Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick

Für den Ernstfall noch besser gerüstet - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Präsentation eines neuen hochmodernen Spezialfahrzeugs für die Bayerische Polizei: Durch Panzerung bei Terror- oder Amoklagen besonders geschützt

Die Bayerische Polizei verfügt künftig über zwei neue hochmoderne Spezialfahrzeuge. Es handelt sich um das auf polizeiliche Bedürfnisse angepasste Modell 'ENOK 6.2' der Firma 'Armoured Car Systems' in Friedberg bei Augsburg. Diese sind durch eine Panzerung besonders geschützt und werden bei den Spezialeinheiten in Nord- und Südbayern stationiert. Das erste Spezialfahrzeug ist bereits fertig. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich heute am Firmensitz ein Bild von der Leistungsfähigkeit machen können. "Damit ist unsere Polizei für den Ernstfall noch besser gerüstet, beispielsweise bei Terror- oder Amoklagen", fasste Herrmann zusammen.

20.02.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur bayerischen Verkehrsunfallstatistik 2019: Verkehrssicherheitsprogramm 2020 erfolgreich - Niedrigster Stand bei der Zahl der Verkehrstoten seit mehr als 60 Jahren

Im vergangenen Jahr kamen bei Verkehrsunfällen auf Bayerns Straßen 541 Menschen ums Leben, 12,5 Prozent weniger als 2018 (618). "Das ist der niedrigste Stand bei der Zahl der Verkehrstoten seit Beginn der Unfallaufzeichnungen vor mehr als 60 Jahren", hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in München bei der Vorstellung der Verkehrsunfallstatistik 2019 erklärt. "Damit konnten wir vor allem das vorrangige Ziel unseres Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramms  'Bayern mobil – sicher ans Ziel' erreichen, bis 2020 die Zahl der Verkehrstoten auf unter 550 zu senken." 2011, dem Bezugsjahr des Verkehrssicherheitsprogramms, lag die Zahl der Verkehrstoten in Bayern noch bei 780. Herrmann kündigte an, noch in diesem Jahr gemeinsam mit dem bayerischen Verkehrsministerium und anderen Partnern der Verkehrssicherheitsarbeit ein neues bayerisches Verkehrssicherheitsprogramm zu erarbeiten. "Wir werden weiter hart daran arbeiten, Bayerns Straßen noch sicherer zu machen", machte Herrmann deutlich.

20.02.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Videotechnik an Brennpunkten und gefährdeten Orten weiter ausbauen - Wertvoller Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit und für das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat dem Ministerrat über den aktuellen Stand des Einsatzes moderner Videotechnik in Bayern berichtet. Die Videotechnik habe sich in jeder Hinsicht bewährt: „Neben der polizeilichen Präsenz vor Ort liefert der Einsatz von Videotechnik einen wertvollen Beitrag zur weiteren Verbesserung der Sicherheit und des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bevölkerung“, sagte Herrmann. „Deshalb wollen wir den Einsatz stationärer und mobiler Videoanlagen konsequent, aber mit Augenmaß weiter ausbauen. Das gilt vor allem an Brennpunkten und gefährdeten Orten.“

19.02.2020 MEHR...

Bayerns Innen- und Datenschutzminister Joachim Herrmann zur Evaluierung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Erfahrungen aus der Praxis einbringen - Wichtige Vollzugs- und Auslegungsfragen klären

"Die Datenschutz-Grundverordnung, die seit zwei Jahren gilt, hat dafür gesorgt, dass Datenschutz plötzlich in aller Munde ist. Enorme gemeinsame Anstrengungen von Verbänden, Aufsichtsbehörden und Politik haben stark dazu beigetragen, die anfängliche Aufregung aufzufangen." Diese Zwischenbilanz hat Bayerns Innen- und Datenschutzminister Joachim Herrmann bei der heutigen DSGVO-Konferenz mit den bayerischen Industrie- und Handelskammern und der Wirtschaftskammer Österreich gezogen. Trotz umfangreicher Aufklärungsangebote und Hilfestellungen gebe es bei den Rechtsanwendern noch immer zahlreiche Fragen und Unsicherheiten. "Im Interesse der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit sollten diese frühzeitig analysiert und bewertet werden", sagte Herrmann angesichts der anstehenden Evaluierung der DSGVO durch die Europäische Kommission. Deshalb rief der Minister die Konferenzteilnehmer aus Wirtschaft, Exekutive und Legislative dazu auf, ihre wertvollen Praxiserfahrungen in diesen Prozess einzubringen. "Heute machen wir dazu einen wichtigen Schritt! Lassen Sie uns auch in Zukunft daran arbeiten, dass die EU-Datenschutzreform ein Erfolg für unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Unternehmen und unsere Behörden ist", forderte Herrmann.

18.02.2020 MEHR...

Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt am 1. März in Kraft: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt schnellen und reibungslosen Vollzug an - Kreisverwaltungsbehörden stehen bereit als kompetente Ansprechpartner für örtliche Arbeitgeber

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in der heutigen Kabinettssitzung einen schnellen und reibungslosen Vollzug des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes angekündigt. Das neue Bundesgesetz, das am 1. März in Kraft tritt, werde den Zuzug internationaler Fachkräfte wesentlich erleichtern. Insbesondere Arbeitgeber, die bereits Kontakt zu Fachkräften in Drittstaaten haben, würden von der Möglichkeit eines beschleunigten Fachkräfteverfahrens profitieren. "Die Zuwanderung internationaler Fachkräfte leistet einen wesentlichen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand in unserem Land. Wir wollen, dass Bayerns Wirtschaft optimal von der Neuregelung profitiert", machte Herrmann deutlich. Der Ministerrat habe daher beschlossen, in Nürnburg eine 'Zentrale Stelle für die Einwanderung von Fachkräften' einzurichten. Als zusätzlicher Ansprechpartner für bayerische Unternehmer werde diese einheitliche und schnelle Entscheidungen garantieren. Im Zentrum der Bemühungen steht laut Herrmann der Servicegedanke: "Wo bereits eingespielte Arbeits- und Vertrauensverhältnisse zwischen örtlicher Wirtschaft und örtlichen Ausländerbehörden bestehen, haben Arbeitgeber wie bisher die Möglichkeit, sich an ihre örtliche Kreisverwaltungsbehörde zu wenden."

18.02.2020 MEHR...

Neue bundesweite Auswertung: Bayern stark bei Anwendung der '3+2-Regel' - Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann: "Besonders gut Integrierte und Arbeitgeber profitieren"

Bayern schneidet in einer bundesweiten Auswertung, wie in den Ländern die so genannte '3+2-Regel' umgesetzt wird, besonders gut ab. Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat heute im Ministerrat berichtet, dass bayerische Ausländerbehörden zwischen Mitte Mai 2019, dem Beginn der bundesweiten Erfassung, und dem Jahresende 2019 657 Ausbildungsduldungen nach der '3+2-Regel' erteilt haben. Nur Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben in diesem Zeitraum mehr Ausbildungsduldungen erteilt (846 bzw. 758) – alle anderen Bundesländer dagegen weniger. Während anerkannte Asylbewerber freien Zugang zum Arbeitsmarkt haben, gilt die '3+2-Regel' für eigentlich ausreisepflichtige Personen. Gemessen an diesem Personenkreis belegt Bayern sogar den zweiten Platz hinter Baden-Württemberg. Herrmann: "Der bundesweite Vergleich belegt klar, dass wir das im Koalitionsvertrag der Staatsregierung vereinbarte Ziel einer noch offensiveren Anwendung der '3+2-Regel' erreicht haben. Vor allem schon besonders gut integrierte Flüchtlinge und ihre bayerischen Arbeitgeber profitieren von unserem Weg."

18.02.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht Bilanz zur 56. Münchner Sicherheitskonferenz - Umsichtig und konsequent zugleich: Rund 4.000 Polizeikräfte sorgen für friedlichen Verlauf

Die 56. Münchner Sicherheitskonferenz vom 14. bis zum 16. Februar in München ist Dank des umsichtigen und zugleich konsequenten Verhaltens der Polizei weitgehend friedlich über die Bühne gegangen. Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich das nun schon viele Jahre von der Münchner Polizei entwickelte Einsatzkonzept erneut bewährt. „Norbert Radmacher, Polizeivizepräsident in München, hat die erfolgreiche Linie bei seiner ersten Siko als Einsatzleiter, nahtlos fortgesetzt. Ich danke der Münchner Polizei und besonders auch den Unterstützungskräften aus den anderen Ländern.  Sie haben professionelle Arbeit geleistet und in kritischen Situationen immer angemessen reagiert.“  Insgesamt waren 4000 Einsatzkräfte aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, von der Bundespolizei und aus dem Bundeskriminalamt Im Einsatz.

16.02.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert bei der Munich Cyber Security Conference stärkere Vernetzung von Regierung, Forschung und Industrie

Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute auf der 'Munich Cyber Security Conference' (MCSC) vor internationalen Vertretern aus Politik und Wirtschaft über den Schutzauftrag des Staates zur Gewährleistung der Cybersicherheit gesprochen. Aus der Perspektive der Bayerischen Staatsregierung und als für die Sicherheit in der analogen und digitalen Welt zuständiger Minister zeigte sich Herrmann überzeugt: "Cybersicherheit kann nur dann bestmöglich gewährleistet werden, wenn sich alle Akteure vernetzen und auch bereit sind, ihr Wissen ein Stück weit miteinander zu teilen, sich auszutauschen und voneinander zu lernen." Nur durch einen engen und vertrauensvollen Austausch von Regierung, Forschung und Industrie könne man den Herausforderungen in der virtuellen und vernetzten Welt kraftvoll begegnen. "Deshalb müssen die Maßnahmen auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene bestmöglich verzahnt werden – damit im Ernstfall die Bedrohung schnell erkannt, die Täter rasch identifiziert und alsbald Gegenmaßnahmen eingeleitet werden können", erklärte der Minister.

13.02.2020 MEHR...

Hochmoderne Trainingszentren für die Polizei - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann informiert über Ausbau der Fortbildungskapazitäten

Im Dienstbereich des Polizeipräsidiums Niederbayern sind drei große Trainingszentren für die Bayerische Polizei geplant. Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute erläutert hat, ist das eine deutliche Stärkung der Polizeistandorte in Niederbayern. Ein Polizeitrainingszentrum ist in Straubing vorgesehen. Der Neubau soll nach    Herrmanns Worten auf einem rund 6.300 Quadratmeter großen Grundstück der Gemarkung Alburg entstehen, das bestens geeignet ist. Der Minister lobte vor allem die hervorragende Lage mit einer geringen Entfernung zu den Dienstgebäuden 'Theresienplatz' und zur 'Wittelsbacher Höhe' sowie die sehr gute Erschließung. Für die tatkräftige Unterstützung beim Kauf des Grundstücks von der Stadt bedankte sich der Innenminister bei Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr. Neben den Trainingsmöglichkeiten soll dort auch der 'Operative Ergänzungsdienst Straubing' untergebracht werden, also beispielsweise Diensthundeführer und Einsatzeinheiten. "Insgesamt rechnen wir mit rund elf Millionen Euro Baukosten", erklärte Herrmann. Er kündigte an, sich bei den Haushaltsverhandlungen für eine möglichst schnelle Bereitstellung der Finanzmittel einzusetzen.

13.02.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Einführung des 'Telenotarztes' in Bayern auf gutem Weg - Arbeitsbeginn der 'Telenotärzte' Mitte 2022 geplant - Bayern lehnt Gesetzentwurf des Bundes zur Reform der Notfallversorgung ab

Die bayernweite Einführung des 'Telenotarztes' ist auf einem guten Weg, so dass mit einer flächendeckenden Einführung ab Mitte 2022 gerechnet werden kann. Das gab heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann anlässlich eines Ortstermins in Straubing bekannt. "Gemäß dem Beschluss des Ministerrats vom 9. Juli 2019 wird der 'Telenotarzt' Schritt für Schritt eingeführt. Aktuell werden unter anderem die notwendigen Änderungen im Bayerischen Rettungsdienstgesetz erarbeitet", so der Minister. Im Laufe dieses Jahres sei mit einem Beschluss im Landtag und dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung zu rechnen. Das Projektteam zur Einführung des 'Telenotarztes' wird voraussichtlich im Juli dieses Jahres seine Arbeit aufnehmen. Herrmann: "Ohne die Unterstützung Straubings, den 'Telenotarzt' hier als Pilotprojekt durchzuführen, wäre eine bayernweite Entwicklung nicht möglich gewesen." Die niederbayerische Mittelstadt soll laut Herrmann wieder Telenotarztstandort werden.

13.02.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Bayerischen 'FachkräfteForum' in Neunburg vorm Wald: "Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist wichtiger Baustein für Wachstum und Wohlstand in Bayern"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Regelungen des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beim Bayerischen 'FachkräfteForum' in Neunburg vorm Wald als "wichtigen Baustein für das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand in Bayern" bezeichnet. Das Bundesgesetz, das zum 1. März 2020 in Kraft tritt, werde den Zuzug von internationalen Fachkräften wesentlich erleichtern. "Die bayerischen Unternehmen, insbesondere aus Handwerk und Mittelstand, haben zu Recht hohe Erwartungen an das Gesetz", betonte Herrmann und kündigte an: "In Bayern werden wir beim Vollzug des Gesetzes den Servicegedanken verstärkt in den Fokus rücken und eng und vertrauensvoll mit den Wirtschaftsverbänden zusammenarbeiten." Das Ziel müsse sein, dass die bayerischen Unternehmer möglichst die Auszubildenden und Fachkräften finden, die sie brauchen. "Das neue Gesetz wahrt die Balance, indem es die legale Zuwanderung zu Erwerbszwecken erleichtert und gleichzeitig an einer klaren Trennung von Asyl und Erwerbsmigration festhält", so Herrmanns Fazit.

13.02.2020 MEHR...

Bayern investiert weiter kräftig in Integration: Rund 4,6 Millionen Euro für 86 Profis für Arbeitsmarktintegration - Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann: Bayern ist spitze bei der Integration von Ausländern in den Arbeitsmarkt

Bayern investiert weiter kräftig in eine erfolgreiche Integration in Ausbildung und Arbeit. Rund 4,6 Millionen Euro Förderung gibt es heuer für die Arbeit von 86 Profis für Arbeitsmarktintegration. Das hat Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann heute mitgeteilt. Zwei Zielgruppen stehen dabei im Fokus: Bayernweit kümmern sich 32 sogenannte Ausbildungsakquisiteure für Flüchtlinge darum, insbesondere diese Personengruppe in eine Berufsausbildung zu bringen. Rund 1.500 Jugendliche sollen pro Jahr auf diese Weise unterstützt werden. 54 weitere Experten, die sogenannten Jobbegleiter, haben die Zielgruppe der über 25-jährigen im Blick. Die Jobbegleiter sollen helfen, Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund in Arbeit zu bringen und bereits bestehende Beschäftigungsverhältnisse zu stabilisieren. Bayernweit profitieren jährlich rund 3.000 Personen von diesem Angebot. Für Herrmann eine sinnvolle Investition in die Zukunft: "Wer in Lohn und Brot steht, kann sich eine eigene Existenz aufbauen und ist in regelmäßigem Kontakt mit der heimischen Bevölkerung. Ausbildung und Arbeit haben daher herausragende Bedeutung für gelingende Integration."

12.02.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Jahresempfang des BVMW Nordbayern unter dem Motto 'Respekt': Mittelständische Wirtschaft ist das Rückgrat für unseren Wohlstand

"Unsere mittelständischen Unternehmen sind Garanten für Arbeitsplätze und lassen den Wirtschaftsmotor Bayern auf Hochtouren laufen. Sie schaffen die Grundlage dafür, dass wir in Bayern in Wohlstand und Sicherheit leben können und leisten damit einen maßgeblichen Beitrag für unser solidarisches Gemeinwesen." Mit diesen Worten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Jahresauftaktveranstaltung des 'Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) Nordbayern' heute in Nürnberg seine Wertschätzung für die Mittelständler zum Ausdruck gebracht. Sie seien das Rückgrat für unseren Wohlstand. Laut Herrmann sind politische Stabilität und wirtschaftliche Stärke ein Geschwisterpaar. Wirtschaftlicher Erfolg sei auch eine wichtige Voraussetzung für sozialen Frieden und Solidarität in unserer Gesellschaft. Das Motto des Neujahresempfangs 'Respekt' bezeichnete Herrmann als starkes Zeichen. "Wir müssen unsere Werte wie Menschlichkeit, Respekt und Achtung vor der Würde eines jeden Einzelnen hochhalten, sie mit Leben füllen und, wo nötig, auch verteidigen. Darum müssen wir Nationalismus, Rassismus, Hass und Gewalt eine klare Absage erteilen", so der Minister

10.02.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum 'Europäischen Tag des Notrufs' am 11. Februar: Unter '112' europaweit kostenfreie und schnelle Hilfe - Rettungsgasse ist den Rettungskräften vorbehalten!

Anlässlich des diesjährigen 'Europäischen Tags des Notrufs' am morgigen Dienstag, den 11. Februar, hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf die kostenlose europaweite Notfallnummer hingewiesen. "Diese Nummer muss sich jeder merken: Mit der '112' können Sie im Notfall in der gesamten Europäischen Union kostenlos und schnell Hilfe rufen – und zwar sowohl die Feuerwehr als auch den Rettungsdienst", so Herrmann. "Der Tag des Notrufs ist ein guter Anlass, Freunde und Bekannte auf die '112' hinzuweisen, damit sich alle zu jeder Zeit und in jeder Stresssituation daran erinnern. Das kann Leben retten!", so der Minister.

10.02.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf der 'FUNKE' Fachtagung: Freistaat investiert 2020 über 17 Millionen Euro in den Katastrophenschutz - Starkes System aus Katastrophenschutzbehörden und Einsatzorganisationen

Im Rahmen des Investitionsprogramms 'Katastrophenschutz Bayern 2030' stehen laut Innenminister Joachim Herrmann im Haushaltsjahr 2020 insgesamt 17,1 Millionen Euro zur Verfügung, 2019 waren es bereits 16,2 Millionen Euro. In den kommenden Jahren sollen die Leistungen des Freistaats Bayern für den Katastrophenschutz noch weiter ausgebaut werden. Das sagte der Minister auf der ersten Fachtagung des 'Führungsunterstützungsnetzwerks für Katastrophenschutzeinheiten' – FUNKE – der Versicherungskammer Stiftung. "Wir finanzieren mit den staatlichen Mitteln wichtige Ausrüstungsgegenstände für die Feuerwehren, den Sanitäts- und Betreuungsdienst und die Wasserrettung, die für Hochwasser oder bei Schneekatastrophen, einem Stromausfall oder einem Massenanfall von Verletzten benötigt werden", so Herrmann. "Die Errichtung und den Betrieb des Bayerischen Zentrums für besondere Einsatzlagen im oberpfälzischen Windischeschenbach fördert Bayern im Gesamtvolumen von voraussichtlich über 20 Millionen Euro zu einem Fördersatz von 90 Prozent." Dort sollen Einsatzkräfte organisationsübergreifend auf das Verhalten bei komplexen Einsatzszenarien vorbereitet werden. 

08.02.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann besucht Berchinger Rossmarkt: "Stück bayerischer Heimat und großartiges Symbol unserer ländlich-bäuerlichen Tradition"

"Der Berchinger Rossmarkt ist ein starkes Stück bayerische Heimat. Er ist das größte Wintervolksfest Bayerns und ein großartiges Symbol unserer ländlich-bäuerlichen Traditionen, die unsere Heimat so lebens- und liebenswert machen." Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei seinem Besuch des traditionsreichen Berchinger Rossmarkts gesagt, dessen Wurzeln bis ins 18. Jahrhundert zurückreichen. Die ländlich-bäuerliche Tradition Bayerns hat für Herrmann einen hohen Stellenwert. "Wir brauchen eine starke bodengebundene Landwirtschaft. Wir wollen, dass unsere Bauern erfolgreich gesunde Lebensmittel für uns produzieren", betonte Herrmann.

05.02.2020 MEHR...

Moderne Unterkünfte für künftige Polizistinnen und Polizisten: Bayerns Innenminister Herrmann und Finanzminister Füracker bei der Schlüsselübergabe für ein Unterkunftsgebäude am Studienort Kastl der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern

"Die mittelalterliche Klosterburg Kastl wird einer hervorragenden neuen staatlichen Nutzung zugeführt und mit Leben erfüllt. Künftige Polizistinnen und Polizisten dürfen sich über ein modernes Unterkunftsgebäude an einem historisch bedeutsamen Ort freuen", stellte Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der gemeinsamen Schlüsselübergabe mit Innenminister Joachim Herrmann für ein Unterkunftsgebäude heute auf der Klosterburg Kastl fest. Innenminister Herrmann hob hervor, dass der neue Standort in Kastl ein wichtiges Standbein für die aufwändige Polizeiausbildung in Bayern wird. "Im Endausbau werden wir hier einen Teil unserer Kommissarinnen und Kommissare ausbilden, also unsere Führungskräfte und Ermittler der Bayerischen Polizei", so Herrmann. "Angesichts der deutlich gestiegenen Einstellungszahlen brauchen wir höhere Kapazitäten, um weiterhin eine Polizeiausbildung auf höchstem Niveau zu bieten." Laut Herrmann sind von 2017 bis 2023 insgesamt 3.500 neue Stellen für die Bayerische Polizei geplant. "Mit rund 43.500 Stellen haben wir schon jetzt den höchsten Stellenbestand aller Zeiten bei der Bayerischen Polizei", erklärte der Innenminister.

05.02.2020 MEHR...

Präsidentenwechsel beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht - Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Thomas Kranig und führt Nachfolger Michael Will ins Amt ein

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute Thomas Kranig, den langjährigen Präsidenten des Landesamtes für Datenschutzaufsicht mit Sitz im mittelfränkischen Ansbach, in den Ruhestand verabschiedet. "Seit 1. August 2011 haben Sie die Geschicke des Landesamtes geleitet, großartige Aufbauarbeit geleistet und eine schlagkräftige und moderne Behörde geformt. Sie hinterlassen große Fußstapfen", sagte Herrmann. So ist unter Kranig die Behörde um mehr als die Hälfte auf ein dreißig-köpfiges Team gewachsen. "Mit klugen Personalentscheidungen, exzellenter Teamführung und immer wieder auch dem richtigen Gespür für prägende Entwicklungen haben Sie und Ihre Mitarbeiter uns allen die Bedeutung des Datenschutzes in unserem Alltag viel bewusster gemacht", so der Minister.

31.01.2020 MEHR...

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann beim Neujahrsempfang des Bayerischen Sportschützenbundes: Schießsport ist lebendige Tradition und Brauchtum

Beim heutigen Neujahrsempfang des Bayerischen Sportschützenbundes (BSSB) in München hat Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann bekräftigt: "Die gesamte Bayerische Staatsregierung steht hinter unseren Schützen. Die Unterstützung des Schießsports und der Schützenvereine ist uns ein wichtiges Anliegen. Nirgendwo sonst wird unser Brauchtum so beständig gepflegt wie in den Schützenvereinen. Sie halten die Tradition des Schützenwesens lebendig." Neben zahlreichen anderen Maßnahmen werden dem BSSB heuer für den Sportbetrieb insgesamt rund 850.000 Euro an Landesmitteln zur Verfügung gestellt. Das sei ein Zuwachs von über 165 Prozent seit 2018. Zusammen mit den Mitteln für den vereinseigenen Schießsportstättenbau stehen für die Schützen dieses Jahr insgesamt rund 4,6 Millionen Euro bereit.

29.01.2020 MEHR...

Mehr Lärmschutz auf der A94: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stimmt Tempolimit versuchsweise und befristet zu - Rasche Prüfung der Wirksamkeit der Lärmschutzmaßnahmen notwendig

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat dem Vorschlag der Autobahndirektion Südbayern als zuständiger Straßenverkehrsbehörde für ein befristetes Tempolimit auf der A94 zugestimmt. Danach wird eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 120 Stundenkilometer ganztägig für die Neubaustrecke der A94 westlich der Ausfahrt Pastetten bis zum Bereich des Tunnels Wimpasing bei Ampfing angeordnet. Diese Anordnung wird mit der Aufstellung der Verkehrszeichen am 1. Februar 2020 wirksam. Sie ist befristet bis zum 31. Juli 2020. Dem kann sich ein Beurteilungszeitraum bis zu drei Monaten anschließen. Bis dahin sollen neue Erkenntnisse über die Wirksamkeit des Lärmschutzkonzepts vorliegen. Die Autobahnverwaltung reagiert damit auf die Kritik der Bevölkerung. "Die Beschwerden und Vorwürfe, dass der Straßenbelag nicht ordnungsgemäß ausgeführt beziehungsweise bauliche Lärmschutzmaßnahmen nicht richtig berechnet oder umgesetzt wurden, müssen jetzt im Interesse der betroffenen Bevölkerung und der Verkehrsteilnehmer rasch und umfassend geprüft werden", erklärte Herrmann zum weiteren Vorgehen.

28.01.2020 MEHR...