laut Bundesverfassungsgericht ist unsere AKE insbesondere im Rahmen der für die Kriminalitätsbekämpfung so wichtigen Schleierfahndung mit der Verfassung grundsätzlich vereinbar", so der Minister.

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger geben Startschuss für Härtefallfonds bei Straßenausbaubeiträgen

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat in der heutigen Sitzung des Ministerrats über den aktuellen Sachstand zur Errichtung des Härtefallfonds und der Härtefallkommission im Straßenausbaubeitragsrecht berichtet und das am 1. Juli startende Antragsverfahren vorgestellt. „Der Gesetzgeber hat den mit 50 Millionen Euro ausgestatteten Härtefallfonds geschaffen. Damit sollen Betroffene, die durch die Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen eine unbillige Härte erfahren haben, einen teilweisen Ausgleich erhalten", sagte Herrmann und weiter: "Der Freistaat Bayern steht hier an der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger und versucht durch die Abschaffung der Straßenausbeiträge entstandene und als ungerecht empfundene Situationen aus der Welt zu schaffen." Auch der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger zeigt sich erfreut: "Nach umfangreichen Vorarbeiten konnte nun ein wichtiges Thema des Koalitionsvertrags zeitnah umgesetzt und in Gang gebracht werden. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner haben wir die Situation der Bürgerinnen und Bürger im Auge gehabt und wollen dieses Thema nun endgültig ad acta legen. Das war mir auch ganz persönlich ein Herzensanliegen."

Bayerns Innenminister Herrmann gratuliert dem siegreichen Team der Bayerischen Polizei - Bayern gewinnt Polizei-Wettstreit in Bremen

Bei der 14. Polizei‑Vergleichsübung der Beweis- und Festnahmeeinheiten des Bundes und der Länder hat eine bayerische Mannschaft des Unterstützungskommandos (USK) der Bayerischen Bereitschaftspolizei mit großem Vorsprung gesiegt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratulierte dem Team der Bayerischen Polizei, das sich bei dem zweitägigen Vergleichswettkampf Ende letzter Woche in Bremen und Bremerhaven gegen insgesamt 20 Mannschaften durchgesetzt hat: "Das ist ein herausragender Erfolg unserer USK-Beamten und bestätigt einmal mehr die hohe Leistungsfähigkeit unserer Bayerischen Polizei." Dass die bayerische Mannschaft bei dem Wettkampf so gut abgeschnitten hat, liegt nach den Worten des Innenministers auch an der hervorragenden Ausbildung und Ausstattung der bayerischen Beamten.

Sportminister Herrmann gibt Startschuss für Segelregatta ‚Rund Um’ am Bodensee

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat heute den Startschuss für die legendäre Bodensee-Regatta ‚Rund Um‘ gegeben. Herrmann: „Der Lindauer Segler-Club (LSC) richtet die Regatta ‚Rund Um‘ nun schon seit 1951 aus und sorgt damit für einen sportlichen Glanzpunkt, der Segler und Zuschauer gleichermaßen begeistert.“ Den Bodensee bezeichnete Bayerns Sportminister als ein Eldorado für alle Segelfreunde: „Ob Anfänger oder Könner, vom gemütlichen Treiben bis zum Starkwindsegeln – hier kommt jeder auf seine Kosten.

Sportminister Joachim Herrmann eröffnet 'Fränkischen WasserRadweg' auf der Gartenschau 'Natur in Wassertrüdingen'

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann, der auch Vorsitzender des Tourismusverbands Franken e. V. ist, hat heute auf der Gartenschau 'Natur in Wassertrüdingen' den 'Fränkischen WasserRadweg' eröffnet. "Der neue 'Fränkische WasserRadweg' bietet erstklassigen Radelgenuss auf rund 460 Kilometern. Im Vordergrund steht das Erlebnis Wasser an Flüssen und Seen, abgerundet mit viel Burgromantik. Ob Genussradler, Mountainbiker, Rennradsportler oder E-Bike-Fahrer, jeder findet Traumrouten nach seinen Vorlieben", so der Minister.

Innenminister Herrmann trifft katholischen Bischofsvikar von Amman: Religionsfreiheit für Christen in Jordanien vergleichsweise vorbildlich

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Religionsfreiheit für Christen in Jordanien unter den muslimisch geprägten Ländern des Nahen Ostens als vorbildlich bezeichnet. Dies habe ihm der katholische Bischofsvikar von Amman, William Shomali, in einem persönlichen Gespräch während seiner Jordanienreise bestätigt. Hermann: „Dass es um die Religionsfreiheit für Christen in Jordanien vergleichsweise gut bestellt ist, freut mich persönlich sehr. Denn es ist klar, dass der gegenseitige Respekt und das friedliche Zusammenleben der Weltreligionen entscheidend sind für die Zukunft des Nahen Ostens.“ Der Minister besichtigte auf seiner Jordanienreise auch eine im Bau befindliche neue christliche Kirche in Al Jubeiha am Stadtrand von Amman. Sein Eindruck: „Dass Grunderwerb und Baugenehmigung im Königreich Jordanien problemlos waren, ist ein positives Zeichen. Leider ist das in anderen Ländern der Region nicht die Regel.“

Joachim Herrmann hat engere Zusammenarbeit zwischen Bayern und Jordanien bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus vereinbart

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in Amman mit dem jordanischen Innenminister Salameh Hammad und Seiner Königlichen Hoheit Prinz Rashid bin Hassan, dem Kommandeur der jordanischen Polizeispezialkräfte, eine engere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen vereinbart. "Insbesondere geht es uns um eine intensivere Kooperation bei der Bekämpfung von Schwerkriminalität und Terrorismus", erklärte Herrmann. "Davon werden Bayern und Jordanien profitieren."

Weltweite Bedrohung durch den "Islamischen Staat" - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert Verlängerung des Bundeswehrmandats in Syrien und Irak

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert die Verlängerung des Bundeswehrmandats in Syrien und im Irak zur Bekämpfung der Terrororganisation 'Islamischer Staat' (IS) über den 31. Oktober 2019 hinaus. Nach seinen Gesprächen mit dem jordanischen Innenminister Salameh Hammad und dem Besuch des Bundeswehreinsatzkontingents nahe Al‑Azraq ist Herrmann überzeugt, dass dort der Einsatz 'Counter Daesh' der Bundeswehr weiterhin zwingend notwendig ist. "Der Abzug unserer Bundeswehrsoldaten wäre ein großer sicherheitspolitischer Fehler", argumentierte Herrmann. Das würde den internationalen Kampf gegen den IS unnötig schwächen. Der Minister hofft deshalb auf grünes Licht durch den Bundestag, den Bundeswehreinsatz zu verlängern.

Eröffnung Neubaustrecke für Straßenbahnlinie 4

Neue Straßenbahnstrecke in Nürnberg - Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann eröffnet Neubaustrecke der Linie 4 von 'Thon' bis 'Am Wegfeld': Bessere Anbindung des Nürnberger Nordens - 17 Millionen Euro vom Freistaat

'Kinderhaus Stadtinsel'

Innenminister Joachim Herrmann bei Einweihungsfeier des Neubaus der Kindertageseinrichtung 'Kinderhaus Stadtinsel': "Bestmögliche Entwicklungs- und Bildungschancen für Erlanger Kinder – Freistaat fördert Neubau mit über 540.000 Euro"