Neuer Polizeivizepräsident in Bayreuth - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann entscheidet: Florian Mayer folgt auf Ulrich Rothdauscher - "Top-Jurist mit hoher Einsatzkompetenz"

Führungswechsel beim Polizeipräsidium Oberfranken: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat entschieden, den Leitenden Polizeidirektor Florian Mayer zum neuen Polizeivizepräsidenten in Bayreuth zu bestellen. Er tritt die Nachfolge von Ulrich Rothdauscher an, der zum 1. Februar 2026 das Amt des Polizeivizepräsidenten in Nürnberg übernimmt. Herrmann würdigte den neuen Bayreuther Polizeivizepräsidenten: "Florian Mayer ist ein Top-Jurist mit hoher Einsatzkompetenz und langjähriger Führungserfahrung. Seine hohe fachliche Expertise und seine mitarbeiterorientierte Führung machen ihn zur idealen Neubesetzung für dieses verantwortungsvolle Amt."

23.01.2026 MEHR...

Neuer Polizeipräsident in Nürnberg: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Adolf Blöchl und führt Gernot Rochholz als neuen Polizeipräsidenten ein - Ulrich Rothdauscher wird neuer mittelfränkischer Polizeivizepräsident

Zum 1. Februar 2026 erhält das Polizeipräsidium Mittelfranken einen neuen Polizeipräsidenten: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Rahmen eines feierlichen Festakts im Historischen Rathaussaal in Nürnberg den amtierenden Polizeipräsidenten Adolf Blöchl in den Ruhestand verabschiedet und den bisherigen Polizeivizepräsidenten Gernot Rochholz als neuen Polizeipräsidenten eingeführt. Zum neuen mittelfränkischen Polizeivizepräsidenten wurde Ulrich Rothdauscher bestellt, bisher Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Oberfranken.

23.01.2026 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Benefiz-Neujahrskonzert des Polizeiorchesters Bayern: Rekordspendensumme von rund 118.000 Euro erreicht: - Großer Erfolg der Konzertreihe - 'Mit Swing und Esprit ins neue Jahr'

"Mit der heutigen Rekordspendensumme von rund 118.000 Euro für die Polizeistiftung Bayern setzen wir ein klares Zeichen der Verbundenheit und des tiefen Respekts gegenüber den Polizistinnen und Polizisten, die im Dienst für unsere Sicherheit erhebliche Verletzungen erlitten haben und ihren Angehörigen, die diese schweren Schicksalsschläge mittragen." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dankte allen Gästen, Unterstützern und Spendern für ihre große Hilfsbereitschaft. "Heute Abend verbinden wir musikalische Freuden mit gelebter Nächstenliebe und zeigen damit eindrucksvoll, was Solidarität in Bayern bedeutet." Unter dem Motto 'Mit Swing und Esprit ins neue Jahr!' fand gestern das Benefiz-Neujahrskonzert des Polizeiorchesters Bayern statt. Das Polizeiorchester Bayern unter der Leitung von Professor Johann Mösenbichler begeisterte das Publikum mit einem anspruchsvollen und vielseitigen Programm mit Werken von Dvořák, Strauss, Conti und Williams.

22.01.2026 MEHR...

Bayern Innenminister Joachim Herrmann bei der Indienststellung von sechs neuen Rettungseinsatzfahrzeugen: Bayern investiert in moderne und leistungsfähige Notfallversorgung - Erfolgreiches Pilotprojekt wird ausgeweitet

Die Notfallversorgung in Bayern wird weiter verbessert: Nach einem mehr als dreijährigen Pilotprojekt mit zwei Rettungseinsatzfahrzeugen (REF) im Rettungsdienstbereich Regensburg wurden heute sechs REF in Dienst gestellt, die in den erweiterten Probebetrieb starten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betonte in München: "Mit der Übergabe dieser Fahrzeuge setzen wir ein deutliches Zeichen: Bayern steht für eine leistungsfähige und moderne Notfallversorgung. Wir investieren in die Zukunft, in die Sicherheit und in die Gesundheit unserer Bevölkerung." Ein REF ist mit einem erfahrenen Notfallsanitäter besetzt, der oftmals direkt am Einsatzort den Patienten abschließend behandeln kann – so werden einerseits eine schnelle, professionelle Notfallversorgung sichergestellt und andererseits auch dringend benötigte Kapazitäten in Rettungswagen freigehalten. "Besonders bei der Bewältigung von Einsatzlagen in Spitzenzeiten ist das von entscheidender Bedeutung", erklärte Herrmann. Die Bayerische Staatsregierung unterstützt den erweiterten Probebetrieb mit Mitteln aus der CSU/FW-Landtags-Fraktionsinitiative in Höhe von 900.000 Euro.

22.01.2026 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim traditionellen Polizeigottesdienst: Herausforderndes Jahr 2025 - Großer Dank an die katholische und evangelische Kirche sowie an die Polizeiseelsorge

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute beim traditionellen Gottesdienst zu Ehren des Schutzpatrons der Polizei, dem Heiligen Sebastian, der katholischen und evangelischen Kirche für ihre Unterstützung der Polizeiarbeit gedankt. Mit rund 20 Polizeiseelsorgerinnen und Polizeiseelsorgern tragen die Kirchen wesentlich dazu bei, die Polizistinnen und Polizisten in Bayern in ihrem herausfordernden Berufsalltag zu begleiten und zu unterstützen. "Sie sind eine unverzichtbare Stütze für das Wohl unserer Polizistinnen und Polizisten und damit für die Leistungsfähigkeit der Bayerischen Polizei. Kirche und Polizei sind in Bayern tief miteinander verbunden. Wir verstehen den Polizeiberuf als einen Dienst von Menschen für Menschen und für unsere Gesellschaft", betonte Herrmann. Für viele Polizistinnen und Polizisten in Bayern habe die Verankerung im christlichen Glauben eine immense Bedeutung, besonders in belastenden Einsatzsituationen. Sie handeln entsprechend der Präambel unseres Grundgesetzes "in Verantwortung vor Gott und den Menschen."

20.01.2026 MEHR...

Sicherheit durch Stärke: Weiterer Ausbau der polizeilichen Videoüberwachung für mehr Sicherheit vor Ort - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt neue Videoüberwachung am Augsburger Hauptbahnhof vor

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit Augsburgs Polizeipräsident Martin Wilhelm und Oberbürgermeisterin Eva Weber die neue polizeiliche Videoüberwachung am Augsburger Hauptbahnhof vorgestellt. "Auch im Jahr 2026 setzen wir unsere konsequente Sicherheitsstrategie fort. Die Sicherheit im öffentlichen Raum, insbesondere an Brennpunkten wie Bahnhofsplätzen und Innenstädten, hat für uns hohe Priorität. Die polizeiliche Videoüberwachung nimmt dabei eine zentrale Rolle ein. Sie wirkt präventiv, unterstützt die Strafverfolgung und ermöglicht der Polizei ein schnelles und zielgerichtetes Eingreifen. Mit der neuen Videoüberwachung schaffen wir noch mehr Sicherheit in Augsburg und stärken zugleich das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung", betonte Herrmann.

15.01.2026 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Landräteseminar des Landkreistages Rheinland-Pfalz in Tegernsee: "Gemeinsam mit Entschlossenheit und Zuversicht die Herausforderungen unserer Zeit angehen"

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat heute beim 48. Landräteseminar des Landkreistages Rheinland-Pfalz in Kooperation mit dem Landkreistag Saarland und dem Bayerischen Landkreistag in Tegernsee ein intensiveres Zusammenwirken ziviler und militärischer Kräfte zur Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeit gefordert: „Unsere Sicherheit und unsere Freiheit sind keine Selbstverständlichkeiten. Unsere Werte müssen Tag für Tag gelebt werden – und das heißt auch: aktiv für sie einzutreten und sie zu verteidigen." Eine Vorbereitung auf Krisen werde immer wichtiger, hier seien auch die Kommunen als erste Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger sowie als zentraler Ort der demokratischen Teilhabe gefordert.

14.01.2026 MEHR...

Bayerns Kommunalminister Joachim Herrmann verabschiedet den Ersten Bürgermeister der Stadt Heilsbronn Dr. Jürgen Pfeiffer: "Kommunalpolitische Vorzeigelaufbahn von mehr als 30 Jahren"

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat heute den Ersten Bürgermeister der Stadt Heilsbronn Dr. Jürgen Pfeiffer offiziell aus dem Amt verabschiedet: "Mit Ablauf des 30. April 2026 endet Deine 18-jährige Amtszeit an der Spitze der Stadt Heilsbronn und damit ein bedeutender Abschnitt Deiner kommunalpolitischen Vorzeigelaufbahn von mehr als 30 Jahren. Eine solche Dauer ist Ausdruck von Vertrauen, von Verlässlichkeit und von der Fähigkeit, politische Verantwortung über lange Zeit hinweg und zum Wohle der Menschen auszufüllen." Über das Bürgermeisteramt hinaus bringe Pfeiffer seine Erfahrung und Perspektive auch weiterhin in die kommunale Arbeit ein. Im Kreistag des Landkreises Ansbach engagiere er sich dafür, städtische und ländliche Interessen zusammenzuführen und ausgewogen zu vertreten. "Diese Fähigkeit zum Ausgleich, zum Verbinden unterschiedlicher Sichtweisen, ist ein prägendes Merkmal Deiner politischen Arbeit", erklärte der Minister.

13.01.2026 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann trifft slowakischen Innenminister Matus Sutaj-Estok: Ermittlungserfolg gegen Schockanrufer durch enge Zusammenarbeit auf Polizeiebene - Ausbau der Polizeikooperation und gemeinsam gegen illegale Migration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute seinen slowakischen Amtskollegen Matúš Šutaj-Eštok in Bratislava zu einem Austausch über Polizeizusammenarbeit und die Migrationspolitik getroffen. Das Treffen fand zunächst an der slowakisch-ungarischen Grenze statt, wo slowakische Einsatzkräfte Techniken und Vorgehensweisen bei Grenzkontrollen präsentierten. Herrmann hob die Bedeutung der Grenzkontrollen auf der Westbalkanroute und die Sicherung der Außengrenzen hervor. Beim anschließenden Gespräch in Bratislava bedankte sich Herrmann für die erfolgreiche Kooperation zwischen den Polizeien der Länder, durch die es zum Beispiel gelungen sei, ein Callcenter für Schockanrufe aufzudecken und zu zerschlagen. Darüber hinaus tauschten sich die beiden Minister zu hybriden Bedrohungen und über Drohnenvorfälle aus und kündigten an, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet wie auch gegen Schmuggel, Menschen-, Drogen- und Waffenhandel weiter auszubauen.

08.01.2026 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betont nach Stromausfall in Berlin: Bayern ist umfassend auf Stromausfälle vorbereitet - Notfallvorsorge und Notstromkapazitäten sichern auch in Krisensituationen Versorgung und schützen Kritische Infrastruktur

Nach dem großflächigen Stromausfall in Berlin, der mutmaßlich durch einen linksextremistischen Brandanschlag verursacht wurde und nach wie vor erhebliche Einschränkungen im öffentlichen Leben mit sich bringt, erklärte Innenminister Joachim Herrmann: "Derzeit liegen unseren Sicherheitsbehörden keine konkreten Hinweise auf vergleichbare Anschlagspläne in Bayern vor. Dennoch ist die Vorbereitung auf mögliche Stromausfälle ein zentraler Bestandteil unserer Krisenvorsorge und des vorbereitenden Katastrophenschutzes. Bayern ist gut gerüstet, um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und den Schutz Kritischer Infrastrukturen auch in Krisensituationen bestmöglich zu gewährleisten."

06.01.2026 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann blickt auf das innen- und sicherheitspolitische Jahr 2026 voraus: Polizeimaßnahmen für die Sicherheit in Innenstädten und Bahnhöfen - Deutschlandweit einmaliger Stellenausbau - Kurswechsel in der Migrationspolitik

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in einem Ausblick auf die Herausforderungen des Jahres 2026 dargestellt, wie Bayern die Rolle als bundesweiter Spitzenreiter in Sachen Sicherheit verteidigen will: „Sicherheit durch Stärke heißt unsere Strategie 2026. Wir bekämpfen Kriminalität besonders an Brennpunkten wie Bahnhöfen oder Innenstädten mit vielfältigen polizeilichen Maßnahmen.“ Hinzu kommen weitere Investitionen in den Sach- und Personalhaushalt der Polizei sowie eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr. Technische Fähigkeiten und personelle Ressourcen sollen im Bereich der Drohnenabwehr und -detektion ausgebaut werden. Wichtig für den Erfolg bayerischer Sicherheitspolitik werde auch die Fortsetzung der Migrationswende sein.

02.01.2026 MEHR...

Bayern steigert erneut Zahl der Aufenthaltsbeendigungen - Innenminister Joachim Herrmann: 3.413 Abschiebungen bis Ende November - Auch Zahl der freiwilligen Ausreisen höher als im letzten Jahr - Mehr Aufenthaltsbeendigungen als neu ankommende Asylbewerber

"Wir haben in den ersten elf Monaten dieses Jahres 3.413 Rückführungen durchgeführt – schon jetzt deutlich mehr als im gesamten letzten Jahr mit 3010. Das ist ein Plus von rund 24 Prozent." Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. Auch bei den freiwilligen Ausreisen bis Ende November sei der Trend positiv: 14.705 freiwillige Rückkehrer bedeutet ein Plus von knapp fünf Prozent im Vergleich zu den ersten elf Monaten des Vorjahres (13.989). Damit setze sich die Tendenz der letzten Monate weiter fort: "Mehr ausreisepflichtige Ausländer verlassen Bayern als Asylbewerber neu ankommen. Den insgesamt rund 18.118 Aufenthaltsbeendigungen im Freistaat stehen bis Ende November rund 12.800 Neuzugänge von Asylbewerbern gegenüber.

29.12.2025 MEHR...

Innenminister Joachim Herrmann stellt neue Videoüberwachung am Coburger Bahnhof vor: Mehr Sicherheit vor Ort durch moderne Technik

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit Oberfrankens Polizeipräsident Armin Schmelzer und Coburgs Oberbürgermeister Dominik Sauerteig die neue polizeiliche Videoüberwachung am Coburger Bahnhof vorgestellt. “Die Videoüberwachung ist ein fester Bestandteil unserer umfassenden Sicherheitsstrategie in Bayern. Sie schreckt potenzielle Täter ab, liefert wertvolle Beweise und ermöglicht schnellere Reaktionen unserer Polizei. Die neue Videoüberwachung in Coburg wird dazu beitragen, das hohe Sicherheitsniveau dort weiter auszubauen. Damit stärken wir das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger.“

22.12.2025 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Gedenkveranstaltung an Shlomo Lewin und Frida Poeschke: Lebendige Erinnerungskultur als klares Zeichen gegen Antisemitismus und Rassismus

Am 19. Dezember 1980 wurden der Erlanger Rabbiner Shlomo Lewin und seine Lebensgefährtin Frida Poeschke ermordet. Zum 45. Jahrestag haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und der Erlanger Oberbürgermeister Dr. Florian Janik zu einer Gedenkveranstaltung eingeladen. "Grund für dieses schreckliche Attentat war blanker Antisemitismus. Dieses brutale Verbrechen macht uns alle – auch 45 Jahre danach – tief betroffen. Solchen Hass und solche Gewalt gegen unsere jüdischen Mitbürger werden wir in Bayern niemals dulden", betonte Herrmann. Mit einer lebendigen Erinnerungskultur setze man ein klares Zeichen gegen Antisemitismus und Rassismus. Die Staatsregierung unternehme alles Menschenmögliche, damit Jüdinnen und Juden in Erlangen und ganz Bayern sicher und in Frieden leben können. "Das sind wir gerade auch den Opfern von Antisemitismus schuldig", so Herrmann.

19.12.2025 MEHR...

Einigung über Zukunft des ANKERs Bamberg: Freistaat gibt grünes Licht für Erwerb des ANKER-Geländes - Weiterbetrieb bis 2035 schafft Planungssicherheit - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Erfolg für Freistaat und Stadt Bamberg gleichermaßen"

Die Stadt Bamberg und der Freistaat Bayern haben sich nach langen und intensiven Verhandlungen auf einen klaren Fahrplan für die Zukunft des ANKERs in Bamberg verständigt. Der Freistaat wird die Liegenschaft gegenüber dem Bund, der Eigentümer des ANKER-Geländes ist, freigeben. Damit kann die Stadt Bamberg die Liegenschaft nun ankaufen. Die Stadt Bamberg wiederum wird dem Freistaat im Gegenzug das ANKER-Gelände bis 2035 zu den aktuell zwischen Bund und Freistaat geltenden Konditionen überlassen. Der Bamberger Stadtrat hat diesem Verhandlungsergebnis heute in einer Sondersitzung, an der auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann teilnahm, zugestimmt. Herrmann bezeichnete das Ergebnis "als starkes Signal für die Region und einen eindrucksvollen Beleg für die faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit des Freistaats und der Stadt Bamberg." Laut Herrmann haben sich die Verhandlungen für beide Seiten gelohnt: "Der Stadt Bamberg eröffnen sich perspektivisch neue Möglichkeiten bei der Stadtentwicklung. Gleichzeitig hat der Freistaat Bayern in den kommenden zehn Jahren Planungssicherheit bei der Erstunterbringung von Asylbewerbern."

19.12.2025 MEHR...

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann beim Dankesabend für Vereine: Sport verbindet und fördert Inklusion - Special Olympics Landesspiele Bayern 2025 waren ein Fest der Begegnung und Teilhabe

„Die Special Olympics Landesspiele Bayern 2025 in Erlangen haben ein starkes Zeichen für Inklusion und gesellschaftlichen Zusammenhalt gesetzt.“ Das hat Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann bei einem Dankesabend für die beteiligten Vereine in Erlangen hervorgehoben. „Rund 1.500 Athletinnen und Athleten mit geistiger und mehrfacher Behinderung in 19 Sportarten haben bei den Special Olympics eindrucksvoll ihre Begeisterung, Leidenschaft und Lebensfreude gezeigt.“ Mit mehr als 120 Mitgliedern im Organisationsteam und mehr als 750 freiwilligen Helferinnen und Helfern war die Veranstaltung die bisher größte ihrer Art in Bayern. Herrmann: „Wir haben unser Ziel, Menschen mit Behinderung sichtbar in die Gesellschaft zu integrieren und ihnen Teilhabe und Anerkennung zu ermöglichen, voll erreicht.“

18.12.2025 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Statistisches Jahrbuch für Bayern 2025 vor: Wirtschaftliche Lage bleibt angespannt - Arbeitsmarkt weiter stabil - Deutlicher Rückgang bei Zuwanderung aus dem Ausland - Mehr Wohnungen in Bayern

"Auch im laufenden Jahr bleibt der wirtschaftliche Aufschwung in Bayern leider aus. Erfreulich ist aber, dass der Auftragseingang – ein Frühindikator für die künftige Entwicklung in der Produktion – von Januar bis September 2025 für alle Zweige ein Plus zum Vorjahr von 2,2 Prozent aufweist. Unverändert stabil zeigt sich der bayerische Arbeitsmarkt. Der Freistaat hat mit 3,9 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote und liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 6,1 Prozent." Dieses Fazit zog Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung des Statistischen Jahrbuchs für Bayern 2025.

18.12.2025 MEHR...

Landtag beschließt Bayerisches Sportgesetz - Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann: Stärkung des Breiten-, Nachwuchsleistungs- und Spitzensports im Freistaat - Bewegung schon im Kindes- und Jugendalter umfassend fördern

Der Bayerische Landtag hat das neue Bayerische Sportgesetz beschlossen. Der Freistaat bündelt damit erstmals Aktivitäten und Strukturen des Sports in einem Gesetz. Innen- und Sportminister Joachim Herrmann: „Mit dem Bayerischen Sportgesetz wollen wir die Menschen in Bayern zu mehr Sport und Bewegung motivieren und damit zu einer aktiven, sporttreibenden und leistungsbereiten Gesellschaft beitragen – und dies über alle Lebensphasen hinweg. Das Gesetz umfasst alle Facetten des Sports – vom Kinder- und Jugendsport über den Breiten- und Gesundheitssport bis hin zum Leistungs- und Spitzensport. Wir wollen Bewegungsarmut entgegenwirken und gleichzeitig die Grundlage für zukünftige bayerische spitzensportliche Erfolge schaffen."

11.12.2025 MEHR...

Bayerns Innenminister Herrmann begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts für einen Gesetzesentwurf zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts für einen Gesetzentwurf zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen: „Die Innenministerkonferenz hat bereits 2021 das Bundesinnenministerium dazu aufgefordert, das Verfahren zur Vaterschaftsanerkennung zu reformieren. Ich bin sehr froh, dass die neue Bundesregierung das Problem jetzt angepackt hat! Damit setzen wir einen weiteren wichtigen Baustein der dringend benötigten Migrationswende um.“ Die Reform des Verfahrens sei laut Herrmann zwingend notwendig, weil es teilweise schon eine Art „Geschäftsmodell“ gebe, bei dem die Vaterschaftsanerkennung nur dazu dient, sich oder der Mutter aufenthaltsrechtliche Vorteile zu verschaffen. Der Staat dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn wie in Nordrhein-Westfalen ein in Nigeria lebender Deutscher gegen Geldzahlung die Vaterschaft für eine große Vielzahl von Kindern anerkennt.

10.12.2025 MEHR...

Landtag beschließt Änderung der Kommunalgesetze - Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann: "Schutz der jüdischen Bevölkerung hat für uns höchste Priorität"

Der Bayerische Landtag hat heute zur Freude von Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann eine wichtige Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung beschlossen. Zukünftig müssen bayerische Kommunen ihre für Veranstaltungen gewidmeten öffentlichen Einrichtungen nicht mehr zur Nutzung freigeben, falls dort antisemitische Inhalte oder die Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung nationalsozialistischer Gewalt- und Willkürherrschaft zu erwarten sind. Laut Herrmann stellt dies einen wichtigen Schritt bei der Bekämpfung von Antisemitismus in Bayern dar: „Der Schutz unserer jüdischen Bevölkerung hat für uns höchste Priorität. Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass Kommunen gezwungen sind, ihre Räume antisemitischen Bewegungen zur Verfügung stellen zu müssen. Der Beschluss des Landtags unterstreicht: Antisemiten haben bei uns in Bayern keinen Platz!“