Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt klar: "Bamberg muss die Aufnahme von Flüchtlingen organisieren - wie jede andere Stadt in Bayern auch" - Freistaat bezahlt die Unterbringung - Stadt Bamberg kann keine Alternative zum ANKER aufzeigen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in der Diskussion um die Zukunft der Flüchtlingsunterbringung in Bamberg klargestellt: „Ich habe die Stadt Bamberg in meinem Schreiben an den Oberbürgermeister ausdrücklich noch einmal darum gebeten, einen bezahlbaren Vorschlag vorzulegen, wie Flüchtlinge in Bamberg künftig untergebracht werden sollen. Es ist ganz klar die Verantwortung der Stadt, die Unterbringungsquote für die ihr zugewiesenen Flüchtlinge zu erfüllen. Die Verantwortung des Freistaats ist die Übernahme der Kosten.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: ANKER in Oberfranken auch künftig unverzichtbar - Bislang kein stimmiges und tragfähiges Alternativkonzept

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat gestern ausführlich zur Zukunft des ANKERs in Bamberg Stellung genommen. In seinem Schreiben an die Stadt Bamberg betonte Herrmann: "Klar ist: Ein leistungsfähiger ANKER Oberfranken wird auch künftig erforderlich sein. Zwar lagen die Zugänge 2024 unter den sehr hohen Zugangszahlen der Jahre 2022 und 2023, letztlich sind sie aber immer noch zu hoch. Die ANKER-Einrichtung in Bamberg kann daher gegenwärtig ebenso wenig ersatzlos wegfallen wie alle anderen ANKER-Standorte in Bayern." Die Stadt schlage stattdessen Containerlösungen an 26 verschiedenen Standorten vor: „Das würde sowohl mit einem schlechteren Unterbringungsstandard als mit erheblichen Mehrkosten für den bayerischen Steuerzahler einhergehen.“ Das ist laut Herrmann keine umsetzbare und tragfähige Alternative, ebenso wenig die Unterbringung in privaten Wohnräumen: „Wohnraum im Bestand für 1.000 Asylbewerber anzumieten, erscheint mir angesichts der Lage auf dem Bamberger Wohnungsmarkt utopisch. Von der Vorlage eines stimmigen Konzepts ist die Stadt Bamberg weit entfernt." 

Trauerflor an den Dienstfahrzeugen der Bayerischen Polizei: Zeichen der Anteilnahme für getöteten Kollegen aus Dresden - Innenminister Joachim Herrmann: Junger Polizist und Vater verliert im Einsatz sein Leben

Die Bayerische Polizei bringt als Zeichen der Trauer und Anteilnahme für den bei einem Einsatz getöteten Dresdner Polizisten ab sofort an allen uniformierten Dienstfahrzeugen Trauerflor an. Bis zum Tag der Beisetzung werden auch auf den Booten der Wasserschutzpolizei die Flaggen auf Halbmast gesetzt. In den Social Media–Auftritten der Polizei wird der so genannte „Digitale Trauerflor“ angeordnet. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Abschiebungen und freiwillige Ausreisen in Bayern nochmals deutlich gestiegen - Rund ein Viertel mehr Abschiebungen in den ersten elf Monaten 2024

„Bis Ende November des vergangenen Jahres konnten wir die Anzahl von Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen weiter steigern. In den ersten elf Monaten 2024 sind insgesamt 16.701 Aufenthaltsbeendigungen erfolgt." Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. Die Zahl der Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern aus Bayern, einschließlich Dublin-Überstellungen, stieg um rund ein Viertel (24,1 Prozent) auf 2.746, im Vergleichszeitraum des Vorjahres betrug die Anzahl der Rückführungen noch 2.214." Auch bei der Anzahl der freiwilligen Ausreisen konnte Herrmann einen weiteren Anstieg vermelden. "Bis Ende November 2024 erfolgten 13.955 freiwillige Ausreisen aus Bayern, 27,2 Prozent mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Die geförderten freiwilligen Ausreisen sind sogar um mehr als 55 Prozent gestiegen, nämlich von 1.701 auf 2.643.“ 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Ausschreitungen an Silvester erinnern an bürgerkriegsähnliche Zustände - Straftäter konsequent ermitteln - Null Toleranz für Chaoten - Randale trüben Bilanz einer ansonsten friedlichen Silvesternacht

+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Ausschreitungen und Attacken auf die Polizei in der Silvesternacht scharf verurteilt: „Vor allem was in Berlin passiert ist, erinnert an bürgerkriegsähnliche Zustände. Wenn Menschen schwer verletzt und ganze Häuser durch Sprengkörper unbewohnbar gemacht werden, dann sind hier rote Linien weit überschritten. So etwas darf sich ein Rechtsstaat nicht gefallen lassen.“ 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert Erlanger Altoberbürgermeister Dr. Dietmar Hahlweg zum 90. Geburtstag: Leben im Dienst der Kommunalpolitik - Vernetzung Erlangens stark vorangetrieben

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat Dr. Dietmar Hahlweg, dem Altoberbürgermeister der Stadt Erlangen, zu dessen 90. Geburtstag am 31. Dezember gratuliert und seine vielen nachhaltigen Spuren gelobt, die er in unzähligen Gremien und Ehrenämtern hinterlassen hat: „An diesem besonderen Ehrentag können Sie auf ein äußerst erfolgreiches Leben im Dienst der Kommunalpolitik zurückblicken.“ Dr. Hahlweg habe die Stärkung der Wirtschaftskraft, eine ausgewogene Stadtentwicklung, Umwelt, Kultur und soziale Belange stets im Blick gehabt und Erlangen in 24 Amtsjahren entscheidend geprägt. „Die Ausrichtung Erlangens als modernes Zentrum für Wissenschaft, Forschung und Technologie waren Ihre großen Themenfelder. Daneben haben Sie die Vernetzung der Stadt im Großraum Mittelfranken und international durch gelungene Städtepartnerschaften stark vorangetrieben“, so Herrmann in seinem Glückwunschschreiben. 

Neuorganisation im bayerischen Innenministerium - Polizeiabteilung wird Landespolizeipräsidium: Stärkung der Führungsebene durch Neuzuschnitt - Mehr Unterstützung der Polizeipräsidien

Ab Januar 2025 hat die Bayerische Polizei ein Landespolizeipräsidium. Damit überführt Innenminister Joachim Herrmann die bisherige Polizeiabteilung im bayerischen Innenministerium in eine neue Organisationsform, die weiterhin unmittelbar im Ministerium am Odeonsplatz eingegliedert ist. Herrmann: "Mit dem Neuzuschnitt machen wir die oberste Führungsebene der Bayerischen Polizei noch leistungsfähiger." 

Bayern übergibt turnusgemäß Vorsitz der Sportministerkonferenz an Baden-Württemberg - Sportminister Joachim Herrmann fordert neuen Anlauf für Sportfördergesetz - Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele weiteres Top-Thema

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat heute am Rande des Auftaktspringens der Vierschanzentournee in Oberstdorf turnusgemäß nach zwei Jahren den Vorsitz der Sportministerkonferenz (SMK) an die baden-württembergische Kultus-, Jugend- und Sportministerin Theresa Schopper übergeben. Herrmann zog eine positive Bilanz zu den zwei Jahren SMK-Vorsitz: „Wir haben viele wichtige sportpolitische Themen behandelt und vorangebracht.“ Der deutsche Sport stehe aber weiterhin vor großen Herausforderungen. „Vor allem das Mitte Dezember gescheiterte Sportfördergesetz war ein herber Rückschlag für unsere Sportlandschaft.“ Dass die Unionsfraktion den von der Bundesregierung verkorksten Entwurf abgelehnt habe, sei nach Herrmanns Worten „absolut richtig und alternativlos“ gewesen. Leider habe die Bundesregierung die einstimmig beschlossenen Einwände aller Landessportminister nicht berücksichtigt. „Nach der Bundestagswahl muss die neue Bundesregierung schnellstmöglich einen neuen Anlauf unternehmen“, forderte Herrmann. 

Neue Kurort-Prädikate für Stadt Weißenstadt, Bad Königshofen im Grabfeld und Seeon-Seebruck - Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann gratuliert: Besondere Auszeichnung und wichtiger Tourismusfaktor

Gleich drei bayerische Kommunen dürfen sich über neue Kurort-Prädikate freuen: die Stadt Weißenstadt im Landkreis Wunsiedel ist zukünftig als Heilbad anerkannt, die Stadt Bad Königshofen im Grabfeld im Landkreis Rhön-Grabfeld wird zusätzlich als 'Ort mit Peloidkurbetrieb' anerkannt und die Gemeinde Seeon-Seebruck im Landkreis Traunstein erhält das Prädikat Erholungsort nun auch für Seebruck und damit das gesamte Gemeindegebiet. Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann gratuliert: "Die Prädikate sind nicht nur eine besondere und verdiente Auszeichnung, sondern auch ein wichtiger Faktor für den Tourismus in den jeweiligen Regionen und im gesamten Freistaat." Insgesamt gibt es in Bayern mehr als 355 Prädikats-Gemeinden. "Damit zeigen wir: Auch bei uns kann man sich ideal erholen und muss dafür nicht in die Ferne reisen", betonte Herrmann. 

Festakt zum Präsidentenwechsel beim Landesamt für Verfassungsschutz - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Dr. Burkhard Körner und führt Manfred Hauser ins neue Amt ein

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann bei der Übergabe der Medaillenprämien für erfolgreiche Olympioniken durch Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Zusätzliche Anerkennung des Freistaats für außergewöhnliche Leistungen und jahrelange Arbeit

Gemeinsam mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann heute im Kuppelsaal der Bayerischen Staatskanzlei die Bayerische Medaillenprämie an die Medaillengewinnerinnen und -gewinner der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 übergeben. Herrmann: „In Anlehnung an die „nationalen" Medaillenprämien der Stiftung Deutsche Sporthilfe zahlt der Freistaat eine bayerische Medaillenprämie an die Gewinnerinnen und Gewinner von Gold-, Silber- und Bronzemedaillen in Höhe von 20.000, 15.000 und 10.000 Euro aus. Aufgrund einer Entscheidung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder erkennt der Freistaat Bayern damit die außergewöhnlichen Leistungen seiner Sportlerinnen und Sportler bei Olympischen und Paralympischen Spielen noch einmal besonders an.“

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann: Scheitern des Sportfördergesetzes ein Armutszeugnis für die Bundesregierung

Bayerns Sportminister Joachim Herrmann hat auch als Vorsitzender der Sportministerkonferenz das Scheitern des Sportfördergesetzes als „sehr enttäuschend“ und als Armutszeugnis der gescheiterten Bundesregierung bezeichnet. Die Ablehnung des Gesetzentwurfes durch CDU und CSU sei richtig und entspreche sowohl der Haltung der Sportministerkonferenz wie auch des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB).  „In der vorliegenden Form wäre von dem Gesetz nicht weniger, sondern mehr Bürokratie zu erwarten gewesen“, sagte Herrmann. Er bedauere das Scheitern, zumal man auf der letzten Sportministerkonferenz noch guter Dinge gewesen sei, die Forderungen der Länder zeitnah klären zu können: „Leider hat sich die Bundesregierung bei ganz entscheidenden, grundsätzlichen Punkten nicht bewegt.“ 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Schirmherr beim ersten "Frankenderby" der Akut-, Notfall- und Intensivmedizin in Fürth - Zahlreiche Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Rettungsdienstes in Bayern auf den Weg gebracht

Bayerns Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann hat heute als Schirmherr das erste „Frankenderby“ der Akut-Notfall-, und Intensivmedizin in Fürth eröffnet. In dem Veranstaltungsprogramm mit dem Titel „FANI 24“ spiegele sich die große Bandbreite der notfallmedizi¬ni¬schen Versorgung wider, so Herrmann, der betonte: "Eine flächendeckende und qualitativ hochwertige notfallmedizinische Versorgung unserer bayerischen Bevölkerung liegt mir persönlich sehr am Herzen. Um die führende Rolle Bayerns weiter zu stärken, sind Veranstaltungen und Gesprächsformate, die den Austausch zwischen den verschiedenen Beteiligten ermöglichen, von entscheidender Bedeutung.“ All diese Mühe wäre jedoch umsonst, wenn nicht die haupt- und ehrenamtlichen, ärztlichen und nicht-ärztlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeden Tag Großartiges leisten würden. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Statistisches Jahrbuch für Bayern 2024 vor: Bayerischer Arbeitsmarkt stabil - Qualifizierte ausländische Fachkräfte wichtige Stütze - Wirtschaft vor schwierigen Herausforderungen - Bayern ist Lebkuchenland

"Auch die bayerische Konjunktur kann sich nicht mehr dem negativen Bundestrend verschließen. Dennoch ist der bayerische Arbeitsmarkt im bundesweiten Vergleich stabil. Wir haben mit 3,4 Prozent im Jahr 2023 und mit 3,7 Prozent im November 2024 erneut die niedrigste Arbeitslosenquote - die Werte liegen deutlich unter denen des Bundesdurchschnitts von 5,7 und 5,9 Prozent." Dieses Fazit zog Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung des Statistischen Jahrbuchs 2024. Auch die Erwerbstätigkeit ist 2024 um 0,5 Prozent auf 7,86 Millionen Personen gestiegen. Eine wichtige Stütze sind dabei qualifizierte ausländische Fachkräfte. Im Freistaat arbeiteten fast 600.000 ausländische Staatsangehörige mit akademischem oder anerkanntem Berufsabschluss (Stand: 30. Juni 2023). "Wir sind auf ein gesundes Maß an Einwanderung angewiesen, um die Wirtschaft zu stärken und unser Sozialsystem zu festigen." Hingegen bringe die hohe Zuwanderung nichtqualifizierter Personen zunehmend die Gesellschaft an die Belastungsgrenze. Deshalb müssen wir die unkontrollierte irreguläre Migration mit einer echten Asylwende begrenzen, forderte Herrmann. 

Innenminister Joachim Herrmann gratuliert Prof. Dr. Angelika Nußberger zum Romano-Guardini-Preis - Einsatz für den Schutz des Menschen und die Wahrung seiner Würde

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute der Professorin Dr. Angelika Nußberger zum Romano-Guardini-Preis für hervorragende Verdienste um die Interpretation von Zeit und Welt auf den verschiedenen Gebieten des Lebens gratuliert: „Wie auch der große Namensgeber Ihrer heutigen Auszeichnung stehen für Sie der Schutz des Menschen und die Wahrung seiner Würde stets im Mittelpunkt. Ihre Überzeugung ist: Wem Unrecht widerfährt, der muss Gehör finden können.“ Der Minister sprach von Nußbergers Begeisterung für das Recht, die Rechtsprechung und die in ihr zu findende Gerechtigkeit. „Wer Sie in Vorträgen, Gesprächen und Interviews hört, der spürt diese Leidenschaft. Doch nicht nur das, Ihre entwaffnende Herzlichkeit und Ihr echtes Interesse an den Menschen, machen Sie zu einer hochgeschätzten Gesprächspartnerin“, so Herrmann. 

Novelle des Bayerischen Feuerwehrgesetzes - Innenminister Joachim Herrmann zum heutigen Kabinettsbeschluss: Anhebung der Altersgrenze beim ehrenamtlichen Feuerwehrdienst - Ehrenamtliches Kräftepotential sichern

Der Ministerrat hat heute in einem ersten Durchgang auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann einen Entwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes beraten und beschlossen, die Verbändeanhörung einzuleiten. "Mit dem Gesetzesentwurf schlagen wir eine höhere Altersgrenze beim ehrenamtlichen Feuerwehrdienst bis zum Renteneintrittsalter vor, also eine Anhebung von derzeit 65 auf 67 Jahre." Die bisherige Regelung ist laut Herrmann in der Praxis überholt. "Viele Kameradinnen und Kameraden sind auch in höherem Alter gesundheitlich fit und möchten sich weiterhin aktiv bei ihren Feuerwehren einbringen. Hierdurch erweitern wir den Kreis der aktiven Feuerwehrleute und unterstützen so die Gemeinden bei ihrer Aufgabe", betonte der Minister. "Oberstes Ziel ist es, unsere Feuerwehren fit für die Zukunft zu machen und das wichtige ehrenamtliche Potential der Einsatzkräfte nachhaltig zu sichern." In Bayern schultern derzeit rund 320.000 von insgesamt 328.000 aktiven Feuerwehrfrauen und –männern ehrenamtlich Brandschutz und technischen Hilfsdienst.

Bayerns Innenminister Herrmann zur Festnahme eines Syrers im Landkreis Schweinfurt: Erneut Sympathisant des "islamischen Staates" in Untersuchungshaft - Keine konkreten Anschlagspläne

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Festnahme eines 26 jährigen Syrers am Sonntag im Landkreis Schweinfurt als erneuten Ermittlungserfolg im Kampf gegen islamistische Bedrohungen bezeichnet und die hohe Sensibilität der Ermittlungsbehörden gewürdigt. „Nach Informationen der Sicherheitsbehörden handelt es sich erneut um einen Sympathisanten des 'Islamischen Staates' und dessen Propaganda. Es gab und gibt laut unseren Sicherheitsbehörden aber nach wie vor keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne.“ Auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft wurde der 26-Jährige am Montag einem Ermittlungsrichter am Amtsgericht Schweinfurt vorgeführt und wegen dringenden Tatverdachts Untersuchungshaft angeordnet. 

Bayerns Innenminister Herrmann zur Abschiebehaft eines Irakers in Augsburg: Keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne - Frühzeitiges Eingreifen zur Gefahrenabwehr - Christkindlmärkte sicher

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Festnahme eines 37 jährigen Irakers am 4. Dezember 2024 in Augsburg: "Es handelt sich nach Informationen der Sicherheitsbehörden um einen Sympathisanten des 'Islamischen Staates' und dessen Propaganda. Es gab und gibt derzeit laut unseren Sicherheitsbehörden aber keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne oder auf konkrete Gefährdungen für Christkindlmärkte in Bayern." Nach Herrmanns Worten hat das Amtsgericht Augsburg die Abschiebungshaft zur Gefahrenabwehr angeordnet. Der Iraker sitzt derzeit in der Abschiebungshaftanstalt Eichstätt. Parallel laufen strafrechtliche Ermittlungen. Weitere Informationen dazu gibt die Generalstaatsanwaltschaft München. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum kostenfreien Parken für Elektrofahrzeuge: Unbürokratische und pragmatische Lösung für E-Autofahrer - Ab 1. April 2025 auf allen öffentlichen Parkplätzen für bis zu drei Stunden

Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Ministerrat die Umsetzung des kostenfreien Parkens für elektrisch betriebene Fahrzeuge (reine Batterieelektrofahrzeuge, von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge) beschlossen. „Ab 1. April 2025 dürfen alle Autos mit einem ,E‘ am Ende des Kennzeichens auf allen öffentlichen Parkplätzen in Bayern bis zu drei Stunden kostenlos parken“, erläuterte Herrmann. Eine ausdrückliche Kennzeichnung der Parkplätze für das kostenlose Parken für E Fahrzeuge sei nicht erforderlich. „Wir haben uns für eine unbürokratische und pragmatische Lösung entschieden, die bayernweit einheitlich gilt, um E Fahrzeuge attraktiver zu machen, gerade in Ballungsräumen“, betonte der Minister. „Wir erhoffen uns einen Beitrag zur Luftreinhaltung im städtischen Raum und auch für weniger Fahrzeuglärm.“

Internationaler Tag des Ehrenamts am 5. Dezember: Innenminister Joachim Herrmann lobt herausragendes Engagement der Ehrenamtlichen in Bayern: Unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft

Zum morgigen 'Internationalen Tag des Ehrenamts' hat Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann das herausragende Engagement der vielen Ehrenamtlichen in Bayern gelobt: "Ihr großartige Leistungen sind ein unverzichtbarer und wesentlicher Bestandteil unseres Zusammenlebens. Wir brauchen Ihre helfenden Hände, mehr denn je." Das ehrenamtliche Engagement sei bunt und vielfältig: "Ganz gleich ob Sie sich bei den Feuerwehren, den Hilfsorganisationen oder beim THW engagieren, ob Sie bei der Sicherheitswacht sind, in einem Sportverein mitwirken oder ob Sie als Schulweghelfer oder Integrationshelfer unterwegs sind: Jeder Einsatz ist wertvoll und hält unsere Gesellschaft zusammen", betonte der Minister. "Wir können mit Stolz sagen: Bayern ist ein Ehrenamtsland – und dazu tragen Sie alle bei. Die ehrenamtlichen Heldinnen und Helden machen Bayern stark, lebenswert und sicher! Dafür danke ich Ihnen von Herzen."