Einigung über Zukunft des ANKERs Bamberg: Freistaat gibt grünes Licht für Erwerb des ANKER-Geländes - Weiterbetrieb bis 2035 schafft Planungssicherheit - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Erfolg für Freistaat und Stadt Bamberg gleichermaßen"

Die Stadt Bamberg und der Freistaat Bayern haben sich nach langen und intensiven Verhandlungen auf einen klaren Fahrplan für die Zukunft des ANKERs in Bamberg verständigt. Der Freistaat wird die Liegenschaft gegenüber dem Bund, der Eigentümer des ANKER-Geländes ist, freigeben. Damit kann die Stadt Bamberg die Liegenschaft nun ankaufen. Die Stadt Bamberg wiederum wird dem Freistaat im Gegenzug das ANKER-Gelände bis 2035 zu den aktuell zwischen Bund und Freistaat geltenden Konditionen überlassen. Der Bamberger Stadtrat hat diesem Verhandlungsergebnis heute in einer Sondersitzung, an der auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann teilnahm, zugestimmt. Herrmann bezeichnete das Ergebnis "als starkes Signal für die Region und einen eindrucksvollen Beleg für die faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit des Freistaats und der Stadt Bamberg." Laut Herrmann haben sich die Verhandlungen für beide Seiten gelohnt: "Der Stadt Bamberg eröffnen sich perspektivisch neue Möglichkeiten bei der Stadtentwicklung. Gleichzeitig hat der Freistaat Bayern in den kommenden zehn Jahren Planungssicherheit bei der Erstunterbringung von Asylbewerbern." 

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann beim Dankesabend für Vereine: Sport verbindet und fördert Inklusion - Special Olympics Landesspiele Bayern 2025 waren ein Fest der Begegnung und Teilhabe

„Die Special Olympics Landesspiele Bayern 2025 in Erlangen haben ein starkes Zeichen für Inklusion und gesellschaftlichen Zusammenhalt gesetzt.“ Das hat Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann bei einem Dankesabend für die beteiligten Vereine in Erlangen hervorgehoben. „Rund 1.500 Athletinnen und Athleten mit geistiger und mehrfacher Behinderung in 19 Sportarten haben bei den Special Olympics eindrucksvoll ihre Begeisterung, Leidenschaft und Lebensfreude gezeigt.“ Mit mehr als 120 Mitgliedern im Organisationsteam und mehr als 750 freiwilligen Helferinnen und Helfern war die Veranstaltung die bisher größte ihrer Art in Bayern. Herrmann: „Wir haben unser Ziel, Menschen mit Behinderung sichtbar in die Gesellschaft zu integrieren und ihnen Teilhabe und Anerkennung zu ermöglichen, voll erreicht.“ 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Statistisches Jahrbuch für Bayern 2025 vor: Wirtschaftliche Lage bleibt angespannt - Arbeitsmarkt weiter stabil - Deutlicher Rückgang bei Zuwanderung aus dem Ausland - Mehr Wohnungen in Bayern

"Auch im laufenden Jahr bleibt der wirtschaftliche Aufschwung in Bayern leider aus. Erfreulich ist aber, dass der Auftragseingang – ein Frühindikator für die künftige Entwicklung in der Produktion – von Januar bis September 2025 für alle Zweige ein Plus zum Vorjahr von 2,2 Prozent aufweist. Unverändert stabil zeigt sich der bayerische Arbeitsmarkt. Der Freistaat hat mit 3,9 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote und liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 6,1 Prozent." Dieses Fazit zog Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung des Statistischen Jahrbuchs für Bayern 2025. 

Landtag beschließt Bayerisches Sportgesetz - Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann: Stärkung des Breiten-, Nachwuchsleistungs- und Spitzensports im Freistaat - Bewegung schon im Kindes- und Jugendalter umfassend fördern

Der Bayerische Landtag hat das neue Bayerische Sportgesetz beschlossen. Der Freistaat bündelt damit erstmals Aktivitäten und Strukturen des Sports in einem Gesetz. Innen- und Sportminister Joachim Herrmann: „Mit dem Bayerischen Sportgesetz wollen wir die Menschen in Bayern zu mehr Sport und Bewegung motivieren und damit zu einer aktiven, sporttreibenden und leistungsbereiten Gesellschaft beitragen – und dies über alle Lebensphasen hinweg. Das Gesetz umfasst alle Facetten des Sports – vom Kinder- und Jugendsport über den Breiten- und Gesundheitssport bis hin zum Leistungs- und Spitzensport. Wir wollen Bewegungsarmut entgegenwirken und gleichzeitig die Grundlage für zukünftige bayerische spitzensportliche Erfolge schaffen." 

Bayerns Innenminister Herrmann begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts für einen Gesetzesentwurf zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts für einen Gesetzentwurf zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen: „Die Innenministerkonferenz hat bereits 2021 das Bundesinnenministerium dazu aufgefordert, das Verfahren zur Vaterschaftsanerkennung zu reformieren. Ich bin sehr froh, dass die neue Bundesregierung das Problem jetzt angepackt hat! Damit setzen wir einen weiteren wichtigen Baustein der dringend benötigten Migrationswende um.“ Die Reform des Verfahrens sei laut Herrmann zwingend notwendig, weil es teilweise schon eine Art „Geschäftsmodell“ gebe, bei dem die Vaterschaftsanerkennung nur dazu dient, sich oder der Mutter aufenthaltsrechtliche Vorteile zu verschaffen. Der Staat dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn wie in Nordrhein-Westfalen ein in Nigeria lebender Deutscher gegen Geldzahlung die Vaterschaft für eine große Vielzahl von Kindern anerkennt. 

Landtag beschließt Änderung der Kommunalgesetze - Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann: "Schutz der jüdischen Bevölkerung hat für uns höchste Priorität"

Der Bayerische Landtag hat heute zur Freude von Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann eine wichtige Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung beschlossen. Zukünftig müssen bayerische Kommunen ihre für Veranstaltungen gewidmeten öffentlichen Einrichtungen nicht mehr zur Nutzung freigeben, falls dort antisemitische Inhalte oder die Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung nationalsozialistischer Gewalt- und Willkürherrschaft zu erwarten sind. Laut Herrmann stellt dies einen wichtigen Schritt bei der Bekämpfung von Antisemitismus in Bayern dar: „Der Schutz unserer jüdischen Bevölkerung hat für uns höchste Priorität. Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass Kommunen gezwungen sind, ihre Räume antisemitischen Bewegungen zur Verfügung stellen zu müssen. Der Beschluss des Landtags unterstreicht: Antisemiten haben bei uns in Bayern keinen Platz!“ 

Landtag beschließt Verbot für kommunale Verpackungssteuern im Freistaat - Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann: Wirtschaft nicht weiter belasten - Überflüssige Bürokratie und unsinnige Detailregelungen vermeiden

Der Bayerische Landtag hat heute mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes ein Verbot kommunaler Verpackungssteuern beschlossen. Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann begrüßte die Regelung, die das seit 1979 bestehende Verbot von „Bagatellsteuern“ in den Kommunen ergänzt: „Jetzt haben wir eine klare Rechtslage und können sichergehen, dass in Bayerns Städten und Gemeinden kein bürokratisches Steuerwirrwarr entsteht, das die Wirtschaft und unsere Bürger am Ende weiter belastet.  

Bilanz der zweiwöchigen Schwerpunktkontrollen der Bayerischen Polizei: 406 Verstöße und 141 vorläufige Festnahmen bei rund 15.000 kontrollierten Personen und Fahrzeugen - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt weitere Schwerpunktkontrollen a

 Vom 24. Oktober bis zum 6. November 2024 haben die Polizeien in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen im Rahmen einer länderübergreifenden Kooperation landesweite Schwerpunktkontrollen durchgeführt. „Einbrecher- und Diebesbanden, illegalen Waffen sowie Betäubungsmittel galt das Hauptaugenmerk unserer Fahnder“, erläuterte Bayerns Innenministers Joachim Herrmann. „Mit unseren Schwerpunktkontrollen sorgen wir für mehr Sicherheit!“ Herrmann kündigte für das kommende Jahr vergleichbare länderübergreifende Kontrollaktionen an. 

Feierlicher Amtswechsel im Innenministerium - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann führt Norbert Radmacher als neuen Inspekteur der Bayerischen Polizei ein: Hervorragende Führungskraft - Abschied von Amtsvorgänger Harald Pickert

Herrmann trifft tschechischen Innenminister Jan Hamáček

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann trifft tschechischen Innenminister Jan Hamáček am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz: Fortsetzung der guten polizeilichen Zusammenarbeit für noch mehr Sicherheit in beiden Ländern

Herrmann bei der 7. Bayerische Verkehrssicherheitskonferenz zu Maßnahmen für mehr Sicherheit beim Motorradfahren

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der 7. Bayerische Verkehrssicherheitskonferenz zu Maßnahmen für mehr Sicherheit beim Motorradfahren: Neue Kontrollgruppen der Polizei, mehr "gebaute" Verkehrssicherheit und technische Neuerungen - Hauptpreis des Verkehrssicherheitsgewinnspiels geht an Gewinnerin aus Parsberg in der Oberpfalz

Mehr Schulwegsicherheit zum Schuljahresbeginn: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ruft Autofahrer zu besonderer Vorsicht auf

Mehr Schulwegsicherheit zum Schuljahresbeginn: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ruft Autofahrer zu besonderer Vorsicht auf - Weiterer Ausbau der Schulwegdienste - Intensive Geschwindigkeitskontrollen an Schulen sowie Schwerpunktkontrollen zur Gurt- und Kindersicherungspflicht

Herrmann: Wohnungsbaugenehmigungen steigen

Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann: Wohnungsbaugenehmigungen steigen weiter auf mehr als 67.000 - Wohnungspakt Bayern voll wirksam

Eröffnung Neubaustrecke für Straßenbahnlinie 4

Neue Straßenbahnstrecke in Nürnberg - Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann eröffnet Neubaustrecke der Linie 4 von 'Thon' bis 'Am Wegfeld': Bessere Anbindung des Nürnberger Nordens - 17 Millionen Euro vom Freistaat

160 zusätzliche Stellen beim Polizeipräsidium Niederbayern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Mehr als 160 zusätzliche Stellen für die Polizei in Niederbayern - So viel Personal wie nie zuvor

150-jähriges Jubiläum der Feuerwehr Gunzenhausen

150-jähriges Jubiläum der Feuerwehr Gunzenhausen - Innenminister Herrmann: Großartige Feuerwehrtradition - Eine Million Euro für Feuerwehrfahrzeuge und Gerätehäuser

Herrmann bei amerikanischen Sicherheitsbehörden in Washington

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach Besuch amerikanischer Sicherheitsbehörden in Washington: Internetkriminalität, Datenklau und Cyberangriffe haben neue Dimension erreicht - Zusammenarbeit mit den USA intensivieren

'Kinderhaus Stadtinsel'

Innenminister Joachim Herrmann bei Einweihungsfeier des Neubaus der Kindertageseinrichtung 'Kinderhaus Stadtinsel': "Bestmögliche Entwicklungs- und Bildungschancen für Erlanger Kinder – Freistaat fördert Neubau mit über 540.000 Euro"

21. Bayerischer Ingenieuretag mit Verleihung Ingenieurpreis 2013

Innenminister Joachim Herrmann hat beim 21. Bayerischen Ingenieuretag den Ingenieurpreis 2013 verliehen: "Wir bauen für die Zukunft unseres Landes"

75. Geburtstag Dieter Heckel

Innenminister Joachim Herrmann gratuliert Kulmbacher Landtagsabgeordnetem a. D. Dieter Heckel zum 75. Geburtstag: "Jahrzehntelanges erfolgreiches Wirken als Kommunal- und Landespolitiker – Respekt und Wertschätzung über Parteigrenzen hinweg"