Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Landesverbandstag des Fachverbandes Metall Bayern in Erlangen: "Ohne Handwerk und Mittelstand hätte Deutschland keine Zukunft"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute beim Landesverbandstag des Fachverbandes Metall Bayern in Erlangen die Bedeutung des Metallhandwerks für die bayerische Wirtschaft hervorgehoben: "Der Metallbau ist ein traditionsreiches Handwerk. Er verbindet Innovation mit jahrhundertealter Tradition. Hier sind nicht nur manuelle Fähigkeiten gefragt, sondern auch technisches Wissen und Kreativität." Die Metallbau-Branche ist in Bayern von mittelständischen Betrieben geprägt. Diese seien das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft. "Mit Innovations- und Investitionsbereitschaft machen sie Bayern stark." Herrmann verwies auf die entscheidende Rolle, die mittelständische Unternehmen bei der Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen spielen. "Ohne Handwerk und Mittelstand hätte Deutschland keine Zukunft." 

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann beim Kickoff-Event 'Sport ohne Ende' und der Vorstellung des Projekts 'Vision:2025' des TV Fürth 1860: Modernster inklusiver Sport-Campus in Deutschland - Leuchtturmprojekt für die Region

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat heute in Fürth beim Kickoff-Event 'Sport ohne Ende' und der Vorstellung des Projekts 'Vision:2025' betont: "Dieses zukunftsweisende Vorhaben des TV Fürth 1860 ist ein Gewinn für die gesamte Region und darüber hinaus. Es umfasst den Neubau eines der modernsten inklusiven Sport-Campus in Deutschland." Geplant sind umfassende Trainingsmöglichkeiten: unter anderem zwei Kunstrasenspielfelder, eine Dreifachturnhalle, eine Leichtathletikanlage mit Sportplatz, ein Kampfsportzentrum, sechs Beachvolleyball-Felder und vieles mehr. Der Sport-Campus wird auf dem bisherigen einzigartigen Vereinsgelände am Fürther Stadtwald, das rund 100.000 Quadratmeter umfasst, entstehen. "Sport ist ein Garant für Vitalität und vermittelt essentielle Werte wie Toleranz, Teamgeist und Durchhaltevermögen. Mit diesem Leuchtturmprojekt 'Vision:2025' investiert der TV Fürth 1860 in die moderne sportliche Zukunft und schafft einen Ort, der Menschen mit und ohne Behinderung zusammenbringt", erklärte Herrmann. 

Bayerns Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann: NATO-Beschluss für mehr Finanzmittel im Zivilschutz wegweisend - Deutschland braucht handlungsfähige Strukturen in der Verteidigung und einen stärkeren Bevölkerungsschutz

Bayerns Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann hat den als historisch bezeichneten Beschluss beim Nato-Gipfel in Den Haag begrüßt und als wegweisend bezeichnet: „Das ist ein sehr guter Beschluss, den Deutschland und alle Europäer ernst nehmen sollten. Es ist insbesondere dringend notwendig, dass mehr Geld für den Zivilschutz ausgegeben wird. Wir sind beim Bevölkerungsschutz nicht auf den Ernstfall vorbereitet und müssen uns besser für Großschadenslagen und Katastrophen, aber auch mögliche kriegerische Auseinandersetzungen wappnen." Bis 2035 wollen die 32 Nato-Mitgliedstaaten mindestens 3,5 Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsproduktes für die Stärkung ihrer Streitkräfte und weitere 1,5 Prozent für den Zivilschutz sowie verteidigungsrelevante Infrastruktur ausgeben. 

Innenminister Joachim Herrmann: Bayerns Großstädte sind die sichersten Deutschlands - Erlangen und Fürth erneut auf Spitzenplätzen - München bleibt Platz 1 bei den Städten über 200.000 Einwohner - Augsburg und Nürnberg dicht dahinter

Beim aktuellen bundesweiten Städtevergleich 2024, basierend auf der Polizeilichen Kriminalstatistik, stehen die sichersten Großstädte Deutschlands fest – und sie alle liegen in Bayern. Innenminister Joachim Herrmann zieht Bilanz: "Erlangen und Fürth sind erneut Spitzenreiter unter den Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern. München behauptet sich bei den 40 Städten über 200.000 Einwohner wieder auf Platz 1 – Augsburg belegt den zweiten Platz, gefolgt von Nürnberg auf dem dritten Platz. Diese Spitzenplatzierungen sind kein Zufall, sondern das Ergebnis unserer konsequenten und nachhaltigen Sicherheitspolitik." 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich stellen das Lagebild 2024 "Gewalt gegen Polizeibeamte" vor - Hohe Zahl verletzter Polizistinnen und Polizisten - Konsequente Maßnahmen zum besseren Schutz

Im Jahr 2024 wurden in Bayern fast 3.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz durch Angriffe verletzt. Obwohl dies 54 Verletzte weniger als im Vorjahr sind, bleibt es der zweithöchste Wert seit Beginn der statistischen Erfassung im Jahr 2010. 14 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mussten schwerverletzt stationär behandelt werden (2023: 14). Die Gesamtzahl aller Delikte sank auf 7.384 und erreichte damit das niedrigste Niveau seit 2017 (7.334). Angesichts der weiterhin hohen Zahl verletzter Einsatzkräfte äußerten Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich bei der heutigen Vorstellung des Lagebilds in München ihre Besorgnis. Herrmann betonte: "Diese Übergriffe zeigen eine alarmierende Respektlosigkeit gegenüber unserem Rechtsstaat und sind in keiner Weise akzeptabel!" Eisenreich bekräftigte: "Wer unsere Einsatzkräfte angreift, muss wissen: Er greift damit zugleich den Rechtsstaat an und wird schnell und konsequent bestraft." 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eröffnet als Schirmherr die Fachmesse "SicherheitsExpo 2025": Zukunftsweisende Sicherheitstechnik unverzichtbar - Bayern bleibt dank gezielter Investitionen das sicherste Bundesland

Gemeinsam mit Vertretern der ausrichtenden NETCOMM GmbH hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute in München die Fachmesse "SicherheitsExpo 2025" als Schirmherr eröffnet. Herrmann betonte: "Angesichts globaler Unsicherheiten und der fortschreitenden digitalen Transformation ist es unerlässlich, unsere Sicherheitsstrukturen kontinuierlich weiterzuentwickeln und anzupassen. Die SicherheitsExpo bietet eine exzellente Plattform, um neueste Technologien und innovative Ansätze im Bereich der Sicherheitstechnik vorzustellen." 

Änderung des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes - Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann: Kabinett beschließt Verbot der kommunalen Verpackungssteuer im Freistaat - Keine zusätzlichen Belastungen und keine zusätzliche Bürokratie

Der Ministerrat hat heute in einem ersten Durchgang auf Vorschlag von Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann einen Entwurf zur Änderung des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes beschlossen, wonach kommunale Verpackungssteuern im Freistaat künftig verboten sein werden.  "Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf schaffen wir Rechtsklarheit und regeln eindeutig, dass die Kommunen im Freistaat keine solche Bagatellsteuer erheben dürfen." Für den Minister ist klar: "Wir wollen im Freistaat weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Wirtschaft insbesondere die Gastronomie zusätzlich belasten." Bürokratieabbau und Entlastungen seien die Gebote der Stunde. "Zusätzliche Spezialsteuern – wie die Verpackungssteuer – laufen diesen Zielen der Staatsregierungen zuwider." Laut Herrmann wird nun zur geplanten Änderung im Kommunalabgabengesetz eine Verbandsanhörung durchgeführt.  

Verfassungstreue im öffentlichen Dienst - Aufnahme der AfD in das Verzeichnis extremistischer und extremistisch beeinflusster Organisationen - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts verloren"

Der Ministerrat hat heute dem Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zugestimmt, die AfD in das „Verzeichnis extremistischer und extremistisch beeinflusster Organisationen“ aufzunehmen, das Teil der Bekanntmachung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (VerftöDBek) ist. Ziel dieser Bekanntmachung ist, die Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst sicherzustellen. „Lehrer, Polizisten oder Richter haben eine große Verantwortung für unseren Staat und müssen daher auch Gewähr dafür bieten, dass sie für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. Dies gilt auch für alle anderen Beamtinnen und Beamten sowie Beschäftigen im öffentlichen Dienst. Mit meinen Innenministerkolleginnen und -kollegen von Bund und Ländern bin ich mir einig: Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts verloren", so Herrmann. "In Bayern haben wir mit dem Verfahren nach der Bekanntmachung ein Instrument an der Hand, um Bewerber effektiv auf ihre Verfassungstreue überprüfen zu können." Eine bloße Mitgliedschaft führt laut Herrmann jedoch nicht zwangsläufig zu einer Ablehnung. "Jeder Einzelfall muss eingehend geprüft und sämtliche Zweifel ausgeräumt werden."  

ANKER-Dependance auf dem Fliegerhorst in Fürstenfeldbruck: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Landrat Thomas Karmasin und Oberbürgermeister Christian Götz unterzeichnen gemeinsame Vereinbarung über den Weiterbetrieb

Die ANKER-Dependance Fürstenfeldbruck in der ehemaligen Kaserne Fliegerhorst bleibt bis Ende 2030 in Betrieb. Die entsprechende Vereinbarung haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin und der Oberbürgermeister der Stadt Fürstenfeldbruck, Christian Götz, unterzeichnet. Für Herrmann eine 'Win-Win-Situation' für alle Beteiligten: "Der Freistaat braucht nicht auf einen reibungslos funktionierenden Standort wie die ANKER-Dependance Fürstenfeldbruck verzichten, der ihm vom Bund mietzinsfrei überlassen wird, und der Stadt und dem Landkreis Fürstenfeldbruck bleibt es erspart, zahlreiche dezentrale Asylunterkünfte zu errichten, um den wegfallenden ANKER zu ersetzen. Der heutige Vertragsschluss zeigt, dass der Freistaat Bayern und die Kommunen ihre Aufgaben in guter Partnerschaft meistern." 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert zum Dreifachjubiläum: 100 Jahre Meisterrecht in der Hauswirtschaft und 75 Jahre Landesverband Bayern sowie 75 Jahren Ortsverband Erlangen des Deutschen Hausfrauenbundes

"Herzlichen Glückwunsch zu 100 Jahren Meisterrecht in der Hauswirtschaft und zu 75 Jahren Landesverband Bayern sowie 75 Jahren Ortsverband Erlangen des Deutschen Hausfrauenbundes! Mit diesem Dreifachjubiläum feiern wir bedeutende Leistungen in der Geschichte der Gleichberechtigung." Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute in Erlangen. "Das Verleihen des Meisterrechts auch in der Hauswirtschaft war ein klares Signal: Mehr Teilhabe für Frauen und mehr Anerkennung für die Leistung der Frauen. Die eigenständige Entwicklung einer Meisterausbildung durch Frauen steht für die herausragenden Errungenschaften der Frauenbewegung zu Beginn des 20. Jahrhunderts", so Herrmann. Der Innenminister würdigte außerdem die Pionierinnen des Deutschen Hausfrauenbundes (DHB) und deren Einsatz für die Rechte der Frauen. "Gleichberechtigung ist eine wesentliche Säule für eine funktionierende und lebendige Demokratie." 

ANKER-Einrichtung in Ingolstadt: Innenminister Herrmann, Landrat Gürtner und Oberbürgermeister Dr. Kern unterzeichnen Gemeinsame Erklärung zur Verlängerung der Laufzeit bis 2030 - Max-Immelmann-Kaserne hervorragend bewährter ANKER-Standort

 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der Landrat des Landkreises Pfaffenhofen an der Ilm Albert Gürtner und der Ingolstädter Oberbürgermeister Dr. Michael Kern haben heute die Erklärung zur Laufzeitverlängerung über die Nutzung der Max-Immelmann-Kaserne als ANKER-Einrichtung bis 2030 unterzeichnet. Herrmann betonte: "Das zeigt einmal mehr: Bayern und seine Kommunen arbeiten beim Thema Migration gut und vertrauensvoll zusammen." Der Standort habe sich in den letzten Jahren hervorragend bewährt. "Die Liegenschaft wird vom Bund mietzinsfrei zur Verfügung gestellt. Die Errichtung neuer Unterkünfte, um den ANKER-Standort zu ersetzen, wäre daher nicht nur für die Stadt Ingolstadt und den Landkreis Pfaffenhofen eine große Herausforderung, sondern auch dem bayerischen Steuerzahler nur schwer vermittelbar. Die weitere Nutzung der Liegenschaft ist für alle Beteiligten also eine gute Lösung", so der Minister. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert dem Polizeimotorradclub 'Blue Knights Germany XIV Mittelfranken' zum 25-jährigen Jubiläum: Gemeinsam für mehr Sicherheit

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Gößweinstein dem Polizeimotorradclub 'Blue Knights Germany XIV Mittelfranken' zum 25-jährigen Jubiläum gratuliert: "Uns alle hier verbindet die Leidenschaft zum Motorradfahren, aber erst die Zugehörigkeit zur Blaulichtfamilie macht uns alle zu stolzen Blue Knights." Herrmann, der selbst Mitglied ist, würdigte die große Bedeutung des Motorradclubs für die Verkehrssicherheit und die Gemeinschaft unter den Motorradfahrern. "Nicht nur in Ihrem Beruf widmen Sie sich der Sicherheit der Menschen, sondern auch in Ihrer Freizeit. Sie machen sich stark für ein sicheres Tourenfahren und stehen beratend zur Seite, wann immer es um den Schutz von Bikern geht." 

Exzellente Rahmenbedingungen für präzise Spurensicherungen und Analysen - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eröffnet neues kriminaltechnisches Labor der Kriminalpolizei Bamberg - 5,6 Millionen Euro zur Stärkung der Inneren Sicherheit in der Region

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute das neue kriminaltechnische Labor der Kriminalpolizei Bamberg eröffnet. Herrmann betonte: „Der hochmoderne Laboranbau bietet unseren Forensikern exzellente Rahmenbedingungen für präzise Spurensicherungen und Analysen mit neuester Technik.“ Das alte Labor konnte den wachsenden Anforderungen der Kriminaltechnik nicht mehr gerecht werden. Zudem waren die vorhandenen Flächen begrenzt, weshalb der Anbau notwendig wurde. Auf über 160 Quadratmetern stehen nun moderne Räume für kriminaltechnische Untersuchungen zur Verfügung. Die Gesamtinvestition beläuft sich auf 5,6 Millionen Euro. „Sicherheit erfordert kontinuierliches Investment. Mit diesem Labor stärken wir die Innere Sicherheit in der Region Bamberg“, so Herrmann. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann besucht ersten nationalen Veteranentag und händigt Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt an Ralf Olmesdahl aus: Große Wertschätzung für Soldatinnen und Soldaten

"Erstmals widmet das gesamte Land einen Tag der Wertschätzung unserer Soldatinnen und Soldaten. Für jede einzelne geleistete Einsatzminute sind wir dankbar. Wir behalten in Erinnerung, was unsere Soldatinnen und Soldaten zum Schutze von Freiheit und Frieden erbracht haben. Heute am Veteranentag danken wir als Zivilgesellschaft allen, die Deutschland dienen." Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim ersten nationalen Veteranentag in Adelsdorf. Der Veteranentag bietet, so der Minister, nicht nur eine Plattform zur Ehrung der Soldaten, sondern auch zur Erinnerung an die Opfer, die im Dienst für Deutschland erbracht wurden. "Diese Opfer werden wir niemals vergessen" betonte Herrmann. 

Bayern setzt neue Maßstäbe bei der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten - Innenminister Joachim Herrmann stellt neue Transportbegleitung mit eigenen Weisungsbefugnissen vor

Die Zahl der Großraum- und Schwertransporte, die die gesetzlichen Vorgaben für das Straßennetz überschreiten, stellt seit Jahren eine große Herausforderung für Polizei und Straßenverkehrsbehörden dar. Bis zu 400.000 Transportgenehmigungen werden deutschlandweit jährlich beantragt – mit entsprechendem Aufwand für die Erteilung der Genehmigungen und die Verkehrslenkung. Bayern geht nun als erstes Bundesland einen wegweisenden Schritt: Innenminister Joachim Herrmann stellte heute in Nürnberg die neue „private“ Transportbegleitung mit eigenen Weisungsbefugnissen vor. „Mit diesen Transportbegleitern entlasten wir die Polizei und erhöhen die Sicherheit im Straßenverkehr.“ Bisher unterstützte die Bayerische Polizei häufig solche Transporte im Rahmen der Amtshilfe für Straßenverkehrsbehörden. Diese Begleitung durch Polizeistreifen ist jedoch zeit- und personalintensiv. „In Bayern werden jetzt speziell ausgebildete Transportbegleiter eingesetzt, die bei diesen Transporten nahezu alle Aufgaben der Polizei übernehmen – außer der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten“, so Herrmann. 

Bilanz der zweiwöchigen Schwerpunktkontrollen der Bayerischen Polizei: 406 Verstöße und 141 vorläufige Festnahmen bei rund 15.000 kontrollierten Personen und Fahrzeugen - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt weitere Schwerpunktkontrollen a

 Vom 24. Oktober bis zum 6. November 2024 haben die Polizeien in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen im Rahmen einer länderübergreifenden Kooperation landesweite Schwerpunktkontrollen durchgeführt. „Einbrecher- und Diebesbanden, illegalen Waffen sowie Betäubungsmittel galt das Hauptaugenmerk unserer Fahnder“, erläuterte Bayerns Innenministers Joachim Herrmann. „Mit unseren Schwerpunktkontrollen sorgen wir für mehr Sicherheit!“ Herrmann kündigte für das kommende Jahr vergleichbare länderübergreifende Kontrollaktionen an. 

Feierlicher Amtswechsel im Innenministerium - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann führt Norbert Radmacher als neuen Inspekteur der Bayerischen Polizei ein: Hervorragende Führungskraft - Abschied von Amtsvorgänger Harald Pickert

Herrmann trifft tschechischen Innenminister Jan Hamáček

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann trifft tschechischen Innenminister Jan Hamáček am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz: Fortsetzung der guten polizeilichen Zusammenarbeit für noch mehr Sicherheit in beiden Ländern

Herrmann bei der 7. Bayerische Verkehrssicherheitskonferenz zu Maßnahmen für mehr Sicherheit beim Motorradfahren

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der 7. Bayerische Verkehrssicherheitskonferenz zu Maßnahmen für mehr Sicherheit beim Motorradfahren: Neue Kontrollgruppen der Polizei, mehr "gebaute" Verkehrssicherheit und technische Neuerungen - Hauptpreis des Verkehrssicherheitsgewinnspiels geht an Gewinnerin aus Parsberg in der Oberpfalz

Mehr Schulwegsicherheit zum Schuljahresbeginn: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ruft Autofahrer zu besonderer Vorsicht auf

Mehr Schulwegsicherheit zum Schuljahresbeginn: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ruft Autofahrer zu besonderer Vorsicht auf - Weiterer Ausbau der Schulwegdienste - Intensive Geschwindigkeitskontrollen an Schulen sowie Schwerpunktkontrollen zur Gurt- und Kindersicherungspflicht