Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern"

Das Bayerische Innenministerium hat heute das beantragte Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben. Insbesondere sind die begehrten Regelungen über die Bemessung des Pflegepersonals in Krankenhäusern mit Bundesrecht nicht vereinbar, weil der Bund insoweit von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz abschließend Gebrauch gemacht hat.

Alte Polizeiuniform für guten Zweck

Alte Polizeiuniform für guten Zweck - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Kooperation mit 'Barmherzige Brüder gemeinnützige Behindertenhilfe': Erwartungen weit übertroffen - Bereits 35 Tonnen zu innovativen Produkten verarbeitet - Handgemachte Unikate über www.110-shop.de erhältlich - 7.600 Euro für Polizeistiftung

50 Jahre BdK Landesverband Bayern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert in Augsburg zu 50 Jahre BdK Landesverband Bayern: Kraftvoll und kompetent für die Interessen der Beschäftigten - Verlässlicher Partner für Spitzenposition bei der Sicherheit

Führungswechsel beim Polizeipräsidium Oberpfalz - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Polizeivizepräsident Norbert Zink wird Nachfolger von Polizeipräsident Gerold Mahlmeister

Norbert Zink (57), derzeit Polizeivizepräsident beim Polizeipräsidium Schwaben Nord, wird zum 1. Mai 2019 neuer Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Oberpfalz. Das hat heute die Bayerische Staatsregierung auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beschlossen. Zink wird damit die Nachfolge von Polizeipräsident Gerold Mahlmeister (62) antreten, der nach mehr als vier Jahren an der Spitze des Präsidiums mit Ablauf April 2019 in den Ruhestand gehen wird. "Norbert Zink ist hervorragend für die verantwortungsvolle Aufgabe des oberpfälzischen Polizeipräsidenten geeignet", erklärte Herrmann. Das habe er zuletzt in den mehr als vier Jahren als Polizeivizepräsident und Leiter Einsatz des Polizeipräsidiums Schwaben Nord eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Verlängerung der Grenzkontrollen

Verlängerung der Grenzkontrollen - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Ministerrat: Kontrollen weiterhin notwendig - Weitere Verbesserungen auf europäischer Ebene erforderlich

150-jähriges Jubiläum FFW Margetshöchheim

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert zum 150-jährigen Jubiläum: "Die Freiwillige Feuerwehr Margetshöchheim hat die Zeichen der Zeit erkannt" - First-Responder- und Tagesalarmgruppe, kreative Mitgliedergewinnung und ein Vorstand in Frauenhand

150-jähriges Gründungsfest der FFW Heroldsberg

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert der FFW Heroldsberg als Schirmherr zum 150-jährigen Gründungsfest: "Fachkundig, effektiv, mutig und in allen Notlagen zur Stelle - Seit 1869 lassen die Heroldsberger nichts mehr 'anbrennen'"

Fürth auch 2018 sicherste Großstadt Deutschlands

Fürth auch 2018 sicherste Großstadt Deutschlands - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert zur hervorragenden Sicherheitslage: Niedrigste Kriminalitätsbelastung und hohe Aufklärungsquote seit vielen Jahren - Ausgezeichnete Arbeit der Polizei

Siebter Bayerischer Blitzmarathon

Siebter Bayerischer Blitzmarathon gestartet - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann appelliert an Verkehrsteilnehmer: Immer an Geschwindigkeitslimits halten - Zu schnelles Fahren ist lebensgefährlich - Rund 1.900 Polizisten kontrollieren an 2.000 möglichen Messstellen