Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert Vorschlag der Linken zum Wahlrecht für Ausländer scharf: "Absolut indiskutabel und völlig verquer" - Staatsbürgerschaft muss Voraussetzung für Wahlrecht in Bund und Ländern bleiben
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Forderung der Bundestagsfraktion der Linken nach einem Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene für alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, scharf kritisiert: "Der Vorschlag der Linkspartei ist absolut indiskutabel und völlig verquer. Nach dem Grundgesetz ist das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland Träger der Staatsgewalt – und das sind die deutschen Staatsangehörigen. Ausländern das Wahlrecht für Bundestags- und Landtagswahlen zusprechen zu wollen, ist mit dem Grundgedanken der Volkssouveränität nicht vereinbar. Eine Einbürgerung ist im Übrigen bereits jetzt nach fünf Jahren möglich, wenn jemand über ein hinreichendes eigenes Einkommen verfügt und straffrei geblieben ist und die Voraussetzungen unter anderem hinsichtlich Sprachkenntnissen und Kenntnissen über die deutsche Staats- und Gesellschaftsordnung erfüllt. An der deutschen Staatsbürgerschaft als Voraussetzung dafür, dass man dann auch das Wahlrecht im Bund und in den Ländern ausüben kann, sollte nicht gerüttelt werden. Sonst führen wir unseren demokratischen Prozess ad absurdum."