Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Ungarns Innenminister Dr. Sandor Pinter zu aktuellen grenzüberschreitenden Herausforderungen: Verstärkter Schutz der EU-Außengrenzen erforderlich - Vertiefung der polizeilichen Zusammenarbeit

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich heute mit dem ungarischen Innenminister Dr. Sándor Pintér in Würzburg über die aktuellen grenzüberschreitenden Herausforderungen ausgetauscht. "Der Migrationsdruck lässt nicht nach und es werden sich noch mehr Menschen auf den Weg nach Europa machen ", erklärte Herrmann nach dem Treffen. "Mein ungarischer Amtskollege und ich sind uns einig, dass deshalb insbesondere die EU-Außengrenzen erheblich besser geschützt werden müssen." Ungarn habe bereits seine Grenzschutzkräfte deutlich verstärkt. Laut Herrmann hat die Grenzschutzagentur Frontex allein auf der Westbalkanroute im Jahr 2022 insgesamt 145.600 illegale Grenzüberschritte 2022 registriert. "Das ist eine eklatante Steigerung um 136 Prozent im Vergleich zum Vorjahr", hob Herrmann hervor. Auch müsse der Druck auf nicht kooperationsbereite Herkunftsländer bei Rückführungen deutlich ausgebaut werden, wie die beiden Minister erklärten.

06.06.2023 MEHR...

Mit High-Tech auf Verbrecherjagd: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Digitalministerin Judith Gerlach stellen deutschlandweit einmaligen Tatort-Virtual-Reality-Raum des Landeskriminalamts zur Tatrekonstruktion vor

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Digitalministerin Judith Gerlach haben heute gemeinsam mit Polizeiexperten den sogenannten 'Tatort-Virtual-Reality-Raum' des Bayerischen Landeskriminalamts vorgestellt, kurz 'Holodeck'. Dank High-Tech und VR-Brille können dort Tatorte virtuell dreidimensional exakt nachgebildet und begangen werden. "Damit nehmen wir deutschlandweit eine Vorreiterrolle ein", erklärte Herrmann. "Das Holodeck revolutioniert die moderne Tatort- und Ermittlungsarbeit. Die rund 670.000 Euro sind hervorragend in die Verbrechensbekämpfung investiert." Judith Gerlach: „Durch die Digitalisierung geht Bayern auch bei der Ermittlungsarbeit weiterhin an der Spitze des Fortschritts in die Zukunft.“

05.06.2023 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu den Ausschreitungen in Leipzig: Linksextremismus konsequent bekämpfen - Harte Strafen für Gewalt gegen Polizisten - Rund 400 bayerische Polizisten zur Unterstützung, davon 17 Verletzte

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende in Leipzig scharf verurteilt. "Diese Krawalle von linksextremistischen Chaoten sind durch nichts zu rechtfertigen", betonte Herrmann. Für den Innenminister ist klar: "Linksextremismus muss genauso konsequent bekämpft werden wie alle anderen Formen des Extremismus." Hier dürfe es kein Zurückweichen des Rechtsstaats geben. Insbesondere forderte Herrmann harte Strafen für die Gewalttäter: "Wer Polizisten mit Steinen, Flaschen, Böllern und auch Molotowcocktails bewirft oder anderweitig angreift, muss für seine Taten empfindlich bestraft werden. Aus blinder Wut und Menschenverachtung die Gesundheit und das Leben unserer Polizistinnen und Polizisten aufs Spiel zu setzen, macht fassungslos und wird nicht toleriert."

05.06.2023 MEHR...

Verstärkte Kontrollen von Lkw und Bussen im Mai - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann veröffentlicht bayerische Kontrollbilanz: 8.664 Lkw und Busse kontrolliert - Zahlreiche Verstöße und gravierende Mängel aufgedeckt - Weiterhin konsequente Kontrollen

Im Rahmen der landesweiten Kontrollen von Lkw und Bussen im Mai 2023 haben bayerische Polizisten insgesamt 8.664 Lkw und Busse genau unter die Lupe genommen. "Die Ergebnisse der Kontrollen sind erschreckend: Viel zu viele Lkw-Fahrer halten sich trotz hoher Unfallgefahren nicht an die Regeln oder sind mit defekten Fahrzeugen unterwegs", so das Fazit von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Für den bayerischen Innenminister ist daher klar: "Konsequente Schwerverkehrskontrollen sind auch weiterhin unverzichtbar. Wir werden die Lkw- und Buskontrollen auf Bayerns Straßen deshalb noch weiter verstärken."

02.06.2023 MEHR...

'Wir liefern Sicherheit' - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eröffnet neues Polizei-Logistikzentrum: Großartige Investition für die Bayerische Polizei und nachhaltige Stärkung für Hof

"Eine großartige Investition für die Versorgung der Bayerischen Polizei und eine nachhaltige Stärkung der Region Hof." Mit diesen Worten würdigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute bei seiner Eröffnung das neue Logistikzentrum der Bayerischen Polizei (LZBP). Das LZBP werde schrittweise zur zentralen Servicestelle für ein zentralisiertes Beschaffungswesen innerhalb der Bayerischen Polizei ausgebaut. "So können zukünftig Lieferengpässe verringert oder ganz verhindert werden." Hermann hob hervor, dass durch die Bündelung Beschaffungsverfahren effektiver und effizienter werden sollen. Außerdem ermögliche die Konzentration des Fachwissens eine stärkere Spezialisierung im Beschaffungsmanagement. "Das LZBP wird gemäß ihrem Motto: 'Wir liefern Sicherheit' künftig alles beschaffen, was die Polizei für ihren täglichen Betrieb benötigt – von der Büroklammer bis zum Hubschrauber", betonte der Minister.

01.06.2023 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur bundesweiten Durchsuchungsaktion bei IS-Unterstützern: Terrorismus beginnt nicht erst mit der Waffe in der Hand - Geldquellen des IS konsequent austrocknen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht in der großen Durchsuchungsaktion, die heute gegen Unterstützer der Terrororganisation  Islamischer Staat durchgeführt wurde, einen konsequenten Weg, die Geldquellen des IS auszutrocknen. „Der Kampf gegen den Terrorismus findet auf allen Ebenen statt. Strafbarkeit beginnt nicht erst dort, wo Terroristen mit der Waffe in der Hand agieren. Unsere Ermittler gehen jedem Hinweis nach, um Hintergründe und Finanzströme des IS zu ermitteln.“ 

31.05.2023 MEHR...

Führungswechsel beim Polizeipräsidium Oberpfalz: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Norbert Zink in den Ruhestand - Thomas Schöniger neuer Polizeipräsident - Robert Fuchs neuer Polizeivizepräsident

Das Polizeipräsidium Oberpfalz hat einen neuen Polizeipräsidenten: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Rahmen eines Festakts im Spiegelsaal der Regierung der Oberpfalz Polizeipräsident Norbert Zink in den Ruhestand verabschiedet und den bisherigen Polizeivizepräsidenten Thomas Schöniger als neuen Polizeipräsidenten ins Amt eingeführt. Ebenfalls ins Amt eingeführt wurde der gebürtige Straubinger Robert Fuchs als neuer Vizepräsident des Polizeipräsidiums Oberpfalz, bislang Polizeivizepräsident in Unterfranken. Herrmann dankte Zink "für alles, was Sie in den 46 Jahren bei der Bayerischen Polizei geleistet haben". Das neue Führungsduo des Polizeipräsidiums bezeichnete der Innenminister als "Idealbesetzung für diese wichtigen Ämter".

31.05.2023 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Finanzminister Albert Füracker: Klosterburg Kastl als neuer Studienort des Polizei-Nachwuchses eingeweiht - Feierliche Eröffnung des neuen Standorts der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern

„Ein historisches Denkmal wurde erfolgreich wieder zum Leben erweckt! Ich freue mich sehr, dass wir heute die Einweihung eines einzigartigen Sanierungsprojekts mit einem Tag der offenen Tür feiern können – die renovierte und modernisierte Klosterburg Kastl ist bereit für unseren künftigen Polizei-Nachwuchs!“, betonte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei der feierlichen Einweihung der Klosterburg Kastl als weiteren Standort des Fachbereichs Polizei der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern.

27.05.2023 MEHR...

25 Jahre "Sicherheitspakt Nürnberg" - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert zum Jubiläum: Vierteljahrhundert erfolgreiche Zusammenarbeit - Nürnberg eine der sichersten Großstädte

Der 'Sicherheitspakt Nürnberg' zwischen Stadt, Polizei, Justiz und Unternehmen feiert heuer sein 25-jähriges Bestehen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach bei der heutigen Feierstunde im Historischen Rathaussaal in Nürnberg von einem "großartigen Jubiläum eines Vierteljahrhunderts erfolgreicher Zusammenarbeit für mehr Sicherheit". Nürnberg sei dadurch noch sicherer und lebenswerter geworden. "Unter den 40 deutschen Großstädten mit mehr als 200.000 Einwohnern belegte Nürnberg 2021 mit einer Häufigkeitszahl von 6.449 Straftaten pro 100.000 Einwohner einen hervorragenden 4. Platz", lobte Herrmann. Der Innenminister dankte allen Mitgliedern des Sicherheitspakts für ihren großartigen Einsatz.

26.05.2023 MEHR...

Bayernweit verstärkte Schwerverkehrskontrollen im Mai - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht erste Zwischenbilanz: Konsequente Kontrollen zwingend notwendig - Zahlreiche schwere Verstöße festgestellt - Einsatz modernster Kontrolltechnik

Die Bayerische Polizei kontrolliert im Mai 2023 landesweit verstärkt den Schwerverkehr. Eingebettet in den Kontrollmonat ist eine Schwerverkehrskontrollaktion des europäischen Verkehrspolizei-Netzwerks 'ROADPOL', die vom 8. bis zum 14. Mai stattgefunden hat.  An einer Kontrollstelle auf der BAB9 bei Göggelsbuch hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gemeinsam mit Schwerverkehrsexperten der Polizei die verstärkten Lkw- und Buskontrollen vorgestellt und eine erste Zwischenbilanz gezogen. "Konsequente Schwerverkehrskontrollen sind leider zwingend notwendig", erklärte Herrmann. "Immer wieder gehen Lkw-Fahrer ins Netz, die eklatant gegen die Vorschriften verstoßen und damit sich und andere gefährden." Die konkrete Abschlussbilanz zu den verstärkten Schwerverkehrskontrollen werde Anfang Juni gezogen. 

25.05.2023 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als Schirmherr beim Security Forum 2023 in Schrobenhausen: Leistungsfähige Sicherheits- und Verteidigungstechnologie unverzichtbar - Hervorragende Sicherheitslage in Bayern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute als Schirmherr beim Security Forum 2023 in Schrobenhausen die Bedeutung der Wirtschaft für die Sicherheit im Land hervorgehoben: "Die Entwickler und Hersteller leistungsfähiger Sicherheits- und Verteidigungstechnologie sind für die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit unseres Staates unverzichtbar." Der Innenminister lobte die Veranstaltung als eine "überaus wichtige Plattform des gegenseitigen Austauschs" und bezeichnete Schrobenhausen als "eines der Zentren des wirtschaftlich und technologisch bedeutenden Industriezweiges der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie".

25.05.2023 MEHR...

Jahresversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der katholischen Polizeiseelsorge in Augsburg - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dankt: Seelsorgerischer Beistand ist eine unverzichtbare Unterstützung für die Bayerische Polizei

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat beim heutigen Gottesdienst im Rahmen der Jahresversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Katholischen Polizeiseelsorge (BAG) in der Basilika Sankt Ulrich und Afra in Augsburg den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizeiseelsorge für ihre wichtige Arbeit gedankt: "Sie stehen rund um die Uhr für persönliche Gespräche zur Verfügung, vermitteln Halt in scheinbar ausweglosen Situation und leisten somit einen unschätzbaren Dienst zum Wohle unserer Polizistinnen und Polizisten. Ihr seelsorgerischer Beistand ist wichtig und segensreich." Der Innenminister dankte auch der BAG: "Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Katholischen Polizeiseelsorge ist eine hervorragende Plattform für unsere Polizeiseelsorgerinnen und Polizeiseelsorger, sich bundesweit über ihre schwierige Arbeit auszutauschen." 

24.05.2023 MEHR...

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann beim Festakt 200 Jahre Sparkasse Ansbach: Sparkassen haben in Krisen Verantwortungsbewusstsein für die Gesellschaft bewiesen

Beim Festakt zum zweihundertjährigen Bestehen der Sparkasse Ansbach hat Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann das Verantwortungsbewusstsein der Sparkassen für die Gesellschaft gewürdigt. „Besonders in den Krisen der jüngeren Vergangenheit – seien es die Corona-Pandemie, Flut- und Unwetterkatastrophen oder der Krieg in der Ukraine – haben die Sparkassen einmal mehr schnelle, effektive Lösungen angeboten.“ Ein ebenso großes Verantwortungsbewusstsein zeigten die Sparkassen auch bei den Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Darüber hinaus sei die Sparkasse Ansbach als kommunal getragenes Kreditinstitut „eng mit der Region und ihren Menschen verbunden. Sie ist ein verlässlicher Partner für den Mittelstand, aber auch ein wichtiger gesellschaftlicher Bestandteil der Region als Aus­bildungsbetrieb mit Karrierechancen, als guter Arbeitgeber, als Förderer von Kunst, Kultur und Sport oder als unverzichtbarer Steuerzahler – kurzum: als ein Unternehmen, das gesell­schaftliche und soziale Verantwortung nachhaltig lebt.“

23.05.2023 MEHR...

Verleihung des Bayerischen Integrationspreises 2023 - Bayerns Integrationsminister Joachim Herrmann würdigt bei Festakt im Landtag Integrationsprojekte mit Vorbildcharakter

Bei der heutigen Verleihung des Bayerischen Integrationspreises 2023 im Bayerischen Landtag hat Bayerns Integrationsminister Joachim Herrmann die diesjährigen Preisträger gewürdigt: "Integration lebt von Gemeinschaft. Mit Ihrer wertvollen Arbeit schaffen Sie das starke Fundament für den Zusammenhalt in unserem Land, denn jedes erfolgreiche Integrationsprojekt hilft, Zugewanderte noch besser in unsere Gesellschaft einzubeziehen." Der Preis stehe dieses Jahr unter dem Motto „Integration in der Freizeit – gemeinsame Hobbys verbinden": "Ob beim Sport oder beim Musizieren: gemeinsame Aktivitäten überwinden Sprachbarrieren, fördern das gegenseitige Verständnis und schaffen Zusammenhalt", so der bayerische Innenminister.

22.05.2023 MEHR...

Jubiläumskonzert zum 50-jährigen Bestehen des Polizeichors Nürnberg - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert: Hervorragender Musikgenuss und Aushängeschild für die Bayerische Polizei

Der Polizeichor Nürnberg feiert heuer sein 50-jähriges Bestehen. Bei einem Jubiläumskonzert im historischen Rathaussaal in Nürnberg hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute gratuliert. "50 Jahre Polizeichor Nürnberg – das bedeutet fünf Jahrzehnte hervorragender Musikgenuss", schwärmte Herrmann. Der Innenminister, selbst Ehrenmitglied des Polizeichors, dankte allen Mitgliedern für ihr großartiges Engagement: "Ihr Beitrag ist von großem Wert für die Polizei und die gesamte Region. Ich hoffe darum, dass Sie noch viele Jahre weitermachen!" 

21.05.2023 MEHR...

Mehr Schutz vor Einbrüchen - 1.248 verhinderte Einbrüche in Bayern 2022: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann appelliert, mehr Sicherungstechnik einzusetzen - Auch aufmerksame Bürger verhindern Einbrüche

In den Einbruchschutz zu investieren lohnt sich: Eine Sonderauswertung des Bayerischen Landeskriminalamts kommt zu dem Ergebnis, dass in Bayern 2022 1.131 Einbrüche mittels spezieller Sicherungstechnik verhindert werden konnten sowie 117 Einbrüche aufgrund aufmerksamer Bürger, die bei verdächtigen Beobachtungen sofort reagiert und die Polizei verständigt hatten. Dank Alarmanlagen und aufmerksamer Bürger konnte die Bayerische Polizei vergangenes Jahr 46 Einbrecher in Tatortnähe festnehmen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann appelliert: "Nutzen Sie das Beratungsangebot der Polizei, schützen Sie Ihr Zuhause und melden Sie verdächtige Personen möglichst schnell über die '110' der Polizei." 

21.05.2023 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann übergibt rund 80 Fahrzeuge des Katastrophenschutzes an Einsatzorganisationen - Optimale Ausrüstung für bestmögliche Sicherheit der bayerischen Bevölkerung - Freistaat stärkt weiter den Katastrophenschutz

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im oberpfälzer Kreuth (Landkreis Amberg-Sulzbach) rund 80 vom Freistaat Bayern finanzierte Fahrzeuge des Katastrophenschutzes an Einsatzkräfte der freiwilligen Hilfsorganisationen und der Feuerwehren übergeben. "Einsatzlagen und die damit verbundenen Herausforderungen werden zunehmend komplexer. Wir setzen alles daran, unsere Einsatzkräfte optimal auszustatten. Hierzu zählen selbstverständlich auch leistungsstarke Einsatzfahrzeuge. Denn nur mit guter Ausrüstung sind wir auch für künftige Herausforderungen gewappnet", sagte der Minister bei der heutigen Übergabe. "Die rund 10 Millionen Euro für die neuen Fahrzeuge sind bestens angelegtes Geld für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger". Herrmann versicherte: "Die Staatsregierung wird den Katastrophenschutz weiter stärken und auch künftig kräftig in Ausrüstung und Ausbildung investieren. Allein in den Jahren 2019 bis 2023 haben wir 88 Millionen Euro für Investitionen in den Katastrophenschutz bereitgestellt." Herrmann dankte auch dem Bayerischen Landtag für seine Unterstützung. 

20.05.2023 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Einziehung von Vermögen Dritter im Zuge des Verbots des Freien Netzes Süd: Bund muss zügig Lücke im Vereinsrecht schließen

 "Das heutige Urteil hat leider eine Hintertür im Vereinsgesetz geöffnet, mit der Extremisten und ihre Unterstützer sich der Einziehung ihres Vermögens im Rahmen eines Vereinsverbots entziehen können“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Einziehung des Grundstücks 'Oberprex 47'. Im heute verkündeten Urteil bekräftigte das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsauslegung der Vorinstanz, nach der ein Dritter nicht nur von den verfassungsfeindlichen Bestrebungen, sondern auch von der Vereinsstruktur konkrete Kenntnisse haben muss. "Ich fordere daher den Bund auf, diese Lücke im Vereinsgesetz rasch zu schließen", betonte Herrmann. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten und deren Strohmänner den Behörden und Gerichten auf der Nase herumtanzen." Herrmann kündigte an, umgehend an das Bundesinnenministerium heranzutreten, um eine rasche Gesetzesänderung anzustoßen. 

17.05.2023 MEHR...

25 Jahre "Freundeskreis IV. Bereitschaftspolizeiabteilung Nürnberg" - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert zum Jubiläum: Großartiges Engagement für Polizisten in Not - Wichtiges Zeichen der Solidarität

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Rahmen des Jahresempfangs dem 'Freundeskreis IV. Bereitschaftspolizeiabteilung Nürnberg' zum 25-jährigen Jubiläum gratuliert. "Das ist ein tolles Jubiläum", erklärte Herrmann. "Herzlichen Dank für das großartige Engagement für Polizistinnen und Polizisten in Not!" Die Arbeit des Freundeskreises sei ein wichtiges Zeichen von Kollegialität und Solidarität in schwierigen Zeiten. "Durch Sie und Ihre Verbundenheit zur Bayerischen Polizei erfahren unsere Polizistinnen und Polizisten einen wichtigen Rückhalt im täglichen Einsatz für unser aller Sicherheit", brachte es Herrmann auf den Punkt.

17.05.2023 MEHR...

Wechsel an der Spitze der Bayerischen Versorgungskammer: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Daniel Just in den Ruhestand - Axel Uttenreuther wird neuer Vorstandsvorsitzender - Christine Draws wird Vorstandsmitglied

"Mit Ihrer Arbeit in den vergangenen 25 Jahren haben Sie maßgeblich dazu beigetragen, dass die Bayerische Versorgungskammer erfolgreich gewachsen ist und sich zu einem nachhaltigen und erfolgreichen Arbeitgeber entwickelt hat." Mit diesen Worten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Verdienste von Daniel Just gewürdigt, den er heute in den Ruhestand verabschiedet hat. Just habe als Vorstandsvorsitzender in den letzten zehn Jahren entscheidend zum wirtschaftlichen Erfolg der berufsständischen Versorgungswerke beigetragen. Zu seinen wichtigsten Erfolgen zählt die Neustrukturierung der Kapitalanlage. "Kammerweit sind die Kapitalanlagen von knapp 66 Milliarden im Jahr 2013 auf heute knapp 107 Milliarden Euro gestiegen. Das ist ein eindrucksvolles Wachstum gerade auch angesichts der Krisen der vergangenen Jahre. Dank Ihres vorausschauenden Handelns ist die Versorgungskammer hervorragend aufgestellt", so Herrmann.

17.05.2023 MEHR...