Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Einstufung der AfD als rechtsextremistisch: Alarmruf für demokratischen Rechtsstaat - Ausschluss von staatlicher Finanzierung prüfen

„Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine klare Bewertung zur AfD als Gesamtpartei vorgenommen und sie als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte, welche Auswirkungen sich daraus für Bayern ergeben, könne erst aufgrund einer sorgfältigen Analyse des mehr als tausend Seiten umfassenden Gutachtens festgestellt werden. Zudem sei davon auszugehen, dass die Entscheidung des Bundesamts auch gerichtlich überprüft werden wird. Herrmann: „Auf jeden Fall ist diese Entscheidung ein Alarmruf hinsichtlich der akuten Gefährdungen für unseren demokratischen Rechtsstaat.“ 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und ADAC Nordbayern stellen Maßnahmen gegen Verkehrslärm durch rücksichtslose Motorrad- und Autofahrer vor - Hinweistafeln und Lärmdisplays appellieren zur Rücksichtnahme - Verstärkte Polizeikontrollen

Heute haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und der ADAC Nordbayern im oberfränkischen Aufseß wichtige Maßnahmen zur Reduzierung von Verkehrslärm vorgestellt. An einem beliebten Treffpunkt für Motorradfahrer zeigten sie spezielle Schilder und elektronische Lärmdisplays, die der ADAC für beliebte Ausflugsstrecken entworfen hat. Diese Tafeln tragen Botschaften wie "Leise fahren. Lärm ersparen!" und "Respekt zeigen. Leise fahren!" und rufen alle Fahrer zur Rücksichtnahme auf. Herrmann bezeichnete die Initiative des ADAC als wichtigen Schritt für mehr Lärmschutz. Er kündigte zudem an: "Die Bayerische Polizei wird weiterhin gezielt gegen rücksichtslose Verkehrsteilnehmer vorgehen, egal ob es sich um Biker oder Autofahrer handelt." 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Windsbacher Campusfest: Weltklassechor schreibt Erfolgsgeschichte fort und heißt ab dem kommenden Schuljahr auch Mädchen willkommen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute beim Windsbacher Campusfest die Neugründung des Mädchenchors begrüßt. "Ich freue mich, dass der Windsbacher Chor ab dem Schuljahr 2025/2026 auch Mädchen willkommen heißt. Künftig haben alle musikbegeisterten Kinder die Möglichkeit, eine hochwertige sängerisch-musikalische Ausbildung zu genießen. Das ist ein großartiger Schritt. Mit den Mädchen wird der weltberühmte Windsbacher Chor seine Erfolgsgeschichte fortsetzen", sagte Herrmann. Der Chor zählt bereits zum Immateriellen Kulturerbe der UNESCO und ist ein Markenzeichen Frankens sowie ein Aushängeschild für ganz Bayern. Er begeistert tausende Konzertbesucher im In- und Ausland. "Die beeindruckende Klangqualität und die große Tradition machen unsere Windsbacher zu einem leuchtenden Stern am fränkisch-bayerischen Kulturhimmel", betonte Herrmann. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Mehr Aufenthaltsbeendigungen und deutlich weniger Flüchtlinge im Freistaat - Wichtige Schritte hin zu einer Wende in der Migrationspolitik

„Im ersten Quartal 2025 gab es mehr Aufenthaltsbeendigungen und deutlich weniger ankommende Flüchtlinge in Bayern als in den ersten drei Monaten des Vorjahres. Damit haben wir bereits wichtige Schritte hin zu einer Wende in der Migrationspolitik gemacht.“ Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. Von 1. Januar bis 31. März 2025 gab es insgesamt 4.339 Aufenthaltsbeendigungen, davon 3.398 freiwillige Ausreisen und 941 Abschiebungen insbesondere in die Herkunftsländer Türkei, Georgien und Nigeria. „Mit 347 Rückführungen allein im März haben wir den höchsten Monatswert seit Februar 2016 erreicht“, so Herrmann. Bayern werde auch weiterhin bei Abschiebungen nicht nachlassen. „Als Nächstes müssen wir auf Bundesebene erreichen, dass Rückführungen nach Syrien und Afghanistan ermöglicht werden. Ich freue mich, dass der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bereits angekündigt hat, dieses Thema schnellstmöglich anzugehen. Ganz klar ist nämlich: Wer kein Aufenthaltsrecht hat oder gegen geltende Gesetze in Deutschland verstößt, muss schnellstmöglich in seine Heimat zurückgebracht werden.“ 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Kritik der Grünen am geplanten Parkhaus des Uniklinikums völlig verfehlt - Bedarf an Stellplätzen offenkundig - Wissenschaftsministerium und Stadt Erlangen einig

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Kritik der Grünen-Stadtratsfraktion an dem vom Uniklinikum geplanten neuen Parkhaus als völlig verfehlt bezeichnet: „Der Bau ist ohnehin nur als Übergangslösung für etwa zehn Jahre geplant. Dann entstehen mit dem vorgesehenen Erweiterungsbau der Kopfklinik neue Tiefgaragenplätze“, so Herrmann. Auch an anderen Stellen würden noch neue Stellplätze geschaffen werden. 

Bayerns Sportminister Joachim Herrmann empfängt Medaillengewinner und Teilnehmer der Special Olympics World Winter Games 2025: Botschafter für Leistungsbereitschaft, Teamgeist und Lebensfreude im Sinne der olympischen Werte

Bei einem Empfang im Kuppelsaal der Staatskanzlei zu Ehren der bayerischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Special Olympics World Winter Games 2025 in Turin hat Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann die herausragenden Leistungen der Athletinnen und Athleten gewürdigt: „Sie alle können mit Stolz sagen: Ich habe an den Special Olympics World Winter Games 2025 in Turin teilgenommen“, sagte Herrmann. „Und Sie sind Botschafter für Leistungsbereitschaft, Teamgeist und Lebensfreude – ganz im Sinne der olympischen Werte: Höchstleistung, Respekt und Freundschaft!“  Das bayerische Team „Special Olympics Bayern“ war in sieben von acht Sportarten an den Start gegangen und stellte die größte Gruppe der 53-köpfigen deutschen Delegation. Mit 30 von insgesamt 58 konnte das Team Bayern mehr als die Hälfte der Medaillen für Deutschland beisteuern, für den Sportminister Joachim Herrmann „eine großartige Bilanz“. Mit mehr als 1500 Athletinnen und Athleten aus mehr als 100 Nationen waren die Special Olympics im März das größte internationale Multisportevent für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert zum 150-jährigen Jubiläum der Berufsfeuerwehr Nürnberg: "Unermüdlicher Einsatz zum Wohle der Mitmenschen" - Staatsregierung starker Partner der bayerischen Feuerwehren

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute der Berufsfeuerwehr Nürnberg zu deren 150-jährigen Jubiläum gratuliert und dabei das große Engagement der Feuerwehrfrauen und -männer gewürdigt: „Wir können uns glücklich schätzen, in Bayern ein so gut aufgestelltes Gefahrenabwehr- und Hilfeleistungssystem zu haben, in dem die Feuerwehren eine wichtige Rolle einnehmen. Und gerade in Nürnberg sehen wir, wie sich das Nebeneinander von hauptberuflichen und ehrenamtlichen Einsatzkräften bewährt: Die Berufsfeuerwehr und die Freiwilligen Feuerwehren ergänzen sich wunderbar gegenseitig. Vielen Dank allen Einsatzkräften für ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohle ihrer Mitmenschen. Respekt aber auch dem Nürnberger Stadtrat für die richtungsweisende Entscheidung im Jahr 1875.“ Auch künftig werde in Bayern kräftig in die Feuerwehren investiert. So wurden die Fördersätze für die Ausrüstung der Feuerwehren massiv verbessert und das Lehrgangsangebot an den der staatlichen Feuerwehrschulen kontinuierlich ausgebaut. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Frühjahrswallfahrt des Katholischen Männervereins Tuntenhausen: Bayerische Identität untrennbar mit christlichen Glauben verbunden - Demokratie braucht Religion

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei der Frühjahrswallfahrt des Katholischen Männervereins Tuntenhausen die enge Verbindung zwischen bayerischer Identität und christlichem Glauben hervorgehoben: "Unsere bayerische Identität ist ohne das Christentum und den christlichen Glauben undenkbar. Gerade weil wir in Bayern fest zu unserer christlich-kulturellen Prägung stehen, sind wir ein so weltoffenes Land. Wir schöpfen unsere Gelassenheit aus der Stärke des Glaubens und den damit verbundenen Werten." Herrmann würdigte auch das große Engagement des Männervereins: "Sie alle machen sich stark für unsere reiche christliche Tradition und das Brauchtum, das vielen Menschen Geborgenheit gibt." 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann trifft bulgarischen Amtskollegen Daniel Mitov in München: Bulgarien nimmt aufgrund geografischer Lage wichtige Schlüsselrolle zum Schutz der EU-Außengrenzen ein - Polizeiliche Zusammenarbeit weiter ausbauen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich heute in München mit dem neuen bulgarischen Innenminister Daniel Mitov über die aktuelle sicherheits- und migrationspolitische Lage ausgetauscht. In dem Gespräch betonten beide Minister die Notwendigkeit, die irreguläre Migration in die Europäische Union weiter zu begrenzen. Herrmann erklärte: „Ein funktionierender und effektiver Schutz der EU-Außengrenzen ist unerlässlich. Bulgarien nimmt aufgrund seiner geographischen Lage hier eine Schlüsselrolle ein." Denn das Land liegt mit seinen Grenzen zur Türkei, Griechenland, Serbien und Nordmazedonien sowohl auf der östlichen Mittelmeerroute als auch an der Westbalkanroute. „Um die Sicherheit an den EU-Außengrenzen zu wahren, hat Bulgarien bereits große Anstrengungen unternommen“, betonte Herrmann. 

Jubiläumskonzert: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert zum 75. Geburtstag von Rainer Dippold und zu 15 Jahre Bürgerstiftung Pommersfelden - Förderung junger Menschen

„Wir feiern heute zwei freudige Anlässe: den 75. Geburtstag von Rainer Dippold und 15 Jahre Bürgerstiftung Pommersfelden. Beides ist eng miteinander verbunden, denn ohne das Geburtstagskind wäre die Bürgerstiftung nicht zu denken gewesen.“ Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute beim Jubiläumskonzert in Pommersfelden, für das er die Schirmherrschaft übernommen hatte. In seiner Rede würdigte Herrmann die Verdienste Dippolds, der sich als sehr erfolgreicher Unternehmer vor 15 Jahren mit großer Leidenschaft für die Gründung der Bürgerstiftung eingesetzt hatte, und lobte dessen unermüdliches Engagement: „Du bist ein herausragender Netzwerker und begeisterst die Menschen für Deine Ideen.“ Die Bürgerstiftung hat in den letzten 15 Jahren zahlreiche Projekte zur Förderung junger Menschen in ihren musikalischen Talenten und zur Stärkung des Miteinanders in der Gemeinde realisiert. 

Bayerns Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann bei der Landestagung des Werkfeuerwehrverbandes Bayern: "Werkfeuerwehren sind unverzichtbarer Partner im Brandschutz"

Bayerns Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann hat bei der heutigen Landestagung des Werkfeuerwehrverbandes Bayern in Röthenbach an der Pegnitz betont: "Die Werk- und Betriebsfeuerwehren sind ein unverzichtbarer Teil unseres effektiven und leistungsstarken Brandschutzsystems in Bayern. Sie sind der Garant für die Sicherstellung des betrieblichen Brandschutzes in unserem Freistaat – Tag und Nacht." Die vom Werkfeuerwehrverband vertretenen mehr als 60 Werk- und 50 Betriebsfeuerwehren tragen maßgeblich zur Sicherheit in den Betrieben bei. Die enge Zusammenarbeit zwischen Werkfeuerwehren und öffentlichen Feuerwehren, insbesondere bei Großschadenslagen, ist laut Herrmann während der Hochwasserkatastrophe 2024 eindrucksvoll unter Beweis gestellt worden. "Hier haben die Werkfeuerwehren dankenswerter Weise ihr Wissen und ihre Sondergeräte zur Verfügung gestellt." 

Mehr Sicherheit in Regensburg - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Ortstermin in Regensburg: Verstärkte Polizeimaßnahmen zeigen Wirkung - Kriminalitätsbelastung gesunken - Deutlich mehr Videoüberwachung und Polizeipräsenz

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich heute erneut ein Bild von der Sicherheitslage im Bereich des Regensburger Hauptbahnhofs gemacht. „Seit dem letzten Termin vor einem Jahr haben die konsequent umgesetzten Maßnahmen der Regensburger Polizei, in enger Abstimmung mit der Bundespolizei, der Stadt Regensburg und der Justiz Wirkung gezeigt: Sowohl die Sicherheitslage als auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürgerinnen haben sich deutlich verbessert.“ Dies belege auch die Kriminalitätsbelastung 2024, die laut Herrmann in Regensburg gegenüber dem Vorjahr um 7,0 Prozent gesunken ist (Häufigkeitszahl bei Straftaten 2024: 8.275; 2023: 8.895). „Eine hervorragende Entwicklung – aber für uns kein Grund zum Ausruhen!“, so der Minister. „Wir müssen weiterhin konsequent auf Sicherheitsstörungen reagieren, damit neue Brennpunkt gar nicht erst entstehen. Unser Ziel ist, Bayern noch sicherer zu machen. Damit es auch künftig heißt: ,In Bayern leben, heißt sicherer leben!

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert geplantes Konzept der geschäftsführenden Bundesinnenministerin Nancy Faeser für Heimatreisen syrischer Flüchtlinge: Akzeptanz der Bevölkerung wird untergraben - Europäische Lösung erforderlich

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in einem Schreiben an die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser deren Konzept zur Ermöglichung von Heimatreisen für syrische Flüchtlinge kritisiert: „Die aktuelle Situation gebietet einen differenzierten Umgang mit nach Deutschland geflohenen Syrerinnen und Syrern. Das habe ich von Anfang an in der Diskussion deutlich gemacht. Nunmehr letztlich auch Urlaubsreisen unter dem Deckmantel der Erkundungsreisen zu ermöglichen, ohne etwaige Folgen vor allem für die generelle Akzeptanz des Asylrechts in unserer Gesellschaft ausreichend zu berücksichtigen, wird der Situation aber nicht gerecht." Das vom BMI geplante Verfahren erwecke Erwartungen, die nicht erfüllt werden könnten. Denn über den Widerruf der Schutzberechtigung entscheide alleine das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, unabhängig von der subjektiv wahrgenommenen Situation vor Ort. Herrmann spricht sich für eine innerhalb Europas abgestimmte Lösung und "gegen nationale Alleingänge" aus. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Mehr als vier Millionen Euro zusätzlich für Videoüberwachung und Drohnenabwehr - Wichtige Investitionen in die Sicherheit der Bevölkerung - Moderne Maßnahmen zentraler Baustein für Zukunftsfähigkeit des Freistaats

„Bayern investiert weiter in die Sicherheit seiner Bevölkerung. Allein in den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum fließen weitere 3,8 Millionen Euro, in die Drohnendetektion und -abwehr rund 550.000 Euro.“ Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute mitgeteilt. Die Bayerische Polizei entwickelt ihre Technologie gezielt weiter, um Kriminalität effektiv zu verhindern und Straftaten schneller aufzuklären. „Bayern ist das sicherste Bundesland in Deutschland, nirgendwo ist die Kriminalitätsbelastung so niedrig wie im Freistaat. Mit dem Ausbau der modernen Sicherheitsmaßnahmen tragen wir entscheidend dazu bei, dass das auch in Zukunft so bleibt“, so Herrmann. 

Innenminister Joachim Herrmann: VeRA ist sinnvoll und notwendig - Aktuelle Sicherheitslage erfordert modernes Analysesystem für die Bayerische Polizei - Datensicherheit und Datenschutz gewährleistet

"Aufgrund der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland und Europa ist das moderne 'Verfahrensübergreifendes Recherche- und Analysesystem' (VeRA) für die Arbeit der Bayerischen Polizei und für die Sicherheit unserer bayerischen Bevölkerung absolut sinnvoll und notwendig." Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann angesichts der Diskussion über die Einführung von VeRA in anderen Bundesländern und beim Bund bekräftigt.  Nach einer europaweiten Ausschreibung des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA) erfülle einzig die Firma Palantir Technologies GmbH die strengen Ausschreibungskriterien.  "Im Moment gibt es keine konkurrenzfähige Alternative auf dem europäischen Markt", erläuterte Herrmann. "Wir brauchen und nutzen VeRA jetzt als Werkzeug im Kampf gegen Terror und Schwerstkriminalität.“ VeRA ermögliche es der Bayerischen Polizei, in Rekordzeit Informationen aus verschiedenen eigenen Datenbanken effizient zu ver¬knüpfen und auszuwerten. "Die Software verkürzt die Reaktionszeit, erhöht die Präzision und ermöglicht es somit auch schneller, auf Bedrohun¬gen zu reagieren", so Herrmann. "Das ist ein Quantensprung in der kriminalistischen Arbeit. Angesichts der vielfältigen Gefahren für die Sicherheit wollen wir auf den Einsatz dieser Technik nicht noch Jahre warten. Unser Ziel bleibt freilich eine in Europa entwickelte Software."

Bilanz der zweiwöchigen Schwerpunktkontrollen der Bayerischen Polizei: 406 Verstöße und 141 vorläufige Festnahmen bei rund 15.000 kontrollierten Personen und Fahrzeugen - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt weitere Schwerpunktkontrollen a

 Vom 24. Oktober bis zum 6. November 2024 haben die Polizeien in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen im Rahmen einer länderübergreifenden Kooperation landesweite Schwerpunktkontrollen durchgeführt. „Einbrecher- und Diebesbanden, illegalen Waffen sowie Betäubungsmittel galt das Hauptaugenmerk unserer Fahnder“, erläuterte Bayerns Innenministers Joachim Herrmann. „Mit unseren Schwerpunktkontrollen sorgen wir für mehr Sicherheit!“ Herrmann kündigte für das kommende Jahr vergleichbare länderübergreifende Kontrollaktionen an. 

Feierlicher Amtswechsel im Innenministerium - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann führt Norbert Radmacher als neuen Inspekteur der Bayerischen Polizei ein: Hervorragende Führungskraft - Abschied von Amtsvorgänger Harald Pickert

Herrmann trifft tschechischen Innenminister Jan Hamáček

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann trifft tschechischen Innenminister Jan Hamáček am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz: Fortsetzung der guten polizeilichen Zusammenarbeit für noch mehr Sicherheit in beiden Ländern

Herrmann bei der 7. Bayerische Verkehrssicherheitskonferenz zu Maßnahmen für mehr Sicherheit beim Motorradfahren

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der 7. Bayerische Verkehrssicherheitskonferenz zu Maßnahmen für mehr Sicherheit beim Motorradfahren: Neue Kontrollgruppen der Polizei, mehr "gebaute" Verkehrssicherheit und technische Neuerungen - Hauptpreis des Verkehrssicherheitsgewinnspiels geht an Gewinnerin aus Parsberg in der Oberpfalz

Mehr Schulwegsicherheit zum Schuljahresbeginn: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ruft Autofahrer zu besonderer Vorsicht auf

Mehr Schulwegsicherheit zum Schuljahresbeginn: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ruft Autofahrer zu besonderer Vorsicht auf - Weiterer Ausbau der Schulwegdienste - Intensive Geschwindigkeitskontrollen an Schulen sowie Schwerpunktkontrollen zur Gurt- und Kindersicherungspflicht